Gleichstellung

25 Jahre Welt-AIDS-Tag - Erfahrungen und Ausblicke

Der 1. Dezember 2012 hatte seine eigene Premiere: 25 Jahre, nachdem 1988 die Weltgesundheitsorganisation den 1. Dezember zum Welt-AIDS-Tag erklärt hat, fand im Deutschen Bundestag auf meine Initiative im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Veranstaltung „25 Jahre Welt-AIDS-Tag - Erfahrungen und Ausblicke“ im Europasaal des Paul-Löbe-Haus statt.

Der 1. Dezember als Tag der Erinnerung
Seit dem ersten erkennbar verstärkten Auftreten opportunistischer Erkrankungen 1981 haben viele von uns Freundinnen und Freunde durch die chronische Erkrankung AIDS verloren. Den Verstorbenen wurde in einer Schweigeminute gedacht. Niemand ist vergessen, solange wir uns an den Menschen erinnern. Auch wir wollen wie die Franziskaner-Schwestern und  Ehrenamtlichen im Hospizdienst Tauwerk e.V. AIDS verstanden wissen als Annahme - Interesse - Dialog - Solidarität. Ein spontanes Dankeschön für die geleistete Arbeit von Tauwerk e.V. stellte die Sammlung von 170 Euro dar, die Schwester Hannelore für die Arbeit mitgegeben werden konnten.

Hannelore Buls ist die neue Vorsitzende des Deutschen Frauenrates

Ich gratuliere Hannelore Buls und allen Mitgliedern des neuen Vorstandes des Deutschen Frauenrates zu ihrer Wahl der Mitgliederversammlung am 10. November. Die neue Vorsitzende Hannelore Buls ist Expertin für Gleichstellungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie leitete bis vor wenigen Monaten den Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik beim ver.di-Bundesvorstand.

Seit langem gehört die Reform der geringfügig entlohnten Arbeit (Minijobs) und die Alterssicherung von Frauen zu ihren Arbeitsschwerpunkten. Hannelore Buls erklärt den „Zuverdienst-Traditionalisten“ den Kampf an: „Wir müssen den grundsätzlichen Fragen nach Eigenständigkeit bzw. den Subsidiaritätsvorschriften unserer Gesetzgebung nachgehen und uns dafür einsetzen, dass Frauen die Folgen davon nicht länger immer nur allein tragen müssen, wie zum Beispiel durch den Teilleistungscharakter der Pflegeversicherung, wo es zwar ‚Angehörige’ oder ‚Familie’ heißt, aber die Frauen praktisch gemeint sind. Wir müssen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Chancen und Risiken aufspüren, transparent machen und bekämpfen. Die Frauenlobby hat hier eine umfassende und nachhaltige Aufgabe.“

SPD legt Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld ein

Das einzig Gute vorweg: Gegen das Betreuungsgeld wird die SPD Verfassungsklage einlegen. Im vierten Anlauf von CDU/CSU und FDP wurde das Betreuungsgeld gegen den Widerstand von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Wenn wir ab September 2013 regieren, werden wir es wieder abschaffen. Ein Schelm wer denkt, das sich Schwarz-Gelb mit diesem Instrument billig um die notwendige Ausstattung zur Umsetzung des ebenfalls am 01. August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz schleichen will. Bundesweit fehlen noch rund 200.000 Kitaplätze.

Gläserne Decken auch bei den Minijobs durchstoßen

Gegen den Widerstand der SPD haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag am 25. Oktober die Verdienstgrenze für Minijobs ab dem 1. Januar 2013 um 50 Euro auf 450 Euro monatlich erhöht.

Für mich ist klar: Minijobs sind gerade für Frauen eine Armutsfalle - Armut beim Einkommen, Armut beim Umsetzen erworbener Qualifikationen, Armut in der Rente. Die Anhebung bewirkt keinen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Trotz bestehender Versicherungspflicht werden auch keine nennenswerten Rentenanwartschaften erbracht. Schwarz-Gelb baut lediglich die Existenz von unterbezahlter und schlecht abgesicherter Arbeit aus. Der Großteil der in einem Minijob Beschäftigten ist weiblich, verdient unter 8,50 Euro die Stunde und geht keiner weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mit der unsinnigen Ausweitung wird die Diskriminierung innerhalb der Arbeit noch zementiert. Unlängst hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert. Ein wichtiges Signal für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Die gläserne Decke endlich durchstoßen

Die Politik muss nachhelfen, was die großen Unternehmen alleine nicht schaffen: Den vielen hochqualifizierten Frauen auch Top-Jobs zu bieten. Unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding daher eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert - und ist mit diesem politisch gebotenen Signal der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit zumindest vorerst im EU-Kollegium gescheitert. Nur sieben der 27 KommissarInnen - darunter Präsident José Manuel Barroso - stehen hinter ihr. Die GegnerInnen einer Geschlechterquote argumentieren mit rechtlichen Problemen bei der Auslegung des Gesetzentwurfs und Nachteile für Unternehmen. Neun Länder haben bereits im Vorfeld erklärt, gegen eine verbindliche Quote zu stimmen. Die Gegner plädieren für Entscheidungen auf nationaler Ebene und drohen unverhohlen eine Blockade des Vorhabens an. Zwar zählt Deutschland nicht dazu, aber was will Deutschland eigentlich?

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