Mechthild Rawert

Ich unterstütze das Motto des Neujahrsempfangs des Sozialverbandes VdK Deutschland „Für ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung“ am 30. Januar uneingeschränkt und ebenso die Forderung „Teilhabe ist ein Menschenrecht“ von Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland.

In Deutschland leben rund 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Nur vier Prozent der Behinderungen sind angeboren, viele sind durch einen Unfall oder eine Krankheit verursacht, die meisten der Behinderungen werden im letzten Lebensdrittel erworben. Angesichts des demographischen Wandels gilt also: Tendenz steigend.

In Anwesenheit des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert konstituierte sich heute der 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion sendet drei Abgeordnete in den neuen Ausschuss: Sebastian Edathy als Vorsitzender, Dr. Eva Högl als Obfrau und Sönke Rix.

Als Bundestagsabgeordnete nehme ich an verschiedenen ExpertInnentagungen (vorrangig zu den Themen: Pflege, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Integration/Migration, Stärkung der Partizipation) teil, um in überschaubarer Runde Möglichkeiten zum „Blick über den politischen Tellerrand“ zu haben. So auch am 09./10. September zur brandaktuellen Frage des Fachkräftebedarfs und der Zuwanderungssteuerung. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung versammelten ExpertInnen haben dabei aus volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher, politischer und aus humanitärer Perspektive heraus das Thema beleuchtet. Klar herausgearbeitet wurde, dass die deutsche Wirtschaft mittel- und langfristig ohne massive Erhöhung der Zuwanderungszahlen nicht auskommen wird.

Von der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Positionspapier „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Herausforderung und Chance für eine inklusive Gesellschaft“ verabschiedet. Es wurde über einen mehrmonatigen Zeitraum hinweg von der eigens gegründeten Begleitgruppe der Fraktion zur Umsetzung der UN-Konvention gemeinsam mit Betroffenenvertreterinnen und -vertretern erarbeitet. Es zeigt Handlungsfelder und Zukunftsoptionen auf.

Für die Einführung einer Frauenquote hat sich die deutliche Mehrheit der eingeladenen ExpertInnen während der Anhörung „Geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten“ am 11.05. im Deutschen Bundestag ausgesprochen. Als stellvertretende Sprecherin der AG Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion habe ich daran teilgenommen.