Mechthild Rawert

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Damit treiben wir die Digitalisierung der Rechtspflege weiter voran, sagen Carmen Wegge und Sonja Eichwede.

Mit der Investitionsverpflichtung stärken wir die deutsche und europäische Filmwirtschaft und schaffen mehr Planungssicherheit für den Produktionsstandort. Die Anhörung hat wichtige Hinweise für die weiteren parlamentarischen Beratungen geliefert, sagt Martin Rabanus.

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Opfer gravierender häuslicher Gewalt erhalten erstmals einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und anwaltliche Vertretung. Zugleich werden Zugangshürden abgebaut und die Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot verbessert, sagt Carmen Wegge.

Am 17. Oktober 2026 wird zum dritten Mal der Welttag des immateriellen Kulturerbes gefeiert. Der Tag soll auf lebendige Traditionen, Bräuche, Handwerkstechniken, Tanz, Musik, Feste und Wissensformen aufmerksam machen. Deutschland ist dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes 2013 beigetreten, erklärt Franziska Kersten.

Mit der heutigen Verabschiedung des Digitale-Identitäten-Gesetzes schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die d-you-Wallet, die ab dem 2. Januar 2027 bereitgestellt werden soll. Mit ihr sollen wir künftig unseren Personalausweis, später auch den Führerschein und weitere wichtige Nachweise auf dem Smartphone speichern und nutzen können, sagt Parsa Marvi.

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG). Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der Teilnehmenden weiter senken, sagt Katrin Zschau.

Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden, sagt Christos Pantazis.

Die Einführung einer Zuckersteuer ist ein wichtiger Fortschritt für Prävention und Kindergesundheit. Sie schafft Anreize für weniger Zucker in Getränken, schützt die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und hilft, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Voraussetzung dafür, dass junge Menschen eine Ausbildung beginnen und erfolgreich abschließen können. Derzeit fehlen zehntausende Wohnplätze für Auszubildende. Das am 14. Oktober in Berlin vorgestellte neue Bundesberatungsnetzwerk Azubi-Wohnen bündelt künftig Beratung und Erfahrung, vernetzt relevante Akteure und unterstützt dabei, bedarfsgerechte Angebote vor Ort zu entwickeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Einführung eines patientenzentrierten Primärversorgungssystems beschlossen. Im Mittelpunkt stehen eine verbindliche Termingarantie, die bessere Koordination der Versorgung, die Weiterentwicklung von Haus- und Kinderarztpraxen hin zu primärversorgenden Praxen und eine gesteigerte Interprofessionalität im Gesundheitswesen sagen Dagmar Schmidt, Christos Pantazis und Lina Seitzl.

Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor, lässt dabei aber die hergebrachten Ausgabenbereiche weitgehend ungeschoren. Der Vorschlag geht deutlich in die falsche Richtung, da der Modernisierungsansatz der EU-Kommission so unter die Räder kommt, sagt Markus Töns.

Mit der heutigen ersten Lesung des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die Zukunft unserer Kinder: 9,25 Milliarden Euro stellt der Bund in den kommenden acht Jahren bereit, um die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gezielt zu unterstützen, sagt Jasmina Hostert.

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, mit dem wir die Produkthaftungsregeln an die Digitalisierung, Globalisierung und Kreislaufwirtschaft anpassen. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass Marktüberwachungsbehörden relevante Informationen offenlegen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so Ansprüche gegen Hersteller oder andere Verantwortliche in der Lieferkette künftig leichter durchsetzen können, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

Am Donnerstag stand die erste Lesung der Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Kinder- und Jugendhilfe muss moderner, präventiver, inklusiver und stärker an den Lebensrealitäten von Familien ausgerichtet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dafür wichtige Ansätze. Gleichzeitig gibt es zentrale Punkte, an denen nachgebessert werden muss. Entscheidend ist nicht die Strukturreform an sich, sondern die Frage, ob Kinder, Jugendliche und Familien am Ende tatsächlich bessere Unterstützung erhalten, sagt Truels Reichardt.

Im parlamentarischen Verfahren sind am Mittwoch im Gesundheitsausschuss die vereinbarten Verbesserungen des Entschließungsantrags zur psychotherapeutischen Versorgung auf den Weg gebracht worden, sagt Christos Pantazis.

Heute gedenken wir der zahlreichen Opfer und ihrer Angehörigen des Terrorangriffs der Hamas vor drei Jahren. Und wir denken an die Jüdinnen und Juden in Deutschland, die sich große Sorgen um ihre Sicherheit machen, erklärt Nancy Faeser.

Die 78. Frankfurter Buchmesse wird am Dienstag offiziell eröffnet und findet vom 7. bis 11. Oktober auf dem Messegelände Frankfurt statt, sagt Nancy Faeser.

Mit der Bekanntgabe von fünf neuen Exzellenzuniversitäten endet die aktuelle Auswahlrunde der Exzellenstrategie. Der Wettbewerb hat einen spürbaren Impuls in die Wissenslandschaft gegeben. Das Prinzip der verteilten Exzellenz hat dabei großes Potenzial für exzellente Forschung in ganz Deutschland gehoben, sagt Maja Wallstein.

Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverlässig mit Lebensmitteln versorgt werden. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.

Zum Tag der Deutschen Einheit würdigen wir das Streben der Bürgerinnen und Bürger der DDR nach Freiheit, Demokratie und den gemeinsamen Weg zur deutschen Einheit. Wir gedenken dabei insbesondere des kürzlich verstorbenen Martin Gutzeit als einem der Gründerinnen und Gründer der sozialdemokratischen Partei in der DDR und damit Wegbereiter der friedlichen Revolution, sagen Franziska Kersten und Holger Mann.