Mechthild Rawert

Mit der Resolution sind die Chancen, dass mit der geplanten zweiten Genfer Konferenz der Weg für eine politische Lösung geebnet wird, gestiegen, sagt Gernot Erler. Dennoch muss vor übertriebenen Erwartungen an die geplante Genfer Konferenz gewarnt werden. Es kommt jetzt vor allem darauf an, die syrische Opposition von unrealistischen Vorbedingungen für eine Teilnahme an der Konferenz abzubringen. Wer die Gespräche im Vorfeld mit überzogenen Forderungen belastet, trägt am Ende auch die Verantwortung für ein Scheitern.

Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlagen gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer. Durch Falschmeldungen wird so ein Horrorszenario geschaffen, das auf völlig falschen Annahmen beruht. Klar ist, dass wir Sozialdemokraten eine Vermögensteuer wollen, denn starke Schultern können mehr an Lasten für die Gemeinschaft tragen als schwache. Aber jeder, der wissen will, mit welcher Vorsicht wir bei der Steuergesetzgebung vorgehen, soll sich unsere Erbschaftssteuergesetzgebung anschauen, sagt Lothar Binding.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war fest entschlossen Kultur und Medien zum Gegenstand der Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zu machen. Dies konnte durch Frankreich verhindert werden, was ein deutliches und wichtiges Signal für den Kultur- und Mediensektor ist, sagt Siegmund Ehrmann. Der Doppelcharakter von kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowohl als Waren, aber auch als Träger von Werten und Identität muss auch weiterhin im Verhandlungsmandat berücksichtigt werden. Von einer Bundesregierung, die Kultur und Medien der Liberalisierungslogik des Marktes unterwerfen will, ist das aber nicht zu erwarten.

Schäubles Aufgabe ist es jetzt, ein durchdachtes und realitätstaugliches Finanzierungskonzept für die milliardenschwere Fluthilfe vorzulegen. Stattdessen bringt Schäuble wieder sein unsägliches Steuerabkommen mit der Schweiz ins Gespräch, sagt Joachim Poß.

Ein Blick zurück in die Verkehrssicherheitsarbeit zeigt, dass wir es mit einer Erfolgsgeschichte zu tun haben. Aber die Herausforderung bleibt. Eine der häufigsten Unfallursachen ist das Missachten von Vorfahrt und Vorrang, sagt Kirsten Lühmann.

Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Kooperation der Deutschen Welle mit ARD, ZDF und Deutschlandradio ist ein Meilenstein, sagt Ulla Schmdit. Mit der Vereinbarung wird es möglich, dass die Deutsche Welle künftig deutlich mehr Programminhalte von ARD, ZDF und Deutschlandradio für ihr Angebot nutzen kann. Das stärkt die mediale Außenwahrnehmung und die Vermittlung der kulturellen Vielfalt Deutschlands durch die Deutsche Welle.

Beim nächsten Gipfel der Bundesregierung zu Prism wird wieder nichts Konkretes und Verwertbares herauskommen, kritisiert Gerold Reichenbach. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar und das Innenministerium sind bei diesem Treffen gar nicht involviert. Die Bundesregierung vermittelt damit den Eindruck, als seien die Vorfälle lediglich wirtschaftlich relevant und nicht datenschutzrechtlich. Das bestätigt einmal mehr die mangelhafte Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss hat sich heute für den Ausbau der Autobahn A7 mit ÖPP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschieden. Damit werden die Bedenken von Bundesrechnungshof (BRH) und Bundesfinanzministerium (BMF) missachtet, sagt Bettina Hagedorn. Zu Lasten der SteuerzahlerInnen soll jetzt die A7 privatisiert werden, wodurch dieser Ausbau insgesamt nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes um 12,8 Millionen Euro teurer wird als bei konventioneller Bauweise der öffentlichen Hand.

Mieten müssen in Deutschland wieder bezahlbar sein. Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion, erklären Burkhard Lischka und Ingo Egloff. Die Koalition offensichtlich nicht, wie die namentlich Abstimmung heute gezeigt hat. Wieder hat die Kanzlerin nur heiße Luft produziert.

Die Bundesregierung verschweigt ihre Fehler in der Tourismuspolitik und gibt keine überzeugenden Antworten auf die Fragen, vor der diese Branche steht, kritisiert Joachim Hacker. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde auch für die Tourismuswirtschaft, denn auch hier gibt es prekäre Arbeitsverhältnisse und schlechten Lohn für gute Arbeit.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es in den letzten Jahren verpasst, konkrete und wirksame Regelungen, zur Netzneutralität zu verabschieden. Das rächt sich nun in der aktuellen Debatte um neue Festnetztarife bei der Telekom. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, die enormen Chancen des Internets für alle zu sichern. Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen, Unternehmen und Regionen Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu Inhalten haben. Der Zugang zum schnellen Internet ist Teil der Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft, sagt Martin Dörmann.

Der Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz, den Hochschulpakt aufzustocken, ist mehr als überfällig. Seit langem ist klar, dass die finanziellen Mittel nur bis 2014 ausreichen werden. Jetzt werden die Mittel für die Jahre 2011 bis 2015 insgesamt um rund 4,4 Milliarden Euro erhöht, davon trägt der Bund die Hälfte. Doch was passiert danach? Wie geht es mit dem Hochschulpakt weiter? Was die Länder, die Hochschulen und die Studierenden jetzt brauchen, ist eine Perspektive mit langfristig ausreichenden Mitteln und auch eine strukturelle Weiterentwicklung des Hochschulpaktes, erklärt Swen Schulz.

Der ersten gemeinsamen Initiative für mehr Tierschutz von Robben müssen mehr folgen, sagt Heinz Paula. Alle müssen die Stimme erheben, damit das elende Robbenschlachten mit mittelalterlichen Methoden auch weiterhin geächtet wird. Die Bundesregierung muss sich klar zur Fortführung des seit 2006 bestehenden EU-Importverbots von Robbenprodukten bekennen.

Am 17. Juni 1953 sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie zu kämpfen. Nur die Gewalt des DDR-Regimes konnte die Menschen stoppen. 60 Jahre später leben wir in einem vereinigten Deutschland in Freiheit und Demokratie. Bis dahin war es ein beschwerlicher und langer Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Menschen, die damals für ihre Rechte und für die Demokratie stritten und dafür ihr Leben einsetzten. Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 muss immer aufrecht erhalten werden – in unserer Generation und in allen nachfolgenden, erklärt Dagmar Ziegler.

In der „Aktuellen Stunde“ zum Thema PKW-Maut ist die Bundesregierung umgefallen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), sprach dort ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bundesregierung und trat vehement für die Einführung einer PKW-Maut ein. Damit verkündete er einen Kurswechsel der Regierung in der Mautfrage, den Bundeskanzlerin Merkel bisher bestritten hat, sagt Florian Pronold.

Die öffentlichen Bekenntnisse von Kulturstaatsminister Neumann, sich für eine Bereichsausnahme für Kultur und Medien einzusetzen, sind wohlfeil und nichts wert, wenn er sich mit dieser Haltung in der Bundesregierung nicht durchsetzt, sagt Siegmund Ehrmann. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach jetzigem Stand fest entschlossen, Kultur und Medien zum Verhandlungsgegenstand des Freihandelsabkommen zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Haltung zu ändern und sich dafür einzusetzen, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat herauszunehmen.

Der Stellenwert der Umweltpolitik und des eigenen Ministers in der Regierungskoalition ist sehr gering, kritisiert Gerd Bollmann. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der anstehenden europäischen Verhandlungen sich endlich für eine Verbesserung der Verwertung von Kunststoffabfällen sowie zur Bewältigung der unkontrollierten Ablagerung von Kunststoffabfällen und anderer Abfälle im Meer einzusetzen.

Mit überhöhten Dispositionszinsen muss endlich Schluss sein, fordern Ingo Egloff, Carsten Sieling und Brigitte Zypries. Auf Initiativen der Bundesregierung aus der dramatischen Zinsentwicklung der letzten Jahre warten wir bis heute. Unser Vorschlag sieht eine Begrenzung des Zinssatzes für vereinbarte Kontoüberziehungen auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vor.

Die Initiative Musik, eine Einrichtung der Kulturwirtschaftsförderung, feiert dieses Jahr ihr fünfjähriges Bestehen. In den vergangenen Jahren hat sie sich als kompetente Ansprechpartnerin und Fördererin für populäre Musik in Deutschland etabliert, sagt Siegmund Ehrmann. Sie hat außerdem mit Struktur- und Eigenprojekten zur Vernetzung der Szene und zum Dialog zwischen Politik und Musikwirtschaft beigetragen. Dazu gratuliert ihr die SPD-Bundestagsfraktion herzlich.

Entscheidende Hinweise zu Skandalen in Betrieben stammen häufig von couragierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den betroffenen Unternehmen. Deshalb haben wir das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, um Arbeitnehmer besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen, sagen Kerstin Tack und Brigitte Zypries. Mutige Mitarbeiter dürfen nicht länger von Kündigung oder Benachteiligungen bedroht sein, wenn ihre Hinweise dazu führen, dass Missstände aufgedeckt werden.