SPD-Bundestagsfraktion

Inhalt abgleichen
Updated: vor 32 Minuten 43 Sekunden

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

18 Oktober, 2019 - 00:00
Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Vorbild und Mahnung zugleich

18 Oktober, 2019 - 00:00
Das von der Großen Koalition vereinbarte Konzept zur Förderung der „Orte deutscher Demokratiegeschichte“ ist auf den Weg gebracht. Das Programm soll unsere reiche Demokratiegeschichte würdigen, sagen Katrin Budde und Marianne Schieder.

Mit dem Klimapaket gewinnen wir sozial, ökologisch und ökonomisch

18 Oktober, 2019 - 00:00
Mit dem Klimapaket bringt der Bundestag die Mobilitätswende voran – in ganz Deutschland und sozialverträglich. Kern des Vorhabens ist ein breites Maßnahmenbündel, das sowohl die Förderung der Elektromobilität, den Ausbau alternativer Antriebe als auch die Stärkung der Schiene umfasst, sagt Arno Klare.

Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dank energetischer Sanierung

17 Oktober, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, erklärt Klaus Mindrup.

Frankfurter Buchmesse: lebendige Literaturszene in Deutschland stärken

17 Oktober, 2019 - 00:00
Zum 71. Mal präsentiert sich seit Mittwoch die deutsche und internationale Buch- und Medienbranche auf der Frankfurter Buchmesse. Die rund 7.450 Ausstellerinnen und Aussteller aus 104 Ländern sind Ausdruck unserer lebendigen Literaturlandschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Vielfalt stärken, erklärt Martin Rabanus.

US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme

17 Oktober, 2019 - 00:00
Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen

17 Oktober, 2019 - 00:00
Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert, erklärt Christian Petry.

Die Privatisierung der HIL-Werke ist vom Tisch

17 Oktober, 2019 - 00:00
Heute hat die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung zur Zukunft von drei Werken der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) verkündet. Die Werke werden entgegen den ursprünglichen Plänen nicht privatisiert. Im Gegenteil: Die Bundeswehr investiert in die Zukunft ihrer Werke und ihrer Beschäftigten, erklärt Fritz Felgentreu.

Erhöhte Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie für Geringverdiener

17 Oktober, 2019 - 00:00
Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll für alle verkraftbar sein. Pendlerinnen und Pendler entlasten wir durch eine Anhebung der Entfernungspauschale. Für Geringverdienende führen wir eine Mobilitätsprämie ein, sagt Lothar Binding.

Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

16 Oktober, 2019 - 00:00
Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden, sagen Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

Bundesprogramm „Jugend erinnert“ gut gestartet

16 Oktober, 2019 - 00:00
Das von der Großen Koalition geschaffene Bundesprogramm „Jugend erinnert“ ist gut gestartet. Zahlreiche Gedenkstätten, die an den NS-Terror und dessen Opfer erinnern, werden gefördert. Staatsministerin Monika Grütters muss jetzt zügig die zweite Förderrichtlinie zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorlegen, erklären Marianne Schieder und Katrin Budde.

Mit Tarifbindung gute Arbeit im Handwerk stärken

16 Oktober, 2019 - 00:00
Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch geladen, erklärt Sabine Poschmann.

Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht’s um die Wurst

16 Oktober, 2019 - 00:00
Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien‑Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits notwendige Maßnahmen vereinbart, wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse. Diese muss die Bundesernährungsministerin jetzt zügig umsetzen, sagt Ursula Schulte.

Abiy Ahmed hat den Friedensnobelpreis wohlverdient erhalten

11 Oktober, 2019 - 00:00
Dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed wurde für die Aussöhnung mit Eritrea der Friedensnobelpreis verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Abiy Ahmed und begrüßt das positive Signal, das von der Verleihung für den afrikanischen Kontinent ausgeht, erklärt Christoph Matschie.

Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz

11 Oktober, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Die Todesstrafe muss abgeschafft werden

10 Oktober, 2019 - 00:00
Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, sagt Frank Schwabe.

SPD steht an der Seite der Menschen, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind

9 Oktober, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt das, sagt Michael Groß.

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

4 Oktober, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung, sagen Josephine Ortleb, Gülistan Yüksel und Siemtje Möller.

Ermordung an Jamal Khashoggi als internationales Verbrechen ahnden

2 Oktober, 2019 - 00:00
Vor einem Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Jamal Khashoggi Opfer einer „vorsätzlichen extralegalen Tötung wurde, für die der Staat Saudi—Arabien die Verantwortung trägt“. Der saudische Kronprinz hat zwar kürzlich die Verantwortung übernommen, verneinte aber, von der geplanten Ermordung Khashoggis gewusst zu haben, sagt Frank Schwabe.

SPD-Hochschulpolitik mit klaren Zielen – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Digitalisierung

2 Oktober, 2019 - 00:00
Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik, sagt Oliver Kaczmarek.