SPD-Bundestagsfraktion

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Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen

18 April, 2019 - 00:00
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung, erklärt Martin Rabanus.

25 Jahre Pflegeversicherung

18 April, 2019 - 00:00
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können, erklärt Heike Baehrens.

Europawahl: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

16 April, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, wonach vollbetreute psychisch kranke oder behinderte Menschen an der Europawahl teilnehmen dürfen, erklärt Angelika Glöckner.

Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

15 April, 2019 - 00:00
Die Bundesregierung hat dem Kompromiss zum Urheberrecht im Rat der Europäischen Union zugestimmt, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt. Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet, für ein wirksames Urhebervertragsrecht und eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Urheber ist wichtig und überfällig, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.

Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon

11 April, 2019 - 00:00
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.

Starke Lokalpresse fördert Medien- und Meinungsfreiheit

11 April, 2019 - 00:00
Anlässlich des 45. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen macht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür stark, die Regionalpresse zu unterstützen, um die journalistische Vielfalt zu bewahren, sagt Martin Rabanus.

Europawahl: Wahlbeeinflussung verhindern und die digitale Öffentlichkeit stärken

11 April, 2019 - 00:00
Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein, erklärt Jens Zimmermann.

Deutscher Computerspielpreis: Spielekultur stärken

10 April, 2019 - 00:00
Kultur lebt von Ideen, Vielfalt und Veränderung. Die gestrige Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) bestätigte einmal mehr, dass auch Computer- und Onlinespiele längst eine wichtige kulturelle und kreative Ausdrucksform sind. Unterhaltend, pädagogisch wertvoll und von hohem kulturellem Wert – diesem Maßstab wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des DCP 2019 gerecht, erklärt Helge Lindh.

Steuergestaltung durch Kreditkarten beenden

10 April, 2019 - 00:00
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass immer mehr Arbeitgeber ihren leitenden Arbeitnehmern anstelle von Sonderzahlungen Prepaid-Kreditkarten überlassen und mit hohen Beträgen aufladen. Dadurch müssen lediglich 30 Prozent durch den Arbeitgeber pauschal – statt des sonst meist einschlägigen Spitzensteuersatzes von 45 Prozent durch den Arbeitnehmer – als Einkommensteuer abgeführt werden. Höhere Nettozahlungen für Spitzenverdiener und geringere Steuereinnahmen sind die Folge, erklärt Martin Gerster.

Berufsbildungsbericht 2019 macht deutlich: Handlungsdruck besteht weiter

10 April, 2019 - 00:00
Bildungsministerin Karliczek stellt heute den Berufsbildungsbericht 2019 vor. Aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt dieser: Wir müssen die von uns erkämpften Maßnahmen im Koalitionsvertrag umsetzen und zuallererst die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) endlich auf den Weg bringen, sagt Yasmin Fahimi.

Provenienzforschung: Grundlage für Versöhnung und Verständigung

9 April, 2019 - 00:00
Morgen wird zum ersten Mal der „Tag der Provenienzforschung“ begangen. Der Tag erinnert uns an unsere Pflicht, die Herkunft geraubter oder unrechtmäßig erworbener Kulturgüter zu klären und im Dialog mit ihren Herkunftsländern und -gesellschaften über ihre mögliche Rückführung zu befinden. Er macht zudem auf die gesellschaftliche und wissenschaftliche Relevanz der Arbeit der Provenienzforscherinnen und Provenienzforscher aufmerksam, erklärt Helge Lindh.

Computerspielpreis feiert seinen zehnten Geburtstag

9 April, 2019 - 00:00
Heute wird in Berlin zum zehnten Mal der Deutschen Computerspielpreises (DCP) verliehen. Inzwischen hat sich der Computerspielpreis zur bedeutendsten nationalen Auszeichnung und zugleich zum wichtigsten Gütesiegel für deutsche Computerspiele entwickelt. Das zeigen auch die diesjährigen Bewerbungen und Nominierungen, erklären Sören Bartol, Martin Rabanus und Saskia Esken.

Deutsche Wirtschaft muss sich auch im Ausland zum Schutz von Menschenrechten bekennen

9 April, 2019 - 00:00
Die deutsche Wirtschaft ist bei der Produktion ihrer Erzeugnisse verantwortlich für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards – auch durch ihre Zulieferer im In- wie im Ausland. Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind weder hier noch dort zu akzeptieren. Wer diese Verantwortung ablehnt und Kontrollen seiner Zulieferer aus Kostengründen für verzichtbar hält, macht sich mitschuldig an menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, sagt Frank Schwabe.

Zum Internationalen Tag der Roma: Antiziganismus darf nicht salonfähig sein

7 April, 2019 - 00:00
Der Internationale Tag der Roma am 8. April ist ein Tag, an dem die Kultur und Identität von Roma und Reisenden auf dem ganzen Kontinent gefeiert wird. Im Jahr 2019 gibt es jedoch mindestens so viele Gründe zur Besorgnis wie zum Feiern dieses Festtages. Deutschland wird mit der Einsetzung der Expertenkommission Antiziganismus neue Impulse gegen Hass und Benachteiligung geben, sagt Gabriela Heinrich.

100 Jahre Bauhaus – ein Grund zum Feiern

5 April, 2019 - 00:00
Vor 100 Jahren wurde das Staatliche Bauhaus im Weimar gegründet. Obwohl das Bauhaus nur 14 Jahre existierte, wurde es zu einer der bedeutendsten Schulen für Architektur, Design und Kunst im 20. Jahrhundert. Heute wird das neue Bauhaus-Museum in Weimar eröffnet, sagen Carsten Schneider und Katrin Budde.

140 Millionen Euro für innovative Vorhaben zur Stadtentwicklung

5 April, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidungen zur Förderung von 35 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus 2018/19“, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland hatten sich mit 118 Projekten beworben. Zu den geförderten Projekten gehören zukunftsweisende Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung, sagen Elisabeth Kaiser und Bernhard Daldrup.

EU-Parlament nimmt Mobilitätspaket an: Bessere Arbeitsbedingungen fürs Transportgewerbe

4 April, 2019 - 00:00
Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu besseren Bedingungen für Lkw-Fahrende in Europa ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Sportförderpolitik des Bundes geht in die richtige Richtung

3 April, 2019 - 00:00
In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den 14. Sportbericht beschlossen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die hervorragenden Erfolge von deutschen Sportlerinnen und Sportler bei internationalen Wettbewerben auch auf die erfolgreiche Sportpolitik der Regierungskoalition zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für eine unmittelbare Athletenförderung und die Gründung einer unabhängigen Athletenvertretung eingesetzt, sagt Detlev Pilger.

Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern

3 April, 2019 - 00:00
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet, erklärt Arno Klare.

Keine Brexit-Verlängerung ohne klare Mehrheit

3 April, 2019 - 00:00
Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. Sollte bis zum Wochenende kein stabiler, mit klarer Mehrheit vom Unterhaus akzeptierter Kompromiss entstehen, kann es eine weitere Brexit-Verlängerung nur geben, wenn sich das Land an den Europawahlen beteiligt, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.