Mechthild Rawert

Ich unterstütze das Motto des Neujahrsempfangs des Sozialverbandes VdK Deutschland „Für ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung“ am 30. Januar uneingeschränkt und ebenso die Forderung „Teilhabe ist ein Menschenrecht“ von Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland.

In Deutschland leben rund 9,6 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Nur vier Prozent der Behinderungen sind angeboren, viele sind durch einen Unfall oder eine Krankheit verursacht, die meisten der Behinderungen werden im letzten Lebensdrittel erworben. Angesichts des demographischen Wandels gilt also: Tendenz steigend.

Der Deutsche Bundestag beging den internationalen Tag der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit einer Gedenkstunde. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert ermutigte die Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe zu engagieren. Marcel Reich-Ranicki erinnerte als Überlebender des Warschauer Gettos in einer ergreifenden Rede an das „Todesurteil“ über die Juden im Warschauer Getto vom 22. Juli 1942. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe forderte in einer am Nachmittag stattfindenden Gedenkveranstaltung mehr Aufklärung und Information über die Hintergründe der nationalsozialistischen Euthanasiemorde an behinderten und psychisch erkrankten Menschen, die von der Zentrale der sogenannten „Aktion T4“ in der Berliner Tiergartenstraße 4 ausging. VertreterInnen aller Fraktionen legten Kränze am Gedenkort nieder.

Pflegepolitisch war das vollmundig zum „Jahr der Pflege“ erklärte Jahr 2011 bekanntermaßen ein Flop. Nun hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG)“ vorgelegt. Dieser ist von vorneherein nur eine wahltaktische Übergangslösung, ist ein erneuter Flop.

Vor fast einem Jahr übergab die Sachverständigenkommission der Bundesregierung ihr Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Gefordert wird nichts weniger als eine Kehrtwende in der Gleichstellungspolitik: Gefordert wird eine Politik, die sich einem gemeinsamen Leitbild der wirklichen Wahlfreiheit für Frauen und Männer verpflichtet fühlt - ohne Widersprüche und vor allem ohne strukturelle Fehlanreize. Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schröder verschläft die notwendigen Empfehlungen der Kommission, die sich weitgehend mit den Lösungsvorschlägen SPD-Bundestagsfraktion decken. Im Rahmen der Reihe „Zukunftsdialog - Roll(n) vorwärts“ fand daher am 24. Januar in der Hessischen Landesvertretung die Veranstaltung „Erster Gleichstellungsbericht: Fortschritt für die Schublade?“ der SPD-Bundestagsfraktion statt, an der über 120 GesellschaftsmodernisiererInnen teilnahmen.