Fr., 26. Mai 2017

 Der Bund ist per Grundgesetz zu einem Ausgleich der Berliner Hauptstadtkosten verpflichtet. Der neue Hauptstadtvertrag wurde nun nach fast zweijährigen Verhandlungen am 8. Mai 2017 unterzeichnet. Berlin bekommt vom Bund ab 2018 für die nächsten zehn Jahre Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro für Kultur, Sicherheit und Infrastruktur. Berlin hat dann pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher. Es profitieren vor allem die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte und die Kultur davon. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass der Deutsche Bundestag den Vereinbarungen bei der Verabschiedung des nächsten Haushaltsplanes auch zustimmt.

Ein großer Gewinn für Berlin ist, dass wir nun vom Bund weitere Grundstücke und Gebäude erhalten, mit denen der Berliner Senat nun eine soziale Stadtentwicklungspolitik machen kann.

Mi., 24. Mai 2017

 Aus vielen Krankenhäusern in Deutschland, so auch in Berlin, höre ich als Gesundheitspolitikerin zahlreiche Klagen über Personalmangel. Nun werden zur Stärkung der Pflege im Krankenhaus gesetzliche Personaluntergrenzen in den Bereichen eingezogen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist. Damit dieses zusätzliche Personal auch dauerhaft beschäftigt werden kann, wird ein Pflegezuschlag eingeführt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ wurde zum Omnibusgesetz erklärt. Am 17. Mai 2017 fand dazu die entsprechende öffentliche Anhörung im Bundestag statt.

Für uns Sozialdemokrat*innen steht fest: Wir wollen mehr und gut bezahltes Pflegepersonal im Krankenhaus. Deshalb brauchen wir Personaluntergrenzen. Ziel der Anhörung mit den Expert*innen war, wie wir dafür sorgen können, dass die Vorgaben von den Krankenhäusern schnellstmöglich umgesetzt werden können. Wir wollen, dass die Vorgaben 2019 in Kraft treten. Ab diesem Jahr sollen die flächendeckend verbindlichen Untergrenzen für Pflegefachkräfte eingezogen sein. Diese dürfen nicht mehr unterschritten werden und sollen auch nicht mit Assistenz- oder Hilfskräften verrechnet werden dürfen. Die SPD ist sich darüber mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen einig. Wir wollen auch, dass die finanzielle Förderung für Pflegepersonal von 500 Millionen auf 880 Millionen Euro pro Jahr anwächst.

Mi., 17. Mai 2017

„Nicht länger über uns, ohne uns!“ ist ein Satz, dem auf dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2017 besondere Bedeutung zu teil wurde. Ein Satz, der von einer langen Geschichte der Diskriminierung und von der bis heute noch nicht vollständig erlangten Gleichstellung zeugt. Ein kämpferischer Satz. Und so war auch die Stimmung auf dem 25. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - kämpferisch. Es schwang in den Worten einzelner Demonstrierender auch hier und da ein wenig Stolz mit ob des hohen Einsatzes und der schon erreichten Erfolge.

Mich hat sehr gefreut, dass Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, den Teilnehmenden eine klare Botschaft zukommen ließ: „Eine gerechte Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein“. Also: Packen wir es an!

Di., 16. Mai 2017

Ab dem Jahr 2020 soll in Deutschland niemand mehr an Aids erkranken bzw. sterben. Dieses ambitionierte Ziel will die Deutsche AIDS-Hilfe mit ihrer neuen Kampagne erreichen. Und ich unterstütze sie dabei.

Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) hält ein Ende von Aids für machbar. Die Organisation hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Schon ab dem Jahr 2020 soll in Deutschland niemand mehr an Aids erkranken bzw. sterben müssen. Die entsprechende Kampagne unter dem Motto „Kein AIDS für alle!“ wurde am 12. Mai 2017 vorgestellt. Schwerpunkt der Kampagne ist, Menschen zum HIV-Test zu motivieren und den Zugang zu HIV-Medikamenten zu erleichtern.

Mi., 3. Mai 2017

Das Referendum über die die neue türkische Verfassung schlägt Wellen weit über die Türkei hinaus. Als Wahlbeobachterin für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) konnte ich mir über die Abstimmung vor Ort ein Bild machen. Über meine Erfahrungen wollte ich direkt informieren und daher zu einer Veranstaltung am 20. April 2017 in den Bundestag eingeladen. Über einhundert interessierte Gäste waren gekommen. Zusammen mit Kenan Kolat, Vorsitzender der CHP Berlin, Orkan Özdemir, Vorsitzender der AG Migration & Vielfalt der SPD Tempelhof-Schöneberg sowie Dr. Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, diskutierte ich über die Auswirkungen der Abstimmung für die türkische und für die deutsche Gesellschaft.

Di., 2. Mai 2017

In Deutschland dürfen 84.550 Menschen nicht wählen, weil sie eine Behinderung haben. Das widerspricht den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention, denn politische Teilhabe ist ein Menschenrecht für alle Menschen mit und ohne Behinderungen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass bereits bei der Bundestagswahl am 24. September auch alle Menschen mit Behinderungen wählen dürfen. Dafür muss der pauschale Wahlrechtsausschluss nach § 13 Bundestagswahlgesetz gestrichen werden. Das fordern in einem aktuellen gemeinsamen Papier auch alle Landesbehindertenbeauftragten und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele.

Leider verweigert sich die CDU/CSU-Fraktion diesem menschenrechtlichen Anliegen. Für mich ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. Für mich ist diese Haltung die mutwillige Fortsetzung bestehender Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen.

Do., 27. April 2017

 Der journalistische Beitrag „Migration und Pflegebedürftigkeit - durchs Netz gefallen“ widmet sich einer bedeutsamen Fragestellung: Kommen Migrant*innen bei der Reform der Pflege zu kurz? Vorgestellt werden unter anderem die Brückenbauer*innen, ein Modellprojekt in vier Berliner Pflegestützpunkten, das von den Pflegekassen finanziert wird. Das Projekt ist in Deutschland bislang einmalig. Es soll Menschen mit Migrationsbiographie helfen, die Pflege zu bekommen, die sie brauchen - genauso wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Dafür beraten die BrückenbauerInnen nicht nur in der Muttersprache der Pflegebedürftigen. Sie begleiten die Menschen bei wichtigen Terminen. Denn häufig wissen vor allem ältere Migrant*innen gar nicht, was ihr gutes Recht ist. Und das, obwohl sie jahrelang in die Pflegekasse eingezahlt haben. Doch wer nicht weiß, dass ihm oder ihr Unterstützung aus der Pflegekasse zusteht, wird nicht danach fragen. Das Projekt BrückenbauerInnen soll deshalb gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen, damit die Pflegeversicherung ihren Versorgungsauftrag erfüllen kann.

Do., 27. April 2017

Das Thema Versandhandel bewegt viele Gemüter. Deshalb hat es auf Initiative von Vertreter*innen der Großen Koalition in diesem Jahr bereits zwei „Runde Tische“ gegeben. Zusammen mit Vertreter*innen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), der Bundesapothekerkammer, des Deutschen Apotheker Verband e.V. (DAV), dem Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) und der European Association of Mail Service Pharmacies wurde nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Obwohl die bisherigen Gespräche erfolglos verliefen, sind weitere Treffen mit diesen und weiteren Verbänden anberaumt. Wir Sozialdemokrat*innen arbeiten daran, noch in dieser Legislaturperiode zu einem für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu kommen. Eine Bereitschaft der Apotheker*innen zu einem Kompromiss wäre dabei sehr hilfreich.

Mi., 26. April 2017

Drei Monate sind vergangen wie im Flug. Drei Monate, in denen ich viel Neues lernen und sehen konnte. Es ist ein Privileg, im Deutschen Bundestag arbeiten zu dürfen. Vielleicht sogar noch ein Stück mehr, wenn man in seinem Namen unterwegs sein kann. Neben Recherche- und allgemeinen Bürotätigkeiten, konnte ich Mechthild zu vielen Terminen begleiten. Sie hat mir sogar das Vertrauen entgegengebracht, sie auf Veranstaltungen zu vertreten. Vom Treffen im edlen Ambiente des Hotels Adlon-Kempinski mit arabischen Exzellenzen, hin zu Treffen einer Selbsthilfegruppe eines Nachbarschaftsheimes, waren die Termine grundverschieden und betrafen ganz unterschiedliche Themenbereiche. Ob als Begleitung oder „Stellvertreterin“, war es meine Aufgabe, die besprochenen und relevanten Inhalte aufmerksam aufzunehmen, die Ereignisse fotografisch zu dokumentieren, diese auf Facebook, Twitter und Instagram zu veröffentlichen und im Nachgang einen Artikel für diese Homepage zu verfassen. Zu meinen Tätigkeiten gehörten aber auch allgemeine, koordinierende Bürotätigkeiten, Recherchen zu verschiedenen Aufgabenfeldern sowie das Beantworten von Bürger*innenschreiben.

Di., 25. April 2017

Die Pflegestärkungsgesetze wirken: mehr Begutachtungen, mehr Bewilligungen und damit bessere Leistungen für die Pflegebedürftigen. Auf Initiative der SPD enthält die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition viele detaillierte Forderungen zu dringend gebotenen Reformen in der Pflege. Diese waren in der letzten schwarz-gelben Legislatur schlicht verschleppt worden. Kernstücke der Reform sind die Pflegestärkungsgesetze 1-3, insbesondere das Pflegestärkungsgesetz (PSG) 2. Das PSG 2 trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Die ersten 100 Tage zeigen: Die Bilanz ist positiv.