Mechthild Rawert

Mittwoch, 14.15 Uhr: Terminplanung im Büro Rawert für die letzten zwei Sitzungswochen der aktuellen Legislaturperiode. AG-Sitzungen, Ausschuss, Plenardebatten und namentliche Abstimmungen, Treffen mit der Parlamentarischen Linken und jede Menge Veranstaltungen im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg - der Terminkalender von MdB Mechthild Rawert ist in diesen Wochen besonders voll und ich lausche gespannt, was mich die nächsten Wochen erwarten wird.

Ich bin Dorte Fischer und habe die tolle Möglichkeit erhalten, für die nächsten vier Wochen als Praktikantin bei der Abgeordneten Mechthild Rawert den so unalltäglichen Alltag des Bundestagsbüros kennenzulernen und die letzten Plenarwochen des 17. Deutschen Bundestages mitzuerleben. Als Masterstudentin der Politik- und Europawissenschaften setze ich mich mit Politik und politischen Entscheidungsprozessen vor allem von der theoretischen Seite heraus auseinander - den Bundestag kenne ich aus den Medien und von einem Schülerausflug mit anschließendem Treffen mit Olaf Scholz. Daher war es mir ein besonders großer Wunsch, den Bundestag einmal in der Realität kennenzulernen und persönlich Einblick in die Arbeit der Abgeordneten zu erhalten.

Seit gut einem Jahr gibt es immer wieder Berichte, dass auf Grund von Lieferengpässen lebensnotwendige Arzneimittel in Krankenhausapotheken knapp werden oder fehlen. Besonders betroffen sind Antibiotika und Zytostatika, die für die Behandlungen von Krebs oder Autoimmunerkrankungen eingesetzt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Problem offenbar nicht sehen und unternimmt nichts dagegen.

„Frauen werbt und wählt,
jede Stimme zählt,
jede Stimme wiegt,
Frauenwille siegt.“

Diese 1919 von der Liberalen Elly Heuss-Knapp getroffene Aussage ist nach wie vor aktuell: Frauenwille siegt nur dann, wenn sich die Frauen auch an der Bundestagswahl beteiligen. Maßstab ihrer Stimmabgabe sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen für eine geschlechtergerechte Gesellschaftspolitik sein. Nur die Partei sollte positiv „gewogen“ werden, die Schluss macht mit den hehren Worten und endlich geschlechtergerechte Taten vollbringt!

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt schwarz auf weiß: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das geltende Ehegattensplitting verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes, weil es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert. Die Rechtslage muss sogar rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. An diesem Tag trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Schon damals hätten wir gern die volle Gleichstellung gesetzlich ermöglicht, sind aber am Widerstand der Union gescheitert.