Mechthild Rawert

Am Donnerstag, 23. Februar, findet der zentrale Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt werden statt. Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, bedauert, dass dieser Staatsakt erst jetzt stattfindet und unterstützt den gemeinsamen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine bundesweite Schweigeminute.

In Anwesenheit des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert konstituierte sich heute der 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion sendet drei Abgeordnete in den neuen Ausschuss: Sebastian Edathy als Vorsitzender, Dr. Eva Högl als Obfrau und Sönke Rix.

Die fraktionsübergreifende Deutsch-Israelische ParlamentarierInnengruppe des Deutschen Bundestages traf sich am 20. Januar anlässlich des 70. Jahrestages der Wannsee-Konferenz im Paul-Löbe-Haus mit einer israelischen Delegation aus RepräsentantInnen einiger der größten Verbände von Holocaust-Überlebenden und politischer VertreterInnen.

Zu den VertreterInnen der israelischen Holocaust-Verbände gehören Shoa-Überlebende aus vielen europäischen Ländern. Sie alle eint die Überzeugung, dass sie als Überlebende eine Verpflichtung haben, den nachkommenden Generationen die Botschaft zu vermitteln, dass Antisemitismus und Rassismus Hass und Terror säen.

Sport kann Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und Werte wie Toleranz und gegenseitigen Respekt vermitteln. Er ist jedoch auch das Spiegelbild einer Gesellschaft, in deren Mitte rassistische, antisemitische oder homophobe Vorurteile erschreckend weit verbreitet sind.

Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben heute einstimmig einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden beschlossen:

I. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn.