Gleichstellung

Damenwahl 2013 - Was Wir Wollen

„Frauen werbt und wählt,
jede Stimme zählt,
jede Stimme wiegt,
Frauenwille siegt.“


Diese 1919 von der Liberalen Elly Heuss-Knapp getroffene Aussage ist nach wie vor aktuell: Frauenwille siegt nur dann, wenn sich die Frauen auch an der Bundestagswahl beteiligen. Maßstab ihrer Stimmabgabe sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen für eine geschlechtergerechte Gesellschaftspolitik sein. Nur die Partei sollte positiv „gewogen“ werden, die Schluss macht mit den hehren Worten und endlich geschlechtergerechte Taten vollbringt!

Für Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt CDU/CSU/FDP in die politische Ecke der ewig Gestrigen

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt schwarz auf weiß: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das geltende Ehegattensplitting verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes, weil es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert. Die Rechtslage muss sogar rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. An diesem Tag trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Schon damals hätten wir gern die volle Gleichstellung gesetzlich ermöglicht, sind aber am Widerstand der Union gescheitert.

SPD fordert Gleichstellung von Frauen in Kunst, Kultur und Medien

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen in den vom Bund geförderten Institutionen, Programmen und Projekten im Kunst-, Kultur- und Medienbereich umzusetzen.

In unserem Antrag „Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich“ (Drs. 17/13478) sprechen wir uns unter anderem dafür aus:

Rechte intersexueller Menschen stärken

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, intersexuelle Menschen endlich als gleichberechtigten Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anzuerkennen. Es muss Schluss gemacht werden mit der Einschränkung ihrer Menschen- und Bürgerinnenrechte. Das macht die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Rechte intersexueller Menschen stärken“ (Drs. 17/13253) deutlich. Als Berichterstatterin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich an diesem Antrag aktiv mitgewirkt. In meiner „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung „Intersexuelle Menschen anerkennen“ am 4. September 2012 in Schöneberg habe ich viele wichtige Impulse gewonnen, die ich auch in die Antragsberatung einbringen konnte. An dieser waren Kolleginnen der Arbeitsgruppen Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Gesundheit, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Recht beteiligt.

Als intersexuell werden Menschen bezeichnet, bei denen Chromosomen und innere oder äußere Geschlechtsorgane nicht übereinstimmend einem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können oder die in sich uneindeutig sind. Wissenschaftlichen Studien zufolge werden in Deutschland pro Jahr etwa 150 bis 340 Kinder geboren, deren

Umfallerinnen verhindern Frauenquote

In vielen Staaten Europas, u. a. Norwegen, Belgien und Spanien, existiert eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien. Ich stehe für eine 40-prozentige Quote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Bei beiden Forderungen stehen CDU/CSU und FDP auf der Bremse. Aus Angst, dass 21 Abweichlerinnen aus den eigenen Reihen dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen, hat die CDU an am 15. April einen halbherzigen Beschluss zur Quote gefasst: Nun soll im Wahlprogramm von CDU/CSU eine Frauenquote von 30 Prozent von 2020 an stehen.

Inhalt abgleichen