Im Bundestag

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Nun ist Schluss mit der ausschließlichen Angabe von Straße und Hausnummer, um zu beschreiben, wo mein Bundestagsbüro liegt. Jakob Kaiser, Paul Löbe, Marie-Elisabeth Lüders sind bedeutende  Politiker*innen, die bereits Namensgeber*innen für drei zum Deutschen Bundestag gehörende Gebäude sind.

Drei weitere Gebäude, die zum Bundestag gehören, waren bisher noch ohne Namen. Sie wurden einfach nach Straßen und Hausnummer benannt, so z.B. Unter den Linden 50 oder Unter den Linden 71. Das Gebäude Unter den Linden 50 war einst das Ministerium für Außenhandel der DDR, während Unter den Linden 71 das einstige Haus des Ministeriums für Volksbildung war. Ein weiterer Bürokomplex, Wilhelmstraße 65, der auch weiterhin ohne Namen bleibt, beherbergte die einstige Außenstelle des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR. In den neunziger Jahren saß in diesem Haus nicht nur die Bundestagsverwaltung, sondern auch die Botschaft Afghanistans. Im Augenblick wird es jedoch als Abgeordneten Haus genutzt, um die anderen Parlamentsgebäude zu entlasten und ist über einen unterirdischen Tunnel mit dem gegenüberliegenden Jakob-Kaiser-Haus verbunden.

Bei vollem Plenarsaal, voller Regierungsbank und voller Bundesratsbank hat die Eidesleistung des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates am 22. März 2017 stattgefunden. Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar von der 16. Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten im ersten Wahlgang gewählt worden. Ich gratuliere ihm von Herzen.

Frank-Walter Steinmeier leistete den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgegebenen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Vor Ort

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Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Bestandteil unserer solidarischen Gesellschaft. Unsere solidarische Gesellschaft lebt davon, dass sich Menschen füreinander einsetzen. Um der Engagement- und Auszeichnungsvielfalt in Deutschland ein Gesicht zu geben und engagierten Menschen eine besondere Anerkennung auszusprechen, schlug die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, dem Bundespräsidenten Joachim Gauck 13 Bürger*innen für das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vor.

Im kurz nach der Jahrhundertwende entstandenen Bayerischen Viertel wohnte 1933 ein hoher Anteil der mehr als 16.000 in Schöneberg lebenden jüdischen Bürger*innen. Im Juni 1943 war das Viertel „judenfrei". An ihre Ausgrenzung, Enteignung, Deportationen und Ermordungen erinnern heute zahlreiche Stolpersteine, aber auch das flächendeckende Denkmal in Form von 80 Gedenktafeln an Laternenmasten.

Im Bayerischen Viertel heute kommt es aber auch zu ungewöhnlichen Begegnungen und Freundschaften: Eine solche war die Begegnung zwischen von Lea „Lola“ Waks (1929-2015), einer „stolzen Jüdin“ und den beiden Journalisten Hans-Peter Föhrding und Heinz Verfürth. Lea Waks war eine selbstbewusste und resolute Frau, die auch auf der Straße das Gespräch suchte, auch Fremden ihre Lebensgeschichte erzählte, wie sie den Holocaust überlebt hatte. Sie war auf ihre eigene Weise Zeitzeugin des Holocaust.

Veröffentlichungen

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 Seit 2012 ist der 21. März von den Vereinten Nationen offiziell als Welt Down-Syndrom-Tag anerkannt. Das gewählte Datum, der 21. März, symbolisiert das charakteristische Merkmal des Down-Syndroms, nämlich das dreifache Vorhandensein des 21. Chromosoms. Weltweit finden Veranstaltungen statt, die auf das Können und die Entfaltungspotenziale von Menschen mit Down-Syndrom verweisen und zugleich zeigen, mit welchen Vorurteilen ihr Leben vielfach noch begleitet sind. Das gemeinsame Ziel ist, die Rechte und die Würde der Menschen mit Down-Syndrom überall auf dieser Welt zu sichern und zu schützen. Dieser Forderung nach mehr politischer Partizipation und sozialer Teilhabe von Menschen mit Trisomie 21 schließe ich mich nachdrücklich an.

Newsletter

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Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

vielen von uns ist gar nicht bewusst, mit wie vielen Diskriminierungen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben konfrontiert sind. So sind allein in Deutschland über 81.000 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Wahlbeteiligung ist zudem weitaus niedriger als die des Bevölkerungsdurchschnitts – und warum? Weil wir als Gesellschaft nicht alle Barrieren ausräumen, die der vollständigen und gleichberechtigten Ausübung von politischer Partizipation entgegenstehen. Damit muss Schluss sein!

Als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich mich dieser Ungleichheit angenommen. Ich will diese schreiende Ungerechtigkeit, diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtsbewegung sichtbar machen und dazu beitragen, sie zu beheben.

Nach zweijähriger Arbeit hat der Europarat, dem 47 Staaten angehören, am 10. März 2017 die von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von einem Vertreter aus Großbritannien.

Die Resolution und mein Bericht enthalten zahlreiche Handlungsempfehlungen für mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung, für ein inklusives Wahlrecht. Ich fordere die Aufhebung der Koppelung von Betreuungsrecht und Wahlrecht, fordere das Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen. Auch setze ich mich für völlig barrierefreie Wahllokale und auch für barrierefreie Parlamentsgebäude ein, damit Abgeordnete mit Behinderungen hier von Anfang an gleichberechtigt kompetent mitarbeiten können. Parlamentsdebatten sollen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere politische Parteien müssen noch mehr tun für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Veranstaltungen und Treffen sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, innerhalb der Parteien sind Vernetzungsstrukturen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen besser vertreten können. Die SPD geht mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ nicht nur in Berlin mit gutem Beispiel voran.

Ich erwarte, dass - nicht nur im kommenden Bundestagswahlkampf - Wahlkampagnen und das Wahlkampfmaterial der Parteien Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausschließen. Wahlkampfspots mit Untertiteln, die Übersetzung in Gebärdensprache oder Materialien in „leichter Sprache“ sind nur einige erforderliche Beispiele für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Und last but not least: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung immer zu beteiligen.