Veröffentlichungen

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Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland, erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Merkel gestimmt, obwohl diese öffentlich erklärt hat, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag wurde das gemeinsame falsche Spiel von CDU/CSU-Fraktion und der Parteivorsitzenden allerdings entlarvt: Die Abgeordneten der Unionsfraktion lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab. Unter ihnen auch Jan-Marco Luczak (CDU) und Holger Krestel (FDP). Das Ganze war und ist ein von vorneherein geplanter Wahlbetrug, da sowieso alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird.

Im Bundestag

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Aus Anlass der derzeitigen Ereignisse in der Türkei erklärt Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages:

Wir sind sehr besorgt über das Vorgehen der türkischen Polizei gegen friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Mehrere tausend Verletzte und mehrere Tote sind eine erschreckende Bilanz der letzten Tage. Wir appellieren an die türkische Regierung, die Proteste ernst zu nehmen und sich weder durch gewalttätiges Vorgehen der Polizei noch durch spalterische Rhetorik in eine Situation zu bringen, in der ihr die Möglichkeiten, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, genommen sind.

Mittwoch, 14.15 Uhr: Terminplanung im Büro Rawert für die letzten zwei Sitzungswochen der aktuellen Legislaturperiode. AG-Sitzungen, Ausschuss, Plenardebatten und namentliche Abstimmungen, Treffen mit der Parlamentarischen Linken und jede Menge Veranstaltungen im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg - der Terminkalender von MdB Mechthild Rawert ist in diesen Wochen besonders voll und ich lausche gespannt, was mich die nächsten Wochen erwarten wird.

Ich bin Dorte Fischer und habe die tolle Möglichkeit erhalten, für die nächsten vier Wochen als Praktikantin bei der Abgeordneten Mechthild Rawert den so unalltäglichen Alltag des Bundestagsbüros kennenzulernen und die letzten Plenarwochen des 17. Deutschen Bundestages mitzuerleben. Als Masterstudentin der Politik- und Europawissenschaften setze ich mich mit Politik und politischen Entscheidungsprozessen vor allem von der theoretischen Seite heraus auseinander - den Bundestag kenne ich aus den Medien und von einem Schülerausflug mit anschließendem Treffen mit Olaf Scholz. Daher war es mir ein besonders großer Wunsch, den Bundestag einmal in der Realität kennenzulernen und persönlich Einblick in die Arbeit der Abgeordneten zu erhalten.

Vor Ort

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An die Schicksale sowjetischer Kriegsgefangener wurde anlässlich des 72. Jahrestages des Überfalls auf die UdSSR am 22. Juni 1941 mit einer Lesung und anschließender Podiumsdiskussion erinnert. Organisiert hatte die Veranstaltung am 18. Juni 2013 die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) und der Verein KONTAKTE-KOHTAKTbI e.V..

Wer sieht sie nicht beim Bäcker, in der Reinigung oder beim Lebensmittelladen: die kostenfreie Stadtteilzeitung für Schöneberg, Friedenau und Steglitz? Und wer kennt ihn nicht, Thomas Protz, den Mann mit einem Handwagen, der 10 Mal im Jahr, Monat für Monat diese Stadtteilzeitung unter die Leute bringt. Allen ehrenamtlichen RedakteurInnen der Stadtteilzeitung meine herzlichste Gratulation zum 10-jährigen Jubiläum!

Wenn es diese Stadtteilzeitung nicht schon gäbe, müsste sie als Zeitung für bürgerschaftliches Engagement und Stadtteilkultur neu erfunden werden. Seit 2003 erarbeitet eine ehrenamtliche Redaktion lokale Berichterstattung. Sie bietet den Leserinnen und Lesern Kiezgeschichten, Portraits, Lokalpolitisches, Kulturkalender, Neues von Initiativen und Vereinen, bietet aber auch einen spannenden Blick zurück in die Geschichte unserer Nachbarschaft.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Desaster ist es vor allem für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, falls der von Schwarz-Gelb eingesetzte Expertenbeirat keine Finanzierungsvorschläge für die Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorlegt. So legen es die durchgesickerten Informationen nahe. Über eine Million an Demenz Erkrankte und ihre Angehörigen können somit vorerst nicht mit höheren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung rechnen. Ohne konkrete Finanzierungsszenarien kann die derzeitige Ungleichbehandlung von geistigen gegenüber körperlichen Einschränkungen im Leistungsrecht nicht abgeschafft werden. Das wäre ein pflegepolitisches Versagen sondergleichen, für das Gesundheitsminister Bahr (FDP) die Verantwortung trägt. Ich bin gespannt auf den 24. Juni 2013, wenn der Abschlussbericht vorgelegt wird.

Die Bilder von überfluteten Landstrichen sind bedrückend. Menschen, die ihre Häuser aufgeben müssen und ihre nach 2002 wiederaufgebauten Existenzen erneut verloren sehen. Berührend ist aber gleichzeitig der unermüdliche Einsatz der AnwohnerInnen, Feuerwehr, des THW, der Polizei und der Bundeswehr für den Erhalt der aufgeweichten Deiche. Die Solidarität ist groß: Ich danke den Berliner Genossinnen und Genossen, die mit mehreren Kleinbussen am vergangenen Freitag und Montag in die Flutgebiete rund um Magdeburg aufgebrochen sind, um mitanzupacken! Viele von uns können nicht vor Ort sein, können aber mit Spenden über das Deutsche Rote Kreuz oder die Aktion Deutschland weiterhelfen.

Mittlerweile bin ich überzeugt: Der Rücktritt von Thomas de Maizière ist unausweichlich geworden. Ich begrüße die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fiasko um die Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“. Es ist erwiesen, dass de Maizière vor dem Parlament falsche Angaben zum Projekt „Euro Hawk“ gemacht hat. Unsäglich finde ich, dass auf immer drängender werdende Fragen keine Antworten gegeben werden, weder den ParlamentarierInnen noch der Öffentlichkeit.