Im Bundestag

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Koblenz bleibt bunt“. Unter diesem Motto rief ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden zum Protest gegen den Kongress der rechtspopulistischen und rechtsextremen EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) auf. Die Rechtspopulist*innen und Rechtextremist*innen trafen sich unter Vorsitz von Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National (FN), und Marcel de Graaff von der rechtspopulistischen niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), am 21. Januar 2017 in Koblenz. Rund 5000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik folgten dem Aufruf zum Protest. Darunter die SPD-Politiker*innen Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler, Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sowie die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peters, und die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek.

Erklärung gemäß §31 GO BT der Abgeordneten Mechthild Rawert zur Abstimmung über den Antrag „Zukunftsfähige Hühnerhaltung – Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Drs. 18/7878); TOP 3 der Plenarsitzung am 19.1.2017.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem, die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken zu beenden. Die jährliche Tötung von ca. 45 Millionen männlichen Eintagsküken aus sogenannten Legelinien in Deutschland – nur weil deren Aufzucht für die Agrarindustrie nicht wirtschaftlich ist – ist unserer Ansicht nach nicht mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar.

Vor Ort

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„Nichts ist verloren - wenn Du es erzählst“ ist das Motto des Jugendforums denk!mal. Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 1945, an dem an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedacht wird, erinnert das Abgeordnetenhaus von Berlin bereits schon zum 14. Mal an die Menschen, die von den Nationalsozialisten ausgegrenzt, verfolgt, misshandelt oder ermordet wurden.

Am 18. Januar 2017 war ich eingeladen, gemeinsam mit dem Jugendforum denk!mal an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Dieses geschah durch ein wunderbar buntes Abendprogramm als auch durch die Eröffnung einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses von Berlin. Dieses Jahr wurde der Fokus auf die Gruppe der homosexuellen Menschen gelegt. Begleitet wurde ich von meiner Praktikantin Julia Gal.

Helena Weber, Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

Das Recht, über „wertes und unwertes Leben“ zu entscheiden, hat niemand und darf auch niemand haben. Kein Leben ist wertvoller als ein anderes, alle Leben sind schützenswert. Und doch hatten sich die Nazis vor rund 80 Jahren dieses Recht herausgenommen. Daran soll die Ausstellung „Wir sind viele“ im Deutschen Bundestag erinnern.

Die Ausstellung mit Fotos von Starfotograf Jim Rakete ist noch bis zum 10. Februar 2017 im Paul-Löbe-Haus zu besuchen. Gedacht wird der Opfer des Nationalsozialismus, in diesem Jahr insbesondere der Opfer der sogenannten "Euthanasie". Mit dem Begriff „Euthanasie“ wurden in der Zeit des Nationalsozialismus die Massenmorde an Menschen mit Behinderung umschrieben. Die Ausstellung würdigt auch die 150 Jahre Arbeit der v. Bodelschwingschen Stiftungen Bethel.

Veröffentlichungen

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Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Dieses Mal stellen sich jedoch keine Parteien zur Wahl. Die Wähler*innen entscheiden über die Zusammensetzung der Vertreter*innenversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund und über die Mitglieder in den Verwaltungsräten der Ersatzkassen.

Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt und ist eine reine Briefwahl. Wahlberechtigt sind alle, die die Sozialversicherungsträger durch ihre Beiträge finanzieren oder finanziert haben - also 51 Millionen Versicherte. Ab Mitte April erhalten alle Wahlberechtigten die Unterlagen per Post. Sie können dann möglichst sofort wählen. Die Frist endet mit dem 31. Mai 2017. An diesem Tag müssen die Wahlunterlagen den Versicherungsträgern vorliegen.

Die Sozialwahl bildet ein fundamentales Prinzip unseres Sozialversicherungssystems. Sie ist gelebte Demokratie in der Sozialversicherung. Also bitte beteiligen Sie sich an der Wahl und entscheiden Sie!

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Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

die Bundestagswahl 2017 wirft ihr Licht voraus: Ich werde dem SPD-Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg bis zum 26. Januar 2017 mitteilen, dass ich mich erneut um die Kandidatur als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 81 Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Bezirk Tempelhof-Schöneberg bewerbe. Über die Zulassung von Kandidaturen entscheidet der Kreisvorstand am 30. Januar. Zugelassen werden Kandidierende, die von mindestens einer SPD-Abteilung oder SPD-Arbeitsgemeinschaft nominiert wurden. Diese Voraussetzung erfülle ich. Dafür meinen herzlichen Dank an meine Genoss*innen. Bei mehreren Kandidat*innen wird es eine Mitgliederbefragung geben, finden Vorstellungen in Mitgliederforen Anfang März statt. Die entscheidende Wahl über die Direktkandidatur nehmen die Delegierten der Wahlkreiskonferenz am 1. April vor. 

Ich habe große Lust und großes Interesse weiterhin mit Ihnen, mit Euch engagiert zusammen zu arbeiten für ein gutes Leben für alle. Ich möchte mich weiterhin einsetzen