Im Bundestag

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Es geht um Teilhabe und um eine inklusive Gesellschaft. Seit dem 26. April 2016 liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vor. Seitdem wird der Gesetzentwurf in der Zivilgesellschaft intensiv diskutiert. Und das ist gut so.

Voraussichtlich soll der mittlerweile veränderte Referentenentwurf vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nach der Zuleitung in den Bundesrat wird dieser Kabinettsentwurf Grundlage der parlamentarischen Beratung zum BTHG. Diese beginnt mit der ersten Lesung voraussichtlich im September. Ich freue mich auf die weiterhin intensiven Debatten.

In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941 brach vor 75 Jahren die Hölle los. Es begann der deutsche Angriffskrieg gegen die Sowjetunion. Die Wehrmacht besetzte mehrere Sowjetrepubliken, die Ukraine, Weißrussland, das Baltikum sowie einen großen Teil Russlands. Es begann ein beispielloser Vernichtungsfeldzug im Osten Europas gegen sogenannte „Untermenschen“, die Angehörigen der slawischen Völker. Hier sollte mit Waffengewalt "Lebensraum" für Deutsche geschaffen werden. Der Vernichtungsfeldzug wurzelte in der menschenverachtenden nationalsozialistischen Rassenideologie. Opfer dieses nationalsozialistischen Unrechts wurden 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion, WeißrussInnen, UkrainerInnen, RussInnen; JüdInnen und viele mehr, die allermeisten von ihnen ZivilistInnen.

In Anwesenheit der Botschafter Russlands, Armeniens und Tadschikistans, von VertreterInnen der Botschaften von Belarus, der Ukraine sowie anderer Botschaften unserer Nachbar- und Partnerländer fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zum „75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion“ statt. Alle RednerInnen betonten unsere Verantwortung, dass etwas Vergleichbares nie wiedergeschehen darf.

Vor Ort

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Und wieder ist die Polizei mit Tränengas gegen die TeilnehmerInnen der Abschlusskundgebung zur „Pride Week“ auf der zentralen Einkaufsmeile Istiklal Caddesi in Istanbul vorgegangen. Es kam zu 19 Festnahmen. In den Seitenstraßen wurden Sicherheitskräfte mit Gasmasken zusammengezogen. Der Gouverneur von Istanbul hatte die traditionellen Paraden am Anfang und Ende der „Pride Week“ unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verboten. Nachdem die „Pride Week“ 10 Jahre lang erlaubt war, ist sie seit 2015 verboten.

Meine Solidarität habe ich mehrmals zum Ausdruck gebracht:

Bei den Kunst- und Architekturführungen durch das Reichstagsgebäude gibt es ein neues Highlight zu bestaunen: die Dauerausstellung zum „Verhüllten Reichstag“. Ich habe mich gefreut, dass diese Ausstellung auch ein besonderer Schwerpunkt der von mir angebotenen Führung am 18. Juni 2016 gewesen ist. Nahezu alle Teilnehmenden verbanden noch großartige Erinnerungen an die Zeit des verhüllten Reichstagsgebäudes, egal ob sie damals in Berlin wohnten oder extra nach Berlin gekommen sind.

Auch Sie erinnern sich sicherlich: vor genau 21 Jahren hatte das Künstlerehepaar Christo und seine Frau Jeanne-Claude das Reichstagsgebäude verhüllt. Seit 1971 setzte sich das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude für ihr Kunstprojekt „Wrapped Reichstag“ ein. Vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 hatten sie das Reichstagsgebäude endlich vollständig mit aluminiumbedampftem Polypropylengewebe eingepackt. Fünf Millionen Menschen besichtigten damals das vollständig verhüllte Parlament. Berlin bedankte sich für diese einmalige Aktion mit strahlenden Sommerwetter.

Veröffentlichungen

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 Ich setze mich sehr für eine Pflege ein, die sich an den individuellen Lebenswelten orientiert. Auch die LSBT*I*-Community kommt in die Jahre. Bei einem Besuch im Gesprächskreis „Anders altern“ der Schwulenberatung Berlin hatte ich mich deshalb informiert, welche Erfahrungen und welche Erwartungen schwule Männer im Hinblick auf ihr Altern und auch ihre Pflegebedürftigkeit haben. Wir SozialdemokratInnen haben uns bei den Gesetzesberatungen und -verhandlungen zu den Pflegestärkungsgesetzen sehr dafür eingesetzt, dass „Anders altern“ das Prinzip Vielfalt in den Blick nimmt. Vielfältig sind die unterschiedlichen krankheits- und behinderungsbedingten Bedürfnisse. Vielfältig sind aber auch die unterschiedlichen individuellen Lebenswelten, die sich unter anderem durch Geschlecht, mit oder ohne Migrationsbiographie und auch die sexuelle Orientierung bzw. Identität ausprägen.

Bitte beteiligen Sie sich am Forschungsprojekt

Das Forschungsprojekt „GLEPA - Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Pflege im Alter“ der Alice-Salomon-Hochschule und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin will die Situation und die Bedarfe von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und inter* Älteren anhand von Interviews mit Expert*innen und pflegebedürftigen Senior*innen beschreiben.

Newsletter

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Liebe Leserin,

lieber Leser,

aktuell aus dem Bundestag, aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg mit Hinweisen zu interessanten Veranstaltungen und diese Woche auch wieder aus dem Europarat mein "... news kompakt".

Mit besten Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.