Im Bundestag

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Juliane Gleitze, Praktikantin im Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert


Mit über 300 Teilnehmer*innen war die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 30. November wieder sehr gut besucht. Angesichts des äußerst aktuellen Themas “Alterssicherung - sicher und gerecht gestalten” und den profunden Gesprächspartner*innen Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Gundula Roßbach, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, nicht verwunderlich. Intensiv zur Diskussion genutzt wurden auch die vielen Werkstattgespräche.

 Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) den Auftrag gegeben, einen Innovationsfonds einzurichten. Dieser fördert neue Versorgungsformen, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen. Für die Jahre 2016 bis 2019 stehen jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 25 Prozent für die Versorgungsforschung aufgewendet werden sollen. Die Finanzierung erfolgt hälftig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und durch die Krankenkassen.

Ich bedanke mich bei allen Berliner Antragsteller*innen und gratuliere allen zu Vorhaben, die schon zur Auswahl im Förderjahr 2016 gehören. Sie tragen dazu bei, dass die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland verbessert wird. Die sektorenübergreifende Versorgung im Interesse der Patient*innen und Pflegebedürftigen zu verbessern, lohnt jeden Einsatz.

Vor Ort

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 Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt mein Dank all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter unseres Zusammenlebens prägen, betont die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Neben den Dankesworten signalisieren wir den ehrenamtlich tägigen Bürgerinnen und Bürgern damit, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen. Das Ehrenamt hat eine solide Basis verlässlicher Strukturen nicht nur nötig, sondern auch mehr als verdient.

„Um Frieden zu schaffen, dürfen wir es uns niemals leicht machen. Sondern, wir müssen mutig sein. Wir dürfen uns nicht auf den ausgetrampelten Pfaden bewegen, sondern müssen neue Wege frei räumen. Wir müssen immer wieder bereit sein, die extra mile zu gehen.“ Mit diesen Worten leitete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Laudatio auf Staffan de Mistura und Angela Kane ein.

Am Abend des 22. November 2016 wurde die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) an Staffan de Mistura, den UN-Sondergesandten für Syrien, und Angela Kane, der früheren Hohen Repräsentantin der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen überreicht. Seit 1977 wird die Ehrenmedaille an Persönlichkeiten verliehen, die sich außergewöhnlich stark für eine friedlichere Welt im Dienste der Vereinten Nationen eingesetzt haben. 

Veröffentlichungen

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 Anlässlich des heutigen SPD-Landesparteitages, auf dem wir Sozialdemokrat*innen über die Annahme der Koalitionsvereinbarung "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" zwischen SPD, Linke und Grüne beraten und beschließen, erklärt Mechthild Rawert (SPD), MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses und eine der SprecherInnen der Berliner Linken:

Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind herausragende Stellschrauben für soziale Gerechtigkeit, die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist daher ein Gestaltungsressort. Ich freue mich, dass wir Sozialdemokrat*innen die damit verbundenen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode prägen werden.

Wir Sozialdemokrat*innen haben so die Möglichkeit, uns noch stärker als bisher mit der Weiterentwicklung der Care-Arbeit und der Care-Berufe zu befassen und die zahlreichen damit verbundenen Aufgabenstellungen aus dem politischen Schattendasein zu holen.

Newsletter

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 Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

nach zahlreichen auch lautstarken Aktionen, vielen Gesprächen und Beratungen haben wir am 1. Dezember im Deutschen Bundestag sowohl das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als auch das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III beschlossen. Während wir mit den Pflegestärkungsgesetzen I, II, III die größte Pflegereform seit langem abschließen, schaffen wir mit dem BTHG gute Grundlagen, um die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zu verbessern. Beide Gesetze werden - nach der noch notwendigen Zustimmung des Bundesrates am 16. Dezember 2016 - am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Beide Gesetze eint, dass in den nächsten Jahren viele Untersuchungen und Evaluationen stattfinden werden. Das bedeutet: Auch die nächste Bundesregierung, auch das nächste Parlament wird sich mit der Situation von pflegebedürftigen Menschen mit und ohne Behinderungen beschäftigen – das ist auch gut so. Wir sind auf dem Weg in eine inklusivere Gesellschaft. Das bedeutet zudem, dass Menschen mit und ohne Behinderung sich weiter dafür stark machen.

Mir ist es ein großes Anliegen, die beginnende Umsetzung des BTHG aktiv zu begleiten. Daher meine Bitte insbesondere an Tempelhof-Schöneberger und Berliner Selbstvertretungsorganisationen und Träger: Laden Sie mich ein und sprechen Sie mit mir über Probleme, Schwierigkeiten aber auch Erfolge. Ich komme gerne.

Am Sonntag ist der erste Advent. Insbesondere für die anstehende Adventszeit wünsche ich mir ein Verstummen der häufig durch Hass und Aggression geprägten Aussagen und Vorwürfe vieler rechtspopulistisch eingestellter Menschen gegen Andersdenkende und Andersgläubige. Wenn es in der Erwartung der Geburt Jesu Christi überhaupt Sinn macht, von einem christlichen Abendland zu sprechen, dann bedeutet dieses, Barmherzigkeit und Offenheit zu zeigen. Tag für Tag.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

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