Vor Ort

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Pflege geht immer mehr Menschen an, in der eigenen Familie, in der Verwandtschaft oder Freundschaft. Bundesweit sind derzeit rund 2,7 Millionen Menschen pflegebedürftig. Für 2030 belaufen sich die Schätzungen auf rund 3,5 Millionen und für 2050 auf über 4 Millionen Menschen. Die Zahl derjenigen, die Betreuung und Unterstützung brauchen, aber noch keinen Antrag auf Pflegebedürftigkeit bei der eigenen Pflegekasse gestellt haben, ist dabei noch nicht mitgerechnet. 

Der Erhalt von Pflegeleistungen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Darüber waren sich alle Teilnehmer*innen der Veranstaltung „Pflege geht uns alle an“ in der Begegnungsstätte des Vereins „Menschen helfen Menschen“ in der Wollankstraße 59 mitten im Soldiner Kiez einig. Ich danke Wendula Strube, Mitglied des Abteilungsvorstandes für die Initiative und der SPD Abteilung „Am Luisenbad”, dass sie diese Veranstaltung organisiert haben. An ihr nahmen teil die SPD-Bundestagsabgeordnete für Mitte, Dr. Eva Högl, und Petra Fock, Leiterin des Pflegestützpunktes Charlottenburg-Wilmersdorf. Ich habe mich sehr gefreut, dass „Pflege geht uns alle“ auf so großes Interesse bei den Bürger*innen des Kiezes und bei den Genoss*innen gestoßen ist.

In die Räumen Oranienburger Straße Ecke Tucholskystraße ist wieder Leben eingekehrt. Hier wird auf Integration, Brüderlichkeit, Vielfalt und Akzeptanz gesetzt. So ist es bereits auf der Fensterscheibe deutlich zu lesen. Verwirklicht werden sollen neue Konzepte für Akzeptanz, Integration und Kommunikation - und das zu jeder Zeit gemeinsam.

Das LAWRENCE ist Café, Restaurant, Bar, Galerie, Studio, Shop und Ort gemeinsamen Arbeitens. Vorbild ist das „Mezyan“, ein legendärer Treffpunkt für geflüchtete syrische, irakische und kurdische Künstler*innen in Beirut, der libanesischen Hauptstadt. Am 11. August 2017 wurde das LAWRENCE eröffnet und zeigte sich gleich so, wie das Konzept für die Zukunft auch ist: mit einer syrisch-libanesischen Küche, die auch was italienisch-internationales hat, mit musikalischen und sonstigen Darbietungen, mit Ausstellungen in den Galerieräumen. Das Lokal soll täglich von frühmorgens bis Mitternacht geöffnet sein. Es bietet Frühstück, Mittag- und Abendessen - mit vielen Spezialitäten des Orients.

Die AWO trifft den Nerv der Zeit. Eine ihrer wichtigen Forderungen ist, „dass soziale Gerechtigkeit als Leitprinzip unserer gesellschaftlichen Ordnung unbedingte und umfassende Beachtung finden muss“.

Die AWO versteht unter sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit durch Chancengleichheit für alle und durch gleichberechtigte Teilhabe. Die AWO fordert die Solidarität der Reichen und Vermögenden und eine gerechte Verteilungspolitik ein. Konkret fordert sie zum Beispiel eine Absicherung des Existenzminimums, eine Kindergrundsicherung, die Beseitigung des Pflegenotstandes durch die Bereitstellung erheblich größerer Finanzmittel für das Pflegesystem und auch nach Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Sie will bezahlbaren Wohnraum und eine Bekämpfung der Altersarmut durch eine solidarische Rente.

Im Bundestag

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Amnesty International macht sich auch im Wahlkampf stark für die Umsetzung der Menschenrechte. Als Mensch, Mitglied und Politikerin befürworte ich dieses sehr. Schließlich werden in vielen Ländern derzeit grundlegende menschenrechtliche Standards ausgehöhlt. Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen.

Ich begrüße die Haltung, dass sich jedes Mitglied des Bundestages auch als Menschenrechtsbeauftragte*r begreifen muss, da die Menschenrechte die essentielle Basis einer funktionierenden Demokratie sind. Diese Haltung mache ich auch durch meine Arbeit in der Europäischen Versammlung des Europarates deutlich. Als Mitglied der vom Deutschen Bundestag gewählten deutschen Delegation mache ich mich für Menschenrechte insbesondere im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung stark.

Da die Bundestagsabgeordneten die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten und somit großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und welche Werte unsere Gesellschaft leiten, hat Amnesty International die Kampagne „Misch dich ein für Menschenrechte“ gestartet.

„Deutschland muss zur Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Chancen auf politische, soziale und kulturelle Teilhabe werden“. Das forderte der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede „Zusammen wachsen - ohne Angst und Illusionen gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“. Seine „Berliner Rede zur Integrationspolitik“ hielt Martin auf Einladung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am 15. August 2017 im Auditorium Friedrichstraße. In seiner rund 50minütigen Rede, die mehrfach durch Applaus unterbrochen wurde, sprach er verschiedene Themenfelder an. Am Anfang als auch am Ende der Rede steht aber das eindeutige Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und Einwanderungsgesellschaft.

Veröffentlichungen

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Heute ist ein historischer Tag für die LGBTI*-Community in Deutschland! Der Deutsche Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Es stimmten 393 Abgeordnete für den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz. Sie alle stimmten mit voller Überzeugung für eine Beendigung langandauernder Diskriminierungen.

Es ist Zeit für gleiche Rechte. Es ist höchste Zeit für die Öffnung der Ehe. Es ist Zeit, dass alle, die sich lieben, auch heiraten dürfen.

Nach der klaren Ansage von Martin Schulz, mit ihm gäbe es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle und dem eindeutigen Beschluss des SPD-Bundesparteitags ist der Stein ins parlamentarische Rollen gekommen. Ich danke den vielen Aktivist*innen der LGBTI*-Community, danke der SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung für ihr andauerndes großes und hartnäckiges Engagement. Ohne ihren starken und kämpferischen Einsatz könnten wir heute nicht feiern!

Newsletter

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Liebe Leserin,
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meine erste Bitte: Seien Sie neugierig auf mich, Mechthild Rawert, und auf meine sozialdemokratische Politik. Verfolgen, begleiten und kommentieren Sie meine Aktivitäten im wirklichen Leben und in den sozialen Medien:

Homepage: http://www.mechthild-rawert.de/
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Bitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie die SPD und mich unterstützen wollen. Zögern Sie nicht, treten Sie mit mir in Kontakt. Sie erreichen mich auch unter der Nummer 0176 61 08 62 37.

Schauen Sie sich das Video mit Aussagen zu meiner Politik an oder ein anderes Videoalbum vom Sommerfest der SPD Tempelhof-Schöneberg. Meine Botschaft: Nehmen Sie alle teil am Fest der Demokratie – unserer Bundestagswahl. Sie sind herzlich eingeladen. Entscheiden Sie sich. Gestalten Sie unser aller Zukunft mit.

Meine zweite Bitte: Beschäftigen Sie sich mit sozialer Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass laut Oxfam die acht reichsten Menschen der Welt genauso viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, also 3,6 Milliarden Menschen, besitzen? Ist es gerecht, dass laut 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu "Lebenslagen in Deutschland" die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen, während die unteren 50 Prozent der Haushalte nur auf ein Prozent des Gesamtvermögens kommen?

Ich finde nicht nur diese Verteilung des Reichtums gesellschaftspolitisch problematisch, sondern auch, dass dieser zu zwei Dritteln auf Erbschaften oder Schenkungen beruht und nicht auf eigenen Leistungen. Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern und werden die Abgeltungssteuer abschaffen.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen verhindern, dass wer reich ist, immer reicher wird, sich gleichzeitig aber viele Menschen immer weniger leisten können, dass sich diese Ungleichheit verfestigt und die Spaltung unserer Gesellschaft immer größer wird. Wir wollen die Schere schließen, wollen verhindern, dass sich die Akzeptanz unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringert. Sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen, stärkt unsere parlamentarische Demokratie.

Wir Bürger*innen wissen, dass zunehmende Ungleichheit dramatische Folgen hat: Sie gefährdet die politische Stabilität von Staaten, erschwert die Armutsbekämpfung und macht die Weltwirtschaft krisenanfälliger. Außerdem verlieren viele Menschen das Vertrauen in die Politik und fühlen sich von ihr im Stich gelassen.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen keine ungerechten gesellschaftlichen Macht- und Chancenverhältnisse! Und das aus gutem Grund: Es ist bekannt, dass gleichere Gesellschaften schneller und besser wachsen und auch weniger Kriminalität, eine bessere Gesundheit, weniger Armut aufweisen. Es lohnt sich also, sich Zeit zum Überdenken von „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ zu nehmen!

Meine dritte Bitte: Klären Sie für sich die Herausforderung, wer für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll. Sie entscheiden schließlich mit ihren Stimmen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 darüber. Glauben Sie „Sorge jede*r für sich, dann ist für alle gesorgt?“ oder sind sie eher davon überzeugt, dass wir eine gerechte alle mitnehmende Politik, einen starken demokratischen Staat brauchen, der für mehr Gerechtigkeit sorgt?

Für mich als Sozialdemokratin gilt: Nur Reiche können sich einen armen, einen schwachen Staat leisten. Für mich haben Politik und Staat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass jeder Mensch - unabhängig von Familie, Status, Geschlecht oder Herkunft - die gleichen Chancen hat, die eigenen Träume und Talente zu verwirklichen. Daher mache ich mich stark für den Abbau von sozialer Ungleichheit, von Diskriminierungen und Benachteiligungen.