Im Bundestag

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Rechenschaftsbericht

Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 2014-2016

von Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin

Der Landesgruppe Berlin gehören seit der Bundestagswahl 2013 die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Mechthild Rawert, Matthias Schmidt und Swen Schulz an. Seit 2009 führt Mechthild Rawert als Sprecherin die Landesgruppe Berlin an und wurde am 13.11.2015 für die nächsten zwei Jahre einstimmig im Amt bestätigt.

Alle Jahre wieder begehen wir den Equal Pay Day und zwar nicht nur in Deutschland. Europaweit wird auf das Thema Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen an Aktionstagen aufmerksam gemacht. Und es kommen immer mehr Länder dazu. Immer öfter findet das Thema Einzug in öffentliche Debatten. In den USA ist Equal Pay ernstes Wahlkampfthema geworden, das in der ersten Reihe diskutiert wird und dadurch viel Aufmerksamkeit erfährt. Das Jobportal Glassdoor konnte die Popularität des Themas nutzen und lud zu einem Roundtable ein - an dem auch Hillary Clinton teilnahm. Das Thema ist mitten in der Gesellschaft angekommen.

Vor Ort

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Seit 1992 wird der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen. Ziel war und ist es, auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.

Am 4. Mai 2016 demonstrierten rund 1.500 Menschen vor dem Bundeskanzleramt und dem Brandenburger Tor gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Im Mittelpunkt der Forderungen standen und stehen:

Mit der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ hat die SPD ihre Perspektivdebatte zur Entwicklung des Wahl- und Regierungsprogrammes für die Bundestagswahl 2017 eingeleitet. Was ist das Versprechen der SPD auf eine gerechte Zukunft? Wohlstand und Sicherheit auch in den kommenden Jahren - in Deutschland und in Europa. Ein modernes und erfolgreiches Land. Was muss ein Solidarprojekt leisten für gleiche Bildungschancen, für gute Arbeit, für Geschlechtergerechtigkeit, für ein würdiges Leben auch im Alter und bei der Pflege? Unsere sozialdemokratischen Antworten auf diese und andere Fragen sind entscheidend für die gemeinsame Zukunft in Deutschland. Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Für eine offene und gerechte Gesellschaft.

Veröffentlichungen

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Anlässlich des Amnesty International Tages am 28. Mai 2016 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Berlin-Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert (SPD):

68 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt es weltweit noch immer zu schwersten Menschenrechtsverletzungen.

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INFORMATION: Zusätzlich zu meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung am 31. Mai zum Bundesteilhabegesetz – letzte Anmeldemöglichkeit heute – organisiert die SPD-Bundestagsfraktion bereits am Montag, 30. Mai, von 13 bis 17 Uhr die Fachtagung „Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!“. Hierzu sind keine weiteren Anmeldungen möglich. 
ABER:  Es wird einen Livestream zur Veranstaltung geben - mit und ohne Gebärdensprachdolmetschung. Weitere Informationen dazu ab Montag früh auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion. 

Mit besten Grüßen

Ihre Mechthild Rawert