Im Bundestag

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Zusammen mit meinen SPD-Fraktionskolleginnen Kerstin Tack, Gabriele Fograscher, Ulla Schmidt und vielen anderen kämpfe ich für das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland - und zwar jetzt. Wir wollen in Deutschland unverzüglich ein inklusives Wahlrecht in Kraft setzen, damit bereits zur Bundestagswahl am 24. September 2017 alle Menschen mit und ohne Behinderungen ihrem demokratischen Recht, wählen zu gehen, nachkommen können. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen, Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, sich an der Initiative zu beteiligen. Noch zeigen sich die CDU- und CSU-Fraktion dazu nicht bereit.

Für ein inklusives Wahlrecht kämpfe ich auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mein Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“ ist bereits vom Ausschuss Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung einstimmig angenommen worden, bedarf aber noch der endgültigen Zustimmung des Ständigen Ausschusses, der am 10. März 2017 in Madrid tagt.

In meiner ersten Legislaturperiode war ich nicht nur Mitglied im Gesundheitsausschuss, sondern auch im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als Berichterstatterin für Wale, und dann kamen Delfine und Robben hinzu, habe ich vieles gelernt. Noch heute liegen mir diese Tiere am Herzen. Augenblicklich erhalte ich Zuschriften von Bürger*innen, denen es genauso geht. Ich danke meinen Fraktionskolleg*innen Christina Jantz-Herrmann und Carsten Träger für ihr Engagement. Für Interessierte nachfolgend einige aktuelle Informationen.

Vor Ort

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„Bei PrEP sprechen wir nicht über Lifestyle-Medizin!“
Die Prävention in Deutschland (Safer-Sex-Botschaft) und der umfassende Zugang zur medizinischen Versorgung der Menschen mit HIV sind sehr effektiv. Doch wenn wir die Infektionszahlen künftig noch weiter senken wollen, braucht es mehr: Es ist dringend Zeit, auch die neuen heute verfügbaren medizinischen Möglichkeiten zum Einsatz zu bringen und damit weiteren HIV-Ansteckungen entgegenzutreten.
Die SPDqueer Berlin 
http://www.schwusos-berlin.de/
hatte am 1. Februar 2017 unter der Überschrift „PrEP - Ein wirksamer Schutz vor HIV! Ein Wundermittel für alle?“ ins Café Ulrichs
http://www.berlin-aidshilfe.de/selbsthilfe/ulrichs
der Berliner Aids-Hilfe eingeladen. Hier konnte ich auf dem Podium mit Holger Wicht (Deutsche Aidshilfe e.V.
https://www.aidshilfe.de/
), Dr. Christoph Weber, Infektiologe im in Schöneberg angesiedelten Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum und Melanie Kühnemann
http://www.melanie-kuehnemann.de/
, Queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie mit vielen Akteur*innen der HIV-Community im Saal über diese neue Präventionsstrategie diskutieren. Zuvor hatte Thomas Isenberg (SPD), Gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner SPD- Fraktion, ein politisches Grußwort gesprochen.
Ich danke der SPDqueer Berlin und allen Beteiligten sehr für die Organisation und Durchführung dieser sehr informativen Veranstaltung.
„Vor-Risiko-Vorsorge“: Verhinderung der Vermehrung von HIV in den Körperzellen 
PrEP ist die Abkürzung für Prä-Expositions-Prophylaxe, übersetzt etwa „Vor-Risiko-Vorsorge“. Bei einer PrEP 
https://www.aidshilfe.de/faq-prep#acc-523764
nehmen noch nicht infizierte, also HIV-negative Menschen ein HIV-Medikament vorbeugend ein, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Hauptzielgruppe sind Männer, die Männer lieben. 
In den meisten Studien wurde das Kombinationspräparat Truvada verwendet. Die Wirkstoffkombination Tenofovir-DF/Emtricitabin (Truvada) ist seit August 2016 als PrEP-Medikament in Europa zugelassen. Norwegen und Frankreich haben die PrEP bereits in ihre nationalen Präventionsstrategien gut integriert, in weiteren Ländern laufen Projekte zur PrEP. Seit Oktober 2016 kann Truvada® für die PrEP auch in Deutschland verordnet werden. Aber nur auf Privatrezept als Selbstzahler*innen.
Die Debatte um die Verordnung einer PrEP kann also nicht getrennt von der Kostenfrage gesehen werden. Bei einer täglichen Einnahme von Truvada belaufen sich die Kosten momentan auf ca. 820 Euro. Gilead Pharma, der derzeitige und künftige Anbieter von Truvada, muss das Medikament auf ein erheblich geringeres Preisniveau als gegenwärtig absenken, um eine akzeptable Kosten-Nutzen Relation einer oralen PrEP zu ermöglichen. Dies ist wichtigl, um den Weg zu einer Erstattungsfähigkeit frei zu machen.
„Wer Selbstverwaltung will, muss auch entsprechend agieren“
Ich bin der Überzeugung, dass die Zulassung der PrEP für die HIV-Prävention in Deutschland eine große Chance darstellt. Daher plädiere ich für eine qualitätsgesicherte, effektive und wirtschaftliche PrEP, die in ein Gesamt-Präventionskonzept integriert ist. Schlüssel hierfür ist eine verlässliche Kostenübernahme nach einer Preissenkung für Truvada.
Für die Klärung dieser Frage ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sich nach Aussagen 
https://www.aidshilfe.de/meldung/hiv-prophylaxe-gemeinsamer-bundesausschuss-erklaert-unzustaendig
seines Vorsitzenden Josef Hecken dafür „als nicht zuständig“ erklärt hat. Ich werde mich diesbezüglich an den G-BA wenden. Auch das wird Ausdruck dafür sein, dass ich auch weiterhin eine verlässliche Partnerin bin, auf die die HIV-Community zählen kann.
Die Prävention in Deutschland (Safer-Sex-Botschaft) und der umfassende Zugang zur medizinischen Versorgung der Menschen mit HIV sind sehr effektiv. Doch wenn wir die Infektionszahlen künftig noch weiter senken wollen, braucht es mehr: Es ist dringend Zeit, auch die neuen heute verfügbaren medizinischen Möglichkeiten zum Einsatz zu bringen und damit weiteren HIV-Ansteckungen entgegenzutreten.
Die SPDqueer Berlin hatte am 1. Februar 2017 unter der Überschrift „PrEP - Ein wirksamer Schutz vor HIV! Ein Wundermittel für alle?“ ins Café Ulrichs der Berliner Aids-Hilfe eingeladen. Hier konnte ich auf dem Podium mit Holger Wicht (Deutsche Aidshilfe e.V.), Dr. Christoph Weber, Infektiologe im in Schöneberg angesiedelten Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum und Melanie Kühnemann, Queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie mit vielen Akteur*innen der HIV-Community im Saal über diese neue Präventionsstrategie diskutieren. Zuvor hatte Thomas Isenberg (SPD), Gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner SPD- Fraktion, ein politisches Grußwort gesprochen. Ich danke der SPDqueer Berlin und allen Beteiligten sehr für die Organisation und Durchführung dieser sehr informativen Veranstaltung.

Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen steigt seit Jahren sukzessive an. Deutschlandweit leben fast 2,9 Millionen Pflegebedürftige, von denen 73 Prozent zu Hause versorgt werden. Die Hauptlast der Versorgung und Betreuung dieser Menschen liegt zumeist bei den Angehörigen. Pflegende Angehörige stoßen hierbei nicht selten an die Grenzen ihrer eigenen Belastbarkeit. Politik und Gesellschaft haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, die ambulante Versorgung nachhaltig zu stärken. 

Welch bedeutende Rolle allerdings Kinder und Jugendliche in diesem Zusammenhang einnehmen, wird häufig übersehen und ist bislang nur wenig erforscht. Sie übernehmen oftmals in hohem Maße Verantwortung bei der Betreuung und Versorgung ihrer pflegebedürftigen Angehörigen und stellen hierbei mitunter für die gesamte Familie eine unverzichtbare Hilfe bei der Stabilisierung der häuslichen Pflegesituation dar. Insbesondere chronische Erkrankungen verändern die jeweiligen Familiensituationen häufig nachhaltig.

Veröffentlichungen

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Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarates fordert die Berliner*innen zur Tanzdemo auf. 

Am Valentinstag, 14.02.2017,  findet wie in den letzten Jahren in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr der Tanzflashmob "ONE BILLION RISING"  am Brandenburger Tor als Protestkundgebung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt.

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Liebe Leserin,
lieber Leser,

die SPD boomt: Bundesweit sind seit Anfang des Jahres zigtausende Menschen Mitglied der SPD geworden. Die Berliner SPD freut sich über die 700 Neueintritte, jüngere und ältere Frauen und Männer in allen Berliner Bezirken - und es werden täglich mehr. Sie alle wollen aktiv Politik machen für mehr soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen. Sie alle wollen ein Bollwerk für Demokratie sein und politisch gegen Rassismus und Ausgrenzung kämpfen. Sozialdemokrat*innen stehen für eine offene Gesellschaft, stehen für Chancengleichheit für alle.

Die vielen Neueintritte sind aber auch eine Verpflichtung zur Öffnung innerparteilicher SPD-Strukturen, schließlich wollen auch die neuen Genoss*innen von Anfang an in der SPD und in unserer Gesellschaft Gesicht zeigen, wollen aktiv teilhaben, wollen sich engagieren. Ich verspreche: Ich werde das meinige tun, damit dieses auch klappt.

Ich lade Sie ein, lade Dich ein: Werden auch Sie, werde auch Du Mitglied der SPD. Dieses kann ganz einfach geschehen: nämlich online auf der SPD-Seite. Wir sind berlinweit vor Ort präsent mit unseren SPD-Kreisbüros, mit den Büros der Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus - für Tempelhof-Schöneberger*innen natürlich mit meinem Büro in der Friedrich-Wilhelm-Straße 86, 12099 Berlin-Tempelhof.

Sie können sich vorstellen: Ich freue mich riesig über diesen Zuspruch für meine politische Heimat, die SPD. Die Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden und zum SPD-Kanzlerkandidat trägt wesentlich für diesen Rückenwind bei. Die Bürger*innen spüren die Aufbruchstimmung: Mit der SPD ist ein gesellschaftspolitischer Wandel für mehr Gerechtigkeit möglich. Die SPD nimmt Fahrt auf, die SPD schärft ihr Profil. Unser Ziel für die nächste Bundestagswahl am 24. September heißt: Die SPD wird stärkste Regierungspartei und Martin Schulz Bundeskanzler.

Wer die Rede von Martin Schulz hört oder liest, spürt, dass Martin Schulz die Menschen mitnimmt in eine lebendige Demokratie, in der niemand abgehängt wird. Wir Sozialdemokrat*innen wissen: Der Wahlkampf ist „kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf“. Wir haben die Kraft dazu.