Migration und Integration

Bessere Leistungen für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen

Deutschland stärkt seine Willkommenskultur. Gleich drei Gesetze wurden am 6. November 2014 beschlossen, mit denen die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Deutschland verbessert wird.

Bundestag beschließt Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt im Einwanderungsland Deutschland steigt

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies bestätigt der mittlerweile 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Der Bericht wurde von Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, am 29. Oktober 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Ich finde, der Titel des Berichtes sollte umbenannt werden, denn er betrachtet umfassend Daten zu Personen mit Migrationsbiografie, differenziert also nicht nur nach Staatsangehörigkeit. Dargestellt werden die vielfältigen Lebenslagen der Menschen mit Migrationshintergrund, von denen mehr als die Hälfte deutsche StaatsbürgerInnen sind.

Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik

Ich begrüße die große gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Viele engagierte BürgerInnen und viele Initiativen helfen den Flüchtlingen konkret vor Ort. Das gesellschaftliche Klima unterscheidet sich stark im Vergleich zur Situation Anfang der 90er Jahre. Damals verübten nicht nur Rechtsradikale unzählige Anschläge auf Asylbewerberheime, sondern viele Massenmedien und PolitikerInnen schürten Ängste vor Überfremdung. Ich setze mich dafür ein, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten, dass sie arbeiten dürfen, sich frei bewegen können, dass sie Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten.

Diskriminierende Praxis des Racial Profiling beenden

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurden die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus diskutiert. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen.

Wir brauchen eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, betonte Karamba Diaby, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Darin muss das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus in Deutschland umfassend untersucht werden. Hierzu zählen indirekte und direkte Formen von Diskriminierungen, die allen hier lebenden Bevölkerungsgruppen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft betreffen können. Bei Mehrfachdiskriminierungen gibt es „blinde Stellen“ im Antidiskriminierungsrecht. Hier brauchen eine klarere Definition von Mehrfachdiskriminierungen, um effektive Maßnahmen ergreifen zu können.

„Mach Dein Ding!“

So viel Jugend hat das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus schon lange nicht mehr gesehen: Zum zweiten Mal haben PolitikerInnen und der Verein Typisch Deutsch e.V. Schülerinnen und Schüler zum Motivationsevent „Mach Dein Ding 2014“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. Am 29. April 2014 kamen 170 SchülerInnen der Jahrgangsstufen 8-10 von Berliner Sekundarschulen, unter ihnen auch SchülerInnen der Schöneberger (Friedenauer) Friedrich-Bergius-Oberschule. Die Schirmherrschaft für das Projekt „Mach Dein Ding 2014“ hatten Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, und Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, übernommen.

Durch Vorbilder Selbstvertrauen in eigene Stärken und Potentiale gewinnen
Dazugehören und trotzdem das „eigene Ding machen“ können, ist für uns alle von Bedeutung. Absicht des Motivationskicks von „Typisch deutsch e.V.“. ist es daher, benachteiligten Jugendlichen, die sich in einem herausfordernden sozialen Umfeld behaupten müssen, mit Vorbildern aus sehr verschiedenen Lebenswelten bekanntzumachen. Diese sollen erfahren, dass nicht alle Lebensverläufe geradlinig verlaufen und Lebensbiografien auch über Umwege erfolgreich sein können. Auf diese Weise soll das Selbstvertrauen in die eigenen Stärken und Potentiale gestärkt werden.

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