Migration und Integration

Im Gespräch mit dem Britischen Botschaftsrat

„Mir als Briten hat einmal ein Bayer gesagt ‚In Bayern leben 40 Prozent MigrantInnen‘ So dahin gestellt runzelt jede/r die Stirn. Die Lösung kam sogleich: MigrantInnen sind auch Menschen aus Baden-Württemberg, Sachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz. Es kommt halt immer auf die Haltung an.“ Diese Anekdote erzählte Nick Leake, Botschaftsrat des Vereinten Königreichs.

Am 19. Februar 2015 hatte mich der britische Botschaftsrat in meinem Bundestagsbüro besucht. Er leitet in der Botschaft die Abteilung EU & Wirtschaft. Am Gespräch nahm auch Gudrun Blankenburg teil, die jährlich die Veranstaltung „Erinnerung braucht einen Ort“ anlässlich des Shoa-Gedenktages am 27. Januar mitorganisiert.

Bilanz in der Migrations- und Flüchtlingspolitik 2014

Wir haben 2014 eine Reihe von Fortschritten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erreicht. Viele wichtige sozialdemokratische Vorhaben des Koalitionsvertrages wurden umgesetzt oder auf den Weg gebracht, z.B. wie die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht oder das stichtagsunabhängige Bleiberecht für Geduldete.

Zurzeit müssen wir uns wieder mit Angst- und Stimmungsmache gegen EinwandererInnen, Asylsuchende und Muslime auseinandersetzen. Genannt sei hier nur die üble Hetze von „PEGIDA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) oder Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterbringungen. Mit rassistischem Populismus und Hass wird versucht, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Dabei werden diffuse Ängste vor angeblicher Überfremdung, wirtschaftlichem Abstieg und „dem Islam“ geschürt. Sorgen und Ängste, die es in der Bevölkerung wegen der hohen AsylbewerberInnenzahlen in Deutschland (181.000 Erst- und Folgeanträge bis Ende November 2014) oder der Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden gibt, nehmen wir ernst und stellen uns auch den Debatten. Auch für die aktuelle Debatte zur PEGIDA gilt: Informieren hilft! Deshalb möchte ich mit einem kurzen Faktencheck über die Einwanderung nach Deutschland und insbesondere eine ausführlichere Zusammenstellung darüber informieren, was wir in der Integrations- und Migrationspolitik 2014 alles unternommen haben.

Haushalt 2015 – Willkommenskultur wird finanziell gestärkt

Anlässlich des verabschiedeten Bundeshaushaltes 2015 im Deutschen Bundestag erklärt die Tempelhof-Schöneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Querschnittsarbeitsgruppe Migration & Integration Mechthild Rawert:

2014 ist mit all den Kriegen und Konflikten, Ebola und anderen Katastrophen ein schlimmes außenpolitisches Jahr. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ich bin dankbar dafür, dass wir in der Lage sind, mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Krisengebieten zu leisten, so unser Mitgefühl deutlich zum Ausdruck bringen können. Angesichts der schrecklichen Not vieler Menschen müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Flüchtlinge den nächsten Winter überstehen können. Ich bin froh, dass wir in den parlamentarischen Beratungen die Haushaltsmittel für die zivile Krisenprävention und die humanitäre Hilfe um 313 Millionen Euro aufgestockt haben.

Bessere Leistungen für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen

Deutschland stärkt seine Willkommenskultur. Gleich drei Gesetze wurden am 6. November 2014 beschlossen, mit denen die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Deutschland verbessert wird.

Bundestag beschließt Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt im Einwanderungsland Deutschland steigt

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies bestätigt der mittlerweile 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Der Bericht wurde von Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, am 29. Oktober 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Ich finde, der Titel des Berichtes sollte umbenannt werden, denn er betrachtet umfassend Daten zu Personen mit Migrationsbiografie, differenziert also nicht nur nach Staatsangehörigkeit. Dargestellt werden die vielfältigen Lebenslagen der Menschen mit Migrationshintergrund, von denen mehr als die Hälfte deutsche StaatsbürgerInnen sind.

Inhalt abgleichen