Migration und Integration

Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik

Ich begrüße die große gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Viele engagierte BürgerInnen und viele Initiativen helfen den Flüchtlingen konkret vor Ort. Das gesellschaftliche Klima unterscheidet sich stark im Vergleich zur Situation Anfang der 90er Jahre. Damals verübten nicht nur Rechtsradikale unzählige Anschläge auf Asylbewerberheime, sondern viele Massenmedien und PolitikerInnen schürten Ängste vor Überfremdung. Ich setze mich dafür ein, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten, dass sie arbeiten dürfen, sich frei bewegen können, dass sie Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten.

Diskriminierende Praxis des Racial Profiling beenden

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurden die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus diskutiert. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen.

Wir brauchen eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, betonte Karamba Diaby, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Darin muss das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Rassismus in Deutschland umfassend untersucht werden. Hierzu zählen indirekte und direkte Formen von Diskriminierungen, die allen hier lebenden Bevölkerungsgruppen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft betreffen können. Bei Mehrfachdiskriminierungen gibt es „blinde Stellen“ im Antidiskriminierungsrecht. Hier brauchen eine klarere Definition von Mehrfachdiskriminierungen, um effektive Maßnahmen ergreifen zu können.

„Mach Dein Ding!“

So viel Jugend hat das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus schon lange nicht mehr gesehen: Zum zweiten Mal haben PolitikerInnen und der Verein Typisch Deutsch e.V. Schülerinnen und Schüler zum Motivationsevent „Mach Dein Ding 2014“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. Am 29. April 2014 kamen 170 SchülerInnen der Jahrgangsstufen 8-10 von Berliner Sekundarschulen, unter ihnen auch SchülerInnen der Schöneberger (Friedenauer) Friedrich-Bergius-Oberschule. Die Schirmherrschaft für das Projekt „Mach Dein Ding 2014“ hatten Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, und Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, übernommen.

Durch Vorbilder Selbstvertrauen in eigene Stärken und Potentiale gewinnen
Dazugehören und trotzdem das „eigene Ding machen“ können, ist für uns alle von Bedeutung. Absicht des Motivationskicks von „Typisch deutsch e.V.“. ist es daher, benachteiligten Jugendlichen, die sich in einem herausfordernden sozialen Umfeld behaupten müssen, mit Vorbildern aus sehr verschiedenen Lebenswelten bekanntzumachen. Diese sollen erfahren, dass nicht alle Lebensverläufe geradlinig verlaufen und Lebensbiografien auch über Umwege erfolgreich sein können. Auf diese Weise soll das Selbstvertrauen in die eigenen Stärken und Potentiale gestärkt werden.

Festung Europa oder gemeinsames Haus?

Das Schicksal von Flüchtlingen geht uns in Italien wie in Deutschland alle an. Die Begegnung und Diskussion mit MitarbeiterInnen der Caritas aus Italien waren daher sehr fruchtbar. Im Rahmen eines deutsch-italienischen Caritas-Austauschprogramm besucht die italienische Caritas-Delegation diese Woche Berlin. Der Austausch steht unter dem Motto „Festung Europa oder gemeinsames Haus?“. Begleitet wurden sie von Roberto Alborino, Leiter des Referates Migration und Integration des Deutschen Caritasverbandes in Freiburg.

Integration ist (auch) Ländersache

Zunehmend sehen die Bundesländer die Integration von Zugewanderten als ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Integration findet nicht nur in den Gemeinden „vor Ort“ oder durch Bundesgesetze statt. Die politische Integration hat dabei eine wachsende Bedeutung. Mehrheitlich nehmen die Bundesländer dabei Abschied von einer „Krönungstherorie“, die politische Rechte erst an das Ende eines gelungenen Integrationsprozesses durch Einbürgerung in Aussicht stellt.

Unter der Teilnahme vieler VertreterInnen aus Politik und MigrantInnenselbstorganisationen wurde am 6. Februar 2014 das Gutachten „Integration ist (auch) Ländersache! - Schritte zur  politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Das Besondere dieses Gutachten ist ein Bundesländer-Vergleich basierend auf der einfachen Frage: „Wer darf was wo?“. Fakt ist nämlich, dass die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in den 16 Bundesländern und je nach Aufenthaltsstatus der/des Betroffenen erhebliche Unterschiede im Maß der politischen Inklusion aufweist. Folge ist, dass zwischen der Wohnbevölkerung und den BürgerInnen mit politischer Mitbestimmungsmöglichkeit eine teilweise beachtliche Differenz entsteht.

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