Migration und Integration

Festung Europa oder gemeinsames Haus?

Das Schicksal von Flüchtlingen geht uns in Italien wie in Deutschland alle an. Die Begegnung und Diskussion mit MitarbeiterInnen der Caritas aus Italien waren daher sehr fruchtbar. Im Rahmen eines deutsch-italienischen Caritas-Austauschprogramm besucht die italienische Caritas-Delegation diese Woche Berlin. Der Austausch steht unter dem Motto „Festung Europa oder gemeinsames Haus?“. Begleitet wurden sie von Roberto Alborino, Leiter des Referates Migration und Integration des Deutschen Caritasverbandes in Freiburg.

Integration ist (auch) Ländersache

Zunehmend sehen die Bundesländer die Integration von Zugewanderten als ein zentrales Handlungsfeld der Landespolitik. Integration findet nicht nur in den Gemeinden „vor Ort“ oder durch Bundesgesetze statt. Die politische Integration hat dabei eine wachsende Bedeutung. Mehrheitlich nehmen die Bundesländer dabei Abschied von einer „Krönungstherorie“, die politische Rechte erst an das Ende eines gelungenen Integrationsprozesses durch Einbürgerung in Aussicht stellt.

Unter der Teilnahme vieler VertreterInnen aus Politik und MigrantInnenselbstorganisationen wurde am 6. Februar 2014 das Gutachten „Integration ist (auch) Ländersache! - Schritte zur  politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt. Das Besondere dieses Gutachten ist ein Bundesländer-Vergleich basierend auf der einfachen Frage: „Wer darf was wo?“. Fakt ist nämlich, dass die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in den 16 Bundesländern und je nach Aufenthaltsstatus der/des Betroffenen erhebliche Unterschiede im Maß der politischen Inklusion aufweist. Folge ist, dass zwischen der Wohnbevölkerung und den BürgerInnen mit politischer Mitbestimmungsmöglichkeit eine teilweise beachtliche Differenz entsteht.

In Deutschland zu Hause: „Wir wollen eine inklusive Gesellschaft“

Gastgeberin des Bundeskongresses des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen am 22. Juni 2013 im Reichstagsgebäude sein zu können, war mir eine besondere Freude. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein offener und parteiübergreifender Zusammenschluss deutscher Politikerinnen und Politiker aus Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Auf der Agenda standen Gespräche mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen, ein Besuch beim Botschafter der Türkischen Republik, Hüseyin Karslıoğlu, sowie ein Austausch mit VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde Berlin.

Ein weiter so darf es nicht geben! Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft

„Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft“ - so der Tenor der sehr lebhaften und engagiert geführten Debatte auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand“ der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Oktober im Rathaus Treptow-Köpenick.

Anstoß für die Veranstaltung ist der Offene Brief des Integrationsausschuss Treptow-Köpenick gewesen. In diesem offenen Brief sprechen sich die Mitglieder des Integrationsausschusses eindeutig gegen das Flughafen-Asylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin Brandenburg aus. Als Landesgruppensprecherin der Berliner Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich diese Initiative zusammen mit Kolleginnen und Kollegen gerne aufgegriffen. Es ist wichtig, dass eine breite öffentliche Debatte über das Flughafen-Asylverfahren geführt wird. Da ich mich seit Jahren für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetze, habe ich gern die Moderation unserer Veranstaltung übernommen. Sehr gefreut habe ich mich über die Anwesenheit zahlreicher engagierter VertreterInnen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und aus dem kirchlichen Bereich.

Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand

In diesem Jahr wurde auf dem Flughafen Schönefeld bisher keinem Flüchtling die Einreise nach dem Flughafen-Asylverfahren verweigert (Stand 31.8.2012). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor. Im Jahr 2011 durfte eine Person nicht einreisen. Insgesamt gab es im Jahr 2011 nur zwölf Asylverfahren in Schönefeld und bis zum 31.8.2012 lediglich fünf. Die Antwort zeigt auf, das Flughafen-Asylverfahren gehört auf den Prüfstand.

Die meisten Verfahren werden im Flughafen Frankfurt/Main durchgeführt. Hier stellten 2011 insgesamt 688 Flüchtlinge einen Asylantrag, von denen 55 direkt auf dem Flughafen als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden. An den weiteren Flughäfen in Düsseldorf und München sind die Zahlen für das Asylverfahren ebenfalls sehr niedrig. In Düsseldorf wurden 2011 und 2012 jeweils einem Flüchtling die Einreise verweigert, in München waren es 2011 drei Personen und 2012 eine Person.

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