Mechthild Rawert

Ich unterstütze als Erstunterzeichnerin die Kampagne "Europa geht anders!", weil sich nirgendwo in Europa jemand einen armen Staat leisten kann - außer heimatlose reiche Menschen. Bitte unterstützen Sie den Aufruf für ein demokratisches und soziales Europa!

Aufruf: Europa geht anders!
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!

487 von 602 anwesenden Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen haben den Kredithilfen für Zypern von bis zu zehn Milliarden Euro in namentlicher Abstimmung zugestimmt - so auch ich. Das Rettungspaket wurde von 102 Abgeordneten zumeist aus der Fraktion der Linken abgelehnt, 13 enthielten sich.

Ich unterstütze den Aufruf "EUROPÄISCHE ABGEORDNETE FÜR DEN WANDEL" um ein gemeinsames Zeichen gegen die konservativ-liberale Krisenpolitik in Europa zu setzen. Initiert haben den Aufruf „DEPUTES D’EUROPE POUR LE CHANGEMENT" Benoit Hamon und eine Gruppe von Abgeordneten/Funktionären der Parti Socialiste (PS). Als Mitglied des Forums Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken habe ich den Aufruf unterzeichnet.

Das Hilfspaket für Spanien wurde am 19. Juli mit breiter Mehrheit im Deutschen beschlossen. Dafür werden Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent. Der Rettungsschirm EFSF soll die Realwirtschaft schützen, wenn das Bankensystem droht zusammenzubrechen. Die Finanzhilfen sind mit strengen Auflagen verbunden.

Für die SPD ist klar: Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben. Vielmehr muss der Bankensektor stärker reguliert werden.

Die Pflicht gegenüber dem europäischen Kontinent
Nach Fertigstellung meiner Erklärung ist der öffentliche Streit der Ökonomen zur Lösung der Finanz- und Staatsschuldenkrise entbrannt. Dieser Streit macht auf jeden Fall eines klar: Es gibt keine einfache Lösung. Für mich als Bürgerin und Volksvertreterin steht fest: „Es gilt jetzt neu zusammenzurücken, den Kopf klar zu behalten, und das so gut wie möglich zu tun, was unseren deutschen Interessen ebenso entspricht wie unserer Pflicht gegenüber unserem europäischen Kontinent“. (Willy Brandt, 1989)

Persönliche Erklärung zur Befürwortung des Fiskalpakts und des ESM
In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause am 29. Juni erfolgten mehrere namentliche Abstimmungen zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt. Ich habe mit Ja gestimmt.