Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Leichtigkeit herstellen, ja! Aber bitte kein Leichtsinn.

31 Mai, 2021 - 15:58

Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie diskutiert Eindämmungsmaßnahmen und Öffnungsstrategien

Gleich zwei öffentliche Anhörungen des vom Gesundheitsausschusses eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie“ fanden am Donnerstag, dem 27. Mai 2021 statt. Das ist sowohl der Fülle an grundlegenden Aspekten zur Bewältigung der Coronapandemie als auch den damit verbundenen immer wieder neuen Herausforderungen geschuldet. Zunächst ging es um „Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen unter Berücksichtigung von epidemiologischen Parametern“

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/pandemie/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9wYW5kZW1pZS9hbmhvZXJ1bmdlbi84NDM4MTItODQzODEy&mod=mod837786

, danach stand die „Rückführung von Eindämmungsmaßnahmen: Öffnungspläne bzw. -strategien“

https://www.bundestag.de/gesundheit#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyMS1wYS1jb3ZpZC0xOS1iZWdsZWl0Z3JlbWl1bS1vZWZmbnVuZ3NwbGFlbmUtODQ0MzE2&mod=mod539878

sowie die „Bewertung des Infektionsgeschehens“ auf der Agenda.

Dass vieles mit vielem zusammenhängt, zeigte sich im Laufe der Sitzungen mehrfach. So wurden immer wieder einzelne Maßnahmen der Vergangenheit auf ihre Wirksamkeit hin beleuchtet und gleichermaßen in Bezug auf neue Maßnahme gestellt. Welche Maßnahmen gelte es fortzuführen? Welche können angesichts eines immer größer werdenden geimpften Bevölkerungsanteils, eines Sinkens der Inzidenzzahlen als auch der Krankheitsverläufe reduziert bzw. auch beendet werden? Welche Öffnungsschritte können unter welchen Bedingungen gemacht werden?

Die Lage jetzt ist nicht mit dem Sommer 2020 vergleichbar

Gleich zu Beginn trug der Sachverständige Prof. Dr. Christian Drosten vor, dass die Lage jetzt eine andere sei als im vergangenen Jahr nach dem Überwinden der ersten Welle. Der Hauptunterschied bestehe in der zunehmenden Immunisierung durch die steigende Zahl an Impfungen vor allem der vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Dadurch verteile sich die die Krankheitslast in der Bevölkerung anders. Wenn das Virus zunehmend regional begrenzt auftritt und eine Verbreitung „nur“ noch über die Gruppe der Nicht-Geimpften erfolgen kann, dann stellt sich die Frage, ob ein gewisses Maß an Infektionen toleriert werden soll und kann – zumal die Verläufe in den weitaus meisten Fällen nicht schwerwiegend sind und das Gesundheitssystem nicht mehr überlastet zu werden droht.

Dies ist derzeit aber noch nicht der Fall, so der deutliche Hinweis der Expert*innen. Die Belegung der Intensivbetten ist zwar deutlich rückläufig, aber immer noch hoch. Eine vierte Welle können die Krankenhäuser womöglich nicht mehr bewältigen. Sie appellieren dringlich, alles dafür zu tun, dass der Trend auch rückläufig bleibt. So sollten Maßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken - auch für bereits Geimpfte – ebenso wie die Kontaktreduzierung aufrechterhalten werden. Diese haben sich in der Vergangenheit bewährt. Die Bewertung einzelner Maßnahmen sei schwierig, da die Ausbreitung des Virus ein kompliziertes Geschehen und die Nachverfolgung von Ansteckungswegen sehr komplex ist. In der Summe hätten sie sich als wirksam erwiesen, zumal sie von der Bevölkerung in weiten Teilen umgesetzt worden sind.

Entwicklung der Infektionen in den Betrieben

Die Situation in den Betrieben ist für uns Sozialdemokrat:innen sehr bedeutsam. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich hier für eine Homeoffice-Pflicht und ein von den Arbeitgeber*innen vorgehaltenes regelmäßiges Testangebot stark gemacht, wenn die Möglichkeit zum Home Office nicht besteht. Diese Maßnahmen werden auch gut angenommen, zumal die Angst vor einer Ansteckung branchenübergreifend, insbesondere auch bei den Beschäftigten im Niedriglohnbereich, sehr hoch gewesen sei. Die Testpflicht habe sich bewährt – allerdings sollte die tatsächliche Einhaltung stärker kontrolliert werden. Trotz guter und effizienter betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen ist die Sorge vor Ansteckungen allerdings nicht verschwunden. Auch sind durchaus in einigen Branchen noch Schutzlücken festzustellen, so zum Beispiel bei den personenbezogenen Dienstleistungen.

Die Entscheidung zur Einführung der Testpflicht war also richtig. Die Erfahrungen sind gut, die Angebote werden genutzt und sollten auf jeden Fall beibehalten werden. Auch für andere Arbeitsschutzmaßnahmen wie beispielsweise das Tragen von Schutzmasken ist die Akzeptanz in den Betrieben groß. Die Frage lautet auch hier: Welcher Maßnahmen bedarf es weiterhin? Das entscheidende Kriterium ist zweifellos die jeweilige Risikoeinschätzung. Und fest steht: Vor allem das Homeoffice ist ausgesprochen effektiv – und vor allem im Sinne vieler Arbeitnehmer*innen.

Grundlagen für Öffnungsstrategien

Im Hinblick auf zukünftige Öffnungsstrategien lautet zunächst die Frage, anhand welcher Kriterien das Pandemiegeschehen zu bewerten ist, um eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen zu haben. Die 7-Tage-Inzidenzen haben sich bis jetzt bewährt, da sie in Zeiten hoher Inzidenz ein guter Indikator für zeitlich nachgeordnete Entwicklungen wie tatsächliche Krankheitsfälle oder die Belegung von Intensivbetten sind. Sie liefer(te)n damit eine Grundlage, um frühzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen. Es sei ein verbreiteter Irrtum, so die Sachverständigen, dass die Inzidenzen nicht mehr so wichtig sind und wir die Interventionsmaßnahmen fallenlassen können, wenn die Impfungen fortgeschritten sind.

Dennoch sind Inzidenzzahlen ein unspezifischer Parameter und sollten im weiteren Verlauf nicht mehr als alleiniges Kriterium herangezogen werden. Vielmehr sollen sie künftig u.a. um die Zahl der Neuaufnahmen in Krankenhäusern ergänzt werden, um das Infektionsgeschehen differenzierter bewerten zu können. Auch das Monitoring durch Abwasser-Screening, das in anderen Ländern bereits erfolgreich angewandt wird, ist eine interessante ergänzende Methode, zumal sie unkompliziert anzuwenden und vor allem anonym ist. Aber erst wenn infolge zunehmender Impfungen die Zahl der Erkrankungen abnimmt, ist eine Entkopplung der Öffnungsstrategien von Inzidenzzahlen oder anderen Parametern möglich. Bei generell niedrigen Fallzahlen sei die Eindämmung des Infektionsgeschehens sehr viel einfacher zu handhaben, denn dann könne man „die Dinge laufen lassen“.

Raus an die frische Luft!

Auch wenn die Aussicht auf weitere Öffnungen verlockend ist und die Bevölkerung die nächsten Lockerungen und eine gewisse Leichtigkeit herbeisehnen, dürfen wir im Umgang mit dem Corona-Virus keinesfalls leichtsinnig werden. Die Pandemie ist keineswegs bewältigt und es besteht kein Grund, die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie allesamt aufzugeben.

Bei den für den Sommer ins Auge gefassten Öffnungsstrategien müssen die verschiedenen Szenarien differenziert betrachtet werden: Bei Großveranstaltungen beispielsweise besteht trotz aller Schutzvorkehrungen vor Ort das Problem zumeist in der Anreise, weil hier Menschen dicht gedrängt zusammenkommen. Kleinere Außer-Haus-Veranstaltungen können durchaus stattfinden und es sollten Anreize für Freizeitaktivitäten gegeben werden – damit die Menschen nach diesem langen Pandemie-Winter raus und an die frische Luft kommen.

Empfehlungen für die Zukunft

Zwei Empfehlungen gaben die Sachverständigen: Erstens würde Deutschland gut daran tun, die derzeit unzureichende Datenlage hinsichtlich des Infektionsgeschehens, der Impfungen etc. zu verbessern. Diese Unzulänglichkeit insbesondere auch im internationalen Vergleich erweist sich insbesondere jetzt als problematisch, wenn es um die Impfungen von Kindern und Jugendlichen geht.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie womöglich deutlich effizienter und koordinierter abgelaufen wären, wenn es von Anfang an eine Art Task-Force gegeben hätte. Es sei aber auch jetzt noch wichtig, zur Bewertung der verschiedenen gesellschaftlichen Folgen der Pandemie – auch der zahlreichen „Kollateralschäden“, die womöglich erst im Laufe der kommenden Wochen und Monate sichtbar werden – eine multidisziplinäre Expert*innengruppe einzurichten.

Ausblick

Mit der möglichen Schaffung eines Pandemie-Beirates wird sich das Parlamentarische Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie voraussichtlich in der übernächsten Woche befassen. In der kommenden Woche, also am Donnerstag, dem 3. Juni 2021, geht es zunächst um die Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln – ein dringendes Thema, wie uns in diesen Tagen durch die aktuelle Knappheit an Impfstoff schmerzlich klar wird.Gleich zwei öffentliche Anhörungen des vom Gesundheitsausschusses eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie“ fanden am Donnerstag, dem 27. Mai 2021 statt. Das ist sowohl der Fülle an grundlegenden Aspekten zur Bewältigung der Coronapandemie als auch den damit verbundenen immer wieder neuen Herausforderungen geschuldet. Zunächst ging es um „Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen unter Berücksichtigung von epidemiologischen Parametern“, danach stand die „Rückführung von Eindämmungsmaßnahmen: Öffnungspläne bzw. -strategien“ sowie die „Bewertung des Infektionsgeschehens“ auf der Agenda.

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IDAHOBIT 2021 - Unser Regenbogenkiez - Kultur und Medien während und nach der Corona-Pandemie

27 Mai, 2021 - 12:31

Am 17.05.21 haben mein Team und ich anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie eine diskussionsreiche und gleichzeitig sehr lebendige Veranstaltung im INCOGNITO Showpalast in Berlin-Schöneberg veranstaltet. Lesen Sie hierzu gerne einen umfassenden Artikel und erhalten Sie weitere Informationen, auch zur Thematik der Veranstaltung und den Teilnehmenden selber.

Weiter möchte ich Sie dazu einladen, sich auf YouTube nachträglich die Veranstaltung anzuschauen. Im Folgenden lesen Sie eine Zusammenfassung der Beiträge der Teilnehmenden. Diese erfolgt auf Grundlage der Live-Mitschrift unserer Schriftdolmetscherin Margret Meyer.

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Wie können zielgruppenspezifische Impfinformationen und -kampagnen gelingen?

26 Mai, 2021 - 08:59

Dritte öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie zur Impfkommunikation und -kampagne

Wie kann es gelingen, dass wir durch eine gezielte Informationskampagne möglichst viele Menschen erreichen und möglichst bald alle Impfwilligen auch geimpft sind? Diese Frage stand im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am 20. Mai 2021.
Zum Thema: „Impfkommunikation bzw. -kampagne – Informationskampagne fortschreiben“, nahmen wie immer hochkarätige Sachverständige teil und in diesem Fall auch Praktiker*innen, die von ihrer konkreten Situation vor Ort berichteten. Sehen Sie die Anhörung auch im Video.

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Ein starkes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bedeutet mehr soziale Teilhabe

20 Mai, 2021 - 13:58

Heute Verabschiedung im Deutschen Bundestag

Ich lade Sie herzlich ein, heute Abend, um voraussichtlich 23.00 Uhr, an der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes medial teilzunehmen oder sich die Debatte später in der Mediathek anzuschauen. Die 2./3. Lesung ist der Top 25 "Barrierefreiheit" auf der heutigen Tagesordnung.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist die Umsetzung des „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes“ in das deutsche Recht. Abschließend debattiert wird auch der Antrag „Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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IDAHOBIT 2021: Unser Regenbogenkiez – Kultur und Medien während und nach der Corona-Pandemie

19 Mai, 2021 - 16:23

Das Allerwichtigste zuerst: Unter regenbogenkiez.mechthild-rawert.de kann auf meinem Youtube-Kanal „Mechthild Rawert, MdB“ die diskussionsreiche und gleichermaßen sehr lebendige Veranstaltung „nachgeschaut“ werden. Schauen und hören Sie selbst.

In Vor-Corona-Zeiten begann bundesweit mit dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai die CSD-Saison voller politischer Demonstrationen, Feste und Events. Derzeit müssen wir noch auf viele Events der queeren Kultur verzichten. Besonders bitter sind die Shutdown-Maßnahmen auch für Betreiber von Clubs und Bars, von Veranstaltungslocations und vor allem für die vielen Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden und all diejenigen, die im Backstage tätig sind. „Was war? Und „Wie weiter?“ lauteten daher die Kernfragen der von der SPD-Bundestagsfraktion und ihren Mitgliedern Martin Rabanus und Mechthild Rawert organisierten Online-Dialog-Veranstaltung am IDAHOBIT.