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Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Eine vierte Welle kann niemand gebrauchen

14 Juni, 2021 - 14:39

Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie nimmt Folgen für verschiedene Branchen in den Blick

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, dem 10. Juni 2021, standen die Folgen der Covid-19-Pandemie für verschiedene Branchen (Kultur, Gastronomie, Einzelhandel, Innenstädte etc.) auf dem Programm. So unterschiedlich die Branchen sind, so verschieden sind sie durch die Corona-Krise gekommen und so unterschiedlich sind auch die Herausforderungen und Bedarfe, wenn es jetzt darum geht, die mittelfristigen Folgen der Einschränkungen zu bewältigen und nach dem Ende der Pandemie eine (neue) Normalität wiederherzustellen. Aber in einem Punkt sind sich alle einig: Eine vierte Welle kann niemand gebrauchen.

Dramatische Situation in der Kultur

Am härtesten hat es vielleicht die Kultur getroffen: So hilfreich die Unterstützungsprogramme im Kulturbereich auch waren, die vergangenen 15 Monate waren eine „Katastrophe“ und eine ausgesprochen dramatische Situation für zahlreiche Kultureinrichtungen und Künstler*innen , unter anderem für die Filmbranche und die Darstellende Kunst. Dementsprechend groß sind derzeit die Hoffnungen in Öffnungen.

Wichtig ist vor allem, sich bewusst zu machen, dass die Pandemie noch nicht zu Ende. Noch bestehen umfassende Schutzmaßnahmen, die einen Normalbetrieb erschweren oder zumindest aufwendiger machen. Auch ist zu befürchten, dass die Kulturfinanzierung massive Probleme bekommen wird, wenn – ebenfalls als mittelbare Folge der Corona-Krise – die öffentlichen Kassen leer(er) sind. 

Umso wichtiger war es, dass es während der Pandemie spezifische Programme und zielgerichtete Unterstützungen, unter anderem Stipendien für Künstler*innen gab. Das größte Problem lag und liegt im Bereich der Soloselbstständigen. Erklärtes Ziel im Kulturbereich sollte es sein, perspektivisch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit eine bessere Absicherung zu schaffen.

Kultur ist ein „must-have“

Eine besondere Problematik kommt im Veranstaltungsbereich, namentlich bei den Clubs hinzu: Sie befanden sich in den zurückliegenden 15 Monaten im Dauerlockdown und hatten bzw. haben keine Möglichkeit, ihre Veranstaltungen nach draußen zu verlegen. Durch die sehr heterogenen Strukturen und unterschiedlichen Situation der einzelnen Kulturstätten ist es sehr schwierig, pauschale Hilfen oder Empfehlungen für geeignete Öffnungsschritte zu entwickeln.

Eine weitere Problematik besteht darin, dass die Kontrolle von Geimpften, Genesenen oder Getesteten zwar prinzipiell möglich wäre, sich viele Clubs aber aufgrund ihres besonderen Publikums gegen die Erhebung von persönlichen Daten verwehren. Das hat oftmals etwas mit der Sozialstruktur zu tun, denn beispielsweise gehören Menschen aus dem LGBTIQ-Bereich zu den Club-Gänger*innen. 

Kultureinrichtungen, auch die Clubs haben oft auch eine soziale Funktion. Bei den Clubs hat diese Dimension während der Pandemie sehr gelitten. Die Lehre, die aus der Covid-19-Pandemie für die Zukunft daher zu ziehen ist: Kultur ist systemrelevant – sie ist kein „nice-to-have“, sondern ein „must-have“.

Fehlende Fachkräfte

Ein großes Problem, das der Kulturbereich mit anderen Branchen teilt, ist die Abwanderung des Personals. Dies ist unbedingt zu beachten, wenn es um die Zukunftssicherung der Betriebe geht. Selbst im Gesundheitsbereich war das zentrale Problem während der Pandemie nicht in erster Linie die Ausstattung mit Material etc., sondern das nicht ausreichende Personal. 

In den letzten 15 Monaten wurde Corona-bedingt zu wenig ausgebildet und auch Maßnahmen der Berufsorientierung sind ausgefallen. Im Ausbildungsbereich braucht es umgehend branchenübergreifend Unterstützungsleistungen. Es sind gezielte Förderungen notwendig, um dem Fachkräftemangel in vielen Berufen entgegenzuwirken.

Fachkräfte fehlen vor allem auch in der Gastronomie. Hier wie im Handel und in der Industrie hätten zahlreiche Unternehmen ohne die Hilfen der Bundesregierung nicht weiter existiert. Daher gibt es seitens vieler Akteur*innen, die vor der drohenden Insolvenz standen, große Dankbarkeit. Insbesondere das auf maßgebliches Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion eingeführte und dann auch noch aufgestockte Kurzarbeiter*innengeld hat letztlich eine Massenarbeitslosigkeit verhindert.

Innenstädte (wieder)beleben

Große Freude über die aktuellen Öffnungen besteht sowohl bei den Anbieter*innen als auch bei den Gästen. Spürbar ist die Hoffnung, dass die derzeitigen Impffortschritte weitere Öffnungen möglich machen. Eine dauerhafte Erholung würde dazu beitragen, Innenstädte und Ortskerne wieder zu beleben, die durch den Online-Handel in ihrer Existenz gefährdet sind. 

Neu in der Corona-Krise sind allerdings Umfang und Breite der Verlierer*innen in Handel und Gastronomie. Um Innenstädte und Ortskerne als lebenswerte Orte wiederzubeleben bzw. zu erhalten, brauchen die Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. Beispielsweise kann es ein Ziel sein, in den Innenstädten mehr Kultur und/oder Bildung anzusiedeln und nicht nur Handel und Gastronomie.

Allerdings ist damit auch zusätzliches Konfliktpotential verbunden, wie wir es beispielsweise von den Bedarfen von Handel und Gastronomie einerseits und Wohnen andererseits. Es gibt auch große Unterschiede: Die einen Städte sind historisch oder baulich attraktiver als andere. Eine große Herausforderung liegt auch bei den Messe- und Kongressstädten. Diese Branche hat komplett brachgelegen.

Sozialräume gestalten

Gerade im Messebereich hat sich gezeigt, das digitale Veranstaltungen reale nicht ersetzen können. Für die nahe Zukunft sind bestenfalls hybride Formate denkbar. Persönliche Begegnungen sind und bleiben zur Anbahnung von Geschäftsverhältnissen aber wichtig. Hier wie anderswo kommt es darauf an, nach den bisher geleisteten Liquiditätshilfen nun das Eigenkapital zu stärken, um Investitionen zu ermöglichen.

Im Sinne eines solidarischen Miteinanders und einer gedeihlichen gesellschaftlichen Entwicklung in den Städten sind Innenstädte nicht nur als Ort für Stadtentwicklung zu begreifen, sondern auch als Sozialräume zu gestalten, zu denen neben dem Gewerbe etwa auch personennahe Dienstleistungen gehören.

Neben den vielfältigen, vielerorts bereits bestehenden „Experimentierräumen“ sind auch weitere Instrumentarien notwendig, um andere Nutzungen in den Kommunen zu finanzieren. Mögliche Förderprogramme sind nicht nur als rein investive Maßnahmen aufzulegen, sondern sollen auch das Stadtmanagement etc. adressieren.

Gute Prognosen

Eine Rückkehr zur Normalisierung wird durch die erst allmählich für uns alle spürbar werdenden Folgewirkungen erschwert – nach wie vor auch durch die immer weiter steigenden Mieten und die allgemein höheren Lebenshaltungskosten. 

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft sehr ungleich getroffen. In einigen Branchen ist eine langsamere Erholung zu erwarten, weil beispielsweise die weltweit gestiegenen Rohstoffpreise eine enorme Belastung für einige Industrieproduktion bedeuten. 

Summa summarum werden die Maßnahmen der Bundesregierung jedoch als ausgesprochen sinnvoll erachtet und haben den einzelnen Branchen sehr geholfen, durch die Pandemie zu kommen. Die Prognosen für Erholung der Wirtschaft sind gut, wenn die erhofften Öffnungen jetzt endlich erfolgen können.

Die nächsten Sitzungen

In der kommenden Woche wird es im Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie um die soziale Dimension der Pandemie gehen. In der Woche darauf steht das Thema der Langzeitwirkungen und gesundheitlichen Risiken einer COVID-19-Erkrankung (Long COVID) auf der Agenda.

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, dem 10. Juni 2021, standen die Folgen der Covid-19-Pandemie für verschiedene Branchen (Kultur, Gastronomie, Einzelhandel, Innenstädte etc.) auf dem Programm.
So unterschiedlich die Branchen sind, so verschieden sind sie durch die Corona-Krise gekommen und so unterschiedlich sind auch die Herausforderungen und Bedarfe, wenn es jetzt darum geht, die mittelfristigen Folgen der Einschränkungen zu bewältigen und nach dem Ende der Pandemie eine (neue) Normalität wiederherzustellen. Aber in einem Punkt sind sich alle einig: Eine vierte Welle kann niemand gebrauchen.

(Hier finden Sie die öffentliche Anhörung online.)

§219a endlich aus dem Strafgesetzbuch streichen!

11 Juni, 2021 - 16:05

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Recht von Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit stärken und Ärzt*innen rechtlich absichern. Dazu gehört die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch. Das Positionspapier „§219a aus dem Strafgesetzbuch streichen“ fordert genau dies. 

Wir sozialdemokratischen Parlamentarier:innen fordern einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, damit bei einer ungewollten Schwangerschaft für die betroffenen Frauen frühzeitig alle Informationen bereit stehen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Das Recht auf assistierte Suizidhilfe – Wir brauchen eine intensivere öffentliche Debatte

8 Juni, 2021 - 12:37

Kaum ein Thema ist in der vergangenen Legislatur so intensiv und kontrovers diskutiert worden wie die Sterbehilfe. Letztlich hat eine Mehrheit des Deutschen Bundestages am 06.11.2015 für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt, indem ein neuer Paragraf 217 im Strafgesetzbuch geschaffen wurde.

Gegen dieses Gesetz wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dieses urteilte am 26.02.2020: Der § 217 ist verfassungswidrig. Außerdem entschied Karlsruhe: Jede Person hat in jeder Lebensphase ein Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und auch das Recht, sich dabei von anderen helfen zu lassen.

Neue zentrale gesellschaftspolitische und ethische Fragen 

Mit dem Thema assistierte Suizidhilfe stellen sich zentrale gesellschaftspolitische und ethische Fragen neu. Im Deutschen Bundestag fand am 21. April 2021 eine erste Orientierungsdebatte (nachzulesen im Protokoll der 223. Sitzung des Deutschen Bundestages oder im Parlamentsfernsehen online nachzuschauen) statt.

Forschung fördern, Technologie weitergeben!

4 Juni, 2021 - 09:50

Diskussion um Impfstoffknappheit und Patentfreigabe im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, dem 3. Juni 2021, wurde es international und mehrsprachig: Die geladenen Sachverständigen kamen unter anderem aus der Schweiz, Dänemark und Indien, so dass simultan gedolmetscht werden musste. Kein Wunder bei dem Thema der Sitzung, denn die „Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln“ ist genauso global zu betrachten, wie auch die Covid-19-Pandemie nur zu besiegen sein wird, wenn die Länder dieser Welt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammenarbeiten.
Die Stellungnahmen einzelner Sachverständigen können hier
https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyMi1wYS1iZWdsZWl0Z3JlbWl1bS1wYW5kZW1pZS04NDQ2NzQ=&mod=mod531790
nachgelesen werden.

Mehr Impfstoff benötigt

Die aktuelle Impfstoffknappheit ist nicht nur hierzulande ein Problem und Diskussionsgegenstand vieler Debatten. National wird ab dem 7. Juni die Impfpriorisierung aufgehoben und die Betriebsärzt*innen in die Impfkampagne einbezogen. Auf Seiten der Impfzentren und der Hausärzt*innen werden Engpässe und Rangeleien um Impftermine befürchtet. Auch weltweit - vor allem in den Ländern des globalen Südens - werden dringend mehr Impfdosen zum Schutz gegen die weitere Ausbreitung des Virus und zur Verhinderung der Entstehung weiterer Mutanten gebraucht.

Ein zentraler Punkt in der Anhörung war die - derzeit auch in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutierte bzw. von einige auch stark geforderte - Frage nach der Freigabe von Patenten bzw. der Vergabe von Lizenzen. Unter den Sachverständigen bestand Einigkeit, dass es das Ziel aller internationalen Anstrengungen sein muss, die Produktion zu erhöhen, um Impfstoff auch für die Länder bereitzustellen, die einen zum Teil eklatanten Mangel haben. 

Internationale Zusammenarbeit

Nach Einschätzung der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA) hat die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen im globalen Maßstab grundsätzlich sehr gut funktioniert. Die Firmen hätten die anfänglichen Erwartungen hinsichtlich der Schnelligkeit, der Produktionsmenge und-sicherheit sowie der Wirksamkeit der von ihnen bereitgestellten Produkte sogar weit übertroffen. Innerhalb kürzester Zeit seien in der Europäischen Union mittlerweile sechs zugelassene Impfstoffe (mit)entwickelt worden. Fakt sei, dass auch die Produktion dieser Impfstoffe außerhalb der EU - zum Beispiel in Indien - erfolge. Ohne die internationale Kooperation der Pharma-Unternehmen wären wir im globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Virus noch nicht so weit fortgeschritten.

Nach Auffassung von Ärzten ohne Grenzen ist die vom US-amerikanischen Präsidenten Biden geforderte Patentaussetzung ein historischer Schritt - aber nicht die Lösung aller Probleme. Zum einen ist die Freigabe des Rechtsschutzes von Patenten auf Impfstoffe langfristig problematisch und womöglich sogar kontraproduktiv, da sie sich hemmend auf die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Unternehmen auswirken kann. Richtig und zielführend wäre eher eine zeitlich befristete Lizenzvergabe, die über die aktuelle Knappheit an Impfstoffen in der Covid-19-Pandemie hinweghilft. 

Es bedürfe vor allem eines Technologietransfers, weil ärmere Länder oftmals gar nicht über die wirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten - und damit die Voraussetzungen für die Produktion von Impfstoffen - verfügen. Gerade in Zeiten einer globalen Notlage bedürfe es gezielter Maßnahmen, um weltweit die Produktion anzukurbeln und den Schutz gegen eventuell neu entstehende Virus-Varianten auch langfristig zu sichern. Um die Covid-19-Pandemie wirksam eindämmen zu können, müsse zudem die Versorgung mit Tests sowie Schutzausrüstung (Masken etc.) in den Blick genommen werden.

Kommende gesundheitliche Herausforderungen

Anders sieht es nach Meinung der Sachverständigen im Bereich der Arzneimittel aus. Die derzeit bereitstehenden Methoden zur Behandlung und Heilung von Covid-19-Erkrankungen seien eher enttäuschend, im medizinischen Bereich existiere gegenwärtig noch keine „magische Formel“. Perspektivisch müssten stärke Anreize für Firmen geschaffen werden, um in die Forschung zu investieren, nur so würden wir kommende gesundheitliche Herausforderungen bewältigen. Es wird angenommen, dass wir noch auf Jahre hinaus mit der Pandemie zu leben haben. Es sei auch sicher, dass die COVID-19-Pandemie nicht die letzte ihrer Art sein werde.

So hoffnungsfroh unsere Situation angesichts sinkender Fallzahlen und guten Impf-Fortschritten auch ist - festzuhalten bleibt: Die Covid-19-Pandemie ist längst nicht überstanden. Das Corona-Virus ist erst besiegt, wenn es auf der ganzen Welt bezwungen ist. Solange es sich irgendwo weiter ausbreiten kann, können Mutationen Varianten entstehen, die im schlimmsten Fall unsere Impffortschritte zunichtemachen. Von daher ist es nicht nur unsere Pflicht sondern auch unser Eigeniinteresse, andere Länder bei der Produktion von Impfstoffen und dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen.

Die nächsten Sitzungen

Die nächste öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie findet am kommenden Donnerstag, dem 10. Juni 2021, statt. Thema werden die Folgen der Covid-19-Pandemie für verschiedene Branchen (Kultur, Gastronomie, Einzelhandel, Innenstädte etc.) sein. In der darauffolgenden Woche, Donnerstag, 10. Juni 2021, behandeln wir die Langzeitwirkungen und gesundheitlichen Risiken einer COVID-19-Erkrankung (Long COVID).

Wie üblich können Sie die öffentlichen Anhörungen im Parlamentsfernsehen

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/pandemie/anhoerungen

verfolgen. Auch ein Blick in die Mediathek lohnt sich.

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 3. Juni 2021, wurde es international und mehrsprachig: Die geladenen Sachverständigen kamen unter anderem aus der Schweiz, Dänemark und Indien, so dass simultan gedolmetscht werden musste.

Kein Wunder bei dem Thema der Sitzung, denn die „Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln“ ist genauso global zu betrachten, wie auch die Covid-19-Pandemie nur zu besiegen sein wird, wenn die Länder dieser Welt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammenarbeiten. Die Stellungnahmen einzelner Sachverständigen können hier nachgelesen werden.

Meine Unterschrift gegen die Verwendung von Explosivwaffen

3 Juni, 2021 - 10:44

Europäisches interparlamentarisches Kommuniqué zu Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA)

175 Unterschriften von Abgeordneten aus Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg wurden bereits gesammelt - darunter auch meine: Ich bin Unterstützerin der Europäischen interparlamentarischen Erklärung zu Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA)

https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/Europaisches_interparlamentarisches_Kommunique_EWIPA_Final.pdf

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Was sind Explosivwaffen? 
Explosivwaffen sind Waffen, die ihre Wirkung (Splitter, Hitze etc.) durch Explosion entfalten. Sie werden eingesetzt, um Personen zu verwunden oder zu töten und Gegenstände zu beschädigen oder zu zerstören. In der Regel handelt es sich um Bomben oder Raketenwaffen. 
Neben der unmittelbaren physischen Bedrohung für die Zivilbevölkerung gehen mit ihrem Einsatz stets auch langfristig schwerwiegende Folgen einher: Explosivwaffen können bei den Betroffenen schlimme psychologische Traumata auslösen, die die Gesundheit anhaltend negativ beeinträchtigen. Viele der Überlebenden tragen dauerhafte Behinderungen davon. Bombardierungen hinterlassen zudem explosive Kriegsreste, die das Leben von Zivilist:innen noch lange nach Ende der Kampfhandlungen gefährden. Darüber hinaus zerstören Explosivwaffen die lebensnotwendige Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen, Gesundheitszentren und Straßen. Aufgrund ihrer Brutalität werden viele der ansässigen Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Explosivwaffen sind somit extrem gefährlich. Sie sind aufs Schärfste zu verurteilen – und dennoch fordert ihr Einsatz in bevölkerten Gebieten jedes Jahr zehntausende Menschenleben. Leidtragende 

https://news.feed-reader.net/ots/4926101/10-jahres-studie-91-%25-der-opfer-von/

sind dabei fast immer unschuldige Zivilist:innen - ein Zustand, der mir zutiefst Sorgen bereitet. 

Warum habe ich unterschrieben?

Wenn erfolgreich gegen ihre Verwendung vorgegangen werden soll, bedarf es internationaler Kooperationen. Der Schutz der Zivilbevölkerung und eine weltweite wirksame Regulierung dieser Waffeneinsätze müssen für alle Staaten oberste Priorität haben. Ich unterstütze daher diese gemeinsam von europäischen Abgeordneten ins Leben gerufene öffentliche Initiative, die die jeweiligen Regierungen aufgefordert, "die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zu unterstützen, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe solcher Praktiken zu verbessern." 
Mit dem Aufruf bekräftigen wir zudem eine internationale Parlamentarier:innenerklärung der NGO International Network on Explosive Weapons (INEW) zur Verhinderung menschlichen Leids durch den Einsatz von explosiven Waffen in besiedelten Gebieten

http://www.inew.org/parliamentary-appeal/

. Mehr als die Hälfte der Unterzeichner:innen sind sozialdemokratische Abgeordnete. Wir bekennen uns deutlich zu den seit 158 Jahren existierenden Grundwerten der SPD, zu denen Frieden und daraus folgend auch Abrüstung gehört. Noch hat niemand aus den Fraktionen der CDU/CSU, der FPD und die Nicht-Alternative unterzeichnet.  

Auf einer digitalen Konferenz mit zahlreichen europäischen Parlamentarier:innen Ende Mai 2021 wurden die wichtigsten Herausforderungen und nächsten Schritte des seit Jahren laufenden diplomatischen Prozesses diskutiert. Unser Ziel ist: Ein internationales Abkommen zur Vermeidung von Explosivwaffen mit dem Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung und einer nachhaltigen Unterstützung der Opfer. Unter Federführung unseres Außenministers Heiko Maas (SPD) ist Deutschland an diesen Verhandlungen engagiert beteiligt. Mit der Verabschiedung des internationalen Abkommens wird noch dieses Jahr gerechnet. 
Lesen Sie hierzu auch den fraktionsübergreifenden deutsch-französischen Brief 
https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/EWIPA_Appell_unterzeichnet.pdf

an die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, bei dem die Minister zum Einsatz für eine wirkungsvolle Vereinbarung aufgefordert werden.

175 Unterschriften von Abgeordneten aus Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg wurden bereits gesammelt - darunter auch meine: Ich bin Unterstützerin der "Europäischen interparlamentarischen Erklärung zu Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten" (kurz: EWIPA)! 

Wir europäische Parlamentarier*innen fordern unsere Regierungen zu einem international entschlossenen Handeln zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

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