Mechthild Rawert

Pflegepolitisch war das vollmundig zum „Jahr der Pflege“ erklärte Jahr 2011 bekanntermaßen ein Flop. Nun hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG)“ vorgelegt. Dieser ist von vorneherein nur eine wahltaktische Übergangslösung, ist ein erneuter Flop.

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 hat die SPD grundlegende Beschlüsse in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie gefasst. Wir haben unser Profil als linke Volkspartei geschärft. Laut ARD-Deutschlandtrend ist die SPD mit 57 % die Glaubwürdigste von allen Parteien. Unsere Aufgabe ist es nun, das wiedergewonnene Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken - durch überzeugende Politikangebote und den intensiven Dialog mit der ganzen Zivilgesellschaft.

(Berliner Stimme, Nr. 17, S. 8, 10.9.2011)

Pflegeversicherung ist für alle Versicherten ein Rechtsanspruch auf Hilfe bei Pflegebedürftigkeit gesetzlich festgeschrieben. Diese Teilkaskoversicherung wurde ständig weiterentwickelt. Unter der Ägide von Ulla Schmidt wurde im Pflege- Weiterentwicklungsgesetz 2008 der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt, u.a. durch den Rechtsanspruch auf Pflege-Beratung, die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die Pflegezeit für pflegende Angehörige, die Verbesserungen der Pflegeleistungen, die Förderung von Prävention und Rehabilitation. Gesichert wurde die Finanzierung der Pflegeversicherung bis 2014/15 durch die paritätische Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte.

(Berliner Stimme, Nr. 12/13, S. 8, 25.6.2011)

Schwarz-Gelb hat 2010 die Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung eingefroren und damit jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen durch die Einführung von Zusatzbeiträgen einseitig auf die Schultern der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentner und Rentnerinnen verschoben. Nun bedient Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einseitig die Klientelinteressen der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen. Und erneut werden die Versicherten dafür mit steigenden Zusatzbeiträgen die Zeche zahlen. Vernachlässigt werden die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten.

vorwärts.de: Pflegeberufe haben extreme Nachwuchssorgen. Woran liegt das?
Mechthild Rawert: In der Öffentlichkeit herrscht folgendes Bild: Arbeitsverdichtung, Nacht- und Wochenendarbeit, schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir es nicht schaffen, den Sektor der personenorientierten Dienstleistungsberufe attraktiv zu gestalten, werden sie ihre Anziehungskraft verlieren. Es wird in Zukunft immer weniger Jugendliche geben. Die werden nicht mehr das Problem haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Sie können wählen.