Mechthild Rawert

Kürzungen in der Städtebauförderung gefährden den Aufbau Ost, gefährden Arbeitsplätze und erfolgreiche Modelle gelebter Teilhabe und Demokratie

Di., 31. August 2010

Anlässlich der Sonderbauministerkonferenz zur Zukunft der Städtebauförderung am 03.September 2010 mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erklärt die Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert:

Herr Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer: Kehren Sie ab von Ihrem Schaden anrichtenden Vorhaben der Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung. Nicht nur in Berlin sind die Städtebauförderungs-Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost. Stadtumbau West, Sanierung, Aktive Stadtzentren und Städtebaulicher Denkmalschutz das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung. Mit Ihrer 300 Millionen Euro-Kürzung alleine in 2011 wenden Sie sich ab vom Ziel der Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik.

Sarrazin hat in der Sozialdemokratie keinen Platz

Fr., 27. August 2010

Mechthild Rawert unterstützt den Protest am 30. August 2010.

Zur Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Integration und Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert:

Frauenrechte: Bundesfrauenministerin Kristina Schröder schweigt

Mo., 9. August 2010

Zum heutigen 25jährigen Inkraftsein des "Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (CEDAW) in Deutschland erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Das Jahr 2010 hätte auch in Deutschland ein wichtiges Jahr für die Frauen und die Frauenrechte werden können, wenn sich Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) für eine Stärkung der Frauenrechte überhaupt interessieren würde.

Gesundheits- und Pflegeberufe brauchen auch junge Fachkräfte

Do., 29. Juli 2010

Zur derzeitigen Debatte um den Mangel an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich erklärt die Stellvertretende Sprecherin der Querschnittarbeitsgruppe Integration und Migration und Expertin für Gesundheitsberufe der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert: Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich werden zunehmend gesucht. Gesundheits- und Pflegeberufe entwickeln sich aufgrund modernisierter Berufsbilder und zunehmender Professionalisierung sowie eines ansteigenden Fachkräftemangels zu attraktiven und zukunftssicheren Beschäftigungen. Dennoch droht Fachkräftemangel.

CDU im Abseits? Kein Engagement gegen Rechtspopulismus

Fr., 16. Juli 2010

Mechthild Rawert zeigt sich enttäuscht, dass sich ihr CDU-Kollege Jan-Marco Luczak bei den Aktivitäten und Protesten gegen den Parteitag von Pro Deutschland im Rathaus Schöneberg nicht beteiligt. Sie selbst ist Erstunterzeichnerin des Aufrufs und wird am 17.07. auf der öffentlichen Kundgebung reden.

Mechthild Rawert fordert zur Teilnahme an der Mahnwache auf

Do., 1. Juli 2010

Am letzten Sonnabend gegen 23 Uhr wurden im Volkspark Friedrichshain mehrere Personen Opfer von schwulenfeindlicher Gewalt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:
Mich erschüttert, dass es schon wieder zu schwulenfeindlichen Übergriffen in Berlin gekommen ist. Nach Angaben der Polizei sollen unabhängig voneinander Angriffe auf mehrere Männer innerhalb von zehn Minuten nach dem selben Muster abgelaufen sein. Männer wurden im Volkspark Friedrichshain gefragt, ob sie schwul seien und wurden zusammengeschlagen, noch bevor sie antworten konnten.

Inklusive Bildung in Berlin

Mo., 28. Juni 2010

Die UN-Behindertenkonvention verpflichtet auch Deutschland zu besserer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer inklusiven Bildung für Kinder mit und ohne Behinderungen. Im Rahmen der Berliner Schulstrukturreform hat das Recht auf Regelbeschulung für alle, hat der allgemeine Ausbau unserer Schulen zu Inklusionsschulen Priorität. Ein Ranking des Sozialverbandes Deutschland belegt die ersten Schritte Berlins bei der Umsetzung der UN-Konvention. Inklusion soll dabei unterstützen, den Unterricht unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

Keine Geschäfte mit der Armut - Mechthild Rawert unterstützt „Aktionswoche der Schuldnerberatung 2010“

Mi., 23. Juni 2010

Zur „Aktionswoche der Schuldnerberatung 2010“ unter dem Titel „Geschäfte mit der Armut“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert: Unseriöse Angebote selbst ernannter Schulden- und Insolvenzberater haben in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen, während die Zahl der Schuldnerberatungsstellen in Trägerschaft der Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Verbraucherzentralen eher stagnieren und Ratsuchende oft mit langen Wartezeiten rechnen müssen. Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend.

Für ein tolerantes Berlin gegen Hassgewalt

Di., 15. Juni 2010

Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert, nimmt Stellung zum Angriff auf ein schwules Paar am letzten Wochenende in Treptow-Köpenick:
"Ich bin zutiefst erschüttert über den Angriff auf ein schwules Paar am letzten Wochenende. Homophobie, verbale oder körperliche Gewalt gegen Lesben und Schwule, Bisexuelle, Transgender oder Intersexuelle, geht uns alle an. Deswegen unterstütze ich die Demonstration "Für ein tolerantes Treptow-Köpenick und gegen Hassgewalt ".

Joachim Gauck ist eine gute Wahl!

Fr., 4. Juni 2010

Die Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordenten, Mechthild Rawert, begrüßt die Entscheidung der Parteispitzen von SPD und Grünen, Joachim Gauck als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu nominieren:
Der frühere Pfarrer aus Rostock, dessen Name durch seine Leitung der sogenannten Gauck-Behörde, die die Aufarbeitung und Verwaltung der Stasi-Akten zur Aufgabe hatte, bekannt wurde, ist ein guter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Gerade auch aus Berliner Sicht. Denn Gauck ist mehr als jeder und jede andere, der oder die in den letzten Tagen im Gespräch war, ein gesamtdeutscher Kandidat für diese Position.