Do., 22. Juni 2017

Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert. Mit diesem Gesetz bringen wir die große Pflegereform zu Ende – die größte seit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung.

Di., 20. Juni 2017

 Anlässlich des Weltflüchtlingstag 2017 erklärt Mechthild Rawert, SPD Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

In jeder Minute, in der Sie diesen Text hier lesen, müssen laut dem UNHCR auf dieser Welt 20 Menschen fliehen. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, politischer Verfolgung, bewaffneten Konflikten oder Naturkatastrophen, verursacht durch den Klimawandel. Jede*r von ihnen hat eine eigene Biografie, eine eigene Geschichte. Sie haben unterschiedliche Weltanschauungen, gehören unterschiedlichen Religionen, sprechen verschiedene Sprachen, sind Mütter und Väter, Söhne und Töchter. Doch wir alle, auch diejenigen, die das Glück haben nicht von Krieg, Hunger oder politischer Verfolgung betroffen zu sein, haben etwas gemein. Wir alle sind Menschen, wir alle haben Ziele und wir alle haben Träume. Und warum sollte nicht jede und jeder Einzelne von uns die gleichen Chancen haben, diese zu verwirklichen?

Bitte schließen Sie sich daher dem Aufruf des UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen an. Zeigen Sie der Welt, dass Sie #WithRefugees stehen und dass Sie daran glauben, dass wir alle zusammenarbeiten sollten, um eine bessere Zukunft für Flüchtlinge zu schaffen.

Wir stehen zusammen#WithRefugees. Unterzeichnen Sie noch heute die Petition und zeigen Sie Engagement für Geflüchtete.

Di., 6. Juni 2017

Anlässlich des Sehbehindertentages am 6. Juni 2017 wendet sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) unter dem Motto "Wenn der Fernsehapparat den Hörfilm nicht rausrückt" in einer bundesweiten Aktion an den Fernsehfachhandel und ruft zu einer Service-Offensive auf. Und es hat sich gelohnt: Von Berlin bis Würselen beteiligen sich Händler*innen an mehr Barrierefreiheit.

Fr., 2. Juni 2017

 Anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg:

Seit 1986 begehen Sexarbeiter*innen in Deutschland den Internationalen Hurentag jährlich am 2. Juni. Weltweit machen Prostituierte an diesem Tag auf ihre Arbeitssituation aufmerksam.

„Am 1. Juli 2017 wird das Prostitutionsschutzgesetz in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Prostitutionsschutzgesetz Regelungen über die Rechtsansprüche zwischen den Prostituierten und deren Kund*innen und über die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschlossen. Es ist gut, dass Prostituierte eine arbeitsrechtliche Regelung erhalten haben, die den Arbeitgebern das Weisungsrecht einschränkt und damit den Sexarbeiter*innen ermöglicht jederzeit bestimmte Kunden oder bestimmte Sexualpraktiken abzulehnen.“, so Rawert.  „Ärgerlich bleibt jedoch, dass sich die CDU/CSU-Fraktion Argumenten verweigert hat und wider besseren Wissens auf eine Zwangsberatung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst bestanden hat.“, erklärt Rawert weiter.

Fr., 2. Juni 2017

Anlässlich Ratifizierung der Istanbul-Konvention erklärt Mechthild Rawert, SPD Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, deutsche Botschafterin im Parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats:

Mit der Zustimmung zum „Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ kann die Istanbul-Konvention auch in Deutschland endlich in Kraft treten. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag die Ratifizierung der Istanbul-Konvention heute beschlossen hat. Als deutsche Botschafterin im Parlamentarischen Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats war es mir ein besonderes Anliegen, dass Deutschland, wenn auch erst als 23. Staat, die Konvention ratifiziert.

Mi., 31. Mai 2017

Mechthild Rawert, MdB, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion erklärt:

„Am 31. Mai ist Welt MS (Multiple Sklerose) Tag. Das Motto der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) in diesem Jahr lautet „Alles geht, aber eben nur anders…“. Diesem schließe ich mich an und rufe dazu auf, mit Nachdruck, Engagement und voller Kraft daran zu arbeiten, dass Betroffene einen guten Weg finden können, mit der Krankheit zu leben. Dazu gehören gesundheitspolitische Maßnahmen im Gesundheitswesen, aber auch gesellschaftliches Engagement, Verständnis sowie gemeinsame Aktivitäten von und mit Gleichgesinnten.“

Mo., 22. Mai 2017

Bei all den turbulenten Nachrichten der letzten Zeit freue ich mich auch Positives zu berichten. Und dazu gehört unbedingt: Am 23. Mai 2017 feiert unser Grundgesetz seine 68jährige Existenz. Das Grundgesetz blickt auf eine bewegte Geschichte zurück.

Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur rechtlichen und politischen Verfassung für uns alle geworden. Im Grundgesetz sind die Grundrechte verankert, auf die sich nicht nur die deutschen Staatbürger*innen, sondern alle hier lebenden Menschen beziehen können, sollen und müssen. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für unsere offene und demokratische Bürger*innengesellschaft. Seit 68 Jahren können sich Bürger*innen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht, Lebensweise und sexuellen Identität für ein gleichberechtigtes Miteinander auf das Grundgesetz berufen.

Mi., 17. Mai 2017

Der 2015 gegründeten Initiative „Ehe für alle“ gehören mehr als 60 Vereine, Gruppen und Organisationen an, die sich für die Rechte von LSBTTI*-Menschen einsetzen. In der aktuellen Aktion fordern sie ihre Mitglieder auf, mit dem Kampagnen-Tool messenger.ehefueralle.de/tool den Druck auf die Politik beim Thema Ehe-Öffnung zu erhöhen. Auslöser der Aktivitäten ist der Tagesordnungspunkt „Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare“ am Mittwoch, 17. Mai 2017, 16.15 Uhr im Deutschen Bundestag. Gegenstand der Beratung sind Berichte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Eine Abstimmung über die drei Gesetzentwürfe ist - nach meinem heutigen Kenntnisstand - gar nicht vorgesehen.

Fr., 12. Mai 2017

12. Mai 2017: Internationaler Tag der Pflege

12.-18. Mai 2017: Berliner Woche der pflegenden Angehörigen

Der „Internationale Tag der Pflege“ („International Nurses Day“) sowie die „Woche der pflegenden Angehörigen“ in Berlin sind ein sehr guter Anlass, um alle Pflegenden in den Mittelpunkt zu stellen. Der Internationale Tag der Pflege wurde zu Ehren der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (geboren am 12. Mai 1820) ins Leben gerufen. Die Berliner „Woche der pflegenden Angehörigen“ hat zum Ziel, pflegenden Angehörigen Anerkennung und Wertschätzung für ihre wichtige und beeindruckende Leistung entgegenzubringen. Ich freue mich, dass wir in dieser Legislaturperiode viele Verbesserungen für pflegende Angehörige und professionell Pflegende erreichen konnten.

Professionell Pflegende, pflegende Angehörige, Ehrenamtliche, alle an der Pflege beteiligten Menschen leisten für unsere gesamte Gesellschaft, aber auch für jede einzelne pflegebedürftige Person unerlässliche und wertvolle Arbeit. Ihnen gebührt außerordentlicher Dank für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Versorgung von pflegebedürftigen und kranken Menschen. Sie verdienen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung. Mit der Verleihung der Ehrennadel „Berliner Pflegebär“ werden wir bei der „Woche der pflegenden Angehörigen“ stellvertretend für die pflegenden Angehörigen konkrete Gesichter der Stadt ehren. Ich freue mich sehr darauf, persönlich bei der Ehrung einen der Pflegebären überreichen zu dürfen.

Mo., 8. Mai 2017

Am 8. Mai 2017 jährt sich zum 72. Mal der Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und Krieg. Die bedingungslose Kapitulation von Nazideutschland beendet einen sechs Jahre dauernden Krieg in Europa, der Millionen von Tote gekostet hat. Auch vor dem Hintergrund aktueller Krisen haben wir allen Grund, dieses Tages würdig zu gedenken.

Das Erinnern und Mahnen ist auch heute noch aktuell

Die Verantwortung für das „Nie wieder“, nie wieder Diktatur, nie wieder Krieg, liegt nun bei uns Nachgeborenen. Es leben immer weniger Zeitzeug*innen, Menschen, die uns aus eigener Erinnerung direkt mitteilen können, wie sich Auschwitz anfühlte, wie es möglich war, dass unser deutsches Volk so viel Schuld auf sich geladen hat. Zum Gedenken an den 8. Mai 1945 gehört auch die Erinnerung an den Mut und die Gestaltungskraft derer, die nach dem Zweiten Weltkrieg eine Weltfriedensordnung auf dem Wege der Zusammenarbeit schaffen wollten. Sie wollten künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.