Mechthild Rawert

[aktualisiert]
Der Bundesrat verabschiedete am 16. Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III. Beide Gesetze treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Das PSG III bildet den Abschluss der größten Pflegereform seit Einführung der Sozialen Pflegeversicherung. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) stellen wir entscheidende Weichen in Richtung inklusiver Gesellschaft.

Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof Schöneberg, erinnert anlässlich des alljährlichen Internationen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember, an die Notwendigkeit, globale Herausforderungen gemeinsam zu bekämpfen.

 Anlässlich des heutigen SPD-Landesparteitages, auf dem wir Sozialdemokrat*innen über die Annahme der Koalitionsvereinbarung "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" zwischen SPD, Linke und Grüne beraten und beschließen, erklärt Mechthild Rawert (SPD), MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses und eine der SprecherInnen der Berliner Linken:

Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind herausragende Stellschrauben für soziale Gerechtigkeit, die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist daher ein Gestaltungsressort. Ich freue mich, dass wir Sozialdemokrat*innen die damit verbundenen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode prägen werden.

Wir Sozialdemokrat*innen haben so die Möglichkeit, uns noch stärker als bisher mit der Weiterentwicklung der Care-Arbeit und der Care-Berufe zu befassen und die zahlreichen damit verbundenen Aufgabenstellungen aus dem politischen Schattendasein zu holen.

 Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt mein Dank all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter unseres Zusammenlebens prägen, betont die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Neben den Dankesworten signalisieren wir den ehrenamtlich tägigen Bürgerinnen und Bürgern damit, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen. Das Ehrenamt hat eine solide Basis verlässlicher Strukturen nicht nur nötig, sondern auch mehr als verdient.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Wir haben das Fundament für eine inklusive Gesellschaft gelegt, für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen beschloss der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Das BTHG läutet einen Systemwechsel ein: Kern des Gesetzes ist, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe ausgegliedert wird. Wir überführen sie in das Neunte Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Dadurch werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Damit sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden.