Mechthild Rawert

Wichtige Handlungsempfehlungen für ein inklusives Wahlrecht und mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung hat der Europarat beschlossen. Ich freue mich, dass die von mir eingebrachte Resolution und der Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ vom Europarat am 10. März 2017 angenommen wurde.

Das Recht zu wählen und das Recht gewählt zu werden sind fundamentale Menschenrechte. Jedoch können nicht alle Menschen mit Behinderungen diese Rechte vollständig und gleichberechtigt ausüben. Einschränkungen und Probleme bei der Teilhabe am politischen Leben sind in den meisten Mitgliedstaaten des Europarates zu konstatieren, auch bei uns in Deutschland.

Zum Internationalen Frauentag, der jährlich am 8. März begangen wird, erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

„Auch im Jahr 2017 sind wir von der auch im Alltag gelebten Gleichstellung der Geschlechter noch weit entfernt. Der Internationale Frauentag mit seinen grundlegenden Forderungen nach Gleichstellung in allen Lebensbereichen ist deshalb immer noch sehr aktuell.“, so Rawert.

Obwohl sich gerade durch den Einsatz der Sozialdemokrat*innen bereits vieles in die richtige Richtung gewandelt hat, haben nachfolgende Forderungen nicht an Aktualität verloren:

• Selbstbestimmung der Frauen in allen Lebensbereichen
• Gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit
• Eigenständige Existenzsicherung von Frauen
• Ausbau einer Infrastruktur für Kinderbetreuung und Pflege, auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen ein Leben lang zu sichern
• Aufwertung der Care-Berufe
  

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarates fordert die Berliner*innen zur Tanzdemo auf. 

Am Valentinstag, 14.02.2017,  findet wie in den letzten Jahren in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr der Tanzflashmob "ONE BILLION RISING"  am Brandenburger Tor als Protestkundgebung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt.

So darf es nicht weitergehen! Es ist untragbar, dass Kinder und Jugendliche für militärische Zwecke angeworben und eingesetzt werden. Ich fordere die Ächtung der Staaten und militärischer Gruppierungen, die sich dem Verbot der Vereinten Nationen, Kinder als Soldat*innen zu missbrauchen, widersetzen bzw. dieses nicht durchsetzen. Für mich zählt hier ausschließlich die Tatsache, ob das Verbot umgesetzt wird: ja oder nein! Kinder sind wehrlos und müssen vor diesem Schicksal bewahrt werden. Es darf einfach nicht sein, dass Kinder grausam um ihre Lebensperspektiven betrogen werden. Machen Sie mit! Protestieren auch Sie gegen den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen, zum Beispiel durch Ihren roten Handabdruck am Red Hand Day.

Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erklärt zum  „Internationalen Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“, der jährlich am 6. Februar begangen wird:

„Mit dem Internationalen Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung wird auf einen millionenfachen Verstoß gegen das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit hingewiesen.“, so Rawert.