Di., 23. April 2013

Anlässlich der morgigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zur Pille danach erklärt die zuständige Berichterstatterin für Frauengesundheit, Mechthild Rawert:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aufhebung der Rezeptpflicht für die "Pille danach" auf Levonorgestrel (LNG) - Basis ein. Hierzu bedarf es einer Veränderung der Arzneimittelverschreibungsordnung. Die Nutzung der Pille danach soll nach einer Beratung durch ApothekerInnen und nicht erst nach der Konsultation einer FrauenärztIn oder einer Notfallambulanz möglich werden.

Damit stärken wir die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen  auch in Deutschland und gewährleisten den niedrigschwelligen Zugang zu einer Notverhütungsmethode.

Do., 18. April 2013

Anlässlich der heutigen namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft erklärt Mechthild Rawert, stellv. Sprecherin der Querschnittsarbeitsgruppe Gleichstellungspolitik und Mitglied der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion:

Keine andere politische Entscheidung dieser Legislaturperiode hat die Regierungsfraktionen so zum Krachen gebracht wie die heutige Abstimmung über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft. Kein Wunder, geht es doch um die politische Haltung der Mächtigen zur Machtfrage im Verhältnis der Geschlechter.

„Rote Karte“ für die Frauen
Die Botschaft der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen insbesondere an die jüngeren Frauen lautet: Bis hierhin und nicht weiter! Auch die bestausgebildetste Frauengeneration darf nicht an die Spitze, darf nicht verantwortungsvoll entscheiden! Es ist ok, weiterhin Zuarbeiterinnen für Männer zu bleiben. So der wahre Sinn der Ankündigung, geschlossen gegen jede Form der Chancengleichheit und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Aufsichtsräten und Vorständen zu votieren. Damit verweigert Schwarz-Gelb Frauen Lebensperspektiven. Damit führt Schwarz-Gelb unserer Gesellschaft nachgewiesenermaßen einen volkswirtschaftlichen Schaden zu.

Fr., 12. April 2013

Heute am 12. April wird Ottmar Schreiner in Saarlouis beerdigt. Ich trauere um ihn. Er starb nach langer schwerer Krankheit am 06. April im Alter von 67 Jahren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren mit Ottmar Schreiner einen aufrechten Sozialdemokraten. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Brigitte Schreiner und seinen drei Kindern.

Ottmar Schreiner trat 1969 in die SPD ein und engagierte sich zunächst bei den Jusos. Im Jahr 1980 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt und gehörte diesem ohne Pause 32 Jahre an. Er war von 1991 bis 1997 Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und von 1997 bis 1998 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 1998 wurde er unter dem damaligen Parteichef Oskar Lafontaine Bundesgeschäftsführer und von 1999 bis 2012 war Ottmar Schreiner mit Leib und Seele Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Zehn Jahre lang war er Mitglied im SPD-Parteivorstand.

Mo., 8. April 2013

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten:

Die Bundesregierung muss erstens endlich eine „nationale Strategie zur Integration der Roma bis 2020“ vorlegen. Diese ist mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Bundespolitisches Nichtstun fördert Diskriminierung und Rassismus. Es ist unredlich, die notwendigen Aufgaben zur Integration einseitig auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Roma und Sinti haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Der Bund steht in der Pflicht, den Kommunen finanziell zu helfen.

Do., 4. April 2013

Der Einsatz für die Menschenrechte ist einer der Werte, dem sich sowohl das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin als auch ich selber aus rechtsstaatlichen Gründen aber auch aus dem christlichen Glauben heraus verpflichtet bin.

Dem in St. Petersburg beheimateten “Side by Side Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT) International Film Festival” wissen wir uns verbunden, weil es sich gegen alle Formen der Diskriminierung von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität einsetzt. Insbesondere den konsequenten, konstruktiven und positiven Dialog des Festivals im Bereich Religion, Spiritualität und Kirche begrüßen wir, halten ihn für förderungswürdig und beispielhaft. Aktivitäten dieser Art dienen der Gewissens- und Gewaltfreiheit weltweit.

Do., 21. März 2013

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

Aufruf zur Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus

Zeigen Sie Gesicht am Internationalen Tag gegen Rassismus gegen rassistische Diskriminierung. Setzen Sie gemeinsam mit vielen Initiativen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

Ich begrüße diese wichtige Initiative der Türkischen Gemeinde Deutschlands. Am 21. März finden um 5 vor 12 Uhr vielfältige Aktionen wie Gedenkminuten, Luftballon-Aktionen, „Kehr aus“ (Rassismus wird symbolisch aus Verwaltungen, Betrieben usw. gefegt). Die Aktion 5 vor 12 trägt dazu, Rassismus und Rechtspopulismus zu bekämpfen und über den Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzuklären.

Do., 21. März 2013

Im SPD-Regierungsprogrammentwurf haben wir festgehalten: „Ebenso werden wir die Patientinnen und Patienten wirksam vor Missbrauch mit unnötigen „IGeL“-Leistungen schützen“. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind ein Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung. Sie sind zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll, viele sogar gesundheitsschädlich. Vorrangig werden IGeL aus ökonomischen Interessen des Arztes angeboten. Das ist Abzocke.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Rechte der Patientinnen und Patienten ausbauen und den VerbraucherInnenschutz im Gesundheitssystem stärken. Wie bedeutsam diese gesundheitspolitischen Vorhaben sind, zeigen erneut die Ergebnisse der am 20. März vorgestellten Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK und die Auswertung des IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen:

Di., 19. März 2013

Anlässlich des Equal Pay Day, dem Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, am 21. März ruft Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatterin für Gesundheitsberufe und für Frauengesundheit, zur Teilnahme „in rot“ an der Demonstration um 12 Uhr am Brandenburger Tor auf.

„Ich unterstütze die gemeinsame Demonstration des Deutschen Frauenrat und des DGB am Brandenburger Tor. Gerade für Frauen sind die sozialdemokratischen Forderungen für einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, für gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit und für die soziale Absicherung aller Arbeitsverhältnisse enorm wichtig. Frauen haben dieses Recht auf Mehr!“, so Rawert. „Ich will Schluss damit machen, dass Frauen in den Führungsetagen fehlen und sie aufgrund unzureichender Möglichkeiten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Pflege zu einer Erwerbsarbeit in Teilzeit gezwungen werden. Wir haben die bestausgebildetste Frauengeneration - diese hat tolle Jobs und gutes Einkommen verdient!“

Do., 7. März 2013

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, und stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion:
Auch 102 Internationale Frauentage haben nicht für die Gleichstellung von Frauen und Männern gereicht. Zwar haben wir das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz und ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, faktisch liegt die Gleichstellung der Geschlechter noch in weiter Ferne.

Deutlich sichtbar wird dies vor allem am Arbeitsmarkt: In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. In den Entscheidungsgremien von Unternehmen und Öffentlichem Dienst sind sie kaum anzutreffen. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und gleichem Betrieb erhalten Frauen immer noch 12 Prozent weniger Entgelt.

Mi., 6. März 2013

(Erschienen in TS Aktuell, Ausgabe März/Mai 2013, Nr. 9  2. Jahrgang)

Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind wir der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare wieder ein Stück näher: Nun können auch gleichgeschlechtliche PartnerInnen das angenommene Kind der PartnerIn adoptieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Februar entschieden: „Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung.“ Auf diese Entscheidung haben viele gleichgeschlechtliche Eltern gewartet.