Do., 18. Dezember 2014

Die Gespräche zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Land Berlin um den Erwerb bundeseigener Mietwohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gehen konstruktiv voran. Das bestätigte nun der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen, Steffen Kampeter, auf Nachfrage der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten hatten sich im November mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gewandt und gefordert, den geplanten Verkauf von Wohnhäusern zum Höchstpreisgebot an den Meistbietenden zu stoppen und mit dem Senat über einen "Paketverkauf" der Wohnungen zu einem nachvollziehbaren Ertragswert zu verhandeln.

Mi., 10. Dezember 2014

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember und angesichts der erschreckend hohen TeilnehmerInnenzahl auf der „Pegida“ Demonstration gegen die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik am 8. Dezember in Dresden ruft  die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zu mehr Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie auf.

Mechthild Rawert erinnert an die Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal.

Aktuell gilt dies im Besonderen für den Artikel 14 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher besagt, dass „Jeder […] das Recht [hat], in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Grundgesetz und die UN-Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Und das ist auch gut so.

Jüngste Studien zeigen, dass mit steigenden Flüchtlingszahlen weltweit in Deutschland die Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung steigt. Ich nehme aber auch den Anstieg von Hilfsbereitschaft und Mitgefühl wahr. Viele in Deutschland lebende BürgerInnen haben immer noch eine widersprüchliche Haltung zur Zuwanderung: Knapp zwei Drittel sind der Auffassung, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen, zu Konflikten mit Einheimischen und zu Problemen in den Schulen. Das ist falsch! Die AnhängerInnen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) schüren mit falschen Aussagen undemokratische Haltungen, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit, schüren Ängste.

Fr., 5. Dezember 2014

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört bürgerschaftliches Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert.

„Dabei sind die Formen des Engagements sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu, wie die Unterstützung von Flüchtlingen oder die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen.“ Mechthild Rawert betont „Ein schönes Beispiel sind die Aktivitäten der Kontaktstelle PflegeEngagement Tempelhof-Schöneberg.“ Hier erhalten pflegende Angehörige Beratung und werden Ehrenamtliche vermittelt. Die ehrenamtlich Engagierten können den Pflegebedürftigen vorlesen, gemeinsam mit ihnen auf den Friedhof gehen, oder einfach ihnen zuhören und mit ihnen reden. Dabei werden sie von den MitarbeiterInnen der Kontaktstelle PflegeEngagement unterstützt.

Mi., 3. Dezember 2014

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

In Europa leben mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderungen sind konfrontiert mit einer Vielzahl von Herausforderungen im Alltag und einer Vielzahl an Diskriminierungen. Trotz des rechtlichen Fortschritts durch die UN-Behindertenrechtskonvention wirkt sich auf europäischer Ebene die Wirtschaftskrise negativ auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aus. Die Austeritätspolitik in den letzten Jahren hat insbesondere Menschen mit Behinderungen stark getroffen. Denn die Länder, die unter der Wirtschaftskrise leiden, haben vielfach bei Sozialprogrammen gekürzt, die gerade Menschen mit Behinderung zugutekamen.

Als Chairwoman des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats setze ich mich für eine gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in ganz Europa ein.

Di., 2. Dezember 2014

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Der am 3. Dezember jährlich statt findende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

Fr., 28. November 2014

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt die Berichterstatterin für den öffentlichen Gesundheitsdienst und HIV/AIDS der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert:

Welt-AIDS-Tag – Positiv zusammen leben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für mehr Mittel für die AIDS-Prävention, Aufklärung und Forschung eingesetzt. So stellen wir insgesamt im Haushalt 2015 rund 13,46 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist ein Anstieg um weitere 325.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2014. Zur Erinnerung: die frühere schwarz-gelbe Koalition hatte die Mittel für Prävention und Aufklärung von 13,203 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 11,15 Millionen Euro für 2013 deutlich gekürzt. Wir haben jetzt umgesteuert!

Mi., 26. November 2014

Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe begrüßen die erklärte Bereitschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), nun doch mit dem Land Berlin über den Ankauf der Wohnungen der BImA zu verhandeln.

Das Paket umfasst rund 4.660 Wohneinheiten verteilt auf 44 Standorte in Berlin. Hierzu gehören auch die Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße, die in den letzten Wochen starke mediale Aufmerksamkeit fanden. Bereits seit dem Frühjahr waren Mechthild Rawert und Klaus Mindrup mit den Mieterinnen und Mietern der dortigen Häuser im Gespräch, um einen sozialverträglichen Verkauf der Wohnungen zu ermöglichen.

Mi., 26. November 2014

Auch dicke Bretter werden gebohrt.

Endlich ein Fortschritt: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat vergangenen Freitag eine positive Empfehlung zur rezeptfreien Abgabe des Präparat „ellaOne“ mit dem Wirkstoff Ulipristal abgegeben. Zwar liegt die endgültige Entscheidung bei der Europäischen Kommission, aber diese hält sich in der Regel an das EMA-Votum. Danach müssen die Mitgliedsländer die Entscheidung umsetzen. Das gilt auch für Deutschland.

„Ich freue mich, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe deutlich macht, dass er seine bisher strikt ablehnende Haltung zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva ändert. Damit passt er sich der Haltung derjenigen an, die schon immer der Meinung waren: Frauen können selbst entscheiden! Frauen können die „Pille danach“ auch ohne ärztliche Verschreibung sicher und effektiv anwenden“, erklärt die Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert.

So., 16. November 2014

 „Jede und Jeder kann sich einsetzen für ein menschenwürdiges Zusammenleben, kann sich einsetzen, um den Gedanken der Toleranz und der Akzeptanz in unserer Gesellschaft zu verbreiten.

Toleranz und Akzeptanz sind notwendige Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben, für Frieden und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Menschen.

Toleranz und Akzeptanz stützt sich auf Werte, auf Menschenrechte und die Grundfreiheiten eines jeden Menschen“, so Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, anlässlich des Internationalen Tages der Toleranz am 16. November.

Do., 13. November 2014

Anlässlich des Internationalen Tages für Toleranz ruft Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, dazu auf, Teilhabe zu stärken, gesellschaftliche Vielfalt zu leben, Gemeinsamkeiten festzustellen und Unterschiede zu feiern.

In Tempelhof-Schöneberg kommen in den Tagen zwischen dem Internationalen Tag für Toleranz am 16. November und dem Internationalen Tag der MigrantInnen am 18. Dezember kleine und große Berlinerinnen und Berliner in den Genuss, Vielfalt zu erleben und zu zelebrieren.

„Genießen Sie CrossKultur! Nehmen Sie wie ich schon an der Auftaktveranstaltung teil“, so der Aufruf von Mechthild Rawert. 

Auftakt CrossKultur 2014

Wann: 16. November 2014, 17:30 Uhr

Wo: Nachbarschaftstreffpunkt HUZUR, Bülowstraße 94, 10783 Berlin