Do., 26. Februar 2015

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin

Endlich wird die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht entlassen. Dies gilt für beide Wirkstoffe Levenorgestrel und Ulipristalacetat. Sie sind anerkannt wirksam und nebenwirkungsarm. Das heißt: Frau kann nach einer Verhütungspanne in die nächste Apotheke gehen, sich beraten lassen und das Medikament sofort kaufen. Unnötiger Zeitverlust durch Wege zu Arztpraxen oder Krankenhausrettungsstellen entfällt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr. Wir machen deutlich: Frauen wollen und können hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden - wie es Frauen in 78 anderen Staaten längst tun.

Mi., 25. Februar 2015

(Erschienen in der Berliner Stimme, 21.2.2015, S. 8, Nr. 3/4, 65. Jahrgang)

Mechthild Rawert: Für gute Gesundheitsförderung, Prävention und Versorgung

Die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegepolitik geht voran. Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages setzen wir uns konsequent für sozialdemokratische Ziele ein. So haben wir im verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz 1 die Tariflöhne für Pflegekräfte gestärkt. Gleiche Zugangschancen für alle zu medizinischer Versorgung, unabhängig von sozialer Zugehörigkeit oder vom Wohnort (in Ballungsräumen, in ländlichen Regionen oder sozialen Brennpunkten) sind wichtige Ziele der SPD.

Im Dezember 2014 hat das Kabinett den Entwurf zum Präventionsgesetz und den Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen. Beide Gesetze werden noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet. Beide Gesetzesvorhaben sind sehr groß und bewirken enorme gesellschaftliche Diskussionen.

Fr., 20. Februar 2015

Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Mechthild Rawert, MdB:

Das deutsche Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Jede und jeder ist krankenversichert und erhält im Grundsatz die gleiche und gute Versorgung. Dennoch belegen Studien wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung oder die KiGGS-Studie (Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland) einen Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Status der Menschen und ihrem Gesundheitschancen und ihrer Lebenserwartung.

Do., 5. Februar 2015

Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Berichterstatterin für Frauengesundheit sowie Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mechthild Rawert:

Weibliche Genitalverstümmelung findet nicht nur in Afrika oder Asien, sondern auch direkt vor unserer Haustür statt. 500.000 Mädchen und Frauen, die in den Ländern der Europäischen Union leben - davon rund 50.000 in Deutschland -, sind bereits Opfer einer Genitalverstümmelung geworden oder gefährdet. So die Schätzung des EU-Parlaments 2014 in einem Entschließungsantrag zur Benennung eines Europäischen Jahres zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Di., 27. Januar 2015

Porträt Mechthild RawertDie heute veröffentlichte Studie des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung zu den aktuellen Bruttoentgelten von Kranken- und Altenpflegerinnen und -pflegern zeigt deutlich: Es war richtig, dass die SPD im Pflegestärkungsgesetz I eine Stärkung der Tariflöhne durchgesetzt hat. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten. Darüber hinaus werden stärkere Kontrollen eingeführt, damit der Lohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.

Fr., 23. Januar 2015

In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere SchülerInnen gelingen kann“, erklärt Mechthild Rawert.

Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keine jugendliche Person auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch die sechs Schulen in Tempelhof-Schöneberg zur Auswahl gehören. Die SchülerInnen erhalten hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf“, betont Mechthild Rawert. In das Programm aufgenommen wurden die Carl-Zeiss-Schule, die 1. Gemeinschaftsschule Schöneberg, die Prignitz-Schule, die Johanna-Eck-Schule, die Theodor Haubach Schule und die Solling-Schule.

Mi., 14. Januar 2015

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin, und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der sogenannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt die schnellstmögliche Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung angekündigt. Damit wird es die Rezeptfreiheit zeitnah und für beide derzeit auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe der „Pille danach“ endlich auch in Deutschland geben.

„Es ist gut, dass Frauen nun auch in Deutschland in einer Notsituation zeitnah und unkompliziert Zugang zu Notfallkontrazeptiva erhalten – nicht nur zu ellaOne® (Wirkstoff Ulipristal), sondern auch zu PiDaNa® (Wirkstoff Levenorgestrel). Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ hartnäckig eingesetzt. Die bundespolitische Debatte zur Einführung der Rezeptfreiheit in Deutschland geht letztlich auf unseren Antrag vom 17.10.2012 zurück (Drucksache 17/11039 „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva – Pille danach – gewährleisten“).

Fr., 19. Dezember 2014

(Erschienen in der Berliner Stimme, 13.12.2014, S. 7, Nr. 24, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert: CDU muss Blockadehaltung bei Wohnungsverkäufen aufgeben

Nach längeren Sondierungsgesprächen gibt es nun konkrete Verhandlungen des Senats mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um den Ankauf bundeseigener Wohnhäuser durch Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlins. Damit könnte sich auch die Hartnäckigkeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auszahlen. Wir drängen seit Monaten auf eine tragfähige Lösung für die BImA-Wohnungen.

Do., 18. Dezember 2014

Die Gespräche zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Land Berlin um den Erwerb bundeseigener Mietwohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gehen konstruktiv voran. Das bestätigte nun der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen, Steffen Kampeter, auf Nachfrage der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten hatten sich im November mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gewandt und gefordert, den geplanten Verkauf von Wohnhäusern zum Höchstpreisgebot an den Meistbietenden zu stoppen und mit dem Senat über einen "Paketverkauf" der Wohnungen zu einem nachvollziehbaren Ertragswert zu verhandeln.

Mi., 10. Dezember 2014

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember und angesichts der erschreckend hohen TeilnehmerInnenzahl auf der „Pegida“ Demonstration gegen die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik am 8. Dezember in Dresden ruft  die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zu mehr Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie auf.

Mechthild Rawert erinnert an die Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal.

Aktuell gilt dies im Besonderen für den Artikel 14 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher besagt, dass „Jeder […] das Recht [hat], in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Grundgesetz und die UN-Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Und das ist auch gut so.

Jüngste Studien zeigen, dass mit steigenden Flüchtlingszahlen weltweit in Deutschland die Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung steigt. Ich nehme aber auch den Anstieg von Hilfsbereitschaft und Mitgefühl wahr. Viele in Deutschland lebende BürgerInnen haben immer noch eine widersprüchliche Haltung zur Zuwanderung: Knapp zwei Drittel sind der Auffassung, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen, zu Konflikten mit Einheimischen und zu Problemen in den Schulen. Das ist falsch! Die AnhängerInnen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) schüren mit falschen Aussagen undemokratische Haltungen, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit, schüren Ängste.