Do., 19. März 2015

„Eine gute Nachricht für unsere Kommunen in Deutschland und für Berlin“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Die SPD hat ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Vor allem finanzschwache Kommunen sollen gezielt gefördert werden, damit sie dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen können. „Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen großen Schritt näher“ betont die Sprecherin der Berliner Landesgruppe.

Di., 10. März 2015

„Die Opfer der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität müssen endlich vollständig rehabilitiert werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Vor 21 Jahren, am 11. März 1994, hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, den § 175 StGB endgültig aus dem bundesdeutschen Strafrecht zu streichen. Allein in der Bundesrepublik kam es Schätzungen zu Folge zu etwa 54.000 Verurteilungen.

Di., 10. März 2015

(Erschienen in: ts aktuell, Ausgabe Nr. 16 März 2015)

Nach jahrelangem Streit ist das Tauziehen um die „Pille danach“ beendet. Vom 15. März an gibt es 2 Präparate rezeptfrei in deutschen Apotheken zu kaufen. Die Einnahme der „Pille danach“ schützt vor ungewollten Schwangerschaften. Sie ist kein Mittel zur Abtreibung, sondern eines für den Notfall nach einer Verhütungspanne oder einer Vergewaltigung. Bislang war ausschließlich das Medikament mit dem Markennamen PiDaNa mit einem Rezept zu erhalten.

Seit 2002 wurde über ein Ende der Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ debattiert. Angestoßen wurde die Diskussion durch die Resolution des Europäischen Parlaments über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. In Deutschland wurde das Thema zum Politikum. Moralische und religiöse Bedenken wurden laut. Ärzteverbände protestierten. Initiativen zur Rezeptfreiheit wurden abgeschmettert, so auch mein Antrag, den ich 2012 in den Deutschen Bundestag einbrachte.

Fr., 6. März 2015

(Erschienen in der Berliner Stimme, 7.3.2015, S. 10, Nr. 5, 65. Jahrgang)

Mechthild Rawert: Bessere tarifliche Bezahlung und neue Arbeitsplatzmodelle

Ich spreche oft mit Auszubildenden und BerufsanfängerInnen in der Pflege. Sie alle sehen in ihrer Tätigkeit für pflegebedürftige Menschen viel Sinn, beklagen aber das schlechte öffentliche Berufsimage in der Öffentlichkeit sowie die unregelmäßigen Arbeitszeiten und Wochenenddienste, die vielen Überstunden, das Einspringen an freien Tagen u.a. aufgrund überdurchschnittlich hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten im Team. Viele verlassen die Branche bereits nach 5 bis 7 Jahren.  

Fr., 6. März 2015

Hilde Mattheis, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin

Heute hat auch der Bundesrat die Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit Frauen in Deutschland endlich hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden können – wie es Frauen in 78 anderen Ländern längst tun.

Do., 5. März 2015

Heute haben 15 Berliner Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD ein gemeinsames Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes und an weitere Entscheidungsträger des Sports versandt, um für Berlin als Ausrichtungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 zu werben. Hierzu erklären die Sprecherin der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert, und der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Berlin ist die Visitenkarte Deutschlands. Die Spiele in Berlin wären deshalb eine riesige Chance für unser gesamtes Land. Mit seinem sportbegeisterten Publikum wäre Berlin genau die richtige Bühne, um Deutschland vor einem Milliardenpublikum als weltoffen, lebensfroh und sympathisch zu präsentieren. Olympia passt zu Berlin, weil die Stadt wie geschaffen ist für die Austragung des großartigsten Sportfests der Welt.

Do., 5. März 2015

Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der von Frauenministerin Manuela Schwesig eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ ist nun Gesetz. So hat es der Deutsche Bundestag am 6. März 2015 beschlossen.

Di., 3. März 2015

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Einberufung einer ExpertInnenkommission zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen für Politik und Gesellschaft zum Abbau von Diskriminierungen und zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Sie steht unter der Leitung von Prof. Jutta Allmendinger und Klaus Wowereit und ist damit in guten Händen.

Sexuelle Belästigungen und Diskriminierungen am Arbeitsplatz sind nicht tolerierbar
Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg begrüßt die Einberufung einer ExpertInnenkommission zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen für Politik und Gesellschaft zum Abbau von Diskriminierungen und zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Sie steht unter von Leitung Frau Prof. Jutta Allmendinger und Klaus Wowereit und ist damit in guten Händen.
Im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das Sozialwissenschaftlichen Umfragezentrum Duisburg (SUZ) eine repräsentative Erhebung zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz durchgeführt, die zu erschreckenden und nicht hinnehmbaren Ergebnissen gekommen ist: Über die Hälfte der ArbeitnehmerInnen in Deutschland war Opfer sexueller Belästigung oder hat sie im Betrieb beobachtet. 80% der Befragten wussten nicht, dass es Arbeitgeberpflicht ist, die Beschäftigten aktiv vor sexueller Belästigung zu schützen. 70% wussten nicht, ob es im Betrieb einen Ansprechpartner für das Thema gibt und 46 % konnte keine Maßnahme nennen, die der Betrieb zum Schutz vor sexueller Belästigung ergriffen hätte.
Die Erhebung macht deutlich, sexuelle Belästigung und die Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Transmenschen am Arbeitsplatz ist ein Dunkelfeld, das dringend beleuchtet werden muss. Diskriminierungen und sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz haben Auswirkungen bis hin zur Traumatisierung für die Betroffenen, sie haben aber auch Auswirkungen auf das Arbeitsklima und somit auf alle Beschäftigten.
Es ist vollkommen unverständlich, dass ArbeitgeberInnen das Thema nicht aktiv aufgreifen – wie es von Ihnen verlangt werden kann.
Die Antidiskriminierungsstelle hat Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zum Mittelpunkt des neuen Themenjahres „Gleiches Recht. Jedes Geschlecht!“ gemacht. Die Entwicklung von Handlungsempfehlungen ist dabei ein wichtiger Baustein.
Sexuelle Belästigungen und Diskriminierung sind nicht hinnehmbar.

Do., 26. Februar 2015

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin

Endlich wird die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht entlassen. Dies gilt für beide Wirkstoffe Levenorgestrel und Ulipristalacetat. Sie sind anerkannt wirksam und nebenwirkungsarm. Das heißt: Frau kann nach einer Verhütungspanne in die nächste Apotheke gehen, sich beraten lassen und das Medikament sofort kaufen. Unnötiger Zeitverlust durch Wege zu Arztpraxen oder Krankenhausrettungsstellen entfällt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr. Wir machen deutlich: Frauen wollen und können hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden - wie es Frauen in 78 anderen Staaten längst tun.

Mi., 25. Februar 2015

(Erschienen in der Berliner Stimme, 21.2.2015, S. 8, Nr. 3/4, 65. Jahrgang)

Mechthild Rawert: Für gute Gesundheitsförderung, Prävention und Versorgung

Die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegepolitik geht voran. Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages setzen wir uns konsequent für sozialdemokratische Ziele ein. So haben wir im verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz 1 die Tariflöhne für Pflegekräfte gestärkt. Gleiche Zugangschancen für alle zu medizinischer Versorgung, unabhängig von sozialer Zugehörigkeit oder vom Wohnort (in Ballungsräumen, in ländlichen Regionen oder sozialen Brennpunkten) sind wichtige Ziele der SPD.

Im Dezember 2014 hat das Kabinett den Entwurf zum Präventionsgesetz und den Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen. Beide Gesetze werden noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet. Beide Gesetzesvorhaben sind sehr groß und bewirken enorme gesellschaftliche Diskussionen.