Do., 7. März 2013

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, und stellv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion:
Auch 102 Internationale Frauentage haben nicht für die Gleichstellung von Frauen und Männern gereicht. Zwar haben wir das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz und ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, faktisch liegt die Gleichstellung der Geschlechter noch in weiter Ferne.

Deutlich sichtbar wird dies vor allem am Arbeitsmarkt: In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. In den Entscheidungsgremien von Unternehmen und Öffentlichem Dienst sind sie kaum anzutreffen. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und gleichem Betrieb erhalten Frauen immer noch 12 Prozent weniger Entgelt.

Mi., 6. März 2013

(Erschienen in TS Aktuell, Ausgabe März/Mai 2013, Nr. 9  2. Jahrgang)

Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind wir der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare wieder ein Stück näher: Nun können auch gleichgeschlechtliche PartnerInnen das angenommene Kind der PartnerIn adoptieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Februar entschieden: „Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung.“ Auf diese Entscheidung haben viele gleichgeschlechtliche Eltern gewartet.

Mi., 6. März 2013

(Erschienen in TS Aktuell, Ausgabe März/Mai 2013, Nr. 9  2. Jahrgang)

Beschämende 22 Prozent liegt das Durchschnittsgehalt der Frauen hinter dem der Männer. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren. Überall in Deutschland protestieren Frauen am Equal Pay Day, dagegen mit Aktionen und Veranstaltungen. So auch am 21. März 2013, 12.00 Uhr, am Brandenburger Tor. Schwerpunkt der diesjährigen Equal-Pay-Day-Kampagne ist die Lohnsituation in den Gesundheitsberufen. Unter dem Motto „Viel Dienst - wenig Verdienst“ geht es darum, in diesem expandierenden Beschäftigungssektor nachhaltige Lösungen im Interesse der überwiegend weiblichen Beschäftigten zu finden.

Di., 19. Februar 2013

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht durch eingetragene Lebenspartner erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Berlin Tempelhof-Schöneberg:

Das geltende Adoptionsrecht ist verfassungswidrig, denn es diskriminiert gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und es diskriminiert deren Kinder. Bisher durften adoptierte Kinder nicht von der zweiten Mutter oder dem zweiten Vater adoptiert werden. Dieses Verbot der Sukzessionsadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren hat das Bundesverfassungsgericht heute gekippt.

Spätestens seit heute gibt es keinen Grund mehr gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Recht auf Adoption zu verweigern. Ich erwarte jetzt ein schnelles Handeln der Bundesregierung und kein weiteres scheibchenweises Umfallen nach jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mi., 13. Februar 2013

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, ruft die Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Tanz-Demonstration am 14. Februar 2013, um 17.30 Uhr am Pariser Platz auf.

Am 14. Februar, dem „Tag der Liebenden“ versammeln sich weltweit Menschen, um im Rahmen der Aktion „One Billion Rising“ gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Kinder zu protestieren. So auch in Berlin: Um 17.30 Uhr versammeln sich auf dem Pariser Platz Jungen und Mädchen, Frauen und Männer. Sie alle werden gegen Gewalt an Mädchen und Frauen demonstrieren.

Di., 5. Februar 2013

Die weibliche Genitalverstümmelung verstößt gegen die Menschenrechte. Sie bedarf der weltweiten Ächtung. Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation - FGM) findet auch in Einwanderungsländern des Westens, also auch Deutschland, statt. FGM ist eine grausame kulturelle Tradition. Sie ist nicht religiös geboten.

Derzeit ist die Strafverfolgung einer im Ausland begangenen Genitalverstümmelung problematisch, denn oft kann Eltern keine Vorbereitungshandlung in Deutschland nachgewiesen werden. Aufgrund des Territorialprinzips und der Tatsache, dass die Genitalverstümmelung nicht in dem in § 5 StGB geregelten Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter enthalten ist, ist deutsches Strafrecht nur anwendbar, wenn die Tat im Herkunftsland mit Strafe bedroht ist.

Mo., 4. Februar 2013

Die gute Nachricht zuerst: Aufgrund einer verbesserten Früherkennung, einer verbesserten Diagnostik und Therapie sind viele Krebsarten heute kein Todesurteil mehr sondern können geheilt werden. Dabei gilt der Leitsatz: "Früh erkannt - heilbar".

Aufgrund der zunehmenden Lebenserwartung nimmt die Diagnose Krebs weltweit zu. In Berlin ist Krebs nach Aussagen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg die zweithäufigste Todesursache. 2011 traten am häufigsten bösartige Neubildungen der Verdauungsorgane, der Atmungsorgane und sonstiger Organe innerhalb des Brustkorbs auf. Frauen wurden vor allem wegen der Diagnose Brustkrebs vollstationär behandelt.

Mi., 30. Januar 2013

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, ruft auf zum Protest gegen Mietwucher:

Am kommenden Freitag, den 1. Februar 2013, berät der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung.

Die schwarz-gelbe Mietrechtsnovelle ist unsozial und greift zu kurz. Alle drei Jahre kann die Miete um 15 Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine Verdoppelung der Miete innerhalb von 15 Jahren! Hinzu kommen noch steigende Strom- und Heizkosten. Unter dem Vorwand der Klimapolitik werden Maßnahmen eingeführt, die die Schutzfunktion des Mietrechts für Mieterinnen und Mieter aushöhlen.

Daher rufe ich gemeinsam mit dem SPD Landesverband Berlin, Gewerkschaften und weiteren Sozialverbänden zum Protest gegen diese unsoziale Mietrechtsänderung auf!

Demonstration vor dem Bundesrat

Wann:  Freitag, 1. Februar 2013, um 9.30 Uhr
Wo:     vor dem Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin

Mo., 21. Januar 2013

Sechs Stunden Spannung pur! Und dann der Sieg: Rot-Grün schafft den Machtwechsel in Niedersachsen! Dort heißt nun der nächste Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Schwarz-Gelb wird abgelöst. Aus der Wechselstimmung wurden Wechselstimmen: Rot-Grün hat die Mehrheit im Bundesrat! In Niedersachsen fand nun die zwölfte Landtagswahl in Folge statt, in der Angela Merkel keine einzige schwarz-gelbe Mehrheit mehr erringen konnte. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die anstehende Bundestagswahl!

Dass die Stimmung in der niedersächsischen SPD kämpferisch und hochmotiviert ist, konnte ich zusammen mit 25 Berliner GenossInnen am 18. Januar bei der Abschluss-Kundgebung der niedersächsischen SPD in der Stadthalle Braunschweig erleben. „Anpacken. Besser machen“ so das Motto des Landtagswahlkampfes und auch das von Stephan Weil, Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, Hubertus Heil und vielen anderen an diesem Abend.

Fr., 18. Januar 2013

Eine Frau wird gedemütigt, indem ihr K.o.-Tropfen verabreicht werden. Eine Frau wird gedemütigt, indem ungewollt Sex mit ihr gemacht, sie vergewaltigt wird. Eine Frau wird gedemütigt, indem katholische Krankenhäuser sie abweisen, keine gerichtsfeste Beweissicherung dieser Vergewaltigung machen. Eine Frau wird gedemütigt, weil sie mit ihrer Angst vor einer ungewollten Schwangerschaft allein gelassen wird. Eine Frau wird gedemütigt, weil in diesen Krankenhäusern nicht akzeptiert wird, dass sie nicht schwanger werden will. Eine Frau wird gedemütigt, weil ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht nicht akzeptiert wird.