Mi., 23. September 2015

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Wir nehmen die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) geäußert wurden, sehr ernst und wollen den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen an entscheidenden Stellen verbessern. Wir wissen aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger anerkennen, dass wir eine tief gehende Qualitätsdebatte führen. Es ist falsch, das KSHG einfach als Krankenhausschließungsprogramm abzutun.
Beseitigung des Personalnotstandes, Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern 
Insbesondere seit der 1. Lesung des KHSG im Deutschen Bundestag am 2. Juli habe ich Berliner Krankenhäuser aufgesucht. Dabei habe ich Unterstützung für die Intention des KHSG, Krankenhäuser stärker an Qualität auszurichten, gefunden. Auch der beabsichtigte Prozess der Zentrenbildungen und Spezialisierungen stößt keineswegs nur auf Widerspruch. 
Im KHSG enthalten ist ein Pflegestellenförderprogramm von 660 Millionen Euro (bis 2018). Die Absicht der SPD, diese Personalausstattung darüber hinaus noch aufzustocken, wird begrüßt. Unterstützung findet auch die Absicht, mit der zu schaffenden ExpertInnenkommission mittelfristig konkrete Vorgaben zu erarbeiten, wie Pflege innerhalb der Krankenhausvergütung besser abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte.
Das oberste Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Diese Haltung haben wir in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht und diese Haltung wird auch in den von mir besuchten Kliniken geteilt. 
Versorgungszuschlag beibehalten
Oft kritisiert wird der beabsichtigte Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags von 500 Millionen. Zur besseren Finanzierung der Personalkosten in den Krankenhäusern schlägt die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit ihrem für Gesundheit zuständigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Karl Lauterbach daher eine Beibehaltung und gleichzeitige Umwidmung des Versorgungszuschlags vor: Die 500 Millionen Euro sollen in einen Pflegezuschlag überführt werden, der in Abhängigkeit vom Umfang des jeweiligen Pflegepersonalbudgets unter den Krankenhäusern verteilt wird. Personalintensive Krankenhäuser erhalten dadurch mehr Geld und Personalabbau in der Pflege wird bestraft.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht ganz klar fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen.
Wir sind überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden.

Anlässlich der Kundgebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 23. September vor dem Brandenburger Tor erklärt die Berliner Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss Mechthild Rawert:

Di., 15. September 2015

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 18 - 65. Jahrgang,  12. September 2015)

Mechthild Rawert: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt

Was lange währt, wird gut! Der Kabinettsentwurf des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) liegt nun vor und die parlamentarische Debatte dazu ist voll im Gange. Dieses Gesetz wird die größte Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995. Dafür hat die SPD viele Jahre hartnäckig gearbeitet und gekämpft. Intensive Debatten in der Politik, zwei hochkarätig besetzte ExpertInnenbeiräte und zwei umfangreiche Modellstudien haben den Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gründlich vorbereitet. Dieser bewirkt für die Pflegebedürftigen bedeutend mehr Bedarfsgerechtigkeit, mehr Teilhabe im Alltag und bessere Chancen für die Rehabilitation. Bisherige Benachteiligungen für Menschen mit kognitiven (z. B. demenziellen) oder psychischen Erkrankungen gegenüber somatisch Erkrankten heben wir damit endlich auf. Viele Gründe, uns zu freuen!

Di., 8. September 2015

Der Weltalphabetisierungstag wird alljährlich am 8. September begangen. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Dieser Tag erinnert an die Problematik des Analphabetismus, erinnert daran, dass weltweit rund ein Fünftel der erwachsenen Menschen weder lesen noch schreiben kann.

„Dank der SPD ist die nationale Alphabetisierungsdekade in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Unser Ziel ist es, die 7,5 Millionen funktionalen AnalphabetInnen in Deutschland zu unterstützen und ihre Schreib- und Lesefähigkeiten zu stärken. Im Haushalt 2015 wurden Mittel in Höhe von knapp 20 Millionen Euro für den Kampf gegen funktionalen Analphabetismus und fehlende Grundbildung bereitgestellt“, erläutert die Bundestagsabgeordnete.

Fr., 4. September 2015

Zum Welttag der sexuellen Gesundheit am 4. September erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt:

„Der diesjährige Welttag der sexuellen Gesundheit steht unter dem Motto „Sexual health und sexual rights for all“. Mit dem Motto wird klar, es geht um mehr als um die Vermeidung und Erhöhung der Heilungschancen von sexuell übertragbaren Krankheiten. Es geht auch um die Umsetzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts. Weltweit - und auch in Deutschland.“, so Rawert. „Die sexuelle Selbstbestimmung wird angegriffen durch sexuelle Belästigung, Vergewaltigung oder aber auch durch weibliche Genitalverstümmelung. All diese Taten sind nicht hinnehmbar - nicht in Deutschland und nicht in anderen Teilen der Welt. Darauf will der Welttag der sexuellen Gesundheit aufmerksam machen.“, so Rawert weiter.

Mi., 19. August 2015

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination wird SchülerInnen und jungen Berufstätigen durch das Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses geboten.

„Ich finde dieses Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) einfach toll. Viele PPPlerInnen haben mir nach diesem Jahr berichtet, sie hätten unschätzbare Erfahrungen für ihr Leben gemacht. Deshalb fordere ich Schülerinnen und Schüler und insbesondere junge Berufstätige auf, sich für dieses nur mit geringen Kosten verbundenem Jahr zu bewerben“, so Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg.

„Nur wer sich bewirbt, hat die Chance auf ein Stipendien für das Austauschjahr 2016/17. Also nur Mut“, ermuntert Mechthild Rawert.

Do., 6. August 2015

Zum Hiroshima - Gedenktag am 6. August 2015 erklärt Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg:
„Der 6. August ist der Tag des Gedenkens an den Atombombenabwurf auf Hiroshima im Jahr 1945. Seit dem 6. August 1947 wird den Opfern des Atombombenabwurfs alljährlich weltweit gedacht. 70 Jahre danach sind die Worte Hiroshima und Atombombe und hunderttausendfacher Tod noch immer untrennbar miteinander verbunden. Unter Einbeziehung der Spätfolgen starben durch diese Bombe mehr als 240.000 Einwohnerinnen und Einwohner Hiroshimas. Die Folgen des Atombombenabwurfs, die Schmerzen und das Leid dieser Menschen bleiben unvergessen.

Es ist richtig und wichtig auf eine nuklearwaffenfreie Welt zu bestehen. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist die jüngst vereinbarte Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm. Der international verbindliche Vertrag soll dem Iran die Nutzung der Atomkraft ermöglichen, aber den Bau einer Atombombe verhindern.

Das unzureichende Engagement vieler Regierungen zum Atomkraftausstieg gerade auch aufgrund der Erfahrungen mit den Folgen der Atomkraftwerk - Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima ist nicht hinzunehmen. Noch viel zu viele Staaten verhindern den Abbau dieser bedrohlichen Form der Energiegewinnung, suchen mit viel zu wenig Engagement nach alternativen Wegen.

Fr., 31. Juli 2015

Zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens des „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“  (Istanbul-Konvention) erklärt Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und als solche die Beauftragte Deutschlands im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Um noch in dieser Legislatur eine Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu erreichen, ist sowohl mehr Überzeugung in die Notwendigkeit der grundlegenden Änderung und der Verschärfung unseres Sexualstrafrechts als auch mehr Tempo in der Umsetzung geboten. Wir wissen doch, was zu tun ist: Umfassend geschützt werden muss das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Männern im Sinne der Istanbul-Konvention. Und das heißt: Ein Nein ist ein Nein! Und jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung gehört unter Strafe.“, so Rawert.

Mo., 27. Juli 2015

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr.14/15 - 65. Jahrgang,  11. Juli 2015)

Bessere Unterstützung am Lebensende

Mechthild Rawert zur Neuregelung der Hospiz- und Palliativversorgung

Für uns selbst, unsere Anverwandten und Freunde wollen wir die Gewissheit haben, dass wir in der letzten Lebensphase nicht allein sind und in jeder Hinsicht gut begleitet und versorgt werden. Wir brauchen dazu auch ein flächendeckendes Angebot an Palliativ- und Hospizleistungen. Aus diesem Grunde haben wir GesundheitspolitikerInnen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Wir wollen die Palliativversorgung und die Hospizkultur an den Orten, an denen Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen - sei es zu Hause, in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Hospizen - stärken.

Do., 16. Juli 2015

Die Entscheidung zur Förderung des „Tempelhof Tower“ durch das Bundesbauministerium wird von der Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD), nachdrücklich begrüßt:

Die wechselvolle Geschichte der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des Flughafens Tempelhof Besucherinnen und Besuchern nahezubringen, ist Ziel des „Tower THF“. Nun wird dank des bei Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) angesiedelten Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ aus der Vision Wirklichkeit - Schritt für Schritt.

Mo., 13. Juli 2015

Gesetzlicher Mindestlohn: Check, Mietpreisbremse: Check, Doppelpass: Check, Bessere Pflege: Check. Alle halbe Jahre informiert die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Broschüre über das bisher Erreichte. Umso erstaunlicher ist, dass keine wie die vorherige ist. Die Bilanzen der SPD-Bundestagsfraktion sind Ausdruck einer fortschrittlichen, gerechten und sozialen Politik.

Pflege im Wandel

„Wir sind stolz darauf, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu können“ betont Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion. Am 1. Januar 2015 trat das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) in Kraft. Ein weiteres Pflegestärkungsgesetz wird noch in diesem Jahr beraten. Das Pflegestärkungsgesetz I bestärkt das Prinzip „ambulant vor stationär“. Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen sich so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben. Mit dem PSG I wurden die Mittel für einen barrierefreien Umbau von 2.557 Euro auf 4.000 Euro aufgestockt. Bei einer Veranstaltung der SPD Schöneberg bestätigte Diane Hall-Freiwald, die im Pflegestützpunkt in der Pallasstraße arbeitet, dass mit 4.000 Euro eine Badrenovierung bereits zum größten Teil finanziert werden kann.