Do., 4. September 2014

(Erschienen in der Berliner Stimme, 6.9.2014, S. 2, Nr. 17, 64. Jahrgang)

Die Abstimmung über Waffenlieferungen in den Nordirak während der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 1. September 2014 stellte alle Bundestagsabgeordneten vor ein unauflösbares Dilemma: Einerseits gilt der Grundsatz, auf präventive Friedensarbeit und Diplomatie zu setzen und keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, andererseits wollen wir dem Morden der IS nicht tatenlos zusehen.

Für unsere sorgfältige Abwägung haben wir die Expertise unserer SPD Berlin genutzt und Karl-Heinz Niedermeyer, Vorsitzender des Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung in die Landesgruppe Berlin eingeladen. Klar ist: Niemand macht sich diese Entscheidung leicht. Auch wenn wir MdB´s unterschiedlich abstimmen, respektieren wir die Beweggründe der anderen.

Di., 2. September 2014

Zum Welttag der sexuellen Gesundheit am 4.9.14 erklärt Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin der SPD-Fraktion  für  Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt:

Sexuelle Gesundheit ist mehr als Vermeidung und Heilung von sexuell übertragbaren Krankheiten; sexuelle Gesundheit ist Teil der reproduktiven Gesundheit. Die sexuelle Gesundheit umfasst alle Möglichkeiten eines  befriedigenden, geschützten Sexuallebens und einer selbstbestimmten Familienplanung.
Am 20. September werden selbst ernannte „Lebensschützer“ vor dem Bundeskanzleramt gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen demonstrieren. Sie wollen, dass jede Schwangere die Schwangerschaft austrägt. Mehrfach haben die so genannten Lebensschützer vor ärztlichen Praxen und Kliniken gelauert in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und jede Patientin, die versuchte die Einrichtung zu erreichen, als Mörderin tituliert.
Damit stellen sie sich gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und degradieren sie zu Gebärmaschinen. Dies ist nicht hinnehmbar! Ich rufe daher dazu auf, an der Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung am 20.9., 13 Uhr vor dem Brandenburg Tor am Platz des 18. März, teilzunehmen. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, das wir uns nicht nehmen lassen dürfen und es für alle Menschen verteidigen.

Sexuelle Gesundheit ist mehr als Vermeidung und Heilung von sexuell übertragbaren Krankheiten; sexuelle Gesundheit ist Teil der reproduktiven Gesundheit. Die sexuelle Gesundheit umfasst alle Möglichkeiten eines  befriedigenden, geschützten Sexuallebens und einer selbstbestimmten Familienplanung.

Am 20. September werden selbst ernannte „Lebensschützer“ vor dem Bundeskanzleramt gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen demonstrieren. Sie wollen, dass jede Schwangere die Schwangerschaft austrägt. Mehrfach haben die so genannten Lebensschützer vor ärztlichen Praxen und Kliniken gelauert, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und jede Patientin, die versuchte die Einrichtung zu erreichen, als Mörderin tituliert.

Fr., 1. August 2014

Anlässlich der Neubewertung der „Pille danach“ durch die Europäische Arzneimittel-Agentur erklärt die Berichterstatterin für reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt im Gesundheitsausschuss Mechthild Rawert:

Die Neubewertung der „Pille danach“ durch den zuständigen Ausschuss der Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) facht das politische Ringen um die "Pille danach" erneut an.

Die positive Nutzen-/Risikenbewertung besagt: Die Wirksamkeit der Medikamente auf Levonorgestrel- oder auf Ulipristalacetat-Basis zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft ist bei allen Frauen gegeben. Die Gesundheit der Frauen ist nicht gefährdet. Notfallkontrazeptive sind schnell, spätestens 72 Stunden nach der Verhütungspanne, einzunehmen. Die CHMP-Empfehlungen werden nun an die Europäische Kommission weitergeleitet, die eine europaweit bindende Entscheidung trifft.

Do., 10. Juli 2014

Anlässlich des Internationalen Weltbevölkerungstag am 11. Juli erklärt Mechthild Rawert (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung der Deutschen Stiftung für Weltbevölkerung:

Die Verwirklichung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte bis zum Jahr 2015 wurde im Aktionsprogramm von Kairo der Weltbevölkerungskonferenz 1994 festgeschrieben. Doch in vielen Ländern sind Mädchen und Frauen beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen benachteiligt und höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt als Jungen und Männer. So sterben jedes Jahr 70.000 Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren infolge von Komplikationen bei Schwangerschaft oder Geburt. Mehr als 220 Millionen Frauen wird ihr Menschenrecht verwehrt, selbst zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie haben möchten.

Mi., 9. Juli 2014

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mitlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. 

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

Fr., 4. Juli 2014

Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin
Hilde Mattheis, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit


Der Deutsche Bundestag hat heute das Pflegestärkungsgesetz eins in erster Lesung debattiert. Diese erste Stufe der Reform der sozialen Pflegversicherung stellt Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und die pflegenden Angehörigen besser. Die Leistungsverbesserungen reichen weit. Weitere Pakete einer noch umfassenderen Pflegereform folgen: Das Pflegestärkungsgesetz zwei noch in dieser Legislaturperiode. Dies beinhaltet die 2. Stufe der Pflegereform mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Weiter planen wir unter anderem ein Pflegeberufegesetz und die Einführung einer Lohnersatzleistung für die zehntägige Auszeit für pflegende Angehörige à la Kinderkrankengeld.

Di., 10. Juni 2014

Am 11. Juni 1994 wurde der § 175 StGB endgültig aus dem bundesdeutschen Strafrecht gestrichen. Heute steht an der Stelle im Strafgesetzbuch, wo 123 Jahre die Kriminalisierung und gesellschaftliche Ächtung Homosexueller festgeschrieben war, „§ 175 (weggefallen)“. Seit der Einführung des Paragrafen 1872 in der Kaiserzeit sind mehr als 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 in den deutschen Staaten verurteilt worden. Und auch heute ist das Kapitel 175 noch nicht ganz abgeschlossen: Gekämpft wird um eine Aufhebung der nach § 175 ergangenen Urteile. Ich unterstütze den Kampf um Rehabilitierung und um individuelle oder kollektive Entschädigung und begrüße außerordentlich, dass Heiko Maas (SPD), Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, die Überprüfung der Gerichtsurteile vornimmt.

Fr., 6. Juni 2014

Anlässlich des bundesweiten Tages der Organspende am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Mechthild Rawert:

Organspende - Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.
Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen. Ich bitte alle: Reden Sie mit Ihren Freundinnen und Freunden über Ihre Einstellung zur Organspende, reden Sie mit ihren Familienangehörigen über ihre Haltung zur eigenen Organspende.

Wenn Sie zu den Menschen gehören, die Ja sagen zur Organspende, dokumentieren Sie diese Entscheidung bitte auf einem Organspende-Ausweis. Laut einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2013 sind die meisten Menschen zur Organspende bereit, dennoch haben nur 28 Prozent einen Organspende-Ausweis ausgefüllt.  Vorlagen für einen Organspende-Ausweis in allen EU-Amtssprachen sind im Onlineangebot der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu finden.

Fr., 30. Mai 2014

Seit dem Prostitutionsgesetz 2002 ist Prostitution legal - das ist gut so und soll auch so bleiben. Dennoch haben sich einige der Erwartungen an das Gesetz nicht erfüllt: Die Arbeitsbedingungen für die Prostituierten haben sich nicht verbessert. Kaum eine in der Prostitution tätige Person - überwiegend Frauen - nutzt die Möglichkeit der Sozialversicherung. Die Große Koalition hat vereinbart das Prostitutionsgesetz zu reformieren.

Fr., 23. Mai 2014

(Erschienen in der Berliner Stimme, 24.5.2014, S. 11, Nr. 10, 64. Jahrgang)

20 Jahre Pflegeversicherung haben sich bewährt. Dennoch bestehen strukturelle Reformnotwendigkeiten sowohl auf der Leistungs- als auch auf der Finanzierungsseite. Pflege ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Pflege war im Interesse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegefachkräfte in unserem Wahl- und Regierungsprogramm ein prominentes Thema. Der Bereich „Gesundheit und Pflege“ wurde hart verhandelt. Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Pflege ist ein großer Arbeitsschwerpunkt dieser Regierung.

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1994, wurde das „Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit“ (Pflege-Versicherungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Teilleistungssystem Pflege als fünfte Säule der Sozialversicherung hat zur besseren Absicherung des Lebensrisiko Pflege geführt, hat Pflegebedürftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Um dieser Aufgabe auch in Zukunft nachzukommen, muss die Soziale Pflegeversicherung reformiert werden: Vor allem muss der an körperlichen Einschränkungen orientierte Begriff der Pflegebedürftigkeit geändert werden.