Fr., 31. Juli 2015

Zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens des „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“  (Istanbul-Konvention) erklärt Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und als solche die Beauftragte Deutschlands im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen” der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Um noch in dieser Legislatur eine Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu erreichen, ist sowohl mehr Überzeugung in die Notwendigkeit der grundlegenden Änderung und der Verschärfung unseres Sexualstrafrechts als auch mehr Tempo in der Umsetzung geboten. Wir wissen doch, was zu tun ist: Umfassend geschützt werden muss das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Männern im Sinne der Istanbul-Konvention. Und das heißt: Ein Nein ist ein Nein! Und jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung gehört unter Strafe.“, so Rawert.

Mo., 27. Juli 2015

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr.14/15 - 65. Jahrgang,  11. Juli 2015)

Bessere Unterstützung am Lebensende

Mechthild Rawert zur Neuregelung der Hospiz- und Palliativversorgung

Für uns selbst, unsere Anverwandten und Freunde wollen wir die Gewissheit haben, dass wir in der letzten Lebensphase nicht allein sind und in jeder Hinsicht gut begleitet und versorgt werden. Wir brauchen dazu auch ein flächendeckendes Angebot an Palliativ- und Hospizleistungen. Aus diesem Grunde haben wir GesundheitspolitikerInnen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Wir wollen die Palliativversorgung und die Hospizkultur an den Orten, an denen Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen - sei es zu Hause, in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Hospizen - stärken.

Do., 16. Juli 2015

Die Entscheidung zur Förderung des „Tempelhof Tower“ durch das Bundesbauministerium wird von der Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD), nachdrücklich begrüßt:

Die wechselvolle Geschichte der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude des Flughafens Tempelhof Besucherinnen und Besuchern nahezubringen, ist Ziel des „Tower THF“. Nun wird dank des bei Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) angesiedelten Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ aus der Vision Wirklichkeit - Schritt für Schritt.

Mo., 13. Juli 2015

Gesetzlicher Mindestlohn: Check, Mietpreisbremse: Check, Doppelpass: Check, Bessere Pflege: Check. Alle halbe Jahre informiert die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Broschüre über das bisher Erreichte. Umso erstaunlicher ist, dass keine wie die vorherige ist. Die Bilanzen der SPD-Bundestagsfraktion sind Ausdruck einer fortschrittlichen, gerechten und sozialen Politik.

Pflege im Wandel

„Wir sind stolz darauf, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu können“ betont Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion. Am 1. Januar 2015 trat das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) in Kraft. Ein weiteres Pflegestärkungsgesetz wird noch in diesem Jahr beraten. Das Pflegestärkungsgesetz I bestärkt das Prinzip „ambulant vor stationär“. Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen sich so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben. Mit dem PSG I wurden die Mittel für einen barrierefreien Umbau von 2.557 Euro auf 4.000 Euro aufgestockt. Bei einer Veranstaltung der SPD Schöneberg bestätigte Diane Hall-Freiwald, die im Pflegestützpunkt in der Pallasstraße arbeitet, dass mit 4.000 Euro eine Badrenovierung bereits zum größten Teil finanziert werden kann.

Di., 30. Juni 2015

(Erschienen in: ts aktuell, Ausgabe Nr. 17, Juni/Juli 2015)

Besatzungskinder und die Frage: Wer ist mein Vater?

Die Frage der eigenen Herkunft und Identität bewegt jeden Menschen. Während die einen mit einem sicheren Gefühl aufwachsen, da sie beide Elternteile kennen, quälen sich andere ein Leben lang mit den existenziellen Fragen „Von wem stamme ich ab?“ und „Wer bin ich?“. Besonders viele Kriegskinder, die einen ausländischen Soldaten zum Vater haben, treibt die Frage nach ihrer Herkunft um.

Mo., 29. Juni 2015

Die Deutsche Bahn AG wird in Berlin zukünftig von ihrem neuen Konzernbevollmächtigen Alexander Kaczmarek vertreten. Anlässlich seiner Amtsübergabe erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg"Ich gratuliere Herrn Kaczmarek herzlich zu seinem neuen Amt als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin und wünsche ihm viel Erfolg für die bevorstehenden Aufgaben. Ich bin sehr hoffungsfroh, dass Herr Kaczmarek als ehemaliger Verkehrspolitiker der Berliner CDU-Abgeordnetenhausfraktion bei der Deutschen Bahn AG frischen Wind in die Debatte zur Dresdner Bahn in Lichtenrade bringen wird. Im Interesse Berlins wünsche ich ihm viel Kraft und Ausdauer, um in der Konzernspitze und bei Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) endlich das nötige Umdenken für eine Tunnellösung in Lichtenrade zu erreichen."

Fr., 26. Juni 2015

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, fordert zur Teilnahme am DYKE March auf.

Lesbisches Leben sichtbar machen ist das Anliegen des DYKE March. Seit drei Jahren gehen lesbische Frauen und Sympathisant_Innen in Berlin auf die Straße. In diesem Jahr findet die Demonstration am 26.Juni statt. Der DYKE-March will, am Vorabend der Demonstration zum Christopher-Street-Day, mehr öffentliche Akzeptanz für Lesben einfordern.

Mo., 15. Juni 2015

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von 4.501 Geschosswohnungen. Die energische Arbeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes hat damit zu diesem wichtigen Erfolg beigetragen. Wir setzen uns dafür ein bei der konkreten Kaufgestaltung durch vertragliche Auflagen einen wirksamen und dauerhaften Schutz der Mieterinnen und Mieter abzusichern.

Berlin ist Modell für alle Städte Deutschlands. Es kommt nun darauf an, dass Erstzugriffsrecht für alle Gemeinden und Wohnungen zum Gutachterwert durchzusetzen. Es soll künftig nicht nur auf Wohnungen, sondern auch auf Potentialflächen für öffentliche Infrastruktur und Wohnungsneubau ausgeweitet werden. Dies leistet einen weiteren Beitrag zur Gestaltung der wachsenden Stadt.

Di., 9. Juni 2015

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Gesundheitsausschuss möchte auf den HIV AWARENESS AWARD aufmerksam machen und bittet die Berlinerinnen und Berliner um Nominierungsvorschläge:

Die Berliner Aids-Hilfe e.V. vergibt 2015 erstmalig den HIV AWARENESS AWARD an Einzelpersonen, Personengruppen oder Projekte. Ausgezeichnet mit dem HIV AWARENESS AWARD sollen inländisches und internationales politisches Engagement, künstlerische Kreativität oder individuelles Handeln, als herausragender Beitrag im Kampf gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids .

Di., 9. Juni 2015

Cédric Kekes, Schüler und Mitglied des Kindes- und Jugendparlaments Tempelhof-Schöneberg  nimmt vom 13. bis 16. Juni im Deutschen Bundestag an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ teil.

Cédric wird zusammen mit den anderen aus dem gesamten Bundesgebiet kommenden anderen 314 Jugendlichen in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die TeilnehmerInnen übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren. „Ich freue mich, dass Cédric die Chance wahrnimmt vier Tage parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag kennenzulernen. Als Mitglied im Kinder- und Jugendparlament hat er bereits Erfahrungen sammeln können, die ihm nun bei Jugend und Parlament zu Gute kommen werden.“, so Rawert.