Di., 5. Februar 2013

Die weibliche Genitalverstümmelung verstößt gegen die Menschenrechte. Sie bedarf der weltweiten Ächtung. Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation - FGM) findet auch in Einwanderungsländern des Westens, also auch Deutschland, statt. FGM ist eine grausame kulturelle Tradition. Sie ist nicht religiös geboten.

Derzeit ist die Strafverfolgung einer im Ausland begangenen Genitalverstümmelung problematisch, denn oft kann Eltern keine Vorbereitungshandlung in Deutschland nachgewiesen werden. Aufgrund des Territorialprinzips und der Tatsache, dass die Genitalverstümmelung nicht in dem in § 5 StGB geregelten Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter enthalten ist, ist deutsches Strafrecht nur anwendbar, wenn die Tat im Herkunftsland mit Strafe bedroht ist.

Mo., 4. Februar 2013

Die gute Nachricht zuerst: Aufgrund einer verbesserten Früherkennung, einer verbesserten Diagnostik und Therapie sind viele Krebsarten heute kein Todesurteil mehr sondern können geheilt werden. Dabei gilt der Leitsatz: "Früh erkannt - heilbar".

Aufgrund der zunehmenden Lebenserwartung nimmt die Diagnose Krebs weltweit zu. In Berlin ist Krebs nach Aussagen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg die zweithäufigste Todesursache. 2011 traten am häufigsten bösartige Neubildungen der Verdauungsorgane, der Atmungsorgane und sonstiger Organe innerhalb des Brustkorbs auf. Frauen wurden vor allem wegen der Diagnose Brustkrebs vollstationär behandelt.

Mi., 30. Januar 2013

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, ruft auf zum Protest gegen Mietwucher:

Am kommenden Freitag, den 1. Februar 2013, berät der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung.

Die schwarz-gelbe Mietrechtsnovelle ist unsozial und greift zu kurz. Alle drei Jahre kann die Miete um 15 Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine Verdoppelung der Miete innerhalb von 15 Jahren! Hinzu kommen noch steigende Strom- und Heizkosten. Unter dem Vorwand der Klimapolitik werden Maßnahmen eingeführt, die die Schutzfunktion des Mietrechts für Mieterinnen und Mieter aushöhlen.

Daher rufe ich gemeinsam mit dem SPD Landesverband Berlin, Gewerkschaften und weiteren Sozialverbänden zum Protest gegen diese unsoziale Mietrechtsänderung auf!

Demonstration vor dem Bundesrat

Wann:  Freitag, 1. Februar 2013, um 9.30 Uhr
Wo:     vor dem Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin

Mo., 21. Januar 2013

Sechs Stunden Spannung pur! Und dann der Sieg: Rot-Grün schafft den Machtwechsel in Niedersachsen! Dort heißt nun der nächste Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Schwarz-Gelb wird abgelöst. Aus der Wechselstimmung wurden Wechselstimmen: Rot-Grün hat die Mehrheit im Bundesrat! In Niedersachsen fand nun die zwölfte Landtagswahl in Folge statt, in der Angela Merkel keine einzige schwarz-gelbe Mehrheit mehr erringen konnte. Das ist eine gute Ausgangsbasis für die anstehende Bundestagswahl!

Dass die Stimmung in der niedersächsischen SPD kämpferisch und hochmotiviert ist, konnte ich zusammen mit 25 Berliner GenossInnen am 18. Januar bei der Abschluss-Kundgebung der niedersächsischen SPD in der Stadthalle Braunschweig erleben. „Anpacken. Besser machen“ so das Motto des Landtagswahlkampfes und auch das von Stephan Weil, Peer Steinbrück, Manuela Schwesig, Hubertus Heil und vielen anderen an diesem Abend.

Fr., 18. Januar 2013

Eine Frau wird gedemütigt, indem ihr K.o.-Tropfen verabreicht werden. Eine Frau wird gedemütigt, indem ungewollt Sex mit ihr gemacht, sie vergewaltigt wird. Eine Frau wird gedemütigt, indem katholische Krankenhäuser sie abweisen, keine gerichtsfeste Beweissicherung dieser Vergewaltigung machen. Eine Frau wird gedemütigt, weil sie mit ihrer Angst vor einer ungewollten Schwangerschaft allein gelassen wird. Eine Frau wird gedemütigt, weil in diesen Krankenhäusern nicht akzeptiert wird, dass sie nicht schwanger werden will. Eine Frau wird gedemütigt, weil ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht nicht akzeptiert wird.

Mi., 19. Dezember 2012

Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und entspannende und erholsame Tage im Familien- und Freundeskreis, einen guten Rutsch und für das neue Jahr 2013 Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Erfolg.

Ich bedanke mich zusammen mit meinem Team für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit und Begleitung und auch für das Vertrauen, dass Sie uns und der SPD schenken. Wir freuen uns schon auf die vielen gemeinsamen Begegnungen mit Ihnen und Euch. Es gibt viel zu tun, packen wir es mit Zuversicht an.

Mit besten Wünschen für 2013

Ihre/deine Mechthild Rawert

Do., 13. Dezember 2012

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg ruft junge Medienmacher und Medienmacherinnen auf sich für den Workshop im Deutschen Bundestag vom 17. bis 23. März zu bewerben.

„Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ heißt der Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft und den Auswirkungen auf die verschiedenen Generationen sowie den eigenen Lebensweg auseinandersetzen. Sie sollen die Antworten der Politik auf diese Herausforderung aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.

Di., 11. Dezember 2012

Zum Thema belastete Schokolade in Adventskalendern erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses:

Dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Problem von belasteter Schokolade in Adventskalendern seit Jahren bekannt. Das Ministerium hat diesbezüglich sogar ein Forschungsprojekt gefördert und entsprechende Gespräche mit der Süßwarenindustrie geführt. Ergebnis: Null! Das geht aus der Antwort aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf meine entsprechende Schriftliche Frage hervor. Diese Antwort erschüttert mich schon!

Mo., 10. Dezember 2012

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Mechthild Rawert, Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten:

Ich fordere die Bundesregierung auf endlich für eine gleichberechtigte Teilhabe für Roma und Sinti Sorge zu tragen. Mahnende Worte von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Eröffnung des Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am 24. Oktober 2012 ersetzen kein konkretes politisches Handeln.

Mi., 5. Dezember 2012

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement:

Unsere Demokratie lebt vom aktiven Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind eine starke und lebendige Bürgergesellschaft, in der Menschen füreinander eintreten und in Initiativen, Verbänden und Vereinen oder nachbarschaftlichen Zusammenhängen aktiv sind: In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in über 600.000 Vereinen aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.