Di., 3. September 2013

Anlässlich des 60. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Auch 60 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen Menschenrechte verteidigt werden.


Das zeigt sich aktuell am Beispiel des russischen Gesetzes gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“. Seit Juni 2013 macht es ein selbstbestimmtes Leben für Homosexuelle und Trans*menschen in Russland unmöglich. Folge ist auch, dass die Situation für Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle lebensbedrohlich ist. Morde haben schon stattgefunden, da es schändlicherweise Neonazis ermutigt, regelrecht Jagd auf Homosexuelle zu machen! Mit strafrechtlicher Verfolgung haben sie wohl nicht zu rechnen.

Fr., 30. August 2013

Morgen jährt sich der auf dem Münsteraner Parteitag am 30. August 1988 gefasste Quotenbeschluss der SPD. Was die Sozialdemokratie von Wirtschaft und öffentlichem Dienst forderte, sollte auch fest in den eigenen Strukturen verankert werden.

"Ein Grund zu feiern? Jein", so Eva Högl, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Mitte. "Die Beteiligungszahlen von Frauen in der SPD haben sich zwar klar verbessert, aber die Situation der Frauen wird oft genug noch in die Schublade 'Frauen-Themen' gesteckt und damit nicht selten marginalisiert. Worunter Frauen leiden - weniger Lohn, weniger Lastenausgleich bei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen und nur zu oft Armut im Alter - betrifft die ganze Gesellschaft. Geht es der Oma, Mutter oder Tochter schlecht, wirkt sich das auch auf die Familie aus", so Högl weiter.

Mi., 28. August 2013

Anlässlich des 72. Jahrestages der Deportation der Russlanddeutschen als unmittelbare Folge des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion am 28. August 1941 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Die Geschichte der Russlanddeutschen ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Für das gegenseitige Verstehen und Respektieren ist das Wissen um die Geschichte des anderen eine wichtige Grundlage. Dafür tragen wir auch Verantwortung.

Diese deutschen Staatsbürger repräsentieren einen Teil deutscher Geschichte, sowie auch einen Teil russischer Geschichte. Ich nehme den Jahrestag zum Anlass, um meine Solidarität und meine Anteilnahme für das erlittene Leid in vielen Familien zum Ausdruck zu bringen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind in Deutschland willkommen. Alle sollen die gleichen Chancen haben. Ich begrüße das große Engagement der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion in vielen Selbstorganisationen. Ich danke für die vielen sozialen, sprachlichen und auch ökonomischen Fähigkeiten, mit denen Russlanddeutsche unsere Gesellschaft in Deutschland bereichern.

Di., 27. August 2013

Anlässlich der Äußerungen des Gesundheitsministers Bahr zur Öffnung der privaten Krankenkassen für alle erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Die Ungleichheit im Gesundheitswesens wird größer werden. Gesundheitsminister Bahr fordert die Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle. Damit wird Gesundheit eine Frage des Geldbeutels. Mit der Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze soll der gesetzlichen Krankenkasse endgültig die solidarische Finanzierungsbasis entzogen werden. Der Gesundheitsminister vertritt unverhohlen die von den privaten Lobbyisten favorisierte Kopfpauschale. Das Gesundheitswesen soll auf nicht definierte Grundleistungen reduziert werden. Die Folge wird sein, dass sich die PatientInnen Zusatzleistungen selbst zahlen müssen.

Die Gesundheitsversorgung ist eine Frage der Solidarität. Unter dem Deckmantel des Wettbewerbs will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Privatisierung unseres Gesundheitswesens vorantreiben. Mit der Systemfrage zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss auch die Frage beantwortet werden, wem das deutsche Gesundheitswesen nutzen soll: der privaten Versicherungswirtschaft und den Ärzteverbänden oder den Patientinnen und Patienten?

Mi., 14. August 2013

Anlässlich ihres gemeinsamen Besuchs des Kinderkrankenhauses St. Joseph auf der Sommertour „gesund-sozial-queer“ mit Senator Michael Müller erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gesundheitspolitikerin und SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

Gemeinsam mit dem Senator für Stadtentwicklung Michael Müller und Mitgliedern der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg besuche ich heute das Kinderkrankenhaus Josephinchen im St. Joseph Krankenhaus in Berlin-Tempelhof.

Teil des Programms im Kinderkrankenhaus ist ein Rundgang durch die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Kinder- und Jugendmedizin. Dabei soll über die Themen Kinderschutz und Kooperationen im Bereich Jugend- und Erziehungshilfen gesprochen werden.

Die Presse ist herzlich eingeladen, uns zwischen 16 und 18 Uhr zu begleiten. Treffpunkt ist die Kinder- und Jugendpsychiatrie des St. Joseph Krankenhauses, Haus 2, Eingang Wintgensstraße.

Fr., 9. August 2013

Anlässlich ihrer Sommertour „gesund-sozial-queer“ erklärt das Mitglied der Ausschusses für Gesundheit und SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Das Soziale ist politisch - das Soziale sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt


Zwischen dem 13. und 27. August besuche ich gemeinsam mit SPD-PolitikerInnen Gesundheits-, Sozial- und Queer-Projekte in Tempelhof-Schöneberg.

In der öffentlichen Wahrnehmung und gesellschaftlichen Anerkennungskultur spielen Gesundheits-, Sozial- und Queerprojekte häufig eine Nebenrolle. Dabei sind sie vielfach die Garanten für eine selbstbestimmte und selbständige Lebensführung, für Teilhabe und Partizipation. Projekte und Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich sind der Unterschied zwischen einer marktkonformen Gesellschaft und einer inklusiven Solidargesellschaft, in der Menschen bei Bedarf Unterstützung findet. Queerprojekte sind sichtbares Zeichen einer offenen und pluralen Gesellschaft, in der Diskriminierung nicht akzeptiert wird. Deshalb mache ich bewusst auf diese Einrichtungen aufmerksam.

Mi., 7. August 2013

Anlässlich ihrer Anti-Rassismus-Tour durch Friedenauer Geschäfte erklärt die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Unter dem Motto  „Handel(n) verbindet“ verteile ich im Rahmen meiner Anti-Rassismus-Tour zusammen mit VertreterInnen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin in der Friedenauer Rheinstraße Stofftaschen der Initiative „Handeln statt wegsehen“ einer Kooperation der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Ver.di Berlin und des Handelsverbands Berlin-Brandenburg.

Die Anti-Rassismus-Tour startet am Donnerstag, 8. August 2013, um 11 Uhr durch die Geschäfte, beginnend am Breslauer Platz entlang der Rheinstraße.

Fr., 26. Juli 2013

Demokratie gehört zu den höchsten Errungenschaften unserer Menschheitsgeschichte. Wie Willy Brandt schon sagte ist die Demokratie „keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“

Um gesellschaftliches Engagement zu würdigen und zu fördern, schreibt das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT) in diesem Jahr zum 13. Mal den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" aus. Mit einer Teilnahme des eigenen Projektes wird nicht nur eine größere Öffentlichkeit auf das eigene Projekt aufmerksam sondern können auch Geldpreise zwischen 2.000 und 5.000 Euro gewonnen werden. Also: Mitmachen!

Fr., 12. Juli 2013

Marienfelde gehört allen Menschen! Akzeptanz statt Rassismus und Unmenschlichkeit!

Solidaritätskundgebung am 13. Juli 2013 ab 15 Uhr vor dem Übergangswohnheim, Marienfelder Allee 66-80

Tempelhof-Schöneberg ist vielfältig, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und in verschiedensten Lebenslagen leben hier gemeinsam. Unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise können sie hier unbeschwert leben. Ob deutsche Staatsbürgerschaft oder nicht, ob Flüchtling oder schon immer hier lebend, wir alle leben hier gemeinsam und friedlich miteinander. Wir sprechen uns für eine Kultur der Akzeptanz in Tempelhof-Schöneberg aus.

Am Samstag, dem 13. Juli  2013 um 16:00 Uhr, will die rechtsradikale NPD nach Marienfelde kommen. In räumlicher Nähe befindet sich auch die Flüchtlingsunterkunft an der Marienfelder Allee. Dort werden politische Flüchtlinge und Verfolgte aus aller Welt aufgenommen.

Mi., 10. Juli 2013

Zur Verabschiedung der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (2005/36/EG) durch den Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Berichterstatterin für Gesundheits- und Pflegeberufe der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Arbeiten im Ausland immer leichter
Sie möchten eine Arbeit in einem anderen EU-Land aufnehmen? Das ist künftig leichter möglich. Am 9. Juli 2013 verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel die Reform der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Das neue Gesetz erleichtert es, die eigene Ausbildung unbürokratisch europaweit anerkennen zu lassen. Damit bekämpft es ganz konkret den Fachkräftemangel in vielen Branchen. Eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments folgt voraussichtlich im September.