Rot-rot-grüner Trialog im Deutschen Bundestag

„Trialog für eine progressive Politik“ lautete der von neun Bundestagsabgeordneten aus drei Fraktionen unterzeichnete Einladungstext für eine gemeinsame Veranstaltung am 18. Oktober 2016 im Deutschen Bundestag. Jeweils dreißig MdB’s von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke sowie Länder- und ParteienvertreterInnen nahmen teil. Das mediale Interesse war überwältigend groß.

„Es ist an der Zeit. Wir sind viele und wir müssen miteinander reden. Deutschland braucht neue Zukunftsentwürfe und 2017 eine progressive Regierung. Es geht um die Lösungen von Problemen auch durch parlamentarische Macht. Wir sind wie nie zuvor seit 1945 von rechts bedroht: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gewinnen immer mehr Raum. Vor uns liegt ein Jahr mit zahlreichen Entscheidungen: die BundespräsidentInnen-Wahl, drei Landtags- und die Bundestagswahl einerseits – der Beginn des Brexit, die Wiederholungswahl in Österreich, Verfassungsreferenden In Italien und Ungarn sowie die Wahl der französischen Nationalversammlung des Präsidenten der Republik andererseits.

Wir in der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke können eine gesellschaftliche und politische Mehrheit werden. Dazu müssen wir uns verstehen und verständigen, um voranzukommen. Es ist Zeit für eine progressive Politik. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Gemeinsamkeiten und Differenzen

Wir PolitikerInnen von SPD, Grünen und Linken haben begonnen, Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. Dass wir neben Gemeinsamkeiten auch auf Differenzen, insbesondere in der Außenpolitik und Europapolitik, vor allem auch hinsichtlich der Themen Nato und Auslandseinsätze, gestoßen sind, überraschte niemanden. Ein nächstes rot-rot-grünes (R2G) Treffen ist für Dezember geplant, zudem sind auch Beratungen in Arbeitsgruppen vorgesehen.

Die SPD - aber auch die beiden anderen „linken“ Parteien - wollen die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen im Bundestagswahlkampf und in einem anschließenden Koalitionsvertrag zu einem zentralen Projekt machen. Denn: Wir wollen regieren. Schon auf dem Modernisierungskongress der SPD am 30. Oktober im Willy-Brandt Haus wird das Konzept eine zentrale Rolle spielen. Wir machen uns stark für die Abschaffung eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems. Diese Forderung gewinnt in einer Gesellschaft des längeren Lebens zunehmend an Brisanz.

R2G ist gerade in der Sozialpolitik geeignet, sowohl den Konservativen als auch der AfD etwas Progressives entgegenzusetzen. In der Familien-, in der Emanzipations-, in der Queer- und auch in der Gesundheitspolitik gibt es breite Schnittmengen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat den Ausführungen des Soziologen und Sozialphilosophen Prof. Dr. Oskar Negt während der Trialog-Veranstaltung gelauscht und ist im Anschluss direkt gegangen. Dass die Union deshalb nun versucht Sigmar Gabriel runterzuputzen, ist schier lächerlich.