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Sexuelle Gewalt in Konflikten bekämpfen und Opferrechte stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Juni, 2020 - 00:00
Immer noch gilt sexuelle Gewalt – vorrangig gegen Frauen – als Kriegsführungsinstrument in Konflikten. Auch heutzutage sind Frauen weltweit Opfer von sexueller Gewalt – das muss endlich ein Ende haben. Zum Welttag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass sexuelle Gewalt in Konflikten bekämpft und Opferrechte gestärkt werden, erklären Josephine Ortleb und Gülistan Yüksel.

Wichtiger Sieg für die Rechtsstaatlichkeit: Ungarns NGO-Gesetz ist rechtswidrig

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das ungarische Gesetz über den Umgang mit Auslandsspenden für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, sagt Johannes Schraps.

Stärkung der Sicherheit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Angriffen schützen, sagt Bernhard Daldrup.

170 Millionen Euro-Hilfe für Busbranche kommt nun doch

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll jetzt eine bereits im Mai 2020 versprochene Soforthilfe von 170 Millionen Euro für die notleidende Bustouristikbranche nun doch bereitgestellt werden. Wir begrüßen die Hilfen in Form von weiteren Zuschüssen ausdrücklich, da sie die Busunternehmern in die Lage versetzen, die teilweise sehr hohen Kosten für stillgelegte Busse zu begleichen, erklärt Bela Bach.

Rechtsextremismus und Hasskriminalität entschieden bekämpfen

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, treten wir dieser Entwicklung entschieden entgegen, sagen Johannes Fechner und Florian Post.

Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Der Bundestag beschließt heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Wir sorgen damit für faire Arbeitsbedingungen in Europa, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.

Elisabeth-Selbert-Initiative nimmt ihre Arbeit auf

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Die Bundesregierung startet jetzt auf Initiative der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Bärbel Kofler in Zusammenarbeit mit dem Institut für Auslandsbeziehungen die Elisabeth-Selbert-Initiative. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, erklärt Frank Schwabe.

Gebäudeenergiegesetz: Modernes Ordnungsrecht für erneuerbare Wärmeversorgung

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Der Deutsche Bundestag beschließt heute das Gebäudeenergiegesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts von Gebäuden, erklärt Timon Gremmels.

Der 17. Juni 1953 darf nicht in Vergessenheit geraten

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Juni, 2020 - 00:00
Ohne den 17. Juni 1953 und ohne die mutigen Männer und Frauen, die damals auf die Straße gegangen sind, hätten wir kein wiedervereinigtes Deutschland. Bei diesem ersten Volksaufstand im sowjetischen Machtbereich forderten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger der DDR freie Wahlen, das Ende der deutschen Teilung und den Rücktritt der Regierung. Diese mutigen Menschen waren die Wegbereiter unserer heutigen Demokratie, sagt Katrin Budde.

Außenwirtschaftsgesetz: Verbesserter Schutz für attraktiven Investitionsstandort

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Juni, 2020 - 00:00
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmensübernahmen werden künftig schärfer geprüft, der Abfluss sicherheitskritischer Technologie wird verhindert. Durch kürzere Prüffristen stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Eine Milliarde für gemeinnützige Einrichtungen

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Juni, 2020 - 00:00
Das Kabinett hat heute ein Rettungspaket für gemeinnützige Einrichtungen verabschiedet. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung, sagt Matthias Bartke.

Mit voller Kraft aus der Krise

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Juni, 2020 - 00:00
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes beschlossen, der noch in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestages das erste Mal gelesen wird. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln werden wir die Wirtschaft beleben und Beschäftigung sichern, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, sagt Dennis Rohde.

Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Juni, 2020 - 00:00
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen, erklären Ute Vogt und Lars Castellucci.

Schutzregelungen für Mieter und Darlehensnehmer verlängern

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Juni, 2020 - 00:00
Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate zu verlängern, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Gönül Örs aus Hausarrest in Türkei entlassen

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Juni, 2020 - 00:00
Gönül Örs ist heute von einem türkischen Gericht aus dem Hausarrest entlassen worden. Die Deutsch-Kurdin wird seit über einem Jahr an der Ausreise aus der Türkei gehindert und ist seit Dezember 2019 im Hausarrest in der Nähe von Izmir. Gesundheitlich hat ihr diese Zeit sehr zugesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt, dass die Ausreisesperre aufgehoben wird und sie nach Deutschland ausreisen kann, sagt Frank Schwabe.

Verspätet aber technisch ausgereift: Corona-App geht an den Start

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Juni, 2020 - 00:00
Die deutsche Corona App steht ab heute zur Verfügung und wird international sehr positiv bewertet. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Ministerinnen und Minister unmissverständlich zur freiwilligen Nutzung und Download der App bekennen. Diese Positionierung braucht es, um Vertrauen zu schaffen und erhalten. Die deutsche App hat das verdient, sagt Jens Zimmermann.

Dringend benötigte Hilfen für Busbranchen können jetzt fließen

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Juni, 2020 - 00:00
Das Bundeskabinett hat umfangreiche Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmer, insbesondere auch für Unternehmen aus der Bus- und Bustouristikbranche, beschlossen, erklären Kirsten Lühmann und Bela Bach.

Zum internationalen Tag gegen Kinderarbeit: Kinderarbeit muss ein Ende haben

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Juni, 2020 - 00:00
Jedes zehnte Kind auf der Welt schuftet in Kinderarbeit. Die Hälfte der Kinder, rund 73 Millionen, arbeiten sogar unter gefährlichen, oft lebensbedrohlichen Bedingungen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss das ein Ende haben. Die Vereinten Nationen haben das Nachhaltigkeitsziel 8.7 beschlossen, um Kinderarbeit zu beenden und Kindern ihre Kindheit zu sichern, sagt Josephine Ortleb.

Innovationspolitik nach Corona: Sozial, ökologisch und digital

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Juni, 2020 - 00:00
Das Hightech-Forum hat Leitlinien für eine Innovationspolitik nach der Corona-Pandemie vorgestellt. Das Gremium, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der Hightech-Strategie 2025 berät, skizziert darin Maßnahmen, durch die Deutschland mit Blick auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit gestärkt aus der Krise hervorgehen kann, sagt René Röspel.
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