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Start der neuen Förderrunde des Tenure-Track-Programms

SPD-Bundestagsfraktion - 11 September, 2019 - 23:00
Mit der heutigen Entscheidung des Auswahlgremiums startet die zweite Förderrunde des Bund-Länder-Programms für wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit erreicht das von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte Programm sein Ziel, zusätzlich 1.000 neue Professuren mit planbaren Karrierewegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu etablieren, sagt Wiebke Esdar.

Europäischer Gerichtshof erklärt das Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

SPD-Bundestagsfraktion - 11 September, 2019 - 23:00
Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.

Bundeshaushalt 2020: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

SPD-Bundestagsfraktion - 11 September, 2019 - 23:00
Der Bundeshaushalt 2020 investiert in soziale und innere Sicherheit. Es geht darum, sich sicher zu fühlen, an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen und Bahnen. Dafür sorgen wir unter anderem mit einer gut ausgestatteten Polizei und Investitionen in Wohnraum, erklärt Martin Gerster.

Bundeshaushalt 2020: Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in der Welt

SPD-Bundestagsfraktion - 10 September, 2019 - 23:00
Auch im kommenden Jahr wird Deutschland die Ausgaben für Humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und für Verteidigung weiter steigern. Deutschland erweist sich damit als zuverlässiger Partner auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik, sagt Sonja Steffen.

Weltweite Einhaltung der Menschenrechte erfordert ein Lieferkettengesetz

SPD-Bundestagsfraktion - 9 September, 2019 - 23:00
Heute stellten Gewerkschaften, Menschenrechtler, kirchliche, Klima- und Entwicklungsorganisationen in Berlin die "Initiative Lieferkettengesetz" vor. Das Bündnis aus 64 Organisationen fordert die Bundesregierung auf, deutsche Firmen mit einem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten. Ein solches Regelwerk würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen weltweit zu vermeiden. Tun sie dies nicht, könnten die Unternehmen haftbar gemacht werden, sagt Frank Schwabe.

Die Zukunft des Plastikrecyclings

SPD-Bundestagsfraktion - 9 September, 2019 - 23:00
Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling, erklärt Michael Thews.

Hozan Cane und ihrer Tochter müssen sofort freigelassen werden

SPD-Bundestagsfraktion - 9 September, 2019 - 23:00
Die kurdische Sängerin Hozan Cane wurde letztes Jahr in der Türkei zu einer gut sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, der Vorwurf des Gerichts lautete Verbreitung von Terrorpropaganda. Gestern wurde ihre Tochter Gönül Örs ebenfalls verhaftet, sie wurde zuvor im April mit einer Ausreisesperre belegt. Beide Frauen sind deutsche Staatsbürgerinnen und haben sich in den letzten Jahren für die Rechte der Kurdinnen und Kurden eingesetzt. Der Verdacht liegt nahe, dass Verhaftung und Verurteilung politisch motiviert sind, erklärt Frank Schwabe.

Bundeshaushalt 2020: Klimawandel, Kohleausstieg, Künstliche Intelligenz

SPD-Bundestagsfraktion - 9 September, 2019 - 23:00
Mit dem Bundeshaushalt 2020 investiert die Koalition weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgt für soziale Sicherheit, besonders in strukturschwachen Regionen, erklären Thomas Jurk und Bernd Westphal.

Forschungszulagengesetz löst zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung aus

SPD-Bundestagsfraktion - 8 September, 2019 - 23:00
Die Forschungszulage wird nach einhelliger Auffassung der Experten zusätzliche private Investitionen in Forschung und Entwicklung auslösen. Wegen ihrer unbürokratischen Ausgestaltung ist sie vor allem für forschende kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Impuls zum Ausbau ihrer Forschungsaktivitäten, erklärt Lothar Binding.

Wettbewerbsrecht an das digitale Zeitalter anpassen

SPD-Bundestagsfraktion - 8 September, 2019 - 23:00
Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Bericht und ihre Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft in Europa vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Anpassung des Wettbewerbsrechts für die Digitalwirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Falko Mohrs.

Die Reform der Handwerksordnung kommt

SPD-Bundestagsfraktion - 8 September, 2019 - 23:00
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Wiedereinführung der Meisterpflicht bei einigen Handwerksberufen.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

SPD-Bundestagsfraktion - 5 September, 2019 - 23:00
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

SPD-Bundestagsfraktion - 5 September, 2019 - 23:00
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss.

Bußgeld für Falschparker auf Behindertenparkplätzen soll erhöht werden

SPD-Bundestagsfraktion - 5 September, 2019 - 23:00
Die Koalition aus SPD und Union setzt ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und passt den Bußgeldkatalog für Parksünder an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, erklärt Angelika Glöckner.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019

SPD-Bundestagsfraktion - 4 September, 2019 - 23:00
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss.

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

SPD-Bundestagsfraktion - 3 September, 2019 - 23:00
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.

Gedenken und Erinnern: Vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg durch den deutschen Überfall auf Polen

SPD-Bundestagsfraktion - 29 August, 2019 - 23:00
Am 1. September vor 80 Jahren überfielen deutsche Truppen Polen und lösten damit den Zweiten Weltkrieg aus. Der Krieg mit seinem millionenfachen Leid und Tod ist ein Sinnbild des Schreckens und der Verachtung des Lebens. Bisher fehlt eine Erinnerungs- und Lernstätte an einer prominenten Stelle in Deutschland, die das Schicksal der Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten Europas aufarbeitet und dokumentiert. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit einer solchen Einrichtung die Erinnerung wachhalten, sagt Marianne Schieder.

Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes

SPD-Bundestagsfraktion - 20 August, 2019 - 23:00
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, sagt Karamba Diaby.
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