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Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Dezember, 2025 - 01:00
Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und seinen Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt Siemtje Möller.

Pressefreiheit ist unverzichtbar – Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Dezember, 2025 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland, erklärt Martin Rabanus.

Wärmewende braucht Verlässlichkeit

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Dezember, 2025 - 01:00
Sichere, saubere und bezahlbare Wärme verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und Abwärmenutzung, sagt Nina Scheer.

Kinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Dezember, 2025 - 01:00
Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.
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