Mechthild Rawert

Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht – der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte.

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Beratungsstellen nutzen, erklären Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 – das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen, erklären Christos Pantazis und Claudia Moll.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und Betroffene. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative aus dem Parlament heraus auf Basis eines Konzepts von Prof. Dr. Karl Lauterbach vorangetrieben. Gefördert werden sollen Forschungsnetzwerke, interdisziplinäre Studien und klinische Projekte, die sich mit Ursachen, Verläufen und Therapien postinfektiöser Krankheiten befassen, erklären Svenja Schulze und Oliver Kaczmarek.

Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten Investitionen und Fördermaßnahmen stärken wir die freie Kunstszene, sichern kulturelles Erbe und fördern eine lebendige Erinnerungskultur, erklären Wiebke Esdar und Martin Rabanus.

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU/CSU).

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen, verbessertes Risikomanagement und eine Meldepflicht von Sicherheitsvorfällen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohungslage: Laut einer Bitkom-Studie stieg der Schaden durch Angriffe auf die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr auf fast 290 Milliarden Euro, sagen Sonja Eichwede und Johannes Schätzl.

Armut trifft immer mehr Kinder. In Deutschland können über eine Million nicht alle Grundbedürfnisse decken – ein unhaltbarer Zustand, erklärt Dagmar Schmidt.

Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal, sagen Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi.

In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält – egal, wo sie lebt, sagt Lina Seitzl.

Der 9. November ist ein Tag der Erinnerung – ein Datum, das wie kaum ein anderes für die Widersprüche der deutschen Geschichte steht. Er erinnert an die Schrecken der Reichspogromnacht von 1938, an Hass, Gewalt und den Beginn der offenen Verfolgung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zugleich steht er für die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 und den Mut und die Hoffnung der Menschen, die 1989 friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen, sagen Holger Mann und Franziska Kersten.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 („CCS“: Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 – („CCU“: Carbon Capture and Utilization) gesetzt. Damit wird eine weitere wichtige Voraussetzung für die klimaneutrale Transformation unserer Industrie geschaffen, erklären Helmut Kleebank, Nina Scheer und Armand Zorn.

Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge, sagen Claudia Moll und Christos Pantazis.

Laut der heute veröffentlichten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, klare Haltung gegen Extremismus zu zeigen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu fördern, erklären Helge Lindh und Maja Wallstein.

Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten, sagen Johannes Schätzl und Parsa Marvi.

Der Berufsbildungsbericht zeigt, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen die duale Ausbildung ein zentrales Fundament der Fachkräftesicherung in Deutschland bleibt. Positiv hervorzuheben ist der Anstieg der Ausbildungen in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen, was angesichts des hohen Fachkräftebedarfs in diesen Bereichen eine gute Nachricht ist. Trotzdem gibt es Herausforderungen, die sich abzeichnen: Der Bericht zeigt, dass das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage, die sogenannte Passung, weiter ein großes Problem bleibt. Besorgniserregend ist zudem, dass fast 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen in Deutschland keinen formalen Berufsabschluss haben, das sind rund 2,9 Millionen Menschen, sagt Martin Rabanus.

Das Parlament in Lettland hat am Donnerstag für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention gestimmt. Das ist ein Rückschritt für den Schutz von Frauen vor Gewalt, sagt Jasmina Hostert.

Mit der heutigen Auftaktveranstaltung startet die Hightech-Agenda Deutschland in die konkrete Umsetzung. Unser Ziel ist ambitioniert: Deutschland in zentralen Schlüsseltechnologien international wettbewerbsfähig machen und die Wissenschaft von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung stärken, erklärt Holger Mann.