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Mit Nationaler Tourismusstrategie in eine nachhaltige Zukunft für den Tourismus

SPD-Bundestagsfraktion - 17 September, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Erarbeitung der Nationalen Tourismusstrategie den Leitsätzen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit folgt. Tourismus lebt zum einen von den Attraktionen, die die Natur bietet. Eine intakte Natur und Umwelt sind deshalb entscheidende Grundlagen für eine positive Tourismusentwicklung. Von zentraler Bedeutung sind darüber hinaus aber auch die fast drei Millionen Arbeitskräfte, die in der Branche für hohe Qualität und einen guten Service sorgen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

SPD-Bundestagsfraktion - 16 September, 2020 - 00:00
Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, sagen Ute Vogt und Sebastian Hartmann.

Mehr Flexibilität für Eltern durch Anpassungen beim Elterngeld

SPD-Bundestagsfraktion - 16 September, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen. Daneben profitieren Eltern und Verwaltung von rechtlichen Klarstellungen und Vereinfachungen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

SPD-Bundestagsfraktion - 16 September, 2020 - 00:00
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen, sagt Christian Petry.

Reform der Kfz-Steuer: Ein klares Signal für klimafreundlichere Mobilität

SPD-Bundestagsfraktion - 16 September, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Finanzausschuss gebilligte Reform der Kfz-Steuer. Sie setzt ein deutliches Signal für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr und baut Bürokratie ab, erklärt Michael Schrodi.

Ende privater Schiedsgerichte: Gleiche Investitionsstandards in Europa

SPD-Bundestagsfraktion - 16 September, 2020 - 00:00
Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die darin enthaltenden Schiedsgerichte sind mit Unionsrecht unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten Achmea-Urteil vor einiger Zeit festgestellt hat. Heute setzt die Bundesregierung das Urteil mit einem Kabinettsbeschluss um, der im Ergebnis zu einer Beendigung von bestehenden Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Partnern führt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

SPD-Bundestagsfraktion - 15 September, 2020 - 00:00
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.

Lobbyregister auch für die Bundesregierung

SPD-Bundestagsfraktion - 11 September, 2020 - 00:00
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.

Pauschale Reisewarnung fällt - Gutes Signal für die Reisebranche

SPD-Bundestagsfraktion - 10 September, 2020 - 00:00
Ab dem 1. Oktober soll es keine pauschale Reisewarnungen geben, sondern wieder differenzierte Reisewarnungen und individuelle Reise- und Sicherheitshinweise für Staaten geben. Das könnte weltweit über hundert Länder betreffen. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Dies ist ein gutes Signal für die durch Corona schwer belastete Reisebranche und genauso auch für Länder, die wirtschaftlich vom Tourismus abhängig sind, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen

SPD-Bundestagsfraktion - 10 September, 2020 - 00:00
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen, erklären Johannes Fechner und Mechthild Rawert.

Starkes Signal für den Sport in Deutschland

SPD-Bundestagsfraktion - 9 September, 2020 - 00:00
Der Haushaltsausschuss erweitert die Corona-Überbrückungshilfen auf alle dritten Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paraolympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen, sagt Dennis Rohde.

Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

SPD-Bundestagsfraktion - 9 September, 2020 - 00:00
Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden, sagen Dirk Wiese, Ute Vogt und Lars Castelucci.

Geringe Alphabetisierung: Gesundheitsorientierte Grundbildung jetzt in den Fokus

SPD-Bundestagsfraktion - 9 September, 2020 - 00:00
6,2 Millionen Menschen können in Deutschland laut der aktuellen Leo-Studie nicht richtig lesen oder schreiben. Zum Weltalphabetisierungstag am 8. September präsentiert die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge, um die von Bund und Ländern initiierte Alpha-Dekade auszubauen, erklärt Ulrike Bahr.

Kartellrechtsreform: Chance für mehr Fairness auf Digitalmärkten

SPD-Bundestagsfraktion - 9 September, 2020 - 00:00
Heute kommt das GWB-Digitalisierungsgesetz endlich ins Kabinett. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt sehr, dass Deutschland zum Vorreiter in der Regulierung von marktmächtigen Digitalunternehmen wird, erklärt Falko Mohrs.

32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt

SPD-Bundestagsfraktion - 8 September, 2020 - 00:00
Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities" bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

WEG-Reform geeinigt: Weniger Zoff und mehr Klimaschutz für Wohnungseigentumsgemeinschaften

SPD-Bundestagsfraktion - 7 September, 2020 - 00:00
Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

Eine neue Vision für Europa: Kontinent der Bildung und Innovation

SPD-Bundestagsfraktion - 7 September, 2020 - 00:00
Die heutige Konferenz der Ausschussvorsitzenden für Gesundheit, Forschung und Digitales der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt, dass die europäische Forschungs- und Innovationspolitik neue Impulse braucht, sagt Ernst Dieter Rossmann.

E-Zigaretten müssen angemessen besteuert werden

SPD-Bundestagsfraktion - 7 September, 2020 - 00:00
Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen, sagen Lothar Binding und Michael Schrodi.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

SPD-Bundestagsfraktion - 4 September, 2020 - 00:00
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

SPD-Bundestagsfraktion - 4 September, 2020 - 00:00
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss.
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