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Neue Impulse für die Kinder- und Jugendhilfe

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Dezember, 2019 - 00:00
Seit über einem Jahr haben Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, Bund, Ländern und Kommunen in einem breit angelegten Beteiligungsprozess „Mitreden – Mitgestalten“ die Reformbedarfe der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Heute hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey den Abschlussbericht entgegengenommen. Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses ist vor dem Start in die Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es mit dem Abschlussbericht nun klare Impulse gibt, insbesondere für Hilfen aus einer Hand, mehr Beteiligung sowie besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, erklären Sönke Rix und Ulrike Bahr.

Waldbrandbekämpfung wird durch neues Gerät erheblich verbessert

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Dezember, 2019 - 00:00
Der Klimawandel macht auch vor den Wäldern nicht halt. Eine Folge ist, dass häufigere, langanhaltende Trockenphasen sowie Extremtemperaturen immer öfter zu Waldbränden in Deutschland führen. Eine bessere Ausrüstung der Brandbekämpfungseinheiten ist daher dringend notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Forderung nach einer deutlichen Mittelaufstockung für die Waldbrandbekämpfung der Bundeswehr und der Bundespolizei durchgesetzt, sagen Dirk Wiese und Sebastian Hartmann.

Tag der Menschenrechte: Deutsche Außenpolitik weiterentwickeln

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Dezember, 2019 - 00:00
Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Diesem Tag kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation eine besondere Bedeutung zu. Menschenrechte sollten die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein, erklärt Frank Schwabe.

Tag der Menschen mit Behinderungen: Teilhabe und Selbstbestimmung

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Dezember, 2019 - 00:00
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken, ist das erklärte Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, hieran erinnern wir am 3. Dezember, sagt Angelika Glöckner.

Wachsende Zahl Wohnungsloser ist ein Skandal

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Dezember, 2019 - 00:00
Jährlich veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Im heute veröffentlichten Bericht wird die Situation wohnungsloser Menschen genauer untersucht. Darüber hinaus steht die unzureichende Menschenrechtsbildung im Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Instituts und nimmt die Impulse des Berichts auf, erklärt Frank Schwabe.

Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Dezember, 2019 - 00:00
Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Aus diesem Anlass dankt die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen, die Verantwortung übernehmen und freiwillig Gutes tun. Ein verpflichtendes Dienstjahr lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Engagement auch mit Bundesmitteln verlässlich fördern, unter anderem mit einem Demokratiefördergesetz, sagen Sönke Rix und Svenja Stadler.

Mehr Geld für Existenzgründungen in strukturschwachen Regionen

SPD-Bundestagsfraktion - 3 Dezember, 2019 - 00:00
Das Bundeswirtschaftsministerium intensiviert seine Förderung im Programm "Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)". Dabei werden strukturschwache Regionen stärker als bisher berücksichtigt, sagt Thomas Jurk.

PISA-Studie mahnt Handlungsbedarf an

SPD-Bundestagsfraktion - 3 Dezember, 2019 - 00:00
In der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen, sagt Oliver Kaczmarek.

Jugendpolitik ist Zukunftspolitik

SPD-Bundestagsfraktion - 3 Dezember, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die am 3. Dezember 2019 vom Kabinett beschlossene Jugendstrategie der Bundesregierung. Gute Jugendpolitik ist für alle politischen Bereiche relevant. Deshalb sind jetzt erstmals alle Ressorts in der Verantwortung. Sie müssen in Zukunft die Auswirkungen ihres politischen Handelns auf junge Menschen besonders in den Blick nehmen, erklären Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 1.1.2020 in Kraft

SPD-Bundestagsfraktion - 29 November, 2019 - 00:00
Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Deshalb freuen wir uns, dass heute auch der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Für Angehörige bedeutet das, dass sie finanziell erst dann vom Sozialamt herangezogen werden, wenn sie im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen, sagt Kerstin Tack.

Bundesrat stimmt zu: Reform der Sozialen Entschädigung

SPD-Bundestagsfraktion - 29 November, 2019 - 00:00
Opfer von Gewalttaten haben die Unterstützung und Solidarität der staatlichen Gemeinschaft verdient. Heute hat der Bundesrat der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zugestimmt. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV werden die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, erklären Kerstin Tack und Matthias Bartke.

Bundeshaushalt 2020: Mehr Geld für soziale Teilhabe

SPD-Bundestagsfraktion - 29 November, 2019 - 00:00
Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabile Renten und die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt ein, erklären Michael Groß und Kerstin Tack.

OECD-Rentenbericht: Einführung von Grundrente ist richtig

SPD-Bundestagsfraktion - 28 November, 2019 - 00:00
Der OECD Rentenbericht bescheinigt Deutschland Handlungsbedarf bei der Alterssicherung von Frauen und Selbständigen sowie insgesamt bei Personen, die jahrelang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Die Grundrente setzt da an und verbessert insbesondere die Bezüge von Frauen, erklären Ralf Kapschack und Kerstin Tack.

Bundeshaushalt 2020: Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“

SPD-Bundestagsfraktion - 28 November, 2019 - 00:00
Das Bundesfamilienministerium kann mit dem Haushalt 2020 viele neue Projekte anschieben. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern. Viele bestehende Programme können dank der Beschlüsse des Parlaments ohne Einbußen fortgeführt werden. Dies gilt für die Freiwilligendienste genauso wie für „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“, erklärt Svenja Stadler.

Bundeshaushalt 2020: Deutschland hilft Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel

SPD-Bundestagsfraktion - 27 November, 2019 - 00:00
Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel, erklärt Sonja Steffen.

320 Werkstatträte aus ganz Deutschland auf Konferenz in Berlin

SPD-Bundestagsfraktion - 26 November, 2019 - 00:00
Die Arbeit in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist wichtig und verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Gerade die Einkommenssituation von Werkstattbeschäftigten gilt es zu verbessern. Wie ein neues Entgeltsystem aussehen könnte war Schwerpunkt der Diskussionen der 13. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, sagt Angelika Glöckner.

Bundeshaushalt 2020: Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sind die Gewinner

SPD-Bundestagsfraktion - 26 November, 2019 - 00:00
Die klimafreundliche Bahn ist große Gewinnerin der Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich. Wirtschafts-, Umwelt- und Bauministerium erhalten viele Milliarden Euro zusätzlich für Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch sowie für Kaufprämien und Ladesäulen für Elektroautos. Der Haushalt 2020 ist ein Klimaschutz-Haushalt, sagt Thomas Jurk.

Startschuss für Kinderrechte im Grundgesetz

SPD-Bundestagsfraktion - 26 November, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Damit hat sie den Startschuss für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gegeben, sagen Sönke Rix und Johannes Fechner.

Jede gewaltbetroffene Frau ist eine zu viel

SPD-Bundestagsfraktion - 24 November, 2019 - 00:00
Gewalt gegen Frauen ist jeden Tag in Deutschland traurige Wahrheit. Wir müssen bei der Wurzel ansetzen und dafür sorgen, dass Frauen und ihre Kinder wirksam vor Gewalt geschützt werden – und das nicht erst, wenn es schon zu spät ist. Deshalb haben wir der Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt oberste Priorität im Koalitionsvertrag eingeräumt. Mit dem Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, einem Bundesförderprogramm sowie der neu einzurichtenden Koordinierungs- und Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention lösen wir diese Zusage ein, erkären Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

Gute-Kita-Gesetz: Der Name ist Programm

SPD-Bundestagsfraktion - 22 November, 2019 - 00:00
Die Verträge zwischen Bund und den 16 Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz sind unter Dach und Fach. Jetzt kann das Geld fließen und je nach Bedarf in den Ländern für mehr Qualität und weniger Gebühren verwendet werden, erklärt Sönke Rix.
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