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Gutes Signal für die Tourismusunternehmen

SPD-Bundestagsfraktion - 27 August, 2020 - 00:00
Mit der Verlängerung der Überbrückungshilfen und der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes hilft die SPD-Bundestagsfraktion der besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Tourismusbranche beim Erhalt der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Gamescom 2020 – Digitale Spielewirtschaft als Partner zur Krisenbewältigung

SPD-Bundestagsfraktion - 26 August, 2020 - 00:00
Zur politischen Eröffnung der Gamescom 2020 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Games-Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die konsequente Hebung des Potentials der digitalen Spielewirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Helge Lindh.

Familien können in Corona-Pandemie weiter auf Unterstützung setzen

SPD-Bundestagsfraktion - 26 August, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses von Union und SPD zu einer Reihe von Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie. Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige können somit auch künftig auf Unterstützung setzen, sofern es die Umstände erfordern, sagt Sönke Rix.

Startschuss für “grüne“ Bundesanleihen

SPD-Bundestagsfraktion - 25 August, 2020 - 00:00
Die Bundesregierung hat die erste „grüne“ Staatsanleihe vorgestellt. Damit wird Deutschland als Standort für Sustainable-Finance gestärkt. Wir begrüßen die Initiative von Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium: So gelingt der Einstieg in einen ökologischen Anleihemarkt. So werden Investitionen in eine ökologische Wirtschaft gelenkt, sagen Lothar Binding und Dorothee Martin.

Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

SPD-Bundestagsfraktion - 21 August, 2020 - 00:00
Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen, erklären Axel Schäfer und Detlef Müller.

Die Sicherheit der Bundeswehrangehörigen in Mali steht an erster Stelle

SPD-Bundestagsfraktion - 19 August, 2020 - 00:00
Nach dem gestrigen Militärputsch hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta in der Nacht zu Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Ismaël Wagué, Sprecher der aufständischen Soldaten, hat bekannt gegeben, dass die Militärs das Nationalkomitee zur Errettung des Volkes gegründet haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag muss nun der Schutz der in Mali stationierten deutschen Bundeswehrangehörigen im Vordergrund stehen, sagt Eberhard Brecht.

Humanitäre Hilfe dringender denn je erforderlich

SPD-Bundestagsfraktion - 18 August, 2020 - 00:00
Ob durch Bürgerkriege, Dürren, Überschwemmungen oder Heuschreckenplagen: Ende 2019 waren weltweit fast 179 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und in diesem Jahr ist der humanitäre Bedarf durch die COVID-19-Pandemie noch einmal angestiegen. Anlässlich des morgigen Welttags für humanitäre Hilfe fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, dass Deutschland seiner Verantwortung auch in Zukunft gerecht wird, erklärt Frank Schwabe.

Repressionswelle nach Wahlen in Belarus: Die EU muss ein starkes Zeichen setzen

SPD-Bundestagsfraktion - 14 August, 2020 - 00:00
Die Außenminister der 27 EU-Staaten kommen heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage in Belarus zu beraten. Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag eskaliert die Gewalt. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Bevölkerung vor, die sich um eine freie und faire Wahl betrogen fühlt. Auch wenn erste Festgenommene heute Nacht freigelassen wurden, sollte sich die Europäische Union auf Sanktionen gegen diejenigen einigen, die für die aktuellen Repressionen verantwortlich sind, sagt Johannes Schraps.

Alle älteren Menschen mitnehmen

SPD-Bundestagsfraktion - 12 August, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können, erklären Sönke Rix und Ursula Schulte.

Freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz

SPD-Bundestagsfraktion - 12 August, 2020 - 00:00
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat jetzt dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) das Ergebnis des Monitorings zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Danach erfüllen nur knapp 15 Prozent der so genannten Responder die NAP-Kriterien der freiwilligen Umsetzung der menschenrechtlichen Leitpinzipien in Lieferketten, sagt Frank Schwabe.

Insolvenzantragspflicht wird verlängert

SPD-Bundestagsfraktion - 10 August, 2020 - 00:00
Der von der Bundesjustizministerin eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wird im Bundestag im September beraten. Es ist richtig die Insolvenzantragspflicht weiter auszusetzen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden und Gläubigern eine echte Chance gegeben, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen, sagt Karl-Heinz Brunner.

Frauen in Kultur und Medien: Zeit für mehr Gleichberechtigung

SPD-Bundestagsfraktion - 10 August, 2020 - 00:00
Die Chancengleichheit im Bereich Kultur und Medien soll Bestandteil der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für bessere Bedingungen für Frauen in der Kunst- und Medienlandschaft ein, sagen Martin Rabanus und Ulla Schmidt.

Debatte um Bismarck-Denkmal: koloniale Vergangenheit konsequent aufarbeiten

SPD-Bundestagsfraktion - 6 August, 2020 - 00:00
Die aktuelle Debatte um die Deutung von Denkmälern und die Farbattacken beispielsweise auf das Bismarck-Nationaldenkmal im Berliner Tiergarten zeigen, dass eine konsequentere Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit der Bundesrepublik und die kritische Aufarbeitung der Rolle von Otto von Bismarck dringend nötig ist, sagt Helge Lindh.

Höhere Pauschbeträge begünstigen Menschen mit Behinderungen

SPD-Bundestagsfraktion - 31 Juli, 2020 - 00:00
Menschen mit Behinderungen haben oft höhere Kosten oder Mehrbelastungen, etwa durch Medikamente, spezielle Nahrung oder Reparatur von Hilfsmitteln. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dafür einen einfachen unbürokratischen Ausgleich zu schaffen. Wir freuen uns, dass das Bundeskabinett am 29. Juli eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht hat, erklärt Angelika Glöckner.

Menschenhandel und Versklavung ächten und bekämpfen

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Juli, 2020 - 00:00
2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten, erklärt Frank Schwabe.

Einreisebestimmungen für binationale Paare – Brief an Horst Seehofer

SPD-Bundestagsfraktion - 29 Juli, 2020 - 00:00
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.

Starke Unterstützung des Bundes für die Kommunen

SPD-Bundestagsfraktion - 29 Juli, 2020 - 00:00
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“, erklärt Bernhard Daldrup.

Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern

SPD-Bundestagsfraktion - 28 Juli, 2020 - 00:00
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht, sagen Bärbel Bas und Dirk Wiese.

Kämpfer für den Zusammenhalt: zum Tod von Hans-Jochen Vogel

SPD-Bundestagsfraktion - 26 Juli, 2020 - 00:00
Hans-Jochen Vogel ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Von 1983 bis 1991 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Hans-Jochen Vogel wird der SPD-Fraktion fehlen. Wir haben ihm Vieles zu verdanken, sagt Rolf Mützenich.

Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Juli, 2020 - 00:00
Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll künftig zu jedem Zeitpunkt eigene Prüfungen durchführen können. Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Union konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligt, erklären Lothar Binding, Bernhard Daldrup und Jens Zimmermann.
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