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Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Juli, 2025 - 00:00
Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.

30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Juli, 2025 - 00:00
Auch 30 Jahre nach Ende des Krieges und des Völkermordes von Srebrenica leugnet ein Teil der Menschen in Bosnien und Herzegowina sowie in den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens die furchtbaren Verbrechen. In Srebrenica wurden mehr als 8.000 bosnische Muslime ermordet. Das Gedenken muss im kollektiven Bewusstsein behalten werden und die Aufarbeitung einsetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des internationalen Gedenktages an den Völkermord in Srebrenica ein Positionspapier verabschiedet und am 11. Juli 2025 findet auf ihre Initiative eine vereinte Debatte im Deutschen Bundestag statt, sagt Adis Ahmetovic.

Mehr Tempo für die erneuerbaren Energien

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Juli, 2025 - 00:00
Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem EU-Vorgaben (RED III) zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien umgesetzt werden, sagen Jakob Blankenburg und Nina Scheer.

Schneller, einfacher und günstiger bauen

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Juli, 2025 - 00:00
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Im Zentrum des Entwurfs steht der „Bau-Turbo“. Damit erhalten Kommunen und Gemeinden die Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen, erklären Esra Limbacher und Hendrik Bollmann.

Persönliche Angriffe gegen Dr. Sudhof sind inakzeptabel

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Juli, 2025 - 00:00
Die heutige Sondersitzung im Gesundheitsausschuss hat zentrale Herausforderungen bei der Maskenbeschaffung in der Pandemie aufgezeigt. Im Fokus standen Fragen der Bedarfsplanung, Steuerung und Transparenz sowie Empfehlungen für eine strategische Neuausrichtung, erklärt Christos Pantazis.

Signal der Wehrhaftigkeit: Koalition stärkt Bundeswehr mit Haushalt 2025

SPD-Bundestagsfraktion - 9 Juli, 2025 - 00:00
Mit dem Verteidigungshaushalt 2025 setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und eine einsatzbereite Bundeswehr. Sicherheit beginnt nicht erst im Einsatz und mit diesem Haushalt wird Wehrhaftigkeit konkret, sagen Andreas Schwarz und Falko Droßmann.

Zukunftsinvestitionen bringen spürbare Entlastungen für Menschen und Unternehmen

SPD-Bundestagsfraktion - 8 Juli, 2025 - 00:00
Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 sieht mit 115 Milliarden Euro historisch hohe Zukunftsinvestitionen vor. Mit dem neuen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schafft die Koalition Planungssicherheit für Unternehmen und neue Impulse für sozialen Wohnungsbau, nachhaltige Energieversorgung und lebenswerte Städte, erklären Frank Junge und Ruppert Stüwe.

Frauen-EM 2025: Sichtbarkeit stärken – Gleichberechtigung fördern

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Juli, 2025 - 00:00
Heute startet die deutsche Frauen-Nationalmannschaft gegen Polen in die Fußball-Europameisterschaft in der Schweiz. Millionen fiebern mit – der Frauenfußball ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, erklären Bettina Lugk und Jasmina Hostert.

50 Tage Schwarz-Rot: Wie läuft es?

SPD-Bundestagsfraktion - 2 Juli, 2025 - 00:00
Unser Fraktionschef Matthias Miersch ist nun seit 50 Tagen im Amt und arbeitet in der Koalition eng mit der Union zusammen. Er erklärt, wie die Zusammenarbeit läuft und was seine nächsten Prioritäten sind. Außerdem sagt er, was jetzt mit Blick auf ein AfD-Verbot passieren muss.

Gefährliche Substanzen eindämmen – Jugendschutz stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 2 Juli, 2025 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Damit werden der Verkauf von Lachgas sowie von Stoffen mit Missbrauchspotenzial – etwa als K.O.-Tropfen – deutlich eingeschränkt, erklärt Dr. Christos Pantazis.

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Juni, 2025 - 00:00
Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen, sagt Anja Troff-Schaffarzyk.

Mehr Transparenz für Verbraucher in der Tierhaltung

SPD-Bundestagsfraktion - 26 Juni, 2025 - 00:00
Heute ist das Erste Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes in 2./3. Lesung. Ziel ist, die Tierhaltungskennzeichnung deutlich auszuweiten und zu verbessern. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wie die Tiere gehalten wurden, deren Fleisch sie essen, sagen Franziska Kersten und Jens Behrens.

Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Juni, 2025 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Beauftragten eingesetzt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim mit.

Ausschüsse: Kandidatinnen und Kandidaten für stellvertretende Vorsitze gewählt

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Juni, 2025 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die stellvertretenden Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.

Haushaltsentwurf 2025: „Ein starkes Signal für Wachstum und Investitionen“

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Juni, 2025 - 00:00
Deutschland braucht jetzt Investitionen in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf 2025 liefert die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – klug, verantwortungsvoll und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt Thorsten Rudolph.

Anstrengungen gegen Diskriminierung fortsetzen

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Juni, 2025 - 00:00
Die heute vorgestellten Zahlen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) zu den Übergriffen zeichnen ein besorgniserregendes Bild von der Diskriminierung der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland, sagt Helge Lindh.

Antimuslimische Übergriffe: Diskriminierung ernstnehmen, Schutz sicherstellen

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Juni, 2025 - 00:00
Das heute vorgestellte zivilgesellschaftliche Lagebild zu antimuslimischem Rassismus der CLAIM Allianz zeigt deutlich das wachsende Ausmaß von Diskriminierung gegenüber Musliminnen und Muslimen, sagt Helge Lindh.

Erster Nationaler Veteranentag – Mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Juni, 2025 - 00:00
Zum ersten Mal feiert Deutschland am kommenden Sonntag den Nationalen Veteranentag. Diesen Gedenktag haben wir im April des vergangenen Jahres mit breiter Mehrheit, basierend auf einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, im Deutschen Bundestag neu eingeführt. Er steht für mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung unserer Truppe, sagen Siemtje Möller und Falko Droßmann.

Schuldnerberatung kostenlos zugänglich machen

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Juni, 2025 - 00:00
Unter dem Motto „Beste Investition – Finanzbildung. Wenn aus Minus Plus wird“ findet aktuell die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt, mit der auf die Wichtigkeit finanzieller Bildung für die Vermeidung von Überschuldung aufmerksam gemacht werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der Finanzbildung und für einen besseren Zugang zur Schuldnerberatung ein, sagt Nadine Heselhaus.

17. Juni 1953: Warum Gedenkarbeit neue Wege braucht

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Juni, 2025 - 00:00
Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war die größte Protestbewegung in der DDR vor der Friedlichen Revolution. Über eine Million Menschen forderten Reformen. Brutal niedergeschlagen durch Militär und Staatsmacht starben bei den Demonstrationen mindestens 55 Menschen, sagt Holger Mann.
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