Mechthild Rawert

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden zu sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU für einen starken Mieterschutz eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Handlungsauftrag nun zügig umgesetzt, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen, erklären Johannes Fechner und Sebastian Fiedler.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt – für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern, sagt Christos Pantazis.

Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden, sagt Thorsten Rudolph.

Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten, sagt Senja Stadler.

Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern, sagen Frauke Heiligenstadt und Ingo Vogel.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen. Gleichzeitig sorgt diese Regelung dafür, dass die Interessen der kleinen Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern gewahrt bleiben Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus nutzen wir den großen Hebel der öffentlichen Hand, um grüne Leitmärkte für Stahl und Zement zu schaffen und damit Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zudem auf, sich gegenüber der EU für den Schutz heimischer Wertschöpfung einzusetzen, sagt Sebastian Roloff.

Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten, erklären Christos Pantazis und Tanja Machalet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den Zugang zu Informationen über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erheblich ein und begrenzt die Sichtbarkeit queeren Lebens im öffentlichen Raum. Der EuGH hat nun festgestellt, dass diese Einschränkungen mit den grundlegenden Werten der Europäischen Union nicht vereinbar sind, sagen Carmen Wegge und Falko Droßmann.

Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik, sagen Siemtje Möller und Christoph Schmid.

Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept „KölnRheinRuhr“ gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen, sagt Bettina Lugk.

Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wir wollen für sichere digitale Entwicklungsräume sorgen: Es gilt, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – mit verpflichtender, datensparsamer Altersverifikation, altersgerechten Voreinstellungen und einem Verbot suchtfördernder Algorithmen für Minderjährige. Der europäische Rechtsrahmen des „Digital Services Acts“ bietet dafür den Rahmen – jetzt braucht es konsequente Anwendung und Ergänzung, sagt Jasmina Hostert.

Jährlich am 18. April findet der Internationale Denkmaltag statt. Er soll auf die wichtige Arbeit aufmerksam machen, die für die Erhaltung von Kulturdenkmälern notwendig ist. Dabei geht es auch um den nationalen und internationalen Schutz von Kulturgütern wie Denkmäler bei Kriegen, bewaffneten Konflikten oder Katastrophen, sagt Franziska Kersten.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr bei Kredit- oder Versicherungsverträgen offengelegt werden muss. Frankreich, Belgien und Spanien haben vergleichbare Regelungen bereits eingeführt.

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals „Buy now, pay later“-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldung zu schützen. Deutlich verbessert wird der Datenschutz bei der Erstellung von Bonitätsscores. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung außerdem dazu auf, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs erkrankte Menschen zu erarbeiten.

Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist inakzeptabel. Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende: Diese Unterstützung ist für viele Menschen unverzichtbar, sagen Jasmina Hostert, Annika Klose und Heike Heubach.

30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsamen Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen zur Rückgabe kolonialen Raubguts (2025) und die Einrichtung des Koordinierungsrats im März 2026 gesprochen sowie gleichzeitig vor politischen Rückschritten gewarnt. Die Fraktion steht weiter für eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, erklären Franziska Kersten und Holger Mann.

Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen, erklärt Martin Rabanus.