Mechthild Rawert

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagen wir Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land, sagt Frauke Heiligenstadt.

Am 6. August 2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Damit soll ein einheitliches Berufsprofil Pflegefachassistenz geschaffen werden, erklären Jasmina Hostert und Christos Pantazis.

Mit dem Rentenpaket, das heute im Kabinett verabschiedet wurde, stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und verhindern somit eine Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung, erklärt Bernd Rützel.

Heute beginnt für viele junge Menschen das neue Ausbildungsjahr. Doch die Wohnungssuche wird für viele schnell zur Belastungsprobe: Die Ausbildungsvergütung reicht häufig nicht aus, um die hohen Mieten in Ballungsräumen zu bezahlen, sagt Hendrik Bollmann.

Heute hat das Kabinett die Hightech-Agenda Deutschland verabschiedet. Die Agenda ist die forschungs- und innovationspolitische Strategie der Bundesregierung und umfasst gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche, wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und nachhaltige Energie- und Mobilitätslösungen sowie strategische Forschungsfelder, etwa die Gesundheitsforschung und die Geisteswissenschaften. Zudem fördert sie den Ausbau der Forschungseinrichtungen und stärkt die Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, sagt Holger Mann.

Rekordinvestitionen für Deutschland: Wir sanieren Kitas, Schulen und Hochschulen, wir bauen Straßen und Schienen, wir modernisieren Schwimmbäder und machen das Leben der Menschen in den Kommunen im ganzen Land einfacher. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss übernimmt nun der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 und wird diese im November abschließen, erklären Wiebke Esdar und Thorsten Rudolph.

Das Sofortprogramm für den Filmstandort Deutschland bringt Planungssicherheit für die Branche. Wir investieren 250 Millionen Euro für den deutschen Film und gehen damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung und Weiterentwicklung der Filmförderung, sagt Martin Rabanus.

Wer den Rechtsstaat stärkt, stärkt die Demokratie. Effektiver Rechtsschutz braucht ausreichend Personal und moderne Technik, damit die Justiz zügig und qualitativ hochwertig arbeiten kann. Eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung in der Justiz ist deshalb ein gutes Signal, erklären Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus, sagt Markus Töns.

Morgen starten mit der Eröffnungsfeier in Duisburg die FISU World University Games 2025 – das größte Multisportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972. 8.500 Studierende bis 25 Jahre aus 150 Ländern kommen zusammen, um sich in 18 Sportarten zu messen. Mehr als 10.000 Volunteers unterstützen die Durchführung der Spiele, sagt Bettna Lugk.

Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.