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Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Oktober, 2019 - 23:00
Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert, erklärt Christian Petry.

Die Privatisierung der HIL-Werke ist vom Tisch

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Oktober, 2019 - 23:00
Heute hat die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung zur Zukunft von drei Werken der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) verkündet. Die Werke werden entgegen den ursprünglichen Plänen nicht privatisiert. Im Gegenteil: Die Bundeswehr investiert in die Zukunft ihrer Werke und ihrer Beschäftigten, erklärt Fritz Felgentreu.

Erhöhte Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie für Geringverdiener

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Oktober, 2019 - 23:00
Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll für alle verkraftbar sein. Pendlerinnen und Pendler entlasten wir durch eine Anhebung der Entfernungspauschale. Für Geringverdienende führen wir eine Mobilitätsprämie ein, sagt Lothar Binding.

Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Oktober, 2019 - 23:00
Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden, sagen Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

Bundesprogramm „Jugend erinnert“ gut gestartet

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Oktober, 2019 - 23:00
Das von der Großen Koalition geschaffene Bundesprogramm „Jugend erinnert“ ist gut gestartet. Zahlreiche Gedenkstätten, die an den NS-Terror und dessen Opfer erinnern, werden gefördert. Staatsministerin Monika Grütters muss jetzt zügig die zweite Förderrichtlinie zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorlegen, erklären Marianne Schieder und Katrin Budde.

Mit Tarifbindung gute Arbeit im Handwerk stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Oktober, 2019 - 23:00
Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch geladen, erklärt Sabine Poschmann.

Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht’s um die Wurst

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Oktober, 2019 - 23:00
Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien‑Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits notwendige Maßnahmen vereinbart, wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse. Diese muss die Bundesernährungsministerin jetzt zügig umsetzen, sagt Ursula Schulte.

Abiy Ahmed hat den Friedensnobelpreis wohlverdient erhalten

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Oktober, 2019 - 23:00
Dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed wurde für die Aussöhnung mit Eritrea der Friedensnobelpreis verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Abiy Ahmed und begrüßt das positive Signal, das von der Verleihung für den afrikanischen Kontinent ausgeht, erklärt Christoph Matschie.

Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Oktober, 2019 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Die Todesstrafe muss abgeschafft werden

SPD-Bundestagsfraktion - 9 Oktober, 2019 - 23:00
Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, sagt Frank Schwabe.

SPD steht an der Seite der Menschen, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind

SPD-Bundestagsfraktion - 8 Oktober, 2019 - 23:00
Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt das, sagt Michael Groß.

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

SPD-Bundestagsfraktion - 3 Oktober, 2019 - 23:00
Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung, sagen Josephine Ortleb, Gülistan Yüksel und Siemtje Möller.

Ermordung an Jamal Khashoggi als internationales Verbrechen ahnden

SPD-Bundestagsfraktion - 1 Oktober, 2019 - 23:00
Vor einem Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Jamal Khashoggi Opfer einer „vorsätzlichen extralegalen Tötung wurde, für die der Staat Saudi—Arabien die Verantwortung trägt“. Der saudische Kronprinz hat zwar kürzlich die Verantwortung übernommen, verneinte aber, von der geplanten Ermordung Khashoggis gewusst zu haben, sagt Frank Schwabe.

SPD-Hochschulpolitik mit klaren Zielen – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Digitalisierung

SPD-Bundestagsfraktion - 1 Oktober, 2019 - 23:00
Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik, sagt Oliver Kaczmarek.

Václav-Havel-Preis: Glückwünsche an uighurischen Aktivisten Ilham Tohti

SPD-Bundestagsfraktion - 29 September, 2019 - 23:00
Ilham Tohti ist ein bekannter uighurischer Intellektueller aus China. Seit zwanzig Jahren setzt er sich für eine Verbesserung der Situation der dort lebenden uighurischen Minderheit und den inter-ethnischen Dialog mit China ein. Im September 2014 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Heute wurde ihm der mit 60.000 Euro dotierte Václav-Havel-Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) verliehen, sagt Frank Schwabe.

SPD-Position bestätigt: Verbraucher wollen Nutri-Score

SPD-Bundestagsfraktion - 29 September, 2019 - 23:00
Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben entschieden: Sie wollen den Nutri-Score. Das war zu erwarten, denn die schon lange von der SPD geforderte ampelfarbene Nährwertkennzeichnung erleichtert Verbrauchern auf einen Blick die gesündere Lebensmittelwahl, sagt Ursula Schulte.

Welttourismustag: Gute Arbeitsplätze in der Branche sicherstellen

SPD-Bundestagsfraktion - 25 September, 2019 - 23:00
Am 27. September 2019 ist Welttourismustag. Dieses Jahr lautet das Motto „Tourismus und Arbeitsplätze: Eine bessere Zukunft für alle“. Die Welttourismus Organisation der Vereinten Nationen gemeinsam mit dem Gastland Indien machen damit auf die großen Potentiale des Tourismus aufmerksam und appellieren an sozial gerechte Arbeitsbedingungen in der Branche, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Heim- und Pflegekinder spürbar entlasten

SPD-Bundestagsfraktion - 25 September, 2019 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion will deutlichere Verbesserungen für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien bei der Kostenheranziehung erreichen. Einen Vorschlag dazu werden wir in die laufenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches einbringen, erklären Sönke Rix und Ulrike Bahr.

Sicherheitsnetz für die Beschäftigten in Pflegeberufen

SPD-Bundestagsfraktion - 25 September, 2019 - 23:00
Endlich bessere Bezahlung für Beschäftigte in der Altenpflege. Diese Forderung soll bald Realität werden. Heute debattiert der Bundestag in 1. Lesung über das Pflegelöhneverbesserungsgesetz, erklären Kerstin Tack und Heike Baehrens.

Nationale Tourismusstrategie - den Tourismus sozial und nachhaltig stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 25 September, 2019 - 23:00
Der Tourismusausschuss hat über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Nationalen Tourismusstrategie beraten. Mit einem umfassenden Paket zur Fachkräftestärkung, Förderung eines umweltbewussten Tourismus sowie Investitionen in Infrastruktur auf allen Ebenen soll die Tourismusbranche nachhaltig und sozial gestärkt werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
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