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Mobilfunkoffensive gestartet

SPD-Bundestagsfraktion - 11 November, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekanntgegebenen Kooperationsoffensive der drei Mobilfunknetzbetreiber. Die Ausbau- und Kooperationsoffensive wird die Anzahl der Funklöcher minimieren. Dabei unterstützen auch Bund und Länder, erklärt Gustav Herzog.

Entlastung bei Betriebsrenten beschlossen

SPD-Bundestagsfraktion - 11 November, 2019 - 00:00
Betriebsrentnerinnen und -rentner werden künftig entlastet. Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen, erklärt Ralf Kapschack.

Verbot von Konversionstherapien ist überfällig

SPD-Bundestagsfraktion - 8 November, 2019 - 00:00
Auch auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hat das Gesundheitsministerium in dieser Woche endlich einen Entwurf zum Verbot sogenannter Konversionstherapien vorgelegt. Wir begrüßen den Schritt, erklärt Dr. Karl-Heinz Brunner.

Selbstbestimmte Familienplanung weltweit

SPD-Bundestagsfraktion - 8 November, 2019 - 00:00
Der Bundestag hat am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Mädchen und Frauen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich damit für die selbstbestimmte Familienplanung weltweit ein. In Zukunft soll dabei auch die Zielgruppe der 10- bis 14-jährigen Mädchen und Jungen verstärkt in den Fokus genommen werden, erklären Gabriela Heinrich und Dagmar Ziegler.

Tourismus auf allen Ebenen stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 8 November, 2019 - 00:00
In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen wegweisenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU zur Nationalen Tourismusstrategie beschlossen, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Heimkostenbeteiligung für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft

SPD-Bundestagsfraktion - 8 November, 2019 - 00:00
Gestern wurde im Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz (AEG) verabschiedet. Damit helfen wir Familienangehörigen von pflegebedürftigen Menschen, konkret sind das zwei Personengruppen: Eltern von Kindern über 18 Jahren, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung in Wohneinrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben, sagt Angelika Glöckner.

Heimkostenbeteiligung für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft

SPD-Bundestagsfraktion - 8 November, 2019 - 00:00
Gestern wurde im Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz verabschiedet. Damit helfen wir Familienangehörigen von pflegebedürftigen Menschen. Konkret sind das zwei Personengruppen: Eltern von Kindern über 18 Jahren, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung in Wohneinrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben. Bisher war es so, dass für die Kinder beziehungsweise die pflegebedürftigen Eltern Teile der Unterbringung von der Familie bezahlt werden mussten, sagt Angelika Glöckner.

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

SPD-Bundestagsfraktion - 8 November, 2019 - 00:00
Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen, erklären Kerstin Tack und Bernhard Daldrup.

Geschäftsordnungsausschuss stellt fest: Abwahl eines Ausschussvorsitzenden ist möglich

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass ein Ausschussvorsitzender abberufen werden kann. Dieses Recht ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Bundestages, erklärt Matthias Bartke.

Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Sascha Raabe.

Tafeln beim Kampf gegen Lebensmittelverschwendung besser unterstützen

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf sechs Millionen Tonnen zu halbieren. Die SPD-Fraktion fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der im Februar beschlossenen Strategie und weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, erklärt Ursula Schulte.

Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Gabi Weber.

Ein Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Der Bundestag beschließt heute das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.

Soziales Entschädigungsrecht: bessere Hilfe für Gewaltopfer

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden die Leistungen verbessert. Die monatlichen Entschädigungszahlungen werden erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, sagt Matthias Bartke.

Wohnungsbauprämie wird attraktiver – Koalition fördert Bildung von Wohneigentum

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Die Koalitionsfraktionen haben wichtige Verbesserungen der Wohnungsbauprämie beschlossen. Die Prämie wird ab 2021 angehoben. Zudem profitieren in Zukunft mehr Personen von der staatlichen Förderung der Bausparverträge. Der Finanzausschuss des Bundestages hat gestern einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz wird heute im Plenum beschlossen, erklärt Bernhard Daldrup.

Schienenverkehr wird massiv gestärkt

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs. Damit können in Zukunft mehr Menschen ihre Wege auf der klimafreundlichen Schiene zurücklegen, sagen Kirsten Lühmann und Martin Burkert.

Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das wir morgen im Bundestag abschließend beraten werden, erklärt Kerstin Tack.

Das Plastiktütenverbot ist der erste Schritt – ein Rezyklatmindestanteil der nächste

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Heute wurde im Kabinett ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt, erklärt Michael Thews.

Steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Der Finanzausschuss hat heute die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Damit wird eine unbürokratische Fördermöglichkeiten eröffnet, die vor allem für forschende mittelständische Unternehmen attraktiv ist, sagt Lothar Binding.

Für einen Sozialstaat auf Augenhöhe

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD, erklären Kerstin Tack und Dagmar Schmidt.
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