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US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Kein ‚America First‘ in der Energiepolitik

SPD-Bundestagsfraktion - 2 Juli, 2020 - 00:00
Nach dem Willen des US-Kongresses soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln gestoppt werden. Doch hinter der drohenden Verschärfung der US-Sanktionen stehen neben der zentralen russlandpolitischen Motivation des Kongresses auch wirtschaftliche Interessen der US-amerikanischen Frackinggas-Industrie. Ein solches ‚America First‘ in der Energiepolitik wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben, sagen Bernd Westphal und Timon Gremmels.

Alltagsrassismus in Deutschland: Bund schließt Lücke in der Rassismusforschung

SPD-Bundestagsfraktion - 1 Juli, 2020 - 00:00
Mehr Geld im Bereich der Rassismusforschung ist notwendig, um dem zunehmenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft zu begegnen. Drei Millionen Euro zusätzlich erhält das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in diesem Jahr, um den Bereich der Forschung zu den verschiedenen Facetten von rassistischer Diskriminierung und zu möglichen Gegenmaßnahmen langfristig auszubauen. Ziel ist die Konzeption einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung, um die Verbreitung von Vorurteilen und Ressentiments zu messen sowie die Ursachen zu analysieren. Diese Erkenntnisse sind wichtig für die Entwicklung von Präventionskonzepten, erklärt Svenja Stadler.

„Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ gesichert: zusätzliche 50 Millionen Euro bewilligt

SPD-Bundestagsfraktion - 1 Juli, 2020 - 00:00
In den Beratungen des 2. Nachtragshaushalts hat die Koalition auf Druck der SPD das erfolgreiche KfW-Programm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ um 50 Millionen Euro aufgestockt und damit einen Förderstopp abgewendet, erklären Sören Bartol und Martin Gerster.

Clubkultur schützen und lebendiges Zusammenleben in Städten ermöglichen

SPD-Bundestagsfraktion - 1 Juli, 2020 - 00:00
Das Parlamentarische Forum „Nachtleben und Clubkultur“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer heute einen fraktionsübergreifenden offenen Appell übergeben, die Clubkultur in Deutschland zu schützen und im Baurecht besser zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich den Forderungen des Appells an und setzt sich für die Rettung des Nachtlebens in Innenstädten ein, sagen Claudia Tausend und Klaus Mindrup.

Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt

SPD-Bundestagsfraktion - 1 Juli, 2020 - 00:00
Der Schulbetrieb wird wegen Corona auch nach den Sommerferien nicht wie früher sein. Die Verzahnung von Online- und Präsenzunterricht ist deshalb ein entscheidender Faktor in den kommenden Monaten. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion politische Impulse erarbeitet. Die Unterstützung von Lehrkräften, die Verbesserung des DigitalPakt Schule und der Ausbau von Open Educational Resources sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zentrale Stellschrauben im Positionspapier „Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt“ zur Stärkung des Schulbetriebs in Corona-Zeiten, sagt Marja-Liisa Völlers.

Inkassorecht wird verbraucherfreundlicher

SPD-Bundestagsfraktion - 1 Juli, 2020 - 00:00
Der von Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, dem Ausschluss von Kostendoppelungen, Hinweispflichten für Gläubiger und weiteren Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen wird der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessert, sagt Karl-Heinz Brunner.

Schienengipfel stellt Weichen für die Zukunft des Bahnverkehrs

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Juni, 2020 - 00:00
Mit der Unterzeichnung des Schienenpakts, der Veröffentlichung des „Masterplan Schienenverkehr“ und der Vorstellung des Zielfahrplans für den Deutschlandtakt hat die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Schiene als Verkehrsinfrastruktur der Zukunft und Rückgrat der Verkehrswende bekräftigt, erklärt Detlef Müller.

Konjunkturprogramm beschlossen – weitere Hilfen für Tourismus- und Reisebranche

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Juni, 2020 - 00:00
Der Bundestag hat den finanziellen Rahmen für das Konjunkturprogramm beschlossen. Die Tourismus- und Reisebranche zählt nach wie vor zu den Bereichen, die unter der Corona-Krise mit am meisten leidet. Deswegen sind im Konjunkturprogramm umfangreiche Hilfen insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Tourismusbereich enthalten, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Spezialkräfte in der Bundeswehr nur auf dem Boden des Grundgesetzes

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Juni, 2020 - 00:00
Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, wie Änderungen im KSK umgesetzt werden sollen, erklären Fritz Felgentreu und Thomas Hitschler.

Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Juni, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben aus, um die Menge der Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Konkrete Maßnahmen dazu sind im SPD-Positionspapier „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen“ dargelegt, erklärt Ursula Schulte.

Kinderbonus ist beschlossene Sache

SPD-Bundestagsfraktion - 29 Juni, 2020 - 00:00
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben, sagt Sönke Rix.

Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Juni, 2020 - 00:00
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.

Union blockiert weiteren Schutz für Mieterinnen und Mieter

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Juni, 2020 - 00:00
Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer Ausfall des Haushaltseinkommens. Der im März für drei Monate beschlossene Kündigungsstopp bei Mietausfall in Folge Corona-bedingter Zahlungsschwierigkeiten soll bis 30. September 2020 verlängert werden.

Bekanntgabe der "Nationalen Projekte des Städtebaus 2020" - Wichtige Förderung bedeutender baukultureller Projekte der Kommunen

SPD-Bundestagsfraktion - 26 Juni, 2020 - 00:00
Heute wurden 26 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bei seiner Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

Überzeugende Vorschläge für ein faires und modernes Urheberrecht

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Juni, 2020 - 00:00
Die Vorschläge der Bundesjustizministerin für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie machen einen fairen Ausgleich aller Interessen möglich. Sie schaffen ein modernes Urheberrecht, ohne auf das problematische Instrument der automatischen Uploadfilter zu setzen, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.

Ausbildung in Corona-Zeiten: Gemeinsamer Appell der Sozialpartner

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Juni, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Appell zur Sicherung von Ausbildung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von DGB, BDA, DIHK und ZDH außerordentlich. Nun sind alle in der Verantwortung diesen Worten, Taten folgen zu lassen, sagt Yasmin Fahimi.

Maßnahmenpaket für Stärkung der Konjunktur auf den Weg gebracht

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Juni, 2020 - 00:00
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz dient der Stärkung der Konjunktur. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus stabilisieren wir die private Nachfrage. Mit der Ausweitung des Verlustrücktrags, der Verbesserung der Abschreibungsbedigungen und der Erhöhung der Forschungszulage setzen wir Anreize für mehr Investitionen, sagt Lothar Binding.

Daseinsvorsorge in Deutschland: Sichtbarer denn je in Richtung Zukunft

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Juni, 2020 - 00:00
In dieser Pandemie wurde einmal mehr klar: Kommunen und ihre Dienstleistungen sind systemrelevant: Wenn sie nicht funktionieren, läuft in der Gesellschaft nichts. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung macht die Daseinsvorsorge fit für die Zukunft, erklärt Bernhard Daldrup.

Bei Schiffbauindustrie Vergabeverfahren beschleunigen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Juni, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Schiffbauindustrie in Deutschland ein. In der aktuellen Krise und auch langfristig sollen die Arbeitsplätze und Werftenstandorte in Deutschland gesichert werden, sagt Johann Saathoff.

WEG-Reform: Modernisierungen ermöglichen und Eigentümer schützen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Juni, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein. Wir wollen sinnvolle Modernisierungen fördern und dabei Eigentümerrechte schützen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.
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