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Geschäftsordnungsausschuss stellt fest: Abwahl eines Ausschussvorsitzenden ist möglich

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass ein Ausschussvorsitzender abberufen werden kann. Dieses Recht ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Bundestages, erklärt Matthias Bartke.

Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Sascha Raabe.

Tafeln beim Kampf gegen Lebensmittelverschwendung besser unterstützen

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf sechs Millionen Tonnen zu halbieren. Die SPD-Fraktion fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der im Februar beschlossenen Strategie und weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, erklärt Ursula Schulte.

Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Gabi Weber.

Ein Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Der Bundestag beschließt heute das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.

Soziales Entschädigungsrecht: bessere Hilfe für Gewaltopfer

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden die Leistungen verbessert. Die monatlichen Entschädigungszahlungen werden erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, sagt Matthias Bartke.

Wohnungsbauprämie wird attraktiver – Koalition fördert Bildung von Wohneigentum

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2019 - 00:00
Die Koalitionsfraktionen haben wichtige Verbesserungen der Wohnungsbauprämie beschlossen. Die Prämie wird ab 2021 angehoben. Zudem profitieren in Zukunft mehr Personen von der staatlichen Förderung der Bausparverträge. Der Finanzausschuss des Bundestages hat gestern einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz wird heute im Plenum beschlossen, erklärt Bernhard Daldrup.

Schienenverkehr wird massiv gestärkt

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs. Damit können in Zukunft mehr Menschen ihre Wege auf der klimafreundlichen Schiene zurücklegen, sagen Kirsten Lühmann und Martin Burkert.

Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das wir morgen im Bundestag abschließend beraten werden, erklärt Kerstin Tack.

Das Plastiktütenverbot ist der erste Schritt – ein Rezyklatmindestanteil der nächste

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Heute wurde im Kabinett ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt, erklärt Michael Thews.

Steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Der Finanzausschuss hat heute die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Damit wird eine unbürokratische Fördermöglichkeiten eröffnet, die vor allem für forschende mittelständische Unternehmen attraktiv ist, sagt Lothar Binding.

Für einen Sozialstaat auf Augenhöhe

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD, erklären Kerstin Tack und Dagmar Schmidt.

SPD-Bundestagsfraktion setzt den Pakt für Fachhochschulen (PFH) durch

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für eine Erhöhung der Mittel für Forschung an HAW/FH eingesetzt. Im November 2018 haben wir in einem eigenen Positionspapier gefordert, das Programm ‚Forschung an Fachhochschulen‘ zu einem ‚Pakt für HAW/FH‘ auszubauen und mit einem festgelegten Mittelaufwuchs für mehr Kontinuität und Verlässlichkeit zu sorgen. Der Pakt für Fachhochschulen ist bislang am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert, erklärt René Röspel.

Digitaler Wandel geht nur sozial gerecht

SPD-Bundestagsfraktion - 5 November, 2019 - 00:00
Die heute veröffentliche Studie „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS 2018) ist die zentrale Bestandsaufnahme über den Stand der digitalen Bildung in Deutschland und weltweit. Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland sich im internationalen Vergleich zwar leicht verbessert hat, jedoch immer noch im Mittelfeld abschneidet. Unter den Industrienationen hat Deutschland darüber hinaus einen Spitzenwert bei der sozialen Ungleichheit als Bedingung für den Erwerb digitaler Kompetenzen, sagt Oliver Kaczmarek.

Pressefreiheit weltweit besser schützen

SPD-Bundestagsfraktion - 1 November, 2019 - 00:00
Morgen ist der Internationale Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten. Denn unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt deshalb ihr Ziel, durch eine/n Sonderbeauftragte/n der Vereinten Nationen die Pressefreiheit weltweit besser zu schützen, sagt Martin Rabanus.

Steuerschätzung: Wirtschaft wächst, Bürger profitieren

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Oktober, 2019 - 00:00
Das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung ist erfreulich. 2019 werden Bund, Länder und Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben als geplant. In den kommenden Jahren bewegen sich die staatlichen Einnahmen weiter auf einem sehr soliden Niveau, sagt Johannes Kahrs.

Einführung des digitalen Meldeverfahrens im Beherbergungsbereich

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Oktober, 2019 - 23:00
Am 24. Oktober 2019 hat der Bundestag das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Ein wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes ist auch die Einführung des digitalen Meldescheins. Künftig dürfen Beherbergungsbetriebe den Meldeschein digital bearbeiten und aufbewahren. Das Ausfüllen des Meldescheins auf Papier ist weiterhin möglich, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Bürokratieabbau voranbringen - Zettelwirtschaft beenden

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Oktober, 2019 - 23:00
Mit den Stimmen der Koalition hat der Deutsche Bundestag heute das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beschlossen. Damit wird eine wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar von Bürokratie entlastet, erklärt Sabine Poschmann.

Share Deals – Koalitionsfraktionen vereinbaren die Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren Lösung im ersten Halbjahr 2020

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Oktober, 2019 - 23:00
Wir haben uns darauf geeinigt, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer nicht in dieser Woche abgeschlossen werden kann und die Neuregelung somit nicht am 1. Januar 2020 in Kraft treten, aber im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht wird. Die Koalitionsfraktionen werden in den nächsten Wochen Lösungen finden, mit denen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung im ersten Halbjahr 2020 erreicht werden kann, sagen Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

Deutsch-Indische Beziehungen stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Oktober, 2019 - 23:00
Der Antrag „Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken" von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU wird heute zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Am 2. Oktober 2019 hat Indien den 150. Geburtstag Mahatma Gandhis gefeiert und an sein Wirken erinnert. Anfang November finden in New Delhi die deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Auch international zeigt Indien Gestaltungsanspruch: Im Jahr 2022 übernimmt das Land den Vorsitz der G20, sagt Dirk Wiese.
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