Mechthild Rawert

Mit dem Helene-Weber-Preis 2024 setzt der Bund heute ein starkes Zeichen für die Gewinnung von Frauen für die Kommunalpolitik. Dieses Mal werden 15 großartige Kommunalpolitikerinnen geehrt, gleich fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen sind unter den Preisträgerinnen.

Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu Zentralasien beschlossen. Die Region Zentralasien ist im Begriff, geschlossen nach außen aufzutreten und gemeinsame Interessen zu artikulieren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung sehr.

Die Bundesregierung bringt ab heute das erste online Organspenderegister schrittweise an den Start. Hieran sind große Erwartungen geknüpft: Das zentrale elektronische Verzeichnis ermöglicht erstmalig, rechtlich verbindlich zu dokumentieren, ob man bereit ist, nach dem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Und die Zeit drängt. Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist nach wie vor zu niedrig. Noch immer warten Menschen viel zu lange auf ein lebensrettendes Spenderorgan, erklären Heike Baehrens und Tina Rudolph.

Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Erfolg eines europäischen Lieferkettengesetzes, das Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, inklusive direkten und indirekten Lieferanten, eigenen Geschäftstätigkeiten, sowie Produkten und Dienstleistungen, verpflichtet, erklären Martin Rosemann und Frank Schwabe.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen, sagt Daniel Rinkert.

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Für die großen Herausforderungen im digitalen, ökologischen und sozialen Bereich brauchen wir eine gute Verbraucherpolitik. Sie kann auch in schwierigen Zeiten den Menschen das Leben erleichtern, erklärt Nadine Heselhaus.

Der Digitalausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Plattform „X“ geladen, um über willkürliche Sperrungen und die Einhaltung der Regeln des Digital Services Act zu sprechen. Zu viele Fragen blieben unbeantwortet. Die europäische Aufsichtsbehörde muss dringend handeln, sagt Jens Zimmermann.

Das Kabinett hat heute das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für unternehmerische Entlastung. Für Gäste und Hoteliers fällt damit die Hotelmeldepflicht weg, sagen Stefan Zierke und Lena Werner.

Von den Ländern werden Forderungen laut nach einem Restitutionsstaatsvertrag. Das überrascht: Insbesondere Bayern galt lange Zeit als unsicherer Kandidat, wenn es darum ging, der Neuregelung von Restitutionsfragen zuzustimmen. Dieses Thema sollte jedoch über politische Manöver hinausgehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, die Lage der Opfer und Nachkommen endlich ins Zentrum zu stellen – mit einem Restitutionsgesetz, aber auch ganz praktischen Schritten.

Heute hat die Bundesregierung den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation beschlossen. Durch das Gesetz sollen erstmals spezifische Voraussetzungen für den Einsatz von sogenannten V-Personen in der Strafprozessordnung geschaffen werden. Außerdem sollen die Grenzen eines zulässigen Verleitens zu einer Straftat gesetzlich geregelt werden. Mit dem Kabinettsbeschluss starten nun die parlamentarischen Verhandlungen. In den Verhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass der Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern künftig transparent, aber auch effektiv möglich bleibt, sagt Sebastian Fiedler.

Die Ahrtalkatastrophe und die Sturmfluten an unserer Küste haben zuletzt gezeigt: Extrem- und Starkwetterereignisse werden zunehmen und zu größeren Schäden führen. Neben verstärkter Prävention und baulichen Anpassungen braucht es eine höhere Versicherungsdichte gegen Elementarschäden. Mit dem Positionspapier wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion abseits konkreter Ereignisse die Diskussion um die Elementarschadenversicherung vorantreiben, erklärt Johannes Fechner.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Maja Wallstein zu Gast, die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erklärt, warum der anbiedernde Kurs der Union so brandgefährlich ist, und ob ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet werden soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit durch die Mitgliedsländer. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte bei Plattformunternehmen denselben Schutz bei Sozialversicherung und Krankenversicherung genießen wie Beschäftigte anderer Unternehmen. Darüber hinaus enthält sie das erste Mal Regeln für algorithmisches Management, sagt Jan Dieren.

Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Nicht nur an diesem Tag machen wir deutlich: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist unumstößliches Ziel sozialdemokratischer Politik, erklärt Leni Breymaier.

Der heute beschlossene Regierungsentwurf zum 29. BAföG-Änderungsgesetz enthält strukturelle Verbesserungen für Studierende. Insbesondere bei der Höhe der BAföG-Leistungen besteht aber noch Nachholbedarf, erklärt Lina Seitzl.

Morgen startet die weltgrößte Fachreisemesse, die 57. Internationale Tourismus-Börse Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Reisewirtschaft und der Deutschen Zentrale für Tourismus, die weltweit für das Reiseland Deutschland wirbt, erklärt Stefan Zierke.

Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertretung, sagen Jörg Nürnberger und Axel Schäfer.

Heute ist Equal Care Day, der ein Schlaglicht auf die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern wirft. Frauen leisten in Deutschland viel mehr unbezahlte Arbeit als Männer, vor allem in der klassischen Hausarbeit und in der Pflege, sagt Leni Breymaier.

Heute hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht an den Bundeskanzler übergeben. In dem Gutachten bewertet die Kommission die Lage des deutschen Forschungs- und Innovationssystems und weist auf politische Handlungsbedarfe hin, sagt Holger Mann.

Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden, sagt Lina Seitzl.