Mechthild Rawert

Auch auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hat das Gesundheitsministerium in dieser Woche endlich einen Entwurf zum Verbot sogenannter Konversionstherapien vorgelegt. Wir begrüßen den Schritt, erklärt Dr. Karl-Heinz Brunner.

Der Bundestag hat am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Mädchen und Frauen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich damit für die selbstbestimmte Familienplanung weltweit ein. In Zukunft soll dabei auch die Zielgruppe der 10- bis 14-jährigen Mädchen und Jungen verstärkt in den Fokus genommen werden, erklären Gabriela Heinrich und Dagmar Ziegler.

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen wegweisenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU zur Nationalen Tourismusstrategie beschlossen, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Gestern wurde im Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz (AEG) verabschiedet. Damit helfen wir Familienangehörigen von pflegebedürftigen Menschen, konkret sind das zwei Personengruppen: Eltern von Kindern über 18 Jahren, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung in Wohneinrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben, sagt Angelika Glöckner.

Gestern wurde im Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz verabschiedet. Damit helfen wir Familienangehörigen von pflegebedürftigen Menschen. Konkret sind das zwei Personengruppen: Eltern von Kindern über 18 Jahren, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung in Wohneinrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben. Bisher war es so, dass für die Kinder beziehungsweise die pflegebedürftigen Eltern Teile der Unterbringung von der Familie bezahlt werden mussten, sagt Angelika Glöckner.

Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen, erklären Kerstin Tack und Bernhard Daldrup.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass ein Ausschussvorsitzender abberufen werden kann. Dieses Recht ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Bundestages, erklärt Matthias Bartke.

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Sascha Raabe.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf sechs Millionen Tonnen zu halbieren. Die SPD-Fraktion fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der im Februar beschlossenen Strategie und weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, erklärt Ursula Schulte.

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Gabi Weber.

Der Bundestag beschließt heute das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.

Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden die Leistungen verbessert. Die monatlichen Entschädigungszahlungen werden erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, sagt Matthias Bartke.

Die Koalitionsfraktionen haben wichtige Verbesserungen der Wohnungsbauprämie beschlossen. Die Prämie wird ab 2021 angehoben. Zudem profitieren in Zukunft mehr Personen von der staatlichen Förderung der Bausparverträge. Der Finanzausschuss des Bundestages hat gestern einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz wird heute im Plenum beschlossen, erklärt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs. Damit können in Zukunft mehr Menschen ihre Wege auf der klimafreundlichen Schiene zurücklegen, sagen Kirsten Lühmann und Martin Burkert.

Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das wir morgen im Bundestag abschließend beraten werden, erklärt Kerstin Tack.

Heute wurde im Kabinett ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt, erklärt Michael Thews.

Der Finanzausschuss hat heute die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Damit wird eine unbürokratische Fördermöglichkeiten eröffnet, die vor allem für forschende mittelständische Unternehmen attraktiv ist, sagt Lothar Binding.

Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD, erklären Kerstin Tack und Dagmar Schmidt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für eine Erhöhung der Mittel für Forschung an HAW/FH eingesetzt. Im November 2018 haben wir in einem eigenen Positionspapier gefordert, das Programm ‚Forschung an Fachhochschulen‘ zu einem ‚Pakt für HAW/FH‘ auszubauen und mit einem festgelegten Mittelaufwuchs für mehr Kontinuität und Verlässlichkeit zu sorgen. Der Pakt für Fachhochschulen ist bislang am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert, erklärt René Röspel.

Die heute veröffentliche Studie „International Computer and Information Literacy Study“ (ICILS 2018) ist die zentrale Bestandsaufnahme über den Stand der digitalen Bildung in Deutschland und weltweit. Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland sich im internationalen Vergleich zwar leicht verbessert hat, jedoch immer noch im Mittelfeld abschneidet. Unter den Industrienationen hat Deutschland darüber hinaus einen Spitzenwert bei der sozialen Ungleichheit als Bedingung für den Erwerb digitaler Kompetenzen, sagt Oliver Kaczmarek.