SPD-Bundestagsfraktion

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Finanzspritze für Startups muss schnell nutzbar sein

1 April, 2020 - 00:00
Viele Start-ups fallen bislang durch das Raster der beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes. Sie sind zu groß für die Soforthilfe, kommen aber auch nicht an die Hilfskredite über die KfW oder die Unterstützung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher jetzt ein schnelles Handeln von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, erklärt Falko Mohrs.

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

27 März, 2020 - 01:00
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.

Digitalpakt in Corona-Zeiten: 100 Millionen Euro für digitalen Unterricht

26 März, 2020 - 01:00
Aufgrund der Corona-Krise sind bundesweit derzeit alle Schulen geschlossen. Bund und Länder wollen helfen, den Unterricht weitestgehend aufrecht zu erhalten. Dafür stellen sie kurzfristig 100 Millionen Euro über den Digitalpakt Schule bereit. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, erklärt Marja-Liisa Völlers.

Verschiebung der Olympischen Spiele: überfällige Entscheidung

24 März, 2020 - 01:00
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich endlich auf eine Verschiebung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio verständigt. Eine Entscheidung, die längst überfällig war. Das IOC muss im Interesse der Athletinnen und Athleten handeln. Ein Festhalten an dem Termin in Tokio wäre für dieses Jahr wegen der derzeitigen Pandemie nicht zu verantworten gewesen, erklärt Detlev Pilger.

Wertvolle Unterstützung durch Bundeswehr und Reservisten

24 März, 2020 - 01:00
Die Bundeswehr leistet wertvolle Unterstützung in der Coronakrise. Krankenhäusern werden Schutzausrüstungen und Laborkapazitäten zur Verfügung gestellt. Der Organisationsbereich Sanität leistet im Rahmen der Amtshilfe unverzichtbare Unterstützung für Länder und betroffene Kommunen. Für die Unterstützung dankt die SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Fritz Felgentreu.

Die Republik Kosovo braucht Stabilität, keine parteipolitischen Hasardeur-Spiele

24 März, 2020 - 01:00
Politische Kräfte versuchen in Kosovo aus der Covid-19-Pandemie Kapital zu schlagen und drohen, die gerade ins Amt gekommene Regierung von Premierminister Albin Kurti zu stürzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Pläne als verantwortungslose Hasardeur-Spiele, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Nezahat Baradari.

Corona-Soforthilfe auch für Kulturschaffende

23 März, 2020 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesminister Olaf Scholz aufgelegten 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. Mit der finanziellen Soforthilfe werden die dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf die im Kulturbereich tätigen Soloselbständigen und Freischaffenden abgemildert, sagen Martin Rabanus und Falko Mohrs.

Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

18 März, 2020 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden, sagt Johannes Fechner.

Rassismus in Deutschland muss stärker bekämpft werden

17 März, 2020 - 01:00
Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) ihren 6. Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass Rassismus ein in Deutschland verbreitetes Phänomen ist. Zwar werden unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise anerkannt. ECRI stellt jedoch auch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und einen hohen Grad von Islamophobie aufweise. Die Kommission fordert zurecht, dass die Bekämpfung von Extremismus verstärkt werden muss, erklärt Frank Schwabe.

Solidarität mit der Kultur: Hilfe für Künstlerinnen und Künstler

17 März, 2020 - 01:00
Der Kultur- und Medienbereich ist existentiell von den Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie betroffen und das gleich mehrfach. Kultureinrichtungen wie Veranstaltern von Kulturevents bricht die Einnahmebasis weg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, weitere Maßnahmen zur Hilfe zu prüfen, erklären Rabanus und Mohrs.

Equal Pay Day: Entgeltlücke nicht individualisieren, Verbandsklagerecht einführen

16 März, 2020 - 01:00
Morgen ist Equal-Pay-Day. Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten. Damit arbeiten sie faktisch 77 Tage umsonst. Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar. Damit Frauen eine echte Chance auf gleichen Lohn haben, bekämpft die SPD-Bundestagsfraktion bestehende Benachteiligungen weiterhin mit Vehemenz und fordert unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts, erkären Leni Breymaier und Sönke Rix.

Tourismusbranche besonders hart von Corona-Krise betroffen

13 März, 2020 - 01:00
Am 13. März hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des Tourismusbereichs getroffen, um Maßnahmen gegen wirtschaftliche Einbrüche durch die Verbreitung von Corona zu diskutieren. Der Deutsche Bundestag hat dafür am selben Tag einfachere Regelungen für Kurzarbeit beschlossen. Auch weitere unbürokratische Hilfen sollen wirtschaftliche Einbrüche abmildern, erklärt Gebriele Hiller-Ohm.

Wohngemeinnützigkeit: Wir brauchen dauerhaft günstigen Wohnraum

13 März, 2020 - 01:00
Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bedarf ist enorm, es braucht rund 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert einen Sozialpakt der beteiligten Akteure und einen neuen Wohngipfel in diesem Jahr, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Neuer EU-Aktionsplan zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft

12 März, 2020 - 01:00
Die Europäische Kommission hat gestern einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angenommen als einen der Bausteine des europäischen Grünen Deals. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan ausdrücklich. So kommen wir unserem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ein großes Stück näher, erklärt Michael Thews.

Presse besser schützen

12 März, 2020 - 01:00
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien stand der Schutz der Pressfreiheit in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Angriffe auf Presseschaffende haben sich seit dem Aufkommen von Pegida und AfD vervielfältigt. Vertreterinnen und Vertreter von Medien gelten als Feindbilder rechter Gruppen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den umfassenden Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein, sagt Martin Rabanus.

Integration von Agroforstsystemen fördern

12 März, 2020 - 01:00
In dieser Woche fand im Deutschen Bundestag ein Fachgespräch zu Agroforstsystemen statt. Verschiedene Experten bestätigen den positiven Nutzen und befürworten die Integration in die deutsche Agrarlandschaft. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern forderte die Bundesregierung auf, die Integration von Agroforstsystemen umfassend zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen voll und ganz, erklärt Dirk Wiese.

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

11 März, 2020 - 01:00
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und qualitativ besser werden. Damit wird der finanzielle Verbraucherschutz deutlich gestärkt, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

Start frei zum Zukunftsprogramm Kino

9 März, 2020 - 01:00
Heute startet das „Zukunftsprogramm Kino“, für das der Deutsche Bundestag für 2020 17 Millionen Euro über den Haushalt zur Verfügung stellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu dem Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, das Kino als kulturellen Begegnungsort attraktiver zu machen, erklärt Martin Rabanus.

Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

6 März, 2020 - 01:00
Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt für einen geordneten Übergang. In der gewonnenen Zeit können die offenen Fragen zur Neuregelung im Austausch mit allen Beteiligten geklärt werden. Wir begrüßen die Verlängerung, für die wir uns im Sinne der Kommunen eingesetzt haben. Für die Kommunen ist die Entscheidung eine große Erleichterung, für die Bürger entstehen keine neuen Belastungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

Eine Frage der Gerechtigkeit: mehr Frauen in Wirtschaft und Politik

6 März, 2020 - 01:00
Auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen. Die Erfahrung lehrt: Von alleine ändert sich daran nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen daher weiter Druck und fordern eine Nachschärfung der Frauenquote sowie mehr Macht für Frauen im Deutschen Bundestag, erklären Sönke Rix und Josephine Ortleb.