SPD-Bundestagsfraktion

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Rolf Mützenich zum Vorsitzenden gewählt

23 September, 2019 - 23:00
Rolf Mützenich ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Britisches Urteil zur Parlamentspause erhöht Chancen für einen geregelten Brexit

23 September, 2019 - 23:00
Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine Chance, sagen Metin Hakverdi und Markus Töns.

Kein Steuerdumping bei Unternehmensteuern

23 September, 2019 - 23:00
Die Vorschläge der Union für eine Absenkung der Unternehmensteuersätze – um Trump zu folgen – sind der falsche Weg. Auf das Steuerdumping anderer Staaten muss mit einer stärkere Harmonisierung in Europa und mit einer Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts reagiert werden, erkärt Lothar Binding.

Deutsches Handwerk: Wichtige Stütze bei schwächelnder Konjunktur

19 September, 2019 - 23:00
Trotz insgesamt schwächerer konjunktureller Lage präsentiert sich das Handwerk einmal mehr robust und stabil. Das zeigen nicht zuletzt die weiterhin gut gefüllten Auftragsbücher. Anlässlich des Tages des Handwerks am 21. September lohnt sich jedoch ein genauerer Blick auf eine Branche, die vor großen Zukunftsherausforderungen steht, erklärt Sabine Poschmann.

BND-Urteil: Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit

18 September, 2019 - 23:00
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage des Tagesspiegels muss der Bundesnachrichtendienst nun Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten geben. Die Entscheidung erleichtert Medienschaffenden ihre Arbeit und stärkt die Pressefreiheit, sagt Martin Rabanus.

Keine Angst vor starken Kinderrechten

18 September, 2019 - 23:00
Am 20. September ist Weltkindertag. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte“. Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinderrechte endlich klar und deutlich im Grundgesetz festschreiben, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Blockchain-Strategie eröffnet riesige Chancen

17 September, 2019 - 23:00
Das Bundeskabinett hat heute seine Blockchain-Strategie beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Konzept zur Nutzung der Blockchain-Technologie, erklärt Jens Zimmermann.

SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern

17 September, 2019 - 23:00
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden, erklärt Michael Groß.

Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen

17 September, 2019 - 23:00
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.

Neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen

12 September, 2019 - 23:00
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro, sagt René Röspel.

Bundeshaushalt 2020: Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts

12 September, 2019 - 23:00
Die Haushaltswoche hat gezeigt: Die Regierungskoalition kommt mit vielen neuen Maßnahmen für Klimaschutz, Strukturwandel und soziale Sicherheit. Für die SPD steht der Wert der Arbeit weiter im Zentrum. Von der Opposition kommt rituelle Kritik, kaum Konstruktives, erklärt Johannes Kahrs.

Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten muss verbessert werden

11 September, 2019 - 23:00
Zwei Urteile des Bundessozialgerichts haben erhebliche praktische Auswirkungen auf die soziale Absicherung von sogenannten unständig Beschäftigten. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint, deren Arbeitsverträge regelmäßig auf weniger als eine Woche befristet sind. Das betrifft vor allem Kulturschaffende auf und hinter der Bühne, aber zunehmend auch andere, die vor allem projektbezogen arbeiten, etwa Beschäftigte im IT- und Dienstleistungsbereich (Stichwort Arbeit 4.0), sagen Ulla Schmidt und Ralf Kapschack.

Start der neuen Förderrunde des Tenure-Track-Programms

11 September, 2019 - 23:00
Mit der heutigen Entscheidung des Auswahlgremiums startet die zweite Förderrunde des Bund-Länder-Programms für wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit erreicht das von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte Programm sein Ziel, zusätzlich 1.000 neue Professuren mit planbaren Karrierewegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu etablieren, sagt Wiebke Esdar.

Europäischer Gerichtshof erklärt das Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

11 September, 2019 - 23:00
Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.

Bundeshaushalt 2020: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

11 September, 2019 - 23:00
Der Bundeshaushalt 2020 investiert in soziale und innere Sicherheit. Es geht darum, sich sicher zu fühlen, an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen und Bahnen. Dafür sorgen wir unter anderem mit einer gut ausgestatteten Polizei und Investitionen in Wohnraum, erklärt Martin Gerster.

Bundeshaushalt 2020: Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in der Welt

10 September, 2019 - 23:00
Auch im kommenden Jahr wird Deutschland die Ausgaben für Humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und für Verteidigung weiter steigern. Deutschland erweist sich damit als zuverlässiger Partner auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik, sagt Sonja Steffen.

Weltweite Einhaltung der Menschenrechte erfordert ein Lieferkettengesetz

9 September, 2019 - 23:00
Heute stellten Gewerkschaften, Menschenrechtler, kirchliche, Klima- und Entwicklungsorganisationen in Berlin die "Initiative Lieferkettengesetz" vor. Das Bündnis aus 64 Organisationen fordert die Bundesregierung auf, deutsche Firmen mit einem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten. Ein solches Regelwerk würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen weltweit zu vermeiden. Tun sie dies nicht, könnten die Unternehmen haftbar gemacht werden, sagt Frank Schwabe.

Die Zukunft des Plastikrecyclings

9 September, 2019 - 23:00
Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling, erklärt Michael Thews.

Hozan Cane und ihrer Tochter müssen sofort freigelassen werden

9 September, 2019 - 23:00
Die kurdische Sängerin Hozan Cane wurde letztes Jahr in der Türkei zu einer gut sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, der Vorwurf des Gerichts lautete Verbreitung von Terrorpropaganda. Gestern wurde ihre Tochter Gönül Örs ebenfalls verhaftet, sie wurde zuvor im April mit einer Ausreisesperre belegt. Beide Frauen sind deutsche Staatsbürgerinnen und haben sich in den letzten Jahren für die Rechte der Kurdinnen und Kurden eingesetzt. Der Verdacht liegt nahe, dass Verhaftung und Verurteilung politisch motiviert sind, erklärt Frank Schwabe.

Bundeshaushalt 2020: Klimawandel, Kohleausstieg, Künstliche Intelligenz

9 September, 2019 - 23:00
Mit dem Bundeshaushalt 2020 investiert die Koalition weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgt für soziale Sicherheit, besonders in strukturschwachen Regionen, erklären Thomas Jurk und Bernd Westphal.