SPD-Bundestagsfraktion

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Entlastung bei Heizkosten durch Wohngeld

23 April, 2020 - 00:00
Mit dem heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Wohngelderhöhung entlasten wir Wohngeldempfängerinnen und -empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Welttag des Buches: Literaturlandschaft während der Corona-Krise erhalten und stärken

23 April, 2020 - 00:00
Am heutigen Unesco-Welttag des Buches, der von Buchhandlungen, Bibliotheken, Verlagen, Schulen und Lesebegeisterten im ganzen Land begangen wird, dreht sich alles um das Kulturgut Buch – in diesem Jahr allerdings unter erschwerten Bedingungen, sagt Martin Rabanus.

Finanzierung für Erinnerung an weniger beachtete Opfer gesichert

22 April, 2020 - 00:00
Vor 75 Jahren befreiten alliierte Truppen zahlreiche Konzentrationslager. Unter den Gefangenen fanden sie auch Menschen, die von den Nationalsozialisten als so genannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden. Deren bisher weniger beachtete Schicksale aufzuarbeiten, ist ein großes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Darum begrüßen wir die Finanzierungszusage von Staatsministerin Monika Grütters, erklärt Schieder.

Spielplätze sind wichtige Lebensräume

22 April, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass neben Kitas und Schulen auch die Spielplätze schrittweise wieder geöffnet werden können, erklärt Sönke Rix.

Menschenrechtsverbrecher dürfen sich nicht sicher fühlen

22 April, 2020 - 00:00
Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen zwei syrische Ex-Geheimdienstfunktionäre vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Es besteht die Hoffnung, dass die in dem Prozess gewonnenen Erkenntnisse auch in weiteren Strafverfahren gegen das Assad-Regime nützen –auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof, sagt Frank Schwabe.

Kultur- und Freizeitbranche retten

22 April, 2020 - 00:00
Viele Veranstalter von Konzerten oder Sportevents sind durch die Covid-19-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten. Wir lassen sie nicht allein: Veranstalter müssen künftig bei ausgefallenen Events nicht den Eintrittspreis erstatten, sondern können Gutscheine ausgeben. Der Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrechtwird wird heute in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten, erklären Johannes Fechner und Karl Lauterbach.

Klare Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel zwingend erforderlich

20 April, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, sichere Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherte Lebensmittel europaweit festzulegen. Klare Regelungen für Zulassung und Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln sind zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern zwingend erforderlich. Sollte die EU nicht tätig werden, muss eine nationale Regelung her, sagt Ursula Schulte.

Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld

9 April, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Union und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So wird sichergestellt, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei der Leistung entstehen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz

8 April, 2020 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Polnisches Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ist EU-rechtswidrig

8 April, 2020 - 00:00
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das polnische Gesetz zur Disziplinierung der Richter für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa müssen geschützt werden. In den nächsten EU-Finanzrahmen sollte ein Rechtsstaatsmechanismus verankert werden, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, sagt Johannes Schraps.

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

8 April, 2020 - 00:00
Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm, erklärt Rolf Mützenich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans.

Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten

8 April, 2020 - 00:00
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute, erklärt Kerstin Tack.

Ausbildungsplätze sichern: Allianz für Aus- und Weiterbildung muss aktiv werden

7 April, 2020 - 00:00
Für das kommende Ausbildungsjahr 2020 muss ein dramatischer Abbau von Ausbildungsplätzen verhindert werden. Neben den bereits jetzt spürbaren Auswirkungen auf Auszubildende, wie zum Beispiel verschobene beziehungsweise abgesagte Prüfungen, ist das die drängendste Frage, auf die die Allianz für Aus- und Weiterbildung schnell tragfähige Antworten finden muss, erklärt Yasmin Fahimi.

Vereinfachte Wohngeldbeantragung hilft Mieterinnen und Mietern

7 April, 2020 - 00:00
Der Bundestag hat bereits in seinem umfassenden Hilfspaket beschlossen, dass wegen der Corona-Krise die Miete ausgesetzt werden darf. Um den Zahlungsausfall möglichst zu begrenzen und die Nachholung der Zahlungen besser leisten zu können, schlägt die Bundesregierung nunmehr Vereinfachungen bei der Wohngeldbeantragung vor. Die SPD-Fraktion fordert die Länder auf, diese Vereinfachungen schnell umzusetzen, erklärt Bernhard Daldrup.

Wegen Corona-Krise: Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft verlängern

6 April, 2020 - 00:00
Egal ob zur Qualifizierung oder in Drittmittelprojekten: befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft müssen schnell und angemessen verlängert werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kein Nachteil aus der Corona-Pandemie entstehen, erklärt Wiebke Esdar.

Alkohol gehört nicht in Ostersüßigkeiten für Kinder

6 April, 2020 - 00:00
Schoko-Ostereier sind bunt verpackt und attraktiv für Kinder. Deshalb sollten Süßwarenhersteller auf den Einsatz von Alkohol verzichten, zumindest aber mit deutlichen Warnhinweisen Eltern sensibilisieren, erklärt Ursula Schulte.

Neuer Labour-Chef – Glücksfall für Europa

4 April, 2020 - 00:00
Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei. Sein Sieg ist ein gutes Zeichen für unser künftiges Verhältnis zu Großbritannien.

Hilfen von ESM und EIB sind der beste Weg

3 April, 2020 - 00:00
Die Finanzierungsbedingungen für Italien und andere EU-Mitgliedstaaten können am besten über vorsorgliche Kreditlinien des ESM und über Bürgschaften der EIB verbessert werden, erklärt Lothar Binding.

Reise- und Veranstaltungsbranche retten, Verbraucher schützen

2 April, 2020 - 00:00
Die Corona-Pandemie stellt die Tourismus- und die Veranstaltungsbranche ebenso wie ihre Kunden vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Reisenden und Ticketkäufern sowie Reiseunternehmen und Eventveranstaltern schnell helfen und dabei Lasten fair verteilen. Wir begrüßen daher die heutigen Eckpunkte der Bundesregierung als einen guten und fairen Interessenausgleich, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Informationen müssen für alle und barrierefrei sein

1 April, 2020 - 00:00
Verlässliche Aufklärung über Corona ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, damit sie sich seriös über die Epidemie informieren können. Diese Informationen sollten so breit wie möglich auch für Gehörlose unmittelbar in Gebärdensprache verfügbar gemacht werden. Die Corona-Krise dient auch als Blaupause für künftige Kommunikation, erklärt Angelika Glöckner.