Mechthild Rawert

Das Bundeskabinett hat heute vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit bringt die Koalition wichtige verbraucherschützende Regelungen auf den Weg, von der Bekämpfung von Greenwashing und manipulativen Designs über die Einführung eines Widerrufsbuttons bis zu Vorgaben für Kreditgeber und den Zugang zu Schuldnerberatung. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen, erklären Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen. Durch das Gesetz sollen unter anderem doppelte Berichtspflichten vermieden werden, sagt Mahmut Özdemir.

Eine bürgernahe Justiz braucht kürzere Wege mit klarem Fokus auf die Amtsgerichte. Das Bundeskabinett hat dafür heute ein wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht, sagt Daniel Rinkert.

Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch weiter ausbauen müssen, erklären Jasmina Hostert und Dagmar Schmidt.

Die jüngsten Zahlen zum Inlandstourismus in Deutschland zeigen Rekordwerte im ersten Halbjahr. Der Tourismus entwickelt sich positiv durch gute Rahmenbedingungen und schafft so Wertschöpfung, sagt Stefan Zierke.