SPD-Bundestagsfraktion

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Václav-Havel-Preis: Glückwünsche an uighurischen Aktivisten Ilham Tohti

29 September, 2019 - 23:00
Ilham Tohti ist ein bekannter uighurischer Intellektueller aus China. Seit zwanzig Jahren setzt er sich für eine Verbesserung der Situation der dort lebenden uighurischen Minderheit und den inter-ethnischen Dialog mit China ein. Im September 2014 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Heute wurde ihm der mit 60.000 Euro dotierte Václav-Havel-Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) verliehen, sagt Frank Schwabe.

SPD-Position bestätigt: Verbraucher wollen Nutri-Score

29 September, 2019 - 23:00
Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben entschieden: Sie wollen den Nutri-Score. Das war zu erwarten, denn die schon lange von der SPD geforderte ampelfarbene Nährwertkennzeichnung erleichtert Verbrauchern auf einen Blick die gesündere Lebensmittelwahl, sagt Ursula Schulte.

Welttourismustag: Gute Arbeitsplätze in der Branche sicherstellen

25 September, 2019 - 23:00
Am 27. September 2019 ist Welttourismustag. Dieses Jahr lautet das Motto „Tourismus und Arbeitsplätze: Eine bessere Zukunft für alle“. Die Welttourismus Organisation der Vereinten Nationen gemeinsam mit dem Gastland Indien machen damit auf die großen Potentiale des Tourismus aufmerksam und appellieren an sozial gerechte Arbeitsbedingungen in der Branche, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Heim- und Pflegekinder spürbar entlasten

25 September, 2019 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion will deutlichere Verbesserungen für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien bei der Kostenheranziehung erreichen. Einen Vorschlag dazu werden wir in die laufenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches einbringen, erklären Sönke Rix und Ulrike Bahr.

Sicherheitsnetz für die Beschäftigten in Pflegeberufen

25 September, 2019 - 23:00
Endlich bessere Bezahlung für Beschäftigte in der Altenpflege. Diese Forderung soll bald Realität werden. Heute debattiert der Bundestag in 1. Lesung über das Pflegelöhneverbesserungsgesetz, erklären Kerstin Tack und Heike Baehrens.

Nationale Tourismusstrategie - den Tourismus sozial und nachhaltig stärken

25 September, 2019 - 23:00
Der Tourismusausschuss hat über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Nationalen Tourismusstrategie beraten. Mit einem umfassenden Paket zur Fachkräftestärkung, Förderung eines umweltbewussten Tourismus sowie Investitionen in Infrastruktur auf allen Ebenen soll die Tourismusbranche nachhaltig und sozial gestärkt werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Waldfonds einrichten und zügige Hilfe bereitstellen

24 September, 2019 - 23:00
Der Klimawandel und damit einhergehender Schädlingsbefall sowie Brände setzen den deutschen Wäldern extrem zu. Mittlerweile sind dieses und letztes Jahr 180.000 Hektar Wald verloren gegangen und rund 105 Millionen Festmeter Schadholz angefallen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat anlässlich des heutigen Nationalen Waldgipfels Eckpunkte vorgestellt, wie mit dieser Herausforderung umgegangen werden soll. Dabei finden sich etliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion wieder, erklärt Dirk Wiese.

Gute Note fürs neue Aufstiegs-BAföG

24 September, 2019 - 23:00
Heute verabschiedet das Bundeskabinett das neue Aufstiegs-BAföG. Um Berufstätigen künftig noch mehr Entlastung bei den anfallenden Kosten ihrer Fortbildung zum Meister-, Fach-, oder Betriebswirt zu bieten, verbessern wir die Rahmenbedingungen. Die Ausgaben fürs Aufstiegs-BAföG steigen allein in 2020 um rund 50 Prozent, erklärt Ulrike Bahr.

Wahl des Geschäftsführenden Vorstands

23 September, 2019 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung 7 Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 3 Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.

Carsten Schneider zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt

23 September, 2019 - 23:00
Carsten Schneider ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden.

Rolf Mützenich zum Vorsitzenden gewählt

23 September, 2019 - 23:00
Rolf Mützenich ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Britisches Urteil zur Parlamentspause erhöht Chancen für einen geregelten Brexit

23 September, 2019 - 23:00
Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine Chance, sagen Metin Hakverdi und Markus Töns.

Kein Steuerdumping bei Unternehmensteuern

23 September, 2019 - 23:00
Die Vorschläge der Union für eine Absenkung der Unternehmensteuersätze – um Trump zu folgen – sind der falsche Weg. Auf das Steuerdumping anderer Staaten muss mit einer stärkere Harmonisierung in Europa und mit einer Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts reagiert werden, erkärt Lothar Binding.

Deutsches Handwerk: Wichtige Stütze bei schwächelnder Konjunktur

19 September, 2019 - 23:00
Trotz insgesamt schwächerer konjunktureller Lage präsentiert sich das Handwerk einmal mehr robust und stabil. Das zeigen nicht zuletzt die weiterhin gut gefüllten Auftragsbücher. Anlässlich des Tages des Handwerks am 21. September lohnt sich jedoch ein genauerer Blick auf eine Branche, die vor großen Zukunftsherausforderungen steht, erklärt Sabine Poschmann.

BND-Urteil: Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit

18 September, 2019 - 23:00
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage des Tagesspiegels muss der Bundesnachrichtendienst nun Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten geben. Die Entscheidung erleichtert Medienschaffenden ihre Arbeit und stärkt die Pressefreiheit, sagt Martin Rabanus.

Keine Angst vor starken Kinderrechten

18 September, 2019 - 23:00
Am 20. September ist Weltkindertag. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte“. Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinderrechte endlich klar und deutlich im Grundgesetz festschreiben, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Blockchain-Strategie eröffnet riesige Chancen

17 September, 2019 - 23:00
Das Bundeskabinett hat heute seine Blockchain-Strategie beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Konzept zur Nutzung der Blockchain-Technologie, erklärt Jens Zimmermann.

SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern

17 September, 2019 - 23:00
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden, erklärt Michael Groß.

Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen

17 September, 2019 - 23:00
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.

Neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen

12 September, 2019 - 23:00
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro, sagt René Röspel.