Zu Besuch im Bundestag

Planspiel „Zukunftsdialog“ 2014 der SPD-Bundestagsfraktion

9 Dezember, 2014 - 13:10

„Schlagartig wurde es still im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses. Viele kannten ihn aus dem Fernsehen, aber als der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dann schließlich durch die Tür kam, war es doch für die meisten Besucherinnen und Besucher ein besonderer Moment, ihn live zu erleben. Oppermann begrüßte die 93 Planspielteilnehmerinnen und -teilnehmer, erzählte, wie es in der richtigen Politik im Bundestag so zugeht und diskutierte mit den „Junggenossen“.“

Aus Tempelhof-Schöneberg, dem Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, hat Anna Maria Nginah am Planspiel teilgenommen. Anna Maria besucht die 10. Klasse der Johanna- Eck-Schule (ehemals 7. ISS) und machte drei Tage lang beim Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion mit.

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„Demokratie will einladen“

7 November, 2014 - 15:38

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 8.11.2014, S. 3, Nr. 22, 64. Jahrgang)}

Neues Besucherzentrum am Bundestag geplant

Derzeit ist der Zugang für die BesucherInnen nur über das nach den Terrorwarnungen vor drei Jahren provisorisch errichtete Besucherempfangszentrum an der Westseite des Reichstagsgebäudes möglich. Das soll sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ändern.

„Kein Parlament in Europa hat so viele Besucherinnen und Besucher wie der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude“, so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. „Darüber bin ich sehr froh, zeigt es doch, dass wir in der Lage sind, Demokratie transparent und bürgernah zu gestalten. Die BesucherInnen kommen aus der ganzen Welt, entsprechend vielsprachig sind auch die Angebote des Besucherdienstes. Den Beteiligten sei herzlich gedankt.“

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SchülerInnen des Georg-Büchner-Gymnasiums beim Planspiel im Bundestag

17 September, 2014 - 17:06

Wer will nicht schon mal für einen Tag Mitglied des Deutschen Bundestages sein und hier über die Gesetze Deutschlands bestimmen? Der Besucherdienst des Deutschen Bundestages macht es möglich: "Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren" heißt das Planspiel, zu dem dieser regelmäßig Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Klasse einlädt. In ihrer Funktion als Abgeordnete lernen sie, wie Gesetzgebung funktioniert und erhalten Einblicke in die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. Im echten politischen Umfeld werden jugendgerechte Themen beraten. Nach einer Führung durch das Reichstagsgebäude und der Einführung in das Planspiel findet für die neuen Kolleginnen und Kollegen die erste Fraktionssitzung, die erste Plenardebatte, eine Ausschusssitzung, eine weitere Fraktionssitzung sowie eine Plenardebatte mit zweiter und dritter Lesung statt. Nach dem Mittagessen treffen sie amtierende Kolleginnen und Kollegen zur Diskussion.

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Mit Reinickendorfer BürgerInnen im politischen Berlin unterwegs

11 August, 2014 - 14:45

Zu meiner sechsten politischen Tagesfahrt habe ich BürgerInnen aus Reinickendorf eingeladen. Gemeinsam mit meinem Pankower Kollegen Klaus Mindrup betreuen wir den Wahlkreis Reinickendorf .

Am 8. August traf sich die 50-köpfige Gruppe morgens um 8.45 Uhr vor dem Reinickendorfer Rathaus. Sie wurde in Empfang genommen von einem Mitarbeiter des Bundespresseamts (BPA) und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro. Auch für Manuela Harling, die fast alle so genannten BPA-Fahrten betreut, war es Premiere, eine Busfahrerin zu haben, die die Gruppe den ganzen Tag zu den einzelnen Programmstationen gefahren hat.

Im „Pflegestärkungsgesetz 2“ werden wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Er wird den Hilfebedarf von kognitiv oder psychisch beeinträchtigten Menschen besser berücksichtigen, den individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen besser gerecht werden und mehr Teilhabe ermöglichen.

Ich finde es gut, dass wir die Zahl der Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen erhöhen und die Betreuungsleistungen allen Pflegebedürftigen zugutekommen und nicht wie bisher allein Demenzerkrankten, dass wir die Leistungsbeträge der Pflege um 4 Prozent erhöhen und das Prinzip „ambulant vor stationär“ weiter stärken.

Zudem bauen wir die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Tages- und Nachtpflege aus und weiten die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote auf alle Pflegebedürftigen aus. Wir verbessern die Versorgung von Menschen mit Demenz und erhöhen die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen wie Rollstuhlrampen oder begehbare Duschen. Mit diesem Gesetz tun wir was dafür, dass unsere Gesellschaft inklusiver wird.

Andere Diskussionspunkte

Kritik gab es zum Umgang mit dem NSA-Skandal. Hier forderten Teilnehmer einen härten Umgang mit den USA. Die Ausweisung eines Diplomaten könne nicht alles sein. Persönlich möchte ich zunächst den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages abwarten, bevor wir über weitere Sanktionen debattieren.

Sorgen macht auch das Freihandelsabkommen mit den USA - vor allem weil es zu wenig transparent verhandelt wird. BürgerInnen wollen wissen, was dahintersteckt und welche Auswirkungen es hat.

Wie immer verging die vom BPA für eine Diskussion mit Abgeordneten einplante Stunde wieder viel zu schnell. Der Bundestagsfotograf wartete bereits für das Gruppenfoto auf der Dachterrasse.

Nach dem Fototermin hatte die Gruppe Gelegenheit sich Berlin von oben anzusehen und „bewaffnet“ mit den Audio-Guides Erklärungen zum jeweiligen Ausblick in der Kuppel zu bekommen.

Danach ging es zum Mittagessen ins Restaurant „Zur Nolle“. Nach dieser Verschnaufpause erfolgte der Besuch in der Dauerausstellung "GrenzErfahrungen. Alltag der deutschen Teilung" im Tränenpalast. Ein Mitarbeiter führte in die Ausstellung über das Alltagsleben in der geteilten Stadt ein. Viele der Berlinerinnen und Berliner erinnerten sich an das geteilte Berlin, an das Reisen in den anderen Teil der Stadt - in einen anderen Staat.

Willy-Brandt-Haus

Nächster Programmpunkt war der Besuch in der Parteizentrale der SPD. Zunächst gab es Erläuterungen zum Gebäude. Man sieht es dem Haus nicht an, das hier beim Bau ökologisch geplant wurde. So wird mit Photovoltaik mehr Strom erzeugt als benötigt wird. Das Regenwasser wird aufgefangen und für die Toilettenspülungen genutzt, etc.. An der Statue von Willy-Brandt entstand nicht nur ein Gruppenfoto, das die TeilnehmerInnen gleich mitnehmen konnten, sondern auch die Frage, „ob Willy Brandt angemessen“ dargestellt ist oder nicht.

Bei der anschließenden Diskussion mit einer Referentin des Parteivorstands wurde die SPD für die geleistete Arbeit in der großen Koalition gelobt: Mit Mindestlohn und Rentenreform hätte die SPD ihre Themen bereits angepackt. Kritisiert wurde auch hier der vermeintlich zu lasche Umgang mit den USA.

Schifffahrt auf der Spree

Nach den vielen zu verarbeitenden Eindrücken gab es zum Abschluss des Tages das Abendessen bei Schifffahrt auf der Spree. Es ging -diesmal auf dem Wasserweg - durch das Regierungsviertel bis zum Humboldthafen. Hier konnte das Gesehene und Gehörte noch einmal überdacht werden. Die TeilnehmerInnen genossen den lauen Sommerabend auf dem Sonnendeck bis zur Rückkehr zum Reichstagsufer. Dort stand die Busfahrerin wieder bereit, um ihre Fahrgäste zurück zum Rathaus Reinickendorf zu bringen.

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Politische Tagesfahrt: Geschichte lebendig gemacht, aktuelle Politik diskutiert

6 August, 2014 - 13:17

Am 1. August trafen sich die TeilnehmerInnen einer Reise durch das politische Berlin bereits um 7.45 Uhr am Rathaus Tempelhof. Begleitet wurde die Gruppe von einer Betreuerin des Bundespresseamtes und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, Manuela Harling.

Politische Tagesfahrt: Geschichte lebendig gemacht, aktuelle Politik diskutiert

Besuch im Bundesministerium der Finanzen

Erster Programmpunkt am Freitagmorgen war das Bundesministerium der Finanzen. Nach Absolvierung des Sicherheitschecks bekam die Gruppe zunächst einen Überblick über die Geschichte des Gebäudes. Kaum ein anderes Gebäude der Stadt hat eine solche Geschichte wie der Bau Wilhelmstr. 97 / Ecke Leipziger Straße. Von den Nazis wurde diese Bruttogeschossfläche von 112.000 m² und einer Nutzfläche von 56.000 m² in der Rekordzeit von 15 Monaten gebaut, anders ausgedrückt gebaut wurden mehr als 2.100 Innenräume, 6,8 km Flure, 17 Treppenhäuser, vier Aufzüge und 3 Paternoster. Hausherr war Hermann Göring, der dort mit dem Reichsluftfahrtministerium residierte.

Im heutigen Matthias-Erzberger-Saal wurde mittels Fotos und Tonaufnahmen die Geschichte des Hauses vermittelt. An diesem historischen Ort wurde am 11. November 1938 beschlossen, dass die Juden in Deutschland die Schäden der Reichspogromnacht zu tragen haben.

Doch war das Gebäude nicht nur ein Ort der Täter, sondern auch ein Ort des Widerstandes. Bis zu ihrer Enttarnung war das Haus auch Wirkungsstätte von Mitgliedern der Widerstandsgruppe Rote Kapelle. Heute erinnert eine Gedenkstätte in der Eingangshalle an die Widerstandskämpfer, die 1942 hingerichtet wurden.

Nach dem Krieg - das Gebäude war nahezu unbeschädigt geblieben - wurde hier erneut Geschichte geschrieben. Hier wurde die Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone vorbereitet, hier erfolgte auch die Gründung der DDR. Am 16. Juni 1953 wurde vor dem Gebäude gegen die Normerhöhung demonstriert, einen Tag später kam es in der DDR zum Volksaufstand, der blutig niedergeschlagen wurde. Das Gebäude war das „Haus der Ministerien“ - hier wurde Walter Ulbrichts berühmter Satz: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ ausgesprochen.

Nach der Wende zog die neu gegründete Treuhandgesellschaft in die Wilhelmstr. 97 ein, um das ehemalige volkseigene Vermögen der früheren DDR zu privatisieren. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Bundesrechnungshof und das Bundesfinanzministerium hier ihre Außenstellen errichtet.

1999 wurde das Gebäude der Hauptsitz des Bundesfinanzministeriums und Hans Eichel neuer Hausherr. Heute ist das Gebäude der Dienstsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Nach dieser Einführung in die Geschichte des Hauses hatte die Gruppe Gelegenheit mit einem Referenten des Ministeriums über die Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Nach einem Einstieg über die Staatsverschuldung kam die Gruppe sehr schnell zum Thema Steuern. Es wurde gefragt, ob man die Mehrwertsteuer nicht auf 10% senken könne dafür aber alle Ausnahmetatbestände wegfielen. Nicht alle fanden dieses sozial gerecht. So würden zum Beispiel Lebensmittel, die derzeit mit 7% besteuert sind, teurer werden, dieses würde vor allem Menschen mit einem kleinen Einkommen treffen. Beachtenswert ist, dass es keine Erhebungen und Statistiken über den Konsum nach Einkommensgruppen gibt. Das Ministerium kann die Auswirkungen einer solchen steuerlichen Veränderung nicht berechnen.

Führung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin

Vom Besuch im Bundesfinanzministerium war es nicht weit zum Berliner Abgeordnetenhaus. Hier stand eine Führung durch das Gebäude an. Dabei wurde immer wieder Bezug auf die Geschichte Berlins genommen sowie die Aufgaben und Arbeitsweisen des Berliner Parlaments erklärt.

Besuch im „Tränenpalast“

Nach dem Mittagsessen im Steakhaus Maredo-Friedrichstraße wurde der „Tränenpalast“ besucht. Nach einer Einführung über die Dauerausstellung „GrenzErfahrungen“ durch einen Referenten der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konnten die TeilnehmerInnen am historischen Ort die Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen in Ost und West erkunden.

Politik im Deutschen Bundestag mit Mechthild Rawert

Danach ging es zum Reichstagsgebäude. Nach dem obligatorischem Sicherheitscheck wurde im Rahmen eines Vortrages auf der Besuchertribüne über die Aufgaben des Parlamentes und über die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes informiert.

Anschließend traf sich die Gruppe mit Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, und diskutierte über die Gesundheits- und Pflegepolitik. Fakt ist: Die SPD steht nach wie vor zum Konzept der Bürgerversicherung für die Kranken- und für die Soziale Pflegeversicherung. Mit der Großen Koalition kommen wir aber nicht näher. Die Bürgerversicherung ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages, wird aber wieder einen großen Raum im kommenden Wahlkampf einnehmen. SozialdemokratInnen wollen nach wie vor, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung mittelfristig beenden, wollen, dass allein die Schwere der Krankheit über Art und Schnelligkeit der Behandlung entscheidet und nicht die Kassenzugehörigkeit.

Intensiv diskutiert wurde auch der Strauß an pflegepolitischen Gesetzen, die in dieser Legislaturperiode anstehen: u.a. das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Pflegestärkungsgesetz eins“ mit seinen vielen Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen, ein eigenes Gesetz mit besseren Freistellungsregelungen, mit einer 10tägigen Auszeit unter Fortzahlung der Bezüge für pflegende Angehörige, das für 2015 geplante Pflegeberufegesetz.

Eine junge Teilnehmerin, die gerade ein Praktikum in der Altenpflege absolviert hatte, fragte nach: „Wie können Pflegeberufe zu attraktiven Berufen gemacht werden?“. Dringend geboten ist eine Neuordnung der Pflegeausbildung, eine Stärkung der horizontalen und vertikalen Durchlässigkeit, eine bessere Bezahlung, eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung dieser psychisch und physisch schweren Arbeit. Ich teile die Haltung dieser jungen Frau, dass junge Menschen nur dann verstärkt „in die Pflege gehen“ werden, wenn zeitgleich an mehreren großen Stellschrauben gedreht wird. Derzeit arbeitet eine Bund-Länder-Kommission an der Erarbeitung von flächendeckenden Finanzierungsgrundlagen.

In allen Bereichen der Pflege herrscht ein niedriger Organisationsgrad. Dies erschwert die Durchsetzung von Verbesserungen für die Beschäftigten. Munter debattiert wurde auch der reale bzw. Placebo-Nutzen von Nahrungsergänzungsmitteln oder von Pflanzen. Gewünscht wird ein altersunabhängiger Krankenkassenbeitrag für alle Studierenden.

Wie immer verlief die Diskussion so lebendig, dass die Diskussion abgebrochen werden musste, weil der Bundestagsfotograf bereits auf dem Dachgarten des Reichstagsgebäudes auf die Gruppe wartete.

Rundblick von der Reichstags-Kuppel, Rundfahrt auf der Spree

Nach einem kurzen Aufstieg in der Reichstags-Kuppel ging es zum Berliner Dom, in dessen Nähe ein Schiff auf die Gruppe wartete. Während der Spree-Fahrt konnte beim Abendessen Berlin vom Wasser aus zu betrachtet werden. Anschließend brachte der Bus alle wohl und munter wieder zurück zum Tempelhofer Rathaus.