Mechthild Rawert

So lautet das europaweite Motto des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai 2012. Gefordert wird die umfassende Umsetzung von Barrierefreiheit auf den Straßen, in allen Transportmitteln, in Gebäuden und Wohnhäusern, für Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen, wie sie in Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Barrierefrei haben aber auch alle Technologien, Informations- und Kommunikationsdienste zu sein. Schon jetzt sind mehr als 12 Millionen Menschen bundesweit entweder zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen bzw. ist Barrierefreiheit die Voraussetzung für eine Bewältigung des alltäglichen Lebens. Nur eine barrierefreie Gesellschaft ermöglicht Inklusion. Darauf macht die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem neuesten Flyer „Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Für eine inklusive Gesellschaft“ aufmerksam.

Unter diesem Motto demonstrierten heute viele Menschen aus der gesamten Bundesrepublik für die Rechte von Menschen mit Behinderung vor dem Bundeskanzleramt und dem Reichstag. Aufgerufen hatten die Bundesinitiative Daheim statt Heim in Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD), dem Berliner Behindertenverband und weiteren Vereinen und Betroffenenverbänden.

Am 1. März fand in der Schöneberger URANIA der 6. Nachsorgekongress der Arbeitsgemeinschaft Teilhabe, Rehabilitation, Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung statt. In der Bundesrepublik sind circa 800.000 Menschen, darunter viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, beispielsweise durch einen Unfall, eine neurologische oder internistische Erkrankung, eine Gehirnblutung, einen Schlaganfall oder durch einen Herzinfarkt von einem Hirnschaden betroffen. Jährlich kommen rund 50.000 bis 80.000 „Neuzugänge“ hinzu.

Um am zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt und an der bundesweiten Schweigeminute am 23. Februar dabei sein zu können, habe ich eine Delegationsreise in arabischsprachige Staaten vorzeitig abgebrochen. Und das war richtig so. Als gewählte Volksvertreterin wollte ich den Angehörigen mit meiner Anwesenheit mein Mitgefühl und auch den Respekt vor ihrer Trauer erweisen. Ich wollte dabei sein, wenn staatlicherseits eingestanden wird, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben, zu wenig für ein respektvolles Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und zu wenig gegen Diskriminierung und Rassismus.

Am Donnerstag, 23. Februar, findet der zentrale Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt werden statt. Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, bedauert, dass dieser Staatsakt erst jetzt stattfindet und unterstützt den gemeinsamen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine bundesweite Schweigeminute.