Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Wahlprüfsteine der Türkischen Gemeinde in Deutschland: Partizipation, wählen gehen und sich engagieren ist demokratisches Recht

 Das wichtigste Herkunftsland ist nach wie vor die Türkei. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2014 werden rund 1,4 Millionen Wähler*innen türkeistämmischer Herkunft und etwa 6 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages mitbestimmen.

Ich begrüße es, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) den Kandidierenden als auch den Parteien detaillierte Wahlprüfsteine (WPS) zugesandt hat. Die Antworten werden vom TGD veröffentlicht. Auf einige der Kernthemen der Antworten der SPD möchte ich aber hier eingehen.

Rückwirkende Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss nur bis 30. September

 Ich bin froh, dass wir Sozialdemokrat*innen dieses neue Gesetz durchgesetzt haben. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die zum 1. Juli beschlossenen Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sind erst Mitte August in Kraft getreten. Seitdem können die Kommunen auch die beantragten Unterstützungen auszahlen. Wer aber bis spätestens zum 30. September 2017 den entsprechenden Antrag stellt, kann die Unterhaltsansprüche rückwirkend zum 1. Juli geltend machen. Die Anträge erhalten Sie bei den Jugendämtern. Ab Oktober gelten Anträge dann nicht mehr rückwirkend.

„Werden Sie Menschenrechtsbeauftragte*r im nächsten Deutschen Bundestag“ - zur Amnesty International-Kampagne „Misch dich ein für Menschenrechte“

Amnesty International macht sich auch im Wahlkampf stark für die Umsetzung der Menschenrechte. Als Mensch, Mitglied und Politikerin befürworte ich dieses sehr. Schließlich werden in vielen Ländern derzeit grundlegende menschenrechtliche Standards ausgehöhlt. Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen.

Ich begrüße die Haltung, dass sich jedes Mitglied des Bundestages auch als Menschenrechtsbeauftragte*r begreifen muss, da die Menschenrechte die essentielle Basis einer funktionierenden Demokratie sind. Diese Haltung mache ich auch durch meine Arbeit in der Europäischen Versammlung des Europarates deutlich. Als Mitglied der vom Deutschen Bundestag gewählten deutschen Delegation mache ich mich für Menschenrechte insbesondere im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung stark.

Da die Bundestagsabgeordneten die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten und somit großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und welche Werte unsere Gesellschaft leiten, hat Amnesty International die Kampagne „Misch dich ein für Menschenrechte“ gestartet.

Martin Schulz: Deutschland muss zur Einwanderungsgesellschaft der gleichen Chancen und Teilhabe werden

„Deutschland muss zur Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Chancen auf politische, soziale und kulturelle Teilhabe werden“. Das forderte der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede „Zusammen wachsen - ohne Angst und Illusionen gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“. Seine „Berliner Rede zur Integrationspolitik“ hielt Martin auf Einladung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am 15. August 2017 im Auditorium Friedrichstraße. In seiner rund 50minütigen Rede, die mehrfach durch Applaus unterbrochen wurde, sprach er verschiedene Themenfelder an. Am Anfang als auch am Ende der Rede steht aber das eindeutige Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und Einwanderungsgesellschaft.

SPD: Wir machen Bildung gebührenfrei

Wir Sozialdemokrat*innen haben in unserem Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken - Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ unsere Ziele für die sozialdemokratisch geführte Regierung nach der Bundestagswahl am 24. September deutlich gemacht:

Inhalt abgleichen