Newsletter von Mechthild Rawert

... newsletter kompakt Mechthild Rawert 26. Februar 2016

http://www.mechthild-rawert.de/sites/default/files/newsletter.pngLiebe Leserin,

lieber Leser,

mein neuer newsletter kompakt informiert in der ersten Ausgabe aus dem Bundestag, aus dem Europarat und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg mit Hinweisen zu interessanten Veranstaltungen. Vielleicht sehen wir uns dort? Bis bald!

Mit besten Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de

... newsletter Mechthild Rawert 9. Februar 2016

Liebe Leserin,
lieber Leser,

laut der aktuellen Infratest Dimap-Umfrage zur politischen Stimmung in Deutschland sind 61 Prozent der Menschen unzufrieden mit der politischen Arbeit der Großen Koalition, 38 Prozent äußern sich zufrieden. Nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten würden der Union ihre Stimme geben, die SPD bliebe konstant bei 24 Prozent. Während die Grünen leicht verlieren (10 Prozent, -1), gewinnen sowohl Linke (9 Prozent, +1) als auch FDP (5 Prozent, +1) leicht hinzu. Die AfD käme auf 12 Prozent. Hauptgrund für die aktuelle Unzufriedenheit mit Regierung und Kanzlerin ist im Umgang mit der Flüchtlingssituation: Acht von zehn BundesbürgerInnen (81 Prozent) haben den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat, eine breite Mehrheit (93 Prozent) bemängelt, dass die Koalitionspartner stärker gemeinsame Lösungen vorantreiben sollten, anstatt Streit in der Öffentlichkeit auszutragen. Weitere Ergebnisse im aktuellen ARD-DeutschlandTREND sind:

  • Konstant hohe Bereitschaft für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
  • Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge findet große Zustimmung
  • Gerechtigkeitsfrage spaltet die Bevölkerung
  • Europäische Union: AfD-Anhängerschaft sieht überwiegend Nachteile für Deutschland
  • Furcht vor großen Menschenansammlungen hat nachgelassen.

... newsletter 19. Januar 2016

Liebe Leserin,
lieber Leser,

ich möchte Ihnen ein gesundes und solidarisches Neues Jahr 2016 wünschen. Mögen viele Ihrer guten Wünsche für Ihre Familie, Ihre FreundInnen und für Sie und unsere ganze Gesellschaft in Erfüllung gehen. Ich danke für Ihren starken zivilgesellschaftlichen Einsatz auch in 2016 für ein modernes und offenes Deutschland. Durch diese Haltung wird Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie für alle sichtbar. Ich wünsche mir ein Deutschland, welches sich nach innen und außen zeigt als ein Land mit großem gesellschaftlichem und solidarischem Zusammenhalt gerade für die einkommensschwächeren, mit mehr Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für Frauen, mit mehr (Lohn-)Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, als ein Einwanderungsland mit hohem Respekt und sozialer Akzeptanz für die vielfältigen Lebensstile bei uns, und selbstverständlich mit einer innovativen und starken Wirtschaft.

Zu den herausragenden Herausforderungen für die Politik, für die SPD - und ohne diese wird all dieses nicht umgesetzt - gehören daher ein Mehr an Investitionen in Bildung und Infrastruktur, ein weiterhin entschiedener Kampf gegen Rechtspopulismus und -extremismus sowie rechte Gewalt, ein entschiedenes Mehr an Geschlechterdemokratie in allen Lebensbereichen - vor allem auch gegen sexualisierte Gewalt und sexistische, Frauen entwürdigende Werbung - für Sicherheit überall, auch auf den öffentlichen Plätzen für jede und jeden.

... newsletter Mechthild Rawert 17. Dezember 2015

Liebe Leserin,
lieber Leser,

wenn das keine gute Nachricht ist: Überall in Deutschland bekamen die Frauen im Jahr 2014 wieder mehr Kinder - so viele, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die StatistikerInnen des Statistischen Bundesamtes sehen den Hauptgrund des Anstiegs in der Verwirklichung des bisher aufgeschobenen Kinderwunsches der Frauen, die zwischen 1976 bis 1985 geboren sind und im vergangenen Jahr zwischen 29 und 38 Jahre alt waren. Die Mütter der Erstgeborenen waren durchschnittlich 29,5 Jahre, beim zweiten Kind rund 32 Jahre und beim dritten Kind gut 33 Jahre alt.

Mütter - und Väter - dürfen zu Recht bundesweit ein bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an Betreuungsplätzen erwarten. Dies gilt insbesondere auch für Kinder unter drei Jahren. Wir SozialdemokratInnen haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr durchgesetzt. Das vom Bund in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung investierte Geld (bis 2014 insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Ausbau U3 und ab 2015 dauerhaft jährlich 845 Millionen Euro) ist gut angelegt. Und wir machen noch mehr: Länder und Kommunen erhalten ab 2017 und 2018 weitere zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten. Dieses Geld kann auch für Personalkosten verwendet werden. Der anhaltende Widerstand der SPD gegen das Betreuungsgeld war ja auch erfolgreich: Durch dessen Wegfall stehen den Ländern ab 2016 weitere rund 2 Milliarden zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass die Länder und Kommunen dieses Geld für Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung nutzen werden. Ich gehe angesichts der steigenden Geburtenziffer davon aus, dass der Bedarf an professioneller Kinderbetreuung noch weiter ansteigt. Für uns SozialdemokratInnen gilt: Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für jedes Elternteil stärken. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung für jedes Kind durch sehr gut ausgebildete ErzieherInnen gewährleisten. Wir wollen so zu mehr Chancengleichheit für jedes einzelne Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft beitragen. Wir sehen hier eine große Zukunftsaufgabe!

... newsletter Mechthild Rawert 4. Dezember 2015

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Lichterketten auf den Straßen und Weihnachtsmärkte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in unserem Lande die Stimmungslage wenig auf Besinnung und Warten eingestellt ist. Aus sehr verschiedenen Gründen ist überall das Gefühl der Angespanntheit spürbar. So auch bei mir.

Sehr schwer getan habe ich mich mit der Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Nach bestem Wissen und Gewissen habe ich mich in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit letztlich für „Enthaltung“ entschieden. Die Gründe habe ich in einer Persönlichen Erklärung dargelegt.
Mit allen KollegInnen im Deutschen Bundestag bin ich der Meinung, dass die Terrororganisation "Da‘esh" barbarisch handelt. Ich habe weder Bedenken, dass die rechtlichen Voraussetzung für den Einsatz nicht gegeben sind, noch bin ich der Meinung, dass sich die bereits gegebene Gefährdungslage in Deutschland verschlechtert. So wie für jede andere offene und pluralistische Gesellschaft auch, ist sie bereits gegeben. Ich stehe in Solidarität zu unserem EU-Partner Frankreich. Auch die Überlegung unseres Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier ist bedenkenswert: „Wenn wir nicht verhindern, dass sich der IS noch weitere Teile Syriens unter den Nagel reißt, dann wird in Syrien nichts übrig bleiben, was wir befrieden und durch einen politischen Prozess in eine andere, hoffentlich bessere, Zukunft überführen können.“. Mir macht aber sehr, sehr große Sorge, dass die beim Militärschlag vereinten Partner untereinander so viele verschiedene und teilweise so gegensätzliche Interessen damit verfolgen. Ich würde mir die Beziehung Russland - Türkei fast gerne als „eisig“ vorstellen, bin aber ehr von sehr „heiß“ überzeugt. Unklarheit herrscht über die Dauer und die künftige Reichweite des Einsatzes: Dieses Mandat ist auf ein Jahr angelegt und umfasst die in Deutschland vorhandenen Fähigkeiten. Verteidigungsministerin von der Leyen spricht aber bereits heute von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren und ExpertInnen äußern, dass ein Krieg gegen den Da´esh ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Unklar ist mir auch, ob „plötzlich“ der syrische Diktator Bashar al-Assad zu unseren militärischen Partnern gehört – eine mehr als schwer zu ertragende Vorstellung. Zu viele vor seinem Regime geflohene Menschen finden nun auch in Deutschland Schutz. Einem solchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten "politischem Zweckbündnis auf Zeit" will ich meine Stimme nicht geben. Ich hoffe sehr, dass der „Wiener Prozess“ zur Beilegung der Konflikte in Syrien und zur regionalen Stabilisierung in einem Jahr erkennbare Fortschritte erzielt. Angenommen, es kommt zu einem schnellen militärischen Sieg: Für mich ist völlig offen, was mit den zurückeroberten Gebieten und den Regionen, aus denen der Da‘esh verdrängt wird, überhaupt geschieht. Fallen diese an das syrische Regime zurück? Bilden sie den Keim für einen Kurdenstaat? Werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstellt? Bleiben die Militär-Partner auch Friedens-Partner? Mir ist leider kein Konsens im Hinblick auf eine gemeinsame nachhaltige politische Friedensaufbauperspektive bekannt.

Angespannt ist die politische Stimmung auch in vielen anderen Fragen. Ich möchte mich aber an dieser Stelle einigen erfreulichen Perspektiven zuwenden:

Inhalt abgleichen