Newsletter von Mechthild Rawert

... newsletter Mechthild Rawert 13. Juli 2015



Liebe Leserin,
lieber Leser,

ich bin sehr froh, dass es nach den zähen Marathonsitzungen in Brüssel zu einer Einigung unter den Euro- und EU-Staaten hinsichtlich weiterer Unterstützungsprogramme für Griechenland gekommen ist. Nun muss das griechische Parlament am Mittwoch über die geforderten Reformen beschließen. Heute Nachmittag wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass Donnerstag, der 16. Juni, und Freitag, der 17. Juni zu Präsenztagen erklärt sind. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag über die Erteilung eines Mandats für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland entscheiden. Für Donnerstag sind vorbereitende Gremiensitzungen geplant.

Ich entschuldige mich bei den vielen BürgerInnen, mit denen an diesen beiden Tagen Gesprächstermine in meinem Wahlkreisbüro vereinbart worden sind – wir werden neue Termine abstimmen. Versprochen.

Ich werde im Anschluss an die Abstimmung einen Sonder-Newsletter herausgeben und meine Haltung und mein Abstimmungsergebnis begründen.

... newsletter Mechthild Rawert 26. Juni 2015



Liebe Leserin,
lieber Leser,

laut aktueller Zählung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg gab es im ersten Quartal 1,81 Millionen Erwerbstätige in Berlin. Das ist ein Plus von 1,6 Prozent zum Vorjahresquartal. Damit hat Berlin den höchsten Zuwachs an Beschäftigung von allen Bundesländern erreicht - und das schon seit drei Jahren in Folge. Es boomen vor allem die Dienstleistungsbereiche. Die vielen TouristInnen sorgen bei Handel, Gaststätten und Hotels für steigende Umsätze, was zu neuen Arbeitsplätzen führt. Es profitiert auch das Finanz-, Versicherungs- und Immobilienwesen. Viele NeuberlinerInnen finden in der Informations- und Kommunikationswirtschaft, in Zentralbereichen großer Unternehmen und in der bunten Start-up-Szene ihren Arbeitsplatz. Das alles ist sehr erfreulich. Im Hinblick auf den Bereich Pflege habe ich mich in einem der vorherigen Newsletter aber bereits zu einer Kluft zwischen Alt- und NeuberlinerInnen geäußert. Es sind die Letzteren, die nicht im vergleichbaren Maße vom Anstieg der Erwerbstätigkeit profitieren. Ihnen gebührt das besondere Augenmerk der Berliner Politik - unabhängig von Alter oder Geschlecht oder Herkunft.

... newsletter Mechthild Rawert 12. Juni 2015



Liebe Leserin,
lieber Leser,

Gesundheit und Pflege, der Kampf gegen Diskriminierung und mein Einsatz für die „Ehe für alle“ hielten mich neben manch anderem - Griechenland, mehrere Veranstaltungen und Besuche vor Ort, intensive Diskussionen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, das ganz normale Sitzungswochenprozedere, etc. - diese Woche ganz schön auf Trapp. 

Retter*innen, Held*innen und Engel für den Berliner CSD gesucht!

Am 27. Juni, 12.00 Uhr, gibt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Ku’damm, Ecke Joachimsthaler Straße den offiziellen Startschuss für die 37. Berliner CSD-Demo. Dabei wird er flankiert von Staatsminister Michael Roth und Botschafter*innen, u.a. von den Niederlanden, den USA, Frankreich, Slowenien, Israel und Mexiko. Die Route führt über Wittenbergplatz, Nollendorfplatz, Lützowplatz und Siegessäule zum Brandenburger Tor, wo ab 16:30 Uhr das Programm auf der Hauptbühne startet. Der Berliner CSD e.V. ist aufSpenden der Mitglieder der Queer-Community und der vielen Menschen, die sich für 100% Gleichstellung einsetzen, angewiesen: Macht eure Geldbörsen auf, tätigt Überweisungen für kleinere Spenden bis hin zu ganz großen Sponsoringbeträgen, jeder Beitrag auf das Spendenkonto hilft:

Berliner CSD e.V.
Commerzbank Berlin
IBAN: DE04 1208 0000 4052 3525 00
BIC: DRESDEFF120
Verwendungszweck: Rette deinen CSD

Herzlichen Dank!

... newsletter Mechthild Rawert 29. Mai 2015



Liebe Leserin, 
lieber Leser,

vor zwei Tagen erhielten Sie einen Sonder-Newsletter ausschließlich mit Terminhinweisen. Der enge Zeitraum erklärt sich dadurch, dass mir die Ausstellung „Gepflegt in der Gegenwart -  Gut versorgt durch ambulante Pflege“ in der Zwölf-Apostel-Kirche am Herzen liegt. Ich freue mich, Ihnen bei den kommenden Veranstaltungen zu begegnen.

Ehe für alle

"Eine Hochzeit zwischen zwei Menschen kann, ohne dabei einen Unterschied bei der Konstellation der Geschlechterzugehörigkeit zu machen, im Einklang mit den Gesetzen geschlossen werden." So lautete der Satz, den die überwältigende der Mehrheit der irischen Bevölkerung mit „YES" beantwortet hat. Gratulation! Seitdem ist in Deutschland die Diskussion über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Menschen wieder massiv entfacht. Ich sage zu Recht! Mich freut das Ergebnis dieses Referendums sehr!

Fakt ist doch, dass die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in westlichen, demokratischen Ländern - also auch hierzulande - längst gesellschaftlicher Mehrheitswille ist. Es ist eine grobe und verletzende Unzulässigkeit, wenn der zweite Mann im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin diese demokratische Entscheidung zu einer „Niederlage für die Menschheit“ erklärt. Ich begrüße es außerordentlich, dass seitdem Frauen und Männer aus der CSU- und CDU-Fraktion öffentlich ihre Unterstützung für die Ehe für alle erklären. Ich hoffe, es gibt weiterhin sehr viele Unionsabgeordnete, die Politik selber ausgestalten wollen und nicht durch das Bundesverfassungsgericht getrieben werden wollen.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Wir brauchen also eine Freigabe der Entscheidung über eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im Parlament. Die Abstimmung über das Recht, eine Ehe eingehen zu können, ist eine Gewissensentscheidung über ein Grundrecht. Die Abstimmung in Irland beflügelt.

Ich erinnere mich an 2013: Damals forderte die FDP die Koalitionspartner CDU/CSU auf, ihre Vorbehalte bzw. Ablehnung zur vollen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufzugeben. Schon damals wurde über einen entsprechenden Gruppenantrag nachgedacht. Nun hat auch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, zu einer fraktionsübergreifenden Initiative - ohne Fraktionsdisziplin - für die Öffnung der Ehe aufgerufen. Dem Vorschlag haben sich die Oppositionsfraktionen schon angeschlossen. Ich bin gewiss: Wenn der Bundestag jenseits von Koalitionsdisziplin abstimmt, werden die Stimmen der SPD-, Linken-, Bündnis 90/Die Grünen- und hoffentlich vieler CDU/CSU-ParlamentarierInnen die Mehrheit für die Forderung „100% Gleichstellung für alle“ bilden. Ich garantiere, dass wir genau darüber in der nächsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Juni diskutieren werden.

... newsletter Mechthild Rawert 27. Mai 2015



Liebe Leserin, 
lieber Leser,

nur durch Begegnung können wir uns darüber austauschen, wie Sie bestimmte Sachverhalte sehen, welche Positionen Sie vertreten, welche Anmerkungen und Impulse Sie machen bzw. geben möchten, welche Fragen Sie gerne beantwortet hätten.

Damit wir uns begegnen, lade ich Sie zu nachfolgenden Veranstaltungen herzlich ein. Mit diesen Gesprächsangeboten greife ich Themenstellungen auf, die wir aktuell im Deutschen Bundestag diskutieren oder an mich herangetragen wurden, damit wir uns in einem größeren Kreise dazu verständigen.

Mit besten solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de

Inhalt abgleichen