Service

Kontakt

Sie erreichen mich per Mail:

Auf ein letztes Wort ... Mechthild Rawert, 29. September 2017

 Liebe Leserin, lieber Leser,

das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die SPD enttäuschend und bitter. Eine der Folgen ist, dass ich dem Deutschen Bundestag in der 19. Legislatur nicht angehören werde. Ich möchte Ihnen danken, dass wir in den vergangenen Jahren gemeinsam für Freiheit, Gleichheit und Solidarität eingetreten sind. Sie waren Mitstreiter*innen für soziale Gerechtigkeit insbesondere in den Feldern der Gesundheit und Pflege, der Inklusion, der Gleichstellung der Geschlechter und für eine weltoffene freiheitliche Gesellschaft, für ein europäisches Deutschland, in dem die Würde und gleichen Rechte für Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Identität, ihrer Herkunft und Heimat, ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihrer Religionszugehörigkeit gelten.

news kompakt .... Mechthild Rawert, 13. März 2017

Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

vielen von uns ist gar nicht bewusst, mit wie vielen Diskriminierungen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben konfrontiert sind. So sind allein in Deutschland über 81.000 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Wahlbeteiligung ist zudem weitaus niedriger als die des Bevölkerungsdurchschnitts – und warum? Weil wir als Gesellschaft nicht alle Barrieren ausräumen, die der vollständigen und gleichberechtigten Ausübung von politischer Partizipation entgegenstehen. Damit muss Schluss sein!

Als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich mich dieser Ungleichheit angenommen. Ich will diese schreiende Ungerechtigkeit, diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtsbewegung sichtbar machen und dazu beitragen, sie zu beheben.

Nach zweijähriger Arbeit hat der Europarat, dem 47 Staaten angehören, am 10. März 2017 die von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von einem Vertreter aus Großbritannien.

Die Resolution und mein Bericht enthalten zahlreiche Handlungsempfehlungen für mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung, für ein inklusives Wahlrecht. Ich fordere die Aufhebung der Koppelung von Betreuungsrecht und Wahlrecht, fordere das Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen. Auch setze ich mich für völlig barrierefreie Wahllokale und auch für barrierefreie Parlamentsgebäude ein, damit Abgeordnete mit Behinderungen hier von Anfang an gleichberechtigt kompetent mitarbeiten können. Parlamentsdebatten sollen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere politische Parteien müssen noch mehr tun für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Veranstaltungen und Treffen sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, innerhalb der Parteien sind Vernetzungsstrukturen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen besser vertreten können. Die SPD geht mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ nicht nur in Berlin mit gutem Beispiel voran.

Ich erwarte, dass - nicht nur im kommenden Bundestagswahlkampf - Wahlkampagnen und das Wahlkampfmaterial der Parteien Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausschließen. Wahlkampfspots mit Untertiteln, die Übersetzung in Gebärdensprache oder Materialien in „leichter Sprache“ sind nur einige erforderliche Beispiele für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Und last but not least: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung immer zu beteiligen.

... news kompakt, Mechthild Rawert, 30. September 2016

 Liebe Leserin, lieber Leser,

die SPD Berlin hat beschlossen, rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich über diese Entscheidung. Sie werden uns in unserem gemeinsamen Dialog mit Ihnen, mit der Stadtgesellschaft begleiten. Dafür danke ich Ihnen. 

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen, an denen ich in den nächsten drei Monaten beteiligt bin, sind das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz. Beide Gesetze werden die Selbstbestimmung und Teilhabe von Millionen Menschen betreffen. Begleiten Sie mich auch dabei. Auch andere parlamentarische Aktivitäten dienen dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft.

Weiterhin setze ich mich nach wie vor vehement für eine Pflegeberufereform ein - diese wird derzeit von CDU/CSU stark behindert, noch hoffe ich auf einen Erfolg im Interesse der Beschäftigten in der Pflege aber auch im Versorgungsinteresse von PatientInnen und Pflegebedürftigen.   

Nachfolgend finden Sie mein "... news kompakt" - aktuell aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Stöbern 

Mit besten Grüßen
Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.
Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de

... newsletter kompakt - Mechthild Rawert, 18. März 2016

Liebe Leserin,

lieber Leser,

in der zweiten Ausgabe news kompakt aus dem Bundestag und aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg mit Hinweisen zu interessanten Veranstaltungen. Vielleicht sehen wir uns dort? Bis bald!

Mit besten Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Ihnen gefällt der Newsletter? Dann empfehlen Sie ihn doch bitte weiter. Der Newsletter kann über meine Homepage durch die einfache Angabe Ihrer E-Mail-Adresse abonniert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet als zum Versand dieses Newsletters: http://www.mechthild-rawert.de


Inhalt abgleichen