Mechthild Rawert

Die SPD-Fraktion macht sich für eine Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten stark. In unserem Antrag (Drs. 17/12380) weisen wir darauf hin, dass gemäß Bundes- und dem Europawahlgesetz die Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine BetreuerIn bestellt ist. Wir sind der Meinung, dass hier dringend eine politische Neubewertung zu erfolgen hat. Nach menschenrechtlichen Standards ist dieser Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu rechtfertigen. Genauso wenig wie der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts von Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung muss endlich verwirklicht werden. Inklusion ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Büro Leichte Sprache des AWO Bundesverbandes e. V. die eigene Broschüre „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich verwirklichen“ in leichte Sprache übersetzt.

In Deutschland sind die Teilhabechancen ungleich verteilt. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die alle einlädt und niemanden zurücklässt - wir wollen eine soziale und inklusive Gesellschaft. In Deutschland werden noch immer fast 80 der SchülerInnen mit Förderbedarf in Förderschulen unterrichtet. Im Vergleich dazu besuchen in Italien, Norwegen oder Schweden rund 95% der SchülerInnen die Regelschulen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für ein inklusives Lernen ist in Deutschland endlich gestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage befürworten 65% der Menschen ein gemeinsames Lernen von SchülerInnen mit und ohne Behinderung.

Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu - und die Bundesregierung hat wieder nicht geliefert: Für 2012 hatte das Bundesgesundheitsministerium versprochen, gemeinsam mit den Ländern und der gesamten Ärzteschaft ein Gesamtkonzept vorlegen, um Anreize für einen barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten. So steht es im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 15. Juni 2011.

„Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund“, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert 299 Menschen mit Handicaps und ihre persönlichen Assistenzen auf dem ersten „Tag der Menschen mit Behinderung“ des Deutschen Bundestages auf. „Sie sind hier als StaatsbürgerInnen, die Politik aus einer besonderen Lebensperspektive kommentieren können.“ Die fraktionsübergreifend organisierte Veranstaltung fand am 26./27. Oktober im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt. Mit dabei war auch Gerd Miedthank, Vorstandsmitglied der  Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“.

Beschwingt und programmatisch zukunftsweisend wurde das Jubiläum „10 Jahre Selbst Aktiv“ am 4. Juli unter der stringenten Moderation von Ralph Büsing, Aktivist der deutschen Behindertenbewegung, und den wunderbaren Klängen der Blind Foundation im Leineschloss Hannover gefeiert. Über 100 Teilnehmende mit mehr oder weniger erkennbaren Handicaps aus ganz Deutschland ließen es sich nicht nehmen, dabei zu sein.