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Weitere Ausschüsse/Arbeitsgruppen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Griechenland-Programm

Erklärung nach §31 GO von Mechthild Rawert zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung" (18/5590) am 17. Juli 2015

Ich stimme der Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zu. Ich sehe darin - auf Grundlage der von den Regierungschefs der Eurogruppen-Mitglieder am 12./13. Juli 2015 erzielten Einigung (Euro Summit Statement vom 12. Juli 2015 - SN 4070/15) die einzig verbliebene Möglichkeit, die Mitgliedschaft Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum zu wahren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und gegenseitiger Solidarität leistet. Die Gemeinschaftswährung ist Ausdruck dieser europäischen Integration und von großer ökonomischer Bedeutung für sämtliche Mitgliedstaaten des Währungsraums und der Europäischen Union insgesamt. Die Menschen in Europa stehen zum Euro - auch die Griechinnen und Griechen.

Rechte intersexueller Menschen stärken

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, intersexuelle Menschen endlich als gleichberechtigten Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anzuerkennen. Es muss Schluss gemacht werden mit der Einschränkung ihrer Menschen- und Bürgerinnenrechte. Das macht die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Rechte intersexueller Menschen stärken“ (Drs. 17/13253) deutlich. Als Berichterstatterin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich an diesem Antrag aktiv mitgewirkt. In meiner „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung „Intersexuelle Menschen anerkennen“ am 4. September 2012 in Schöneberg habe ich viele wichtige Impulse gewonnen, die ich auch in die Antragsberatung einbringen konnte. An dieser waren Kolleginnen der Arbeitsgruppen Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Gesundheit, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Recht beteiligt.

Als intersexuell werden Menschen bezeichnet, bei denen Chromosomen und innere oder äußere Geschlechtsorgane nicht übereinstimmend einem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können oder die in sich uneindeutig sind. Wissenschaftlichen Studien zufolge werden in Deutschland pro Jahr etwa 150 bis 340 Kinder geboren, deren

Inklusion ist vielschichtig - Inklusion macht unsere Gesellschaft bunter

Am 18. April 2013 wurden im Deutschen Bundestag gleich zwei Anträge der SPD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit einer inklusiven Gesellschaft debattiert: Zum einen der SPD-Antrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - die „einfache Sprache“ in Deutschland fördern“ (Drs. 17/12724). Die „Einfache Sprache“ darf nicht mit der „Leichten Sprache“ verwechselt werden, die sich an Menschen mit geistiger Behinderung wendet und mit einfachen Worten, sehr kurzen Sätzen und ergänzenden Bildern arbeitet. Zum anderen wurde der Antrag „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“ (Drs. 17/9931) debattiert, der einen umfangreichen Maßnahmenkatalog enthält, um für Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern.

Raus aus der Beitragsschuldenfalle

Versicherte gesetzlicher Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht bezahlen, müssen seit 2007 Säumniszuschläge in Höhe von fünf Prozent im Monat zahlen. Diese Regelung ist auf Drängen der Union bei der Einführung der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherungspflicht eingeführt worden. Die Union befürchtete, dass freiwillig Versicherte trotz eingeschränkter Versicherungsleistung keine Beiträge zahlen und wachsende Schulden in Kauf nehmen.

In der Praxis bedeuten diese Zuschläge ungerechten Wucher. Aus kleinen Beitragsschulden werden so in kurzer Zeit riesige Schuldenberge. Das schadet den Versicherten und auch der gesetzlichen Krankenversicherung.

Umfallerinnen verhindern Frauenquote

In vielen Staaten Europas, u. a. Norwegen, Belgien und Spanien, existiert eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien. Ich stehe für eine 40-prozentige Quote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Bei beiden Forderungen stehen CDU/CSU und FDP auf der Bremse. Aus Angst, dass 21 Abweichlerinnen aus den eigenen Reihen dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen, hat die CDU an am 15. April einen halbherzigen Beschluss zur Quote gefasst: Nun soll im Wahlprogramm von CDU/CSU eine Frauenquote von 30 Prozent von 2020 an stehen.

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