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Einführung des digitalen Meldeverfahrens im Beherbergungsbereich

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Oktober, 2019 - 23:00
Am 24. Oktober 2019 hat der Bundestag das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Ein wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes ist auch die Einführung des digitalen Meldescheins. Künftig dürfen Beherbergungsbetriebe den Meldeschein digital bearbeiten und aufbewahren. Das Ausfüllen des Meldescheins auf Papier ist weiterhin möglich, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Bürokratieabbau voranbringen - Zettelwirtschaft beenden

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Oktober, 2019 - 23:00
Mit den Stimmen der Koalition hat der Deutsche Bundestag heute das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beschlossen. Damit wird eine wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar von Bürokratie entlastet, erklärt Sabine Poschmann.

Share Deals – Koalitionsfraktionen vereinbaren die Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren Lösung im ersten Halbjahr 2020

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Oktober, 2019 - 23:00
Wir haben uns darauf geeinigt, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer nicht in dieser Woche abgeschlossen werden kann und die Neuregelung somit nicht am 1. Januar 2020 in Kraft treten, aber im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht wird. Die Koalitionsfraktionen werden in den nächsten Wochen Lösungen finden, mit denen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung im ersten Halbjahr 2020 erreicht werden kann, sagen Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

Deutsch-Indische Beziehungen stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Oktober, 2019 - 23:00
Der Antrag „Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken" von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU wird heute zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Am 2. Oktober 2019 hat Indien den 150. Geburtstag Mahatma Gandhis gefeiert und an sein Wirken erinnert. Anfang November finden in New Delhi die deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Auch international zeigt Indien Gestaltungsanspruch: Im Jahr 2022 übernimmt das Land den Vorsitz der G20, sagt Dirk Wiese.

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Oktober, 2019 - 23:00
Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt Helge Lindh.

Ausbeutung in der Ernährungsindustrie muss ein Ende haben

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Oktober, 2019 - 23:00
Die veröffentlichten Ergebnisse von amtlichen Kontrollen von Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. In über 90 Prozent der Betriebe wurden Mängel gefunden, vor allem beim Arbeitsschutz und bei der Arbeitszeit. In einer so sensiblen Branche wie der Lebensmittelindustrie können wir solche unhaltbaren Zustände nicht länger hinnehmen. Das schadet nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, es beeinträchtigt auch die Einhaltung von Hygienevorschriften und gefährdet somit die Gesundheit von uns allen. Die Arbeitsbedingungen der gesamten Ernährungswirtschaft gehören auf den Prüfstand, sagen Rainer Spiering und Uwe Schmidt.

„Libra“: Keine Parallelwährungen in den Händen privater Kartelle

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Oktober, 2019 - 23:00
Die Libra Association hat sich in der heutigen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda den Fragen des Parlaments gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Facebook-Pläne einer Kryptowährung und lehnt private Parallelwährungen ab, erklären Jens Zimmermann und Lothar Binding.

Zum Tag der Bibliotheken: vielfältige Bibliothekslandschaft erhalten

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Oktober, 2019 - 23:00
Bereits zum 25. Mal wird am 24. Oktober der Tag der Bibliotheken begangen. Seit 1995 wird damit jährlich auf die bedeutende Rolle der rund 10.000 Bibliotheken in Deutschland als kulturelle Zentren und Begegnungsorte, an denen Information und Wissensvermittlung im Fokus stehen, hingewiesen, erklärt Martin Rabanus.

Kronzeugenregelung hilft im Kampf gegen Doping

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Oktober, 2019 - 23:00
In der Anhörung des Sportausschusses im Deutschen Bundestag haben sich die Sachverständigen heute für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen. Wie in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor ist auch im Sport die effizienteste und erfolgreichste Aufdeckung dann möglich, wenn die selbst daran Beteiligten oder ihr Umfeld der Justiz brauchbare Hinweise liefern, sagt Detlev Pilger.

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Oktober, 2019 - 23:00
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen, erkklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.

Modernisierung des Strafverfahrens kommt

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Oktober, 2019 - 23:00
Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen, sagt Johannes Fechner.

125 Millionen Euro für Schulen in sozial schwierigen Lagen

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Oktober, 2019 - 23:00
Bund und Länder haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen gegeben. Damit kann nun die Umsetzung des Vorhabens beginnen. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten, erklärt Marja-Liisa Völlers.

Weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Oktober, 2019 - 23:00
Der Rechtsausschuss hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird 30 Jahre nach der friedlichen Revolution weitere Wiedergutmachung geleistet und Unrecht abgemildert, sagen Karl-Heinz Brunner und Katrin Budde.

Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung gibt es nur mit der SPD

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Oktober, 2019 - 23:00
Heute hat der federführende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend beraten. Damit ist der Weg frei für die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag am Donnerstag, erklärt Yasmin Fahimi.

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

SPD-Bundestagsfraktion - 21 Oktober, 2019 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen, Arbeitsgruppen der Enquete-Kommissionen sowie der Untersuchungsausschüsse gewählt.

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Oktober, 2019 - 23:00
Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Vorbild und Mahnung zugleich

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Oktober, 2019 - 23:00
Das von der Großen Koalition vereinbarte Konzept zur Förderung der „Orte deutscher Demokratiegeschichte“ ist auf den Weg gebracht. Das Programm soll unsere reiche Demokratiegeschichte würdigen, sagen Katrin Budde und Marianne Schieder.

Mit dem Klimapaket gewinnen wir sozial, ökologisch und ökonomisch

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Oktober, 2019 - 23:00
Mit dem Klimapaket bringt der Bundestag die Mobilitätswende voran – in ganz Deutschland und sozialverträglich. Kern des Vorhabens ist ein breites Maßnahmenbündel, das sowohl die Förderung der Elektromobilität, den Ausbau alternativer Antriebe als auch die Stärkung der Schiene umfasst, sagt Arno Klare.

Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dank energetischer Sanierung

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Oktober, 2019 - 23:00
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, erklärt Klaus Mindrup.

Frankfurter Buchmesse: lebendige Literaturszene in Deutschland stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Oktober, 2019 - 23:00
Zum 71. Mal präsentiert sich seit Mittwoch die deutsche und internationale Buch- und Medienbranche auf der Frankfurter Buchmesse. Die rund 7.450 Ausstellerinnen und Aussteller aus 104 Ländern sind Ausdruck unserer lebendigen Literaturlandschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Vielfalt stärken, erklärt Martin Rabanus.
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