Mechthild Rawert

Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und seinen Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt Siemtje Möller.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als „unerwünschte Organisation“ einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland, erklärt Martin Rabanus.

Sichere, saubere und bezahlbare Wärme verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und Abwärmenutzung, sagt Nina Scheer.

Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab, erklären Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation – strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement abzuhalten. International ist zu beobachten, dass solche Einschüchterungsklagen zunehmen und zunehmend als Gefahr für freie Meinungsbildung und demokratische Teilhabe erkannt werden. Ziel ist es, öffentliche Debatten vor Einschränkungen durch missbräuchliche Gerichtsverfahren und diejenigen zu schützen, die Missstände benennen, Macht kontrollieren und zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, erklären Daniel Rinkert und Carmen Wegge.