Mechthild Rawert

In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen, erklären Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU/CSU).

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland leisten: Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Wir sorgen dafür, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden können, erklären Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU/CSU).

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Wir bringen damit eine erhebliche Stromsteuerentlastung für mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den Weg. Wir modernisieren das Energie- und Stromsteuerrecht zugunsten von Elektromobilität und schaffen Bürokratie ab, erklärt Frauke Heiligenstadt.

Nach intensiven Verhandlungen wurden heute endlich die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in nationales Recht im Kabinett beschlossen. Diese sehr weitreichende Änderung der deutschen Asylgesetzgebung muss nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren beraten werden, sagen Sebastian Fiedler und Hakan Demir.

Das Bundeskabinett hat heute vier verbraucherpolitische Gesetzentwürfe von Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beschlossen. Damit bringt die Koalition wichtige verbraucherschützende Regelungen auf den Weg, von der Bekämpfung von Greenwashing und manipulativen Designs über die Einführung eines Widerrufsbuttons bis zu Vorgaben für Kreditgeber und den Zugang zu Schuldnerberatung. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen, erklären Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen. Durch das Gesetz sollen unter anderem doppelte Berichtspflichten vermieden werden, sagt Mahmut Özdemir.

Eine bürgernahe Justiz braucht kürzere Wege mit klarem Fokus auf die Amtsgerichte. Das Bundeskabinett hat dafür heute ein wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht, sagt Daniel Rinkert.

Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch weiter ausbauen müssen, erklären Jasmina Hostert und Dagmar Schmidt.

Die jüngsten Zahlen zum Inlandstourismus in Deutschland zeigen Rekordwerte im ersten Halbjahr. Der Tourismus entwickelt sich positiv durch gute Rahmenbedingungen und schafft so Wertschöpfung, sagt Stefan Zierke.