SPD-Bundestagsfraktion

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Aktuelle Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
Updated: vor 27 Minuten 50 Sekunden

Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen

11 August, 2026 - 23:00
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

5 August, 2026 - 23:00
Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden, erklärt Jasmina Hostert.

Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig

3 August, 2026 - 23:00
Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern, sagt Sebastian Roloff.

Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung

30 Juli, 2026 - 23:00
Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen, sagen Martin Rabanus und Helge Lindh.

Ganztagsanspruch sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und Entlastung von Familien

29 Juli, 2026 - 23:00
Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als Betreuung und schafft mehr Zeit zum Lernen, Spielen, Sporttreiben, Musizieren und gemeinsamen Entdecken, sagt Jasmina Hostert.

Lambda verdient Unterstützung – und nicht Unsicherheit

29 Juli, 2026 - 23:00
Das Jugendnetzwerk Lambda e.V. begleitet und berät seit Jahrzehnten junge LSBTIQ*-Menschen. Die überraschende Kündigung der Bundesförderung bedroht diese wichtige Arbeit. Statt bewährte Strukturen zu schwächen, braucht es jetzt Verlässlichkeit und Perspektiven, sagt Felix Döring.

Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt schützen

29 Juli, 2026 - 23:00
Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln zügig umzusetzen, sagt Jasmina Hostert.