Mechthild Rawert

Über 400 Menschen kamen ins Ballhaus Rixdorf und es wurde bis unter die Emporen eine rauschende Festveranstaltung. Der Einladung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Feier von nunmehr 50 Jahren deutsch-türkischem Miteinander am 27.10. sind viele gefolgt, u.a. Seine Exzellenz Ahmet Acet, Botschafter der Türkei, Peter Maffay, Senem Turac, Adnan Maral, Feo Aladag, Renan Demirkan, Yügsel Pazarkaya, Mithat Demirel, die als Musiker oder Fußballschiedsrichterin, als SchriftstellerInnen und SchaupielerInnen unser kulturelles Leben bereichern. Witzig und spritzig führte Erkan Arikan trotz hohem Lautpegel durch das pralle Kulturprogramm. Gekommen waren aber auch SPD-Landes- und BundespolitikerInnen wie Dilek und Kenan Kolat, Ülker Radziwill und Aydan Özogan, die durch Film und Fernsehen bekannten SchauspielerInnen Mo Asumang oder Leonard Lansink und viele, viele aus allen Bereichen unseres Lebens. Uns alle eint: Wir gehören zusammen. Wir alle bereichern uns gegenseitig.

Unser gemeinsamer Antrag überträgt der Bundesregierung ein Rahmenmandat für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 26. Oktober 2011 über die Konkretisierung von Optimierungsmodellen zur European Financial Stability Facility – EFSF. Wir haben uns in diesem Antrag auf einen Rahmen verständigt, der es ermöglichen soll, einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel der EFSF zur Stabilisierung der Euro-Zone sicherzustellen.

Über 250 Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Bundesrepublik folgten der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zur mittlerweile schon traditionellen Betriebs- und Personalrätekonferenz im SPD-Fraktionssaal, Reichstagsgebäude. Auf der am 26.10. stattfindenden Konferenz, an der auch viele Bundestagsabgeordnete teilnahmen, standen zwei Themen im Mittelpunkt: Der Abbau der Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern und Strategien für eine Stärkung des Tarifsystems. Personalräte aus landeseigenen Unternehmen und aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg waren ebenso dabei wie aktive Mitglieder der Berliner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA).

Diese Konferenz hat deutlich gezeigt,

Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb wurde am 20. Oktober im Deutschen Bundestag der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in 2./3. Lesung beschlossen. Kein guter Tag für Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen eigenen  Entschließungsantrag (siehe im Anhang, Drucksache 17/7390) eingebracht. Wir sind der Meinung, dass dieses Familienpflegezeitgesetz in wichtigen Punkten hinter bereits heute geltende arbeitsrechtliche Regelungen zurückfällt. Es ist nicht geeignet, die Situation von Angehörigen oder nahestehenden Personen der Pflegebedürftigen zu verbessern.

Wir kritisieren am Familienpflegezeitgesetz:

Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier kann Fragen stellen