Mechthild Rawert

Über 250 Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Bundesrepublik folgten der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion zur mittlerweile schon traditionellen Betriebs- und Personalrätekonferenz im SPD-Fraktionssaal, Reichstagsgebäude. Auf der am 26.10. stattfindenden Konferenz, an der auch viele Bundestagsabgeordnete teilnahmen, standen zwei Themen im Mittelpunkt: Der Abbau der Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern und Strategien für eine Stärkung des Tarifsystems. Personalräte aus landeseigenen Unternehmen und aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg waren ebenso dabei wie aktive Mitglieder der Berliner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA).

Diese Konferenz hat deutlich gezeigt, wie wichtig die gemeinsame Arbeit von SPD, Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten ist, wenn es darum geht, große gesellschaftliche Zukunftsprojekte in Angriff zu nehmen: die Stärkung des Tarifsystems, mehr Mitbestimmung , die Sicherung der Fachkräfte, der gemeinsame Kampf für „Equal Pay“, für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Mich freut, dass diese Zukunftsprojekte bei den Betriebs- und Personalräten auf große Zustimmung gestoßen sind. Politik muss bessere Rahmenbedingungen für eine Stabilisierung und den Ausbau des Tarifvertragssystems schaffen. Es ist besorgniserregend, dass seit Mitte der 1990er Jahre ein beständiger Rückgang der Tarifbindung zu beobachten ist. 2010 waren nur noch 52 Prozent der Beschäftigten und 30 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Weiterhin reicht es mir als Gewerkschafterin und Stellvertretende Sprecherin der AG Gleichstellungspolitik nicht aus, die verfestigte Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern von 23 Prozent nur immer zu beklagen. Wir brauchen hier endlich eine gesetzliche Regelung. Ich will mehr betriebliche Transparenz über Löhne und Gehälter, will mehr betriebliche Gleichstellung.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion sprachen neben Annette Krame, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin, Hubertus Heil, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Christel Humme, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik und dem AfA-Bundesvorsitzenden Othmar Schreiner unter anderem auch Dietmar Hexel vom DGB und Dr. Christina Klenner von der Hans-Böckler-Stiftung.