Im Bundestag

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Frauenrechte sind Menschenrechte. Meine Rede im Plenum gegen digitale Gewalt an Frauen.Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zum TOP 20 (Gewalt gegen Frauen):
Ich habe im gestrigen Plenum (221. Sitzung des Deutschen Bundestages) den Oppositionsparteien und den von ihnen gestellten Anträgen entgegengehalten, dass die Regierungsparteien effektive Instrumente gegen digitale Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht haben. Und wir werden sie weiter ausdifferenzieren!

Sie können meine vollständige Rede vom 15.04.2021 noch einmal im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.

Am 20. März 2021 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention angeordnet. Obwohl erahnbar, geschah dieser plötzliche Schritt so völlig überaschend und unerwartet.

Auch Staaten wie Polen, Ungarn und Bulgarien stellen sich schon seit längerem öffentlich gegen die Ziele und Erfolge der Istanbul-Konvention. Andere Staaten wie Großbritannien, Ungarn, Liechtenstein und weitere haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert.
Mit dem Austritt der Türkei erfolgt ein massiver Rückschritt für die Durchsetzung und Achtung von Frauenrechten in der Türkei.

Vor Ort

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Das Shoppingcenter Tempelhofer Hafen bietet auf 21.000 Quadratmetern rund 70 Fachgeschäften, u.a. Mode- und Lebensmittelläden, Dienstleistungen, Technik, Drogerien, Sport und Gastronomie eine Verkaufsfläche.

Ich danke der Center-Managerin Saskia Twardawsky, dass sie um ein Gespräch über die Situation des Einzelhandels gebeten hat. Dieser Bitte bin ich zusammen mit meinem Mitarbeiter Björn Englert am 19. März 2021 gerne nachgekommen. Danke auch für das Dabeisein eines Vertreters von Galeria Karstadt Kaufhof, Filiale Tempelhofer Damm.

Die Frage nach den Möglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen hier in Berlin aktiv Sport zu betreiben und zudem Sportveranstaltungen gemeinschaftlich mit Angehörigen und/oder Freund*innen als Event zu erleben, stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der AG Selbst Aktiv am 16. März 2021. Fachkundige Referenten waren

  • Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär für Sport
  • Stefan Schenck, Vizepräsident für Inklusion- und Breitensport im Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband Berlin e.V.

Beeindruckend war die Einigkeit der beiden im „Doppelpack“ agierenden Streiter für die Stärkung des inklusiven Sports, obwohl der eine aus der Verwaltung/Politik und der andere aus der Zivilgesellschaft kommt. Herzlichen Dank für den starken Einsatz für den Para-Sport!

Newsletter

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 04/2021 zu übersenden. Er vermittelt Ihnen einen Einblick in meine politische Arbeit zu den TOPs:

Veröffentlichungen

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten am 26.03.2021 im Plenum nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 34: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) Drucksachen 19/12, 19/22782

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine deutliche Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete ein. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben noch einmal bestätigt, dass eine umfassende Reform wichtiger denn je ist.