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Im Bundestag

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Die SPD-Bundestagsfraktion will das Recht von Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Rechte stärken. Dazu gehört die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch. Das Positionspapier „§219a aus dem Strafgesetzbuch streichen“ fordert genau dies. 

Wir sozialdemokratischen Parlamentarier:innen fordern einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche gewährleisten, damit bei einer ungewollten Schwangerschaft für die betroffenen Frauen frühzeitig alle Informationen bereit stehen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Kaum ein Thema ist in der vergangenen Legislatur so intensiv und kontrovers diskutiert worden wie die Sterbehilfe. Letztlich hat eine Mehrheit des Deutschen Bundestages am 06.11.2015 für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt, indem ein neuer Paragraf 217 im Strafgesetzbuch geschaffen wurde.

Gegen dieses Gesetz wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dieses urteilte am 26.02.2020: Der § 217 ist verfassungswidrig. Außerdem entschied Karlsruhe: Jede Person hat in jeder Lebensphase ein Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und auch das Recht, sich dabei von anderen helfen zu lassen.

Neue zentrale gesellschaftspolitische und ethische Fragen 

Mit dem Thema assistierte Suizidhilfe stellen sich zentrale gesellschaftspolitische und ethische Fragen neu. Im Deutschen Bundestag fand am 21. April 2021 eine erste Orientierungsdebatte (nachzulesen im Protokoll der 223. Sitzung des Deutschen Bundestages oder im Parlamentsfernsehen online nachzuschauen) statt.

Diskussion um Impfstoffknappheit und Patentfreigabe im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, dem 3. Juni 2021, wurde es international und mehrsprachig: Die geladenen Sachverständigen kamen unter anderem aus der Schweiz, Dänemark und Indien, so dass simultan gedolmetscht werden musste. Kein Wunder bei dem Thema der Sitzung, denn die „Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln“ ist genauso global zu betrachten, wie auch die Covid-19-Pandemie nur zu besiegen sein wird, wenn die Länder dieser Welt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammenarbeiten.
Die Stellungnahmen einzelner Sachverständigen können hier
https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyMi1wYS1iZWdsZWl0Z3JlbWl1bS1wYW5kZW1pZS04NDQ2NzQ=&mod=mod531790
nachgelesen werden.

Mehr Impfstoff benötigt

Die aktuelle Impfstoffknappheit ist nicht nur hierzulande ein Problem und Diskussionsgegenstand vieler Debatten. National wird ab dem 7. Juni die Impfpriorisierung aufgehoben und die Betriebsärzt*innen in die Impfkampagne einbezogen. Auf Seiten der Impfzentren und der Hausärzt*innen werden Engpässe und Rangeleien um Impftermine befürchtet. Auch weltweit - vor allem in den Ländern des globalen Südens - werden dringend mehr Impfdosen zum Schutz gegen die weitere Ausbreitung des Virus und zur Verhinderung der Entstehung weiterer Mutanten gebraucht.

Ein zentraler Punkt in der Anhörung war die - derzeit auch in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutierte bzw. von einige auch stark geforderte - Frage nach der Freigabe von Patenten bzw. der Vergabe von Lizenzen. Unter den Sachverständigen bestand Einigkeit, dass es das Ziel aller internationalen Anstrengungen sein muss, die Produktion zu erhöhen, um Impfstoff auch für die Länder bereitzustellen, die einen zum Teil eklatanten Mangel haben. 

Internationale Zusammenarbeit

Nach Einschätzung der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA) hat die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen im globalen Maßstab grundsätzlich sehr gut funktioniert. Die Firmen hätten die anfänglichen Erwartungen hinsichtlich der Schnelligkeit, der Produktionsmenge und-sicherheit sowie der Wirksamkeit der von ihnen bereitgestellten Produkte sogar weit übertroffen. Innerhalb kürzester Zeit seien in der Europäischen Union mittlerweile sechs zugelassene Impfstoffe (mit)entwickelt worden. Fakt sei, dass auch die Produktion dieser Impfstoffe außerhalb der EU - zum Beispiel in Indien - erfolge. Ohne die internationale Kooperation der Pharma-Unternehmen wären wir im globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Virus noch nicht so weit fortgeschritten.

Nach Auffassung von Ärzten ohne Grenzen ist die vom US-amerikanischen Präsidenten Biden geforderte Patentaussetzung ein historischer Schritt - aber nicht die Lösung aller Probleme. Zum einen ist die Freigabe des Rechtsschutzes von Patenten auf Impfstoffe langfristig problematisch und womöglich sogar kontraproduktiv, da sie sich hemmend auf die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Unternehmen auswirken kann. Richtig und zielführend wäre eher eine zeitlich befristete Lizenzvergabe, die über die aktuelle Knappheit an Impfstoffen in der Covid-19-Pandemie hinweghilft. 

Es bedürfe vor allem eines Technologietransfers, weil ärmere Länder oftmals gar nicht über die wirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten - und damit die Voraussetzungen für die Produktion von Impfstoffen - verfügen. Gerade in Zeiten einer globalen Notlage bedürfe es gezielter Maßnahmen, um weltweit die Produktion anzukurbeln und den Schutz gegen eventuell neu entstehende Virus-Varianten auch langfristig zu sichern. Um die Covid-19-Pandemie wirksam eindämmen zu können, müsse zudem die Versorgung mit Tests sowie Schutzausrüstung (Masken etc.) in den Blick genommen werden.

Kommende gesundheitliche Herausforderungen

Anders sieht es nach Meinung der Sachverständigen im Bereich der Arzneimittel aus. Die derzeit bereitstehenden Methoden zur Behandlung und Heilung von Covid-19-Erkrankungen seien eher enttäuschend, im medizinischen Bereich existiere gegenwärtig noch keine „magische Formel“. Perspektivisch müssten stärke Anreize für Firmen geschaffen werden, um in die Forschung zu investieren, nur so würden wir kommende gesundheitliche Herausforderungen bewältigen. Es wird angenommen, dass wir noch auf Jahre hinaus mit der Pandemie zu leben haben. Es sei auch sicher, dass die COVID-19-Pandemie nicht die letzte ihrer Art sein werde.

So hoffnungsfroh unsere Situation angesichts sinkender Fallzahlen und guten Impf-Fortschritten auch ist - festzuhalten bleibt: Die Covid-19-Pandemie ist längst nicht überstanden. Das Corona-Virus ist erst besiegt, wenn es auf der ganzen Welt bezwungen ist. Solange es sich irgendwo weiter ausbreiten kann, können Mutationen Varianten entstehen, die im schlimmsten Fall unsere Impffortschritte zunichtemachen. Von daher ist es nicht nur unsere Pflicht sondern auch unser Eigeniinteresse, andere Länder bei der Produktion von Impfstoffen und dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen.

Die nächsten Sitzungen

Die nächste öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie findet am kommenden Donnerstag, dem 10. Juni 2021, statt. Thema werden die Folgen der Covid-19-Pandemie für verschiedene Branchen (Kultur, Gastronomie, Einzelhandel, Innenstädte etc.) sein. In der darauffolgenden Woche, Donnerstag, 10. Juni 2021, behandeln wir die Langzeitwirkungen und gesundheitlichen Risiken einer COVID-19-Erkrankung (Long COVID).

Wie üblich können Sie die öffentlichen Anhörungen im Parlamentsfernsehen

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/pandemie/anhoerungen

verfolgen. Auch ein Blick in die Mediathek lohnt sich.

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 3. Juni 2021, wurde es international und mehrsprachig: Die geladenen Sachverständigen kamen unter anderem aus der Schweiz, Dänemark und Indien, so dass simultan gedolmetscht werden musste.

Kein Wunder bei dem Thema der Sitzung, denn die „Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln“ ist genauso global zu betrachten, wie auch die Covid-19-Pandemie nur zu besiegen sein wird, wenn die Länder dieser Welt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammenarbeiten. Die Stellungnahmen einzelner Sachverständigen können hier nachgelesen werden.

Vor Ort

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Lette Verein erinnert an das Schicksal der Berliner Jüdin Sara Bialas

"Treffen mit Sara" ist ein Buch und eine Dokumentation über das wechselvolle Schicksal einer jüdischen Frau, Sara Bialas, und ihrer Familie, von ihr erzählt und von Lena Müller aufgeschrieben sowie gestaltet. Herausgegeben wird das Buch von „Erinnern und VerANTWORTung e.V.“. Die Lebensgeschichte ist erschütternd, schockierend, berührend, bewegend, beängstigend, ergreifend, amüsant und sehr real vorstellbar. Unfassbar, wie ein Mensch mit dem Schicksal von Sara Bialas überleben kann, ohne daran zu zerbrechen.  Das Buch sollte Pflichtlektüre in der Schule sein. Das besonders Erfreuliche: Sara Bialas hat die Fertigstellung des Buches noch erlebt.

„Ich will nicht hassen – Hass macht hässlich“

Sara Bialas wurde 1927 als Stefania Sliwka in Czestochowa, Polen, geboren. Ihre Eltern und ihre Schwestern fallen dem NS-Regime zum Opfer. 1941 wird Sara in das Zwangsarbeiterlager Wolta-Grabersdorf, Tschechien, deportiert. Hier muss sie bis zur Befreiung durch die sowjetische Armee, Hunger und Misshandlungen erleiden und Zwangsarbeit leisten in den Textilfabriken von Hasse Co, Etrich und Vereinigte Textilwerke K.H Barthel. 

Zurück in Czestochowa begegnet sie ihrem späteren Ehemann Mosche Tenenberg. Im Deportationslager Ainring bei Freilassing (Bayern) bringt Sara 1946 ihren ersten Sohn Bernard zur Welt. 1947 beschließt die Familie, zu Verwandten nach Paris zu ziehen. Dort wird 1948 ihr zweiter Sohn Robert geboren. 1949 wandern sie nach Israel aus. Hier lebt die Familie, bis sie sich 1961 genötigt sieht, das Land in Richtung DDR, nach Ost-Berlin, zu verlassen. Über die Gründe dafür hat Sara nie gesprochen. 1975, einige Jahre nach dem Tod von Mosche Tenenberg, heiratet Sara Heinz Bialas. Sie lebte bis zu ihrem Tod, am 29.04.21, in Berlin-Charlottenburg.

Gedenkveranstaltung für Sara Bialas im Lette Verein Berlin 

Am 27. Mai 2021 fand im Hof der Berufsausbildungsstätte Lette Verein Berlin, am Viktoria-Luise-Platz, in Schöneberg, eine Gedenkveranstaltung für Sara Bialas statt. Die Veranstaltung zeigte ein bewegendes Bild von einer lebenszugewandten und geliebten Frau. Bei der Veranstaltung mit dabei war auch Saras Sohn Robert. Es sprachen Saras Enkel Miron Tenenberg, sowie Petra Madyda, Direktorin der Stiftung Lette-Verein, Karin Weimann, Freundin und Weggefährtin von Sara Bialas, Szabine Adamek (Gesang), alle drei von Erinnern und VerANTWORTung e.V. 
https://www.facebook.com/ErinnernUndVerANTWORTung/
und Karsten Troyke (Gesang).
Der Lette Verein Berlin 
www.letteverein.berlin
bildet in den Bereichen Design – Ernährung und Versorgung – Gesundheit – Technik aus. Lena Müller hatte im Lette Verein eine Ausbildung zur Grafik- Designerin gemacht und war 2019 auf der Suche nach einem Abschlussprojekt. Ihr wurde die Möglichkeit gegeben, mit Unterstützung vom Verein Erinnern und VerANTWORTung, die Lebensgeschichte von Sara Bialas erzählt zu bekommen, sie aufzuschreiben und als Buch zu realisieren. Für dieses Abschlussprojekt wurde Lena Müller im Fachbereich Grafikdesign am Lette Verein Berlin zweifach mit dem „Lette Design Award by Schindler“ ausgezeichnet. Für die Lebenserzählungen von Sara habe sie mit einem jungen und zeitgenössischen Blick eine neue Ästhetik für das Zeitzeugnis und die Erinnerungskultur entwickelt, so die Begründung.

Lena Müller : Treffen mit Sara
Verlag Hentrich & Hentrich
ISBN   978-3-95565-441-2
https://www.hentrichhentrich.de/autor-erinnern-und-verantwortung-e-v-1.html

"Treffen mit Sara" ist ein Buch und eine Dokumentation über das wechselvolle Schicksal einer jüdischen Frau - Sara Bialas und ihrer Familie. Von ihr selbst erzählt und von Lena Müller aufgeschrieben sowie gestaltet. Herausgegeben wird das Buch von „Erinnern und VerANTWORTung e.V.“.

Die Lebensgeschichte ist erschütternd, schockierend, berührend, bewegend, beängstigend, ergreifend, amüsant und sehr real vorstellbar. Unfassbar, wie ein Mensch mit dem Schicksal von Sara Bialas überleben kann, ohne daran zu zerbrechen.  Das Buch sollte Pflichtlektüre in der Schule sein. Das besonders Erfreuliche: Sara Bialas hat die Fertigstellung des Buches noch erlebt.

Die digitale Fraktion vor Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, und Falko Mohrs, Wirtschaftsausschuss, zum Thema „Corona und die Folgen für die Wirtschaft vor Ort“ fand am 26. Mai 2021 statt.
Das Ziel, einen konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaftsakteur*innen vor Ort, interessierten Bürger*innen und politischen Vertreter*innen der Bundes-, Landes- und Bezirksebene zu führen, wurde erreicht. In der lösungsorientierten Diskussion wurde auf politische „Hausaufgaben“ hingewiesen, die alle Politikvertreter*innen mit in ihre Parlamente nehmen.

Wie sieht es mit der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland aus? Warum ist Barrierefreiheit ein Mehrwert für Unternehmen – und welche guten Beispiele gibt es im Bereich der digitalen Bildung? Was bedeutet barrierefreies Gaming, wie funktioniert inklusive Medienarbeit und wie poste ich eigentlich barrierefrei auf Social Media? All das sind die Fragen, die am 20. Mai 2021 beim virtuellen „Digital Accessibility Summit“ (DAS 2021) praxisnah diskutiert werden. Nehmen Sie live daran teil unter: www.digital-accessibility-summit.de.

Newsletter

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 07/2021 zu übersenden. Sie haben vor wenigen Tagen einen „Sondernewsletter” zur Bewerbung der Veranstaltungen am 2. und 4.6. erhalten und werden in Kürze erneut einen erhalten mit der Bewerbung weiterer toller Veranstaltungen. Für alle, die diese Veranstaltungen verpasst haben, besteht die Möglichkeit, sich diese auf Youtube anzuschauen – vgl. TOP 6 dieses Newsletters.

Eine Bitte vorab: Bitte bleiben Sie angesichts der zahlreichen Mutanten des Sars-Cov-2-Virus bitte vorsichtig. Alle Mutanten sind wohl hinsichtlich Infektion als auch Verlauf gefährlicher als der Grundvirus. Wir alle freuen uns über Sommer-Leichtigkeit – bitte nicht verwechseln mit Sommer-Leichtsinn.

  1. Einblick ins gesellschaftspolitische Geschehen
  2. Einblick ins parlamentarische Geschehen
  3. Einblick ins sozialdemokratische Leben
  4. Hinweise auf eigene digitale Veranstaltungen
  5. Telefonsprechstunden speziell zu Gesundheit, Inklusion, Pflege
  6. Weitere Informationen für Sie

Veröffentlichungen

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten am 26.03.2021 im Plenum nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 34: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) Drucksachen 19/12, 19/22782

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine deutliche Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete ein. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben noch einmal bestätigt, dass eine umfassende Reform wichtiger denn je ist.