Im Bundestag

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Die gute Nachricht gleich vorab: Sie können ab jetzt Anträge auf die sogenannte „Novemberhilfe“ stellen! Die Bundesregierung und auch wir Parlamentarier*innen haben den Bürger*innen versprochen, vieles zu tun, damit wir gut durch den nun bundesweit bis zum 20. Dezember verlängerten Teil-Lockdown zu kommen. Dazu gehört vor allem auch, diejenigen finanziell zu unterstützen, die durch den angeordneten Lockdown in ihrer Geschäftstätigkeit schwer beeinträchtigt sind. Das sind Gastronomiebetriebe, Wirte und Hoteliers ebenso wie Schausteller*innen, Solo-Selbständige in Kunst und Kultur, Veranstalter*innen oder auch Kosmetiksalons und Fitnessstudios, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle eint: Sie können ihrem Gewerbe nicht nachgehen.

Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden.
Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein!
Meine am 26. November 2020 im Plenum gehaltene Rede finden Sie hier.

Corona macht die Probleme noch deutlicher - mit Blick auf den Wohnungsmarkt und die Mieten für Gewerberäume. Mit der SPD-Bundestagsfraktion stand ich zur Verlängerung des Mietmoratoriums, dessen Verlängerung dringend notwendig gewesen wäre! Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden! Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein.

Meine am 26. November 2020 tatsächlich im Plenum gehaltene Rede finden Sie im Plenarprotokoll oder als Video hier.

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.
Mechthild Rawert und Karl-Heinz Brunner, zuständige Berichterstatter*innen der AG Recht und Verbraucherschutz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, erklären:

Vor Ort

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In unserer Einwanderungsgesellschaft prägen Medien die Wahrnehmung von (vermeintlichen) Minderheiten. Medien tragen wesentlich dazu bei, was wir als Bürger*innen voneinander wissen. Die Berichterstattung in den Sozialen Medien, in Zeitungen, Fernsehen und Radio prägt unsere Einstellungen zueinander, prägt Haltungen der Mehrheitsgesellschaft zu Minderheiten und umgekehrt, fördert oder minimiert Offenheit und Toleranz von Bürger*innen mit und ohne Migrationsbiographie zueinander.

Medien tragen zur Meinungsbildung ihrer Konsument*innen bei und entscheiden mit darüber, in welchem Land wir leben: einem Land des chancengerechten gesellschaftlichen Zusammenhalts oder einem Land durchseucht von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Bei der Tour durch Institutionen und Initiativen in Friedenau am 22.10.2020 durfte das Projekt RheinFlanke in der Rubensstraße nicht fehlen. Ich danke der Standortleiterin Franziska Silbermann und Gerd Thomas, Netzwerkkoordination und Kommunikation der RheinFlanke, für den sehr interessanten Bericht zum Agieren in der Corona-Krise und vor allem zum brennenden Thema der Prävention von sexueller Gewalt im Sport. Orkan Özdemir, SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg und nominierter Kandidat für den Wahlkreis Friedenau und ich schätzen diesen Austausch mit der Zivilgesellschaft sehr. 

Die RheinFlanke gGmbH ist eine gemeinnützige Organisation mit dem besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche mit vermindertem Zugang zu Bildung und Ausbildung - und damit auch zu gesellschaftlicher Teilhabe. „Wir kommen mit unseren innovativen und gleichermaßen sportpädagogischen Angeboten und kompetenzfördernden Maßnahmen gut durch die Coronakrise. Wir können erfreulicherweise junge Menschen dabei unterstützen, neue Perspektiven zu entwickeln“, so Silbermann. Da die bewilligten Projekte alle ohne eine Kürzung weitergefördert wurden, wurde es finanziell auch nicht so eng wie bei vielen anderen Organisationen. 
Die Corona-Zeit hat aber dazu geführt, dass neu beantragte Projekte noch nicht bewilligt sind. Derzeit wird – zur Absicherung - daher verstärkt auch Ausschau nach neuen Fördertöpfen gehalten. Die Corona-Krise habe auch viel kreative Potentiale freigesetzt.
Sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch im Sport geht uns alle an
Die "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs" hatte im Oktober unter dem Motto: „Geschichten die zählen“, ihr 4. Öffentliches Hearing „Sexueller Kindesmissbrauch im Sport“
https://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2020-10-19/4_ffentliches_hearing_sexueller_kindesmissbrauch_im_sport
durchgeführt. Persönlich stark berührend waren die Erzählungen der Frauen, denen im Sport durch Trainer, etc. sexuelle Gewalt angetan worden ist. Die Aufarbeitung steht noch vor vielen Fragen. Welche Strukturen im Sport begünstigen Missbrauch? Wie war der Umgang mit betroffenen Kindern und Jugendlichen damals? Wie ist er mit heute erwachsenen Betroffenen? Warum kostet es ehemalige Sportler*innen große Überwindung, über sexualisierte Gewalt zu sprechen? Wie geht es Betroffenen heute?
Sexualisierte Gewalt ist ein Verbrechen. Dafür wollen wir auch mit unserem neuen sich in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-sexualisierte-gewalt-800918
Sorge tragen. Wir wollen besseren Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz.
Wir müssen vor Ort Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Sport leisten
Aber das Hearing hat mir auch deutlich gemacht: Wir müssen uns vor Ort mit den Strukturen im Sport auseinandersetzen. Es braucht auch im Sport mehr Prävention, so die einhellige Meinung aller Gesprächsteilnehmenden. Welche Möglichkeiten hierzu gegeben sind, wer die Akteur*innen sein könnten, die zur Enttabuisierung dieses Themas auch in Tempelhof-Schöneberg beitragen würden, und und und war dann auch ein sehr wichtiger Gesprächspart. Ich danke dafür sehr

Mit Erreichen der Volljährigkeit ist für viele Menschen mit schweren Behinderungen und komplexem Unterstützungsbedarf die Bestellung eine*r rechtlichen Betreuer*in erforderlich. Das Betreuungsrecht hat deshalb für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen eine hohe Bedeutung. Wichtig ist, dass das Selbstbestimmungsrecht dabei gewahrt bleibt.

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Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.
Mechthild Rawert und Karl-Heinz Brunner, zuständige Berichterstatter*innen der AG Recht und Verbraucherschutz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, erklären: