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Im Bundestag

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Wie entwickelt sich das Betreuungsrecht seit dem am 5. März 2021 vom Deutschen Bundestag neu beschlossenen „Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ und der Zustimmung des Bundesrates am 26. März 2021?

Was muss notwendigerweise bis zum Inkrafttreten dieser Betreuungsrechtsreform am 1. Januar 2023 für die Weiterentwicklung getan werden? Und was können Wähler:innen von den am 26. September zur Bundestagswahl antretenden Parteien an betreuungspolitischem Einsatz nach der Wahl erwarten?
Nur einige von vielen Fragen, die ich gemeinsam mit meinem MdB-Kolleg:innen von der CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP am 8. September beim „Abgeordnetengespräch zum Betreuungsrecht“ des Deutschen Betreuungsgerichtstags e. V. diskutiert habe. Falls Sie die Veranstaltung verpasst haben sollten, können Sie sie jederzeit auf YouTube des Vereines anschauen.

Häusliche Gewalt innerhalb einer bestehenden oder beendeten Partnerschaft ist nicht nur eine Verletzung der Menschen- und Frauenrechte sondern auch mit ernsthaften Gesundheitsfolgen verknüpft.

Diese haben viele Formen: Neben körperlicher Gewalt fällt auch sexualisierte oder psychische Gewalt darunter. Weltweit gilt häusliche Gewalt als eine der am stärksten verbreitetsten Menschen- und Frauenrechtsverletzungen. Auch in Deutschland ist das Problem ein akutes; über 80 Prozent der Betroffenen hierzulande sind FrauenJede dritte Frau ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen.

Parlamentarisches Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie berät die epidemiologische Situation von Kindern und Jugendlichen

Zu ihrer 26. und letzten Sitzung trafen sich am Dienstag, dem 7. September, die Mitglieder des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie.

Thema war die epidemiologische Situation von Kindern und Jugendlichen im Herbst 2021. Hier wird aktuell über deren wirksamen Schutz sowie die Aufrechterhaltung des Bildungsbetriebs bzw. die aktuellen Beschlüsse der Gesundheitsminister:innenkonferenz zu Corona-Maßnahmen an Schulen diskutiert.

Vor Ort

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Gesetze allein tragen nicht in jedem Falle zur Beruhigung der Betroffenen bei. Wenn es sich um Selbstbestimmung und die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen handelt, häufig schon mal gar nicht. 

So geschieht es auch mit der Umsetzung des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - (GKV-IPReG)“, welches vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen worden war.

Auf meine Einladung hin hat das Informationsmobil der SPD-Bundestagsfraktion einen Tour-Stopp auf dem Breslauer Platz in Friedenau eingelegt. Warum? Um den Friedenauer:innen zuzuhören und mit den ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich habe mich sehr über die vielen aktiven und intensiven Gespräche mit Ihnen gefreut. Zu zahlreichen Themen habe ich Ihre Meinung gehört. Dafür meinen herzlichen Dank.

„Zusammenhalt und Zukunft. Bilanz 2017 – 2021“

Ich danke Ihnen vor allem dafür, dass viele von Ihnen durchaus wahrgenommen haben, dass wir Sozialdemokrat:innen auch in dieser Legislatur die treibende und die am Gemeinwohl orientierte Kraft waren. Gerne verweise ich auf unsere Bilanzbroschüre „Zusammenhalt und Zukunft. Bilanz 2017 – 2021“, die sie hier auch online finden.

Auch in Berlin gibt es zahlreiche Frauen mit ihren Kindern, die wohnungslos sind. Diese sind zumeist alleinerziehend. Doch wohin, wenn frau mit Kindern auf der Straße obdachlos ist oder zu den über 50.000 Berliner:innen ohne Wohnung gehört? Auch das behelfsmäßige Unterkommen bei Freund:innen findet häufig schnell seine Grenzen. Welche Angebote halten wir in Berlin für diese Frauen mit Kindern in nur auf Frauen zugeschnittenen Unterkünften vor? Äußerst wenige, viel zu wenige.

 Eine dieser Unterkünfte ist die Mutter-Kind-Einrichtung nach ASOG „Christinenhof - Waldhaus“ in Berlin-Lichtenrade. Zusammen mit meinen Mitarbeiter:innen Ursula Grunow und Sarah Friedeberg war ich hier am 13.08.2021 zu Besuch. Frau Ines Bardeck, die 2006 eine private Trägerschaft übernahm und in dieser 2014 diese Einrichtung gründete, danke ich sehr für den Rundgang durch das freundlich ausgestaltete Haus und ein informatives Gespräch.

Newsletter

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 10/2021 zu übersenden.

Wir alle trauern mit den Familien, deren Kinder, Geschwister, Eltern, Großeltern und/oder auch Freund:innen und Nachbar:innen in den tragischen Flutkatastrophen zu Tode gekommen sind. Wir fühlen mit denjenigen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Ich bedanke mich von Herzen bei denen, die auf die unterschiedlichste Form schon ihre Solidarität gezeigt haben, vor Ort oder auch per Spenden. Letzteres können wir alle tun.

Veröffentlichungen

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Die Diskussion um eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) nach der am 19. Mai 2021 erfolgten 2./3. Lesung mit namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag zu zwei Gesetzesentwürfen von Grünen und FDP zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung dauern an. Nach wie vor erreichen mich dazu Zuschriften – und das ist gut so.
Ich bleibe dabei: Eine echte Reform bleibt notwendig – die Gesetzesentwürfe von Grünen und FDP waren dies aber nicht – zumal sie ohne weitere Beratung in den Ausschüssen direkt Gesetz geworden wären. Ich bedauere sehr, dass wir mit der Reform zum TSG in dieser Legislatur erneut nicht weitergekommen sind.