Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Femizid - Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist



Frauen werden von ihren (Ex-)Partnern ermordet, weil sie Frauen sind. Immer mehr Menschen wehren sich dagegen, dass diese Morde in den Medien und auch in den Gerichtsurteilen verharmlosend „Familiendrama“ oder „Beziehungstat“ genannt werden. Femizide sind keine dramatischen Einzelfälle sondern haben ihre Ursache in den gesellschaftlichen geschlechtsspezifischen Strukturen. Mit Femizid ist die vorsätzliche Tötung einer Frau aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen tradierte Rollenvorstellungen und -normen gemeint. Frauen, die selbstbestimmt über ihr Leben, ihren Körper und ihre Sexualität entscheiden wollen, werden von denen, die dies nicht dulden, gewaltvoll bestraft. In Deutschland treten Femizide meist als „Trennungstötung“ auf: also die Tötung der derzeitigen oder ehemaligen Partnerin wegen der durchgeführten oder beabsichtigten Trennung.

Corona-Hilfen: Was bleibt politisch zu tun?



Der aktuelle Lockdown-light betrifft die Bürger*innen erneut alle gemeinsam und dennoch sehr verschieden. Angesichts steigender Infektionszahlen stehe ich grundsätzlich hinter den getroffenen Entscheidungen für den Monat November. Wissenschaftler*innen können exponentielles Wachstum mittlerweile gut berechnen. Klar ist, dass nur eindämmende Maßnahmen verhindern, dass die Kapazitäten der Krankenhäuser an ihre Grenzen stoßen und bei Überlastung Intensivbetten, Beatmungsgeräte und ausreichend geschultes Personal fehlen. Prioritär ist für mich die soziale Teilhabe und der Gesundheitsschutz für alle. Leider kennen wir nur 25 Prozent der Infektionswege – 75 Prozent also nicht. Eine Konsequenz der auch von mir unterstützten Entscheidung, die Kitas und Schulen aufzuhalten, ist der „Lockdown-light“ für andere Bereiche, vielfach Treffpunkte von Menschen in ihrer Freizeit. Die Entscheidung fiel nicht leicht, zumal viele sich penibel an die aktuellen Hygienevorgaben gehalten haben.
Es gibt nur noch ein Leben mit dem COVID-!9-Virus
Nicht erst dieser „Lockdown-light“ wird in unserer Gesellschaft kontrovers und polarisierend diskutiert. Für die weltweite Corona-Pandemie gibt es keine Blaupause, wir alle sind Teil des lernenden Systems zur Bekämpfung der Pandemie. Ich bin zwar keine Wahrsagerin, aber der festen Überzeugung, dass es ein Zurück in Coronafreie Zeiten nicht geben wird sondern nur ein Leben mit dem COVID-!9-Virus. Wie die „Dauer-Organisation“ aussehen soll, ist auch eine mich sehr bewegende Frage – daher auch mein starkes Engagement zum Ausbau der Parlamentsbeteiligung.
Parlamentsbeteiligung ausbauen
In den vergangenen Monaten haben wir Parlamentarier*innen des Deutschen Bundestages rund 27 Gesetze mit Corona-Bezug beschlossen und uns mehr als 70 Mal im Plenum mit dieser komplexen Materie befasst. Fakt ist: Wie brauchen eine stärkere demokratische parlamentarische Legitimation der weitreichenden und ggf. auch lang andauernden Eingriffe in Grundrechte wie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Versammlungsverbote, Kontakt- und Abstandsgebote, Betriebsschließungen, Erfassung von Kontaktdaten, etc. auf Bundes- und Länderebene. Wir brauchen klare, rechtssichere und gerichtfeste Kriterien. 
Wir Sozialdemokrat*innen haben am 3. 11. das Positionspapier „Rechtssicher durch die Corona-Krise“ https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_rechtssicher_corona-krise_20201103.pdf 
verabschiedet - noch sträubt sich die Union, aber ich bin guten Mutes. Die SPD-Fraktion will auch einen klaren Rechtsrahmen für Maßnahmen des § 28 Infektionsschutzgesetz 
https://www.vorwaerts.de/artikel/infektionsschutzgesetz-spd-corona-massnahmen-rechtssicher-macht
Beim häufig nicht gerichtsfesten Bundesland-Flickenteppich darf es nicht bleiben. Wir brauchen bundesweit gültige und mit Begründungen versehene Rechtsverordnungen, die wiederum der Zustimmung des Bundestags bedürfen. Wir plädieren auch für die Befristungen der einzelnen Corona-Schutzmaßnahmen. So ist die Bundesregierung gehalten, regelmäßig über Wirksamkeit und Notwendigkeit solcher Verordnungen zu informieren. Und wir wollen ein Gremium schaffen, in dem Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat regelmäßig die Corona-Maßnahmen gemeinsam bewerten. 
Wirtschaftliche Hilfen
Aus den zahlreichen Informationstreffen mit Akteur*innen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft weiß ich, wie schwer die bisherigen und auch die aktuellen Maßnahmen für viele sind.  
Auf der Grundlage eines umfangreichen Konjunkturprogramms sind die Überbrückungshilfen I und II im Milliardenumfang auf den Weg gebracht worden. Es gab/gibt Hilfen für unterschiedliche Branchen, für unterschiedliche Arbeits- und Lebenssituationen – u.a. Selbständige oder Arbeitnehmer*innen, Familien, Träger der sozialen Infrastruktur, etc.. Fakt ist aber auch, dass etliche Mittel nicht passgerecht sind und bei einigen Förderprogrammen der Mittelabfluss äußerst schleppend ist.
Als deutlich wurde, dass es zu einem „Lockdown-light“ kommt, hat Finanzsenator Olaf Scholz (SPD) sofort 10 Milliarden Euro als Überbrückungshilfe III - die sogenannte Novemberhilfe - in Aussicht gestellt. Sichergestellt werden sollte, dass der Staat – und damit wir als solidarische und empathische steuerzahlende Bürger*innen – all denjenigen hilft, die vom Lockdown-light besonders hart betroffen sind. An den Modalitäten der Auszahlung ist hart gearbeitet worden, zumal die Bundeshilfen mit den Bundesländern aber auch der Europäischen Kommission abzusprechen waren. Bevor es zur Beantragung und Auszahlung kommen kann, mussten auch noch die notwendigen Programmierungen für die Antragsplattform erfolgen. 
Auf der Website des Bundesfinanzministerium 
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html
sind am 5. und 6. November zahlreiche Informationen veröffentlicht worden. Zu finden sind auch „Fragen und Antworten - Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe“ https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

. Bitte stöbern Sie intensiv auf dieser Website herum. 

Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern abbauen
Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Krise zu einer Re-Traditionalisierung der Geschlechterverhältnisse beiträgt. Ich unterstütze die Forderungen des Deutschen Frauenrates 
https://www.frauenrat.de/
und vieler anderer gesellschaftlicher Organisationen nach tiefgreifenden wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Veränderungen. Frauen und Männer brauchen und wollen gleiche Verwirklichungschancen in allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Kämpfen wir gemeinsam für den Abbau des Equal Care Gaps, den Gender Pay Gaps, des Gender Pension Gaps, um nur einige der ungerechten Benachteiligungen von Frauen zu fokussieren.

Mechthild im Bundestag

Der aktuelle Lockdown-light betrifft die Bürger*innen erneut alle gemeinsam und dennoch sehr verschieden. Angesichts steigender Infektionszahlen stehe ich grundsätzlich hinter den getroffenen Entscheidungen für den Monat November. Wissenschaftler*innen können exponentielles Wachstum mittlerweile gut berechnen. Klar ist, dass nur eindämmende Maßnahmen verhindern, dass die Kapazitäten der Krankenhäuser an ihre Grenzen stoßen und bei Überlastung Intensivbetten, Beatmungsgeräte und ausreichend geschultes Personal fehlen. Prioritär ist für mich die soziale Teilhabe und der Gesundheitsschutz für alle. Leider kennen wir nur 25 Prozent der Infektionswege – 75 Prozent also nicht. Eine Konsequenz der auch von mir unterstützten Entscheidung, die Kitas und Schulen aufzuhalten, ist der „Lockdown-light“ für andere Bereiche, vielfach Treffpunkte von Menschen in ihrer Freizeit. Die Entscheidung fiel nicht leicht, zumal viele sich penibel an die aktuellen Hygienevorgaben gehalten haben.

Machen Sie mit: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung



Am 17. September 2016 wird das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung wieder eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung - Leben und Lieben ohne Bevormundung“ organisieren. Dieses Jahr soll sogar eine Konferenz hinzukommen.

Corona-Hilfen: Anträge zur „Novemberhilfe“ können JETZT gestellt werden

Die gute Nachricht gleich vorab: Sie können ab jetzt Anträge auf die sogenannte „Novemberhilfe“ stellen! Die Bundesregierung und auch wir Parlamentarier*innen haben den Bürger*innen versprochen, vieles zu tun, damit wir gut durch den nun bundesweit bis zum 20. Dezember verlängerten Teil-Lockdown zu kommen. Dazu gehört vor allem auch, diejenigen finanziell zu unterstützen, die durch den angeordneten Lockdown in ihrer Geschäftstätigkeit schwer beeinträchtigt sind. Das sind Gastronomiebetriebe, Wirte und Hoteliers ebenso wie Schausteller*innen, Solo-Selbständige in Kunst und Kultur, Veranstalter*innen oder auch Kosmetiksalons und Fitnessstudios, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle eint: Sie können ihrem Gewerbe nicht nachgehen.

Kündigungsschutz für Mietende. Meine heutige Rede im Plenum.

Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden.
Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein!
Meine am 26. November 2020 im Plenum gehaltene Rede finden Sie hier.

Corona macht die Probleme noch deutlicher - mit Blick auf den Wohnungsmarkt und die Mieten für Gewerberäume. Mit der SPD-Bundestagsfraktion stand ich zur Verlängerung des Mietmoratoriums, dessen Verlängerung dringend notwendig gewesen wäre! Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden! Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein.

Meine am 26. November 2020 tatsächlich im Plenum gehaltene Rede finden Sie im Plenarprotokoll oder als Video hier.

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