Mechthild Rawert

Liebe Genossinnen und Genossen,

um ihren Schwenk von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin darzustellen, hat Bundeskanzlerin Merkel ihre heutige Regierungserklärung „Der Weg zur Energie der Zukunft“ mit viel falschem Pathos und Unaufrichtigkeit gefüllt. Sie versucht, vergessen zu machen, dass die heute in 1. Lesung debattierten Gesetzentwürfe der Regierung „Irrtumsbereinigungsgesetze“ sind und scheut sich dabei auch nicht, den rot-grünen Atomkonsens von 2001 anzugreifen.

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (SPD) und Kathrin Vogler (DIE LINKE.) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing (Bündnis ‘90/Grüne) stellen im Bundestag das von ihnen herausgegebene Buch „Nach Gaza. Zivilgesellschaft und internationale Politik“ vor. Die Buchvorstellung wird eingeleitet von Rainer Zimmer-Winkel, AphorismAVerleger:
Mittwoch, 8. Juni, 17 Uhr, Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum JKH E 205

„Nach Gaza“ ist eine Sammlung von Beiträgen, die keine fertigen Antworten gibt, sondern Anstöße liefern will für eine breite, hoffentlich fruchtbare Debatte, die neue Perspektiven eröffnet. Dass viele der Beiträge kontroverse Diskussionen auslösen werden, ist den Herausgeber(innen) nicht nur bewusst, sondern ausdrücklich von ihnen intendiert.

Am 14. und 15. Mai traf sich das Forum DL 21 Forum Demokratische Linke e.V. im Willy-Brandt-Saal des Rathauses Schöneberg in Berlin. Unter der Überschrift „Wozu Sozialdemokratie? - Antworten aus Deutschland und Europa“ wurde die Situation der Sozialdemokraten in Europa diskutiert und auf der Mitgliederversammlung am Sonntag haben die Mitglieder der DL 21 ihren Vorstand neu gewählt. Ich wurde als Beisitzerin in den Vorstand gewählt.

Es ist Tradition geworden. Die Knowhow-Transfer-Woche zwischen Wirtschaft und Politik der Wirtschaftsjunioren Deutschland findet seit 17 Jahren im Mai statt. Zum 2. Mal darf ich das Engagement unserer Politikerinnen eine ganze Woche erleben. Mich hatte am ersten Tag die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert mit strahlendem Lächeln herzlich begrüßt! So hatte meine Woche angefangen.

Ich setze mich aktiv für den gesetzlich geregelten Wiedereinstieg in den Atomausstieg ein - nicht zuletzt auch aus Respekt vor den Opfern, die diese Technologie bereits gefordert hat. Am 26. April 2011 ist der 25. Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl. Dieses traurige Jubiläum mahnt uns, dass nicht erst seit der mehrfachen Reaktorkatastrophe in Fukushima vor rund 6 Wochen ein tödlicher Super-Gau jederzeit und überall möglich ist. Ein sogenanntes „Restrisiko“ gab und gibt es immer. Atomkraft ist nicht wirklich beherrschbar, trotz ausgeklügelter Sicherheitskonzepte. Diese Einsicht findet sich in einem weiteren Jahrestag wieder. Ebenfalls vor 25 Jahren wurde am 26. August 1986 auf dem Nürnberger Parteitag der SPD-Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie gefasst.