Mo., 19. April 2021

In der ersten Beratung des von den Koalitionsparteien eingebrachten Entwurfs des Mietspiegelreformgesetzes (MsRG,) habe ich im Plenum (TOP 31, 222. Sitzung des Deutschen Bundestages, 16. April 2021) noch einmal angemahnt, bestehendes Bundesrecht, wie die Mietpreisbremse, zu modifizieren und um einen verfassungskonformen Mietenstopp zu ergänzen.

Gerade mit Blick auf die aktuelle Entscheidung zum Berliner Mietendeckel muss der Deutsche Bundestag schnell handeln und die Mieter*innen vor weiterer Verdrängung schützen! 
Sie können meine vollständige Rede vom 16.04.2021 noch einmal im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.

Fr., 16. April 2021

Frauenrechte sind Menschenrechte. Meine Rede im Plenum gegen digitale Gewalt an Frauen.Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat zum TOP 20 (Gewalt gegen Frauen):
Ich habe im gestrigen Plenum (221. Sitzung des Deutschen Bundestages) den Oppositionsparteien und den von ihnen gestellten Anträgen entgegengehalten, dass die Regierungsparteien effektive Instrumente gegen digitale Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht haben. Und wir werden sie weiter ausdifferenzieren!

Sie können meine vollständige Rede vom 15.04.2021 noch einmal im Video sehen oder dem Plenarprotokoll entnehmen.

Do., 1. April 2021

Am 20. März 2021 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention angeordnet. Obwohl erahnbar, geschah dieser plötzliche Schritt so völlig überaschend und unerwartet.

Auch Staaten wie Polen, Ungarn und Bulgarien stellen sich schon seit längerem öffentlich gegen die Ziele und Erfolge der Istanbul-Konvention. Andere Staaten wie Großbritannien, Ungarn, Liechtenstein und weitere haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert.
Mit dem Austritt der Türkei erfolgt ein massiver Rückschritt für die Durchsetzung und Achtung von Frauenrechten in der Türkei.

Do., 18. März 2021

Bekanntermaßen wird jedes Jahr am 8. März, dem Internationalen Frauentag, weltweit die soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern skandaliert und mehr und zügigeres politischen Agieren Richtung Geschlechtergerechtigkeit eingefordert.
 
„Gläserne Decke mal 2 - Potentiale von Frauen mit Beeinträchtigungen nutzen“, lautete der Titel der vom Team Rawert organisierten Livestream-Veranstaltung. Sie können diese auf meinem YouTube-Account unter: frauentag2021.mechthild-rawert.de auch noch nachträglich besuchen.

Fr., 12. März 2021

Am 5. März 2021 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ abschließend beraten.
In meiner Rede im Plenum, die Sie hier auch nachhören und ansehen können, habe ich insbesondere auf die von uns Sozialdemokrat*innen durchgesetzten und die Selbstbestimmung stärkenden Erfolge verwiesen.

Wenn der Bundesrat Ende März zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Damit wird nach jahrelanger Vorarbeit das Vormundschafts- und Betreuungsrecht endlich grundlegend reformiert.

Do., 11. März 2021

Frauen tragen die Hauptlast der Corona-Krise. Dieser Satz fällt in der letzten Zeit häufiger.
Jutta Allmendinger, Soziologin, diagnostizierte eine „Retraditionalisierung der Geschlechterrollen“
, von einem „Roll-Back“, einer Rolle rückwärts ist die Rede, gar von der These, „dass Corona die Geschlechtergleichheit um drei Jahrzehnte zurückwirft“. Was ist dran an diesen drastischen Behauptungen?

Frauen arbeiten unbezahlt und nehmen damit spätere finanzielle Einbußen in Kauf 

Der Blick in aktuelle Statistiken ist ernüchternd: Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass der Rückstand von Frauen bei der durchschnittlichen Erwerbsarbeitszeit („Gender Time Gap“) im Rahmen der CoVID-19 Krise signifikant zunahm. Zwar stellt die gegenwärtige Ausnahmesituation uns alle vor die gleichen Herausforderungen, Frauen sind aber auf unterschiedlichste Weise von den Folgen der Pandemie betroffen. So reduzierten Frauen infolge von Schul- und Kitaschließungen ihre Arbeitszeiten deutlich öfter als Männer.

Mi., 10. März 2021

Der Equal Pay Day 2021 besagt, dass Frauen bis zum heutigen 10. März 2021 arbeiten müssen, um das durchschnittliche Männereinkommen vom 31.12.2020 zu erzielen. Frauen müssen in Deutschland also 69 Tage länger arbeiten. In Euros ausgedrückt bedeutet dieses: Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst einer Frau lag bei 18,62 Euro und der eines Mannes bei 22,78 Euro, also gut vier Euro mehr. Die Lohnlücke, der „Gender Pay Gap“, beträgt somit 18 Prozent.

Der Einkommensunterschied in Berlin liegt bei 10 Prozent – Frauen: 20,37 Euro, Männer: 22,60 Euro –, ist damit ebenfalls noch zu hoch. Einige Bundesländer sind da noch besser. Europaweit liegt unsere bundesweite Lohnlücke über dem europäischen Durchschnitt von ca. 15 Prozent – also kein Ruhmesblatt für Deutschland.

Di., 9. März 2021

Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch einen (Ex-)Partner. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen hat viele Formen und Auswirkungen. Am schärfsten zeigt sie sich in Form von Femiziden.

Femizide sind vorsätzliche Tötungen von Frauen und Mädchen aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen tradierte Rollenvorstellungen und -normen. Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen, patriarchalen (Ungleichheits-)Strukturen.

Mo., 8. März 2021

An diesem 110. Internationalen Frauentag wollen wir bereits erzielte Gleichstellungserfolge als auch notwendige weitere Kämpfe zur Geschlechtergerechtigkeit sichtbar machen. Vor allem müssen wir die - in der Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas deutlichen - noch immer bestehenden Ungleichheitsverhältnisse zwischen den Geschlechtern in nahezu allen gesellschaftspolitischen Bereichen in Angriff nehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konsequentes Equal Care und Equal Pay, fordert Parität in der Politik und kämpft für mehr Frauen in den Spitzenposten der Wirtschaft. Gleichstellung muss gerade auch in Zeiten der Pandemie Leitgedanke sein.