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09/2021 Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion, mehr selbstbestimmtes Leben, weniger Ausbeutung in der Lieferkette


Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 09/2021 zu übersenden. Er ist noch nicht der letzte Newsletter, aber einer der letzten auf jeden Fall. Am 25. Juni 2021, 18:10 Uhr habe ich meine letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit dem passenden Tagesordnungspunkt Pflegeversicherung beendet. Auf einem blauen Stuhl im Plenarsaal werde ich am Dienstag, 7. September 2021, anlässlich der Debatte zur „Situation in Deutschland” das letzte Mal sitzen – ein gutes Thema zur Abrundung meiner Parlamentarier:innentätigkeit.

Sie erinnern sich: Vor vier Jahren - nach der Bundestagswahl am 24.9.2017 - hatte sich die SPD entschieden, sich an keiner weiteren GroKo zu beteiligen. Es kam zu Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (nicht zu vermeiden beim Schreiben und Lesen sind die vielen aufsteigenden Balkonbilder im Kopf). Dann kam alles anders: Die FDP hat sich in die Büsche geschlagen. Aus staatsbürgerlicher Verantwortung ist die SPD-Bundestagsfraktion den Schritt in die GroKo dann doch gegangen – für Sie. Mein Fazit und das meiner sozialdemokratischen Fraktion: Wir haben richtig viel erreicht. Wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefestigt. Wir haben unser Land für die Zukunft gerüstet. Und wir haben das Leben der Menschen besser gemacht. Unsere Bilanz finden Sie hier.

Unsere politische Bilanz ist eine der Grundlagen für die Bundestagswahl am 26.9.2021. Wir Sozialdemokrat:innen wollen aber noch mehr: mehr Mieter:innenschutz, mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, mehr Inklusion, eine Aufwertung der Gesundheits-, Bildungs- und Hauswirtschaftsberufe, mehr Vereinbarkeit für Väter und Mütter, mehr Frauen in politischer und gesellschaftlicher Verantwortung, mehr gesichert finanzierte Kinderrechte, mehr Schutz vor der angestiegen Gewalt gegen Frauen und Kinder, und und und. Dieses „Mehr” erreichen wir nur in einem Regierungsbündnis ohne CSU/CSU. Sie wollen wissen, wie wir das erreichen wollen? Dann schauen Sie in unser SPD-Zukunftsprogramm. Hier erfahren Sie: Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

Da es mittlerweile möglich ist, sich auch von Person-zu-Person(en) wieder zu treffen, mache ich Ihnen gerne das Angebot, Sie für ein politisches Gespräch aufzusuchen: zu Hause, im Garten oder Park, in ihren Organisationen, Einrichtungen oder Initiativen. Sollten Sie Interesse daran haben, melden Sie sich bitte einfach hier.

Wenn Sie Interesse an der Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion als Broschüre haben, teilen Sie es uns ebenfalls hier unter Angabe Ihrer Adresse mit. Oder Sie holen sich bis Mitte August Exemplare in meinen Wahlkreisbüros ab.

Der Wahlkampf läuft

Sie haben es bereits bemerkt: Der Wahlkampf für die Bundestagswahl - hier in Berlin auch für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und für die Bezirksverordnetenversammlungen - am 26.9.2021 läuft bereits. Vielleicht hatten Sie auch schon Besuch von meinen aktiven Genoss:innen im Rahmen der Tür-zu-Tür-Besuche. Genoss:innen aus meiner Abteilung Friedenau haben bis jetzt schon an über 2.000 Türen geklopft und mit den Friedenauer:innen gesprochen. Auch aus den übrigen Tempelhof-Schöneberger, ja aus allen Berliner SPD-Abteilungen höre ich ähnliches. Mir gefällt es, dass wir Sozialdemokrat:innen die Bürger:innen direkt aufsuchen. Als Kümmererpartei SPD sind wir nah bei den Bürger:innen.

Sie glauben, Sie kennen die Kandidierenden aus Tempelhof-Schöneberg noch nicht alle? Dem kann abgeholfen werden: Hier finden Sie alle Kandidierenden für die Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Ich wette, Sie werden beim Anklicken der Fotos feststellen „Die, den kenne ich ja doch”!


Einladung zu zwei digitalen Fraktion vor Ort Veranstaltungen

1. Barrieren abschaffen, Lebensqualität erhöhen - Inklusion geht uns alle an
Wann: Donnerstag, 15.07.2021, von 17 bis 18:30 Uhr

Anmeldung bis zu Mittwoch, den 14.7.2021 unter
https://www.spdfraktion.de/termine/2021-07-15-barrieren-abschaffen-leben...
oder mechthild.rawert.wk@bundestag.de
Die Zugangsdaten zu dieser Veranstaltung erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung. Sie können auch per Livestream unter Inklusion.mechthild-rawert.de teilnehmen oder sich die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt anschauen.

Inklusion bedeutet, dass Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben. Nicht erst durch die Corona-Pandemie lernen wir, dass wir als Gesellschaft noch viel leisten müssen für eine inklusive Demokratie, für ein Zusammenleben auf Augenhöhe, sei es im Bereich Bildung und Arbeit, Wohnen und Mobilität, Gesundheit und Pflege. Vielfältige Barrieren müssen fallen - als erstes die in unseren Köpfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein selbstbestimmtes Leben aller ein. Wir nehmen die Vielfalt der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen sehr ernst und möchten gemeinsam mit Ihnen für Rahmenbedingungen sorgen, die allen eine vollumfängliche Teilhabe ermöglicht.

Wir laden Sie zu dieser Videokonferenz herzlich ein und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen. Durch die Live-Mitschrift einer Schriftdolmetscherin sorgen wir für mehr Barrierefreiheit während der Veranstaltung. Wir sind an Ihren Meinungen und Anregungen sehr interessiert. Unter mechthild.rawert.wk@bundestag können Sie Ihre Fragen und Ausführungen auch schon im Vorfeld der Veranstaltung übermitteln.

Programm

17:00 Uhr Begrüßung und Einführung „Inklusion geht uns alle an” – Was lehrt uns Corona?
Mechthild Rawert, MdB

17:10 Uhr Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion: „Mehr Lebensqualität für alle durch inklusive Sozialräume”
Klaus Mindrup, MdB

17:20 Uhr Impulse aus der Zivilgesellschaft

  • Inklusion und Nachhaltigkeit
    Reik Lehmann, Delphin-Werkstätten, SkF Berlin e.V.
  • Inklusiver Sozialraum Tempelhof-Schöneberg
    Sigrid Zwicker, Geschäftsführerin, Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der UFA-Fabrik e.V
  • Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung überwinden
    Janis Hantke, Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Kreisverband Südwest e.V.
  • Selbstvertreter:innen beteiligen - politische Teilhabe ist unverzichtbar
    Manfred Scharbach, Mitglied des Beirates von und für Menschen mit Behinderung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Vertreter des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin. e.V.

17.40 Uhr Diskussionsrunde: Fragen und Anregungen von Ihnen

18.30 Uhr Schlusswort
Mechthild Rawert, MdB

2. Ein faires Lieferkettengesetz - Zu den unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Wann: Freitag, 30.07.2021, von 17 bis 18:30 Uhr

In wenigen Tagen können Sie sich für diese Videokonferenz bis zum 29.7.21 anmelden unter www.spdfraktion/termine und selbstverständlich auch unter mechthild-rawert.wk@bundestag.de

Worum geht es?

Zehn Jahre nach Einführung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte machen wir mit dem im Juni beschlossenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz deutlich: Für die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten sind die Unternehmen verantwortlich - nicht nur der Staat. Wir wollen unseren Wohlstand nicht länger auf der Ausbeutung von Menschen, insbesondere auch von Kindern, aufbauen. Wir bieten der Europäischen Union eine gute Vorlage für faire Wettbewerbsbedingungen in Produktion und globalem Handel für eine gerechtere Globalisierung.
Das Gesetz ist ein Meilenstein, für das viele Organisatio-nen und Initiativen aus den Bereichen Menschenrechts- und Umwelt-, Entwicklungs- und Frauenpolitik engagiert gekämpft haben. Gleiches hat die SPD-Bundestagsfraktion getan. Gegen den Widerstand weiter Teile der CDU/CSU-Fraktion haben wir das Gesetz erfolgreich vorangetrieben. Darüber, was dieses Gesetz konkret beinhaltet und wie wir damit weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen, möchten wir mit Ihnen reden.

Wer sind meine Diskussionspartner:innen?

Dr. Bärbel Kofler, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Steffen Vogel, Referent für zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten bei Germanwatch im Rahmen des Berliner Promotor:innenprogramms und Vertreter:innen Berliner Unternehmen. Beleuchten werden wir das Gesetz auch unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit. Zu den heute Ausgebeuteten gehören viele Kinder und viele Frauen.


Hinweise auf neue Förderprogramme der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Von meinen Fraktionkolleginnen Elisabeth Kaiser und Svenja Stadler, Stiftungsratsmitglieder der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, wurde ich gebeten, Vereine vor Ort über die neuen Förderprogramme der Stiftung zu informieren. Diesem Wunsch komme ich gerne nach. Allgemeine Informationen finden Sie hier.

Spannend finde ich zum Beispiel:

  • 100xDigital - DSEE-Programm für den digitalen Wandel in Engagement und Ehrenamt
    100xDigital unterstützt bis zu 100 gemeinnützige Organisationen bei der Umsetzung einer digitalen Herausforderung. Neben einer finanziellen Förderung von regelmäßig bis zu 20.000 Euro erhalten die Organisationen Qualifizierungsmaßnahmen und werden durch erfahrene Trainer:innen und Coaches beratend begleitet 100xDigital.
    https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/100xdigital/
  • Bildungsturbo - DSEE-Programm für die Weiterentwicklung moderner Bildungsangebote
    Der Bildungsturbo ermöglicht den geförderten Organisationen, ihre Fortbildungsprogramme im Bereich Engagement und Ehrenamt qualitativ weiterzuentwickeln sowie durch die Kooperation untereinander und mit der DSEE neue, bislang nicht berücksichtigte Zielgruppen zu erschließen und das Angebot so zu verstetigen.
    https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/bildungsturbo/

Hinweise auf die verschiedenen Telefon-/Präsenzsprechstunden

Telefonsprechstunden Mechthild Rawert

Sie können mich bis Ende September regelmäßig persönlich erreichen:

  • jeden ersten Dienstag im Monat von 17 bis 18:30 Uhr

unter der Rufnummer 030 7895 3020.
E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Nächste Termine: 3. August, 7. September

Telefonsprechstunden speziell zu Gesundheit, Inklusion, Pflege

Noch mehr als sonst gilt in Corona-Pandemie-Zeiten: Wer kann mich bei Anliegen im Alltag unterstützen? Ich biete den Bürger:innen aus Tempelhof-Schöneberg auf telefonischem und digitalem Wege tatkräftige Unterstützung an:

  • jeden dritten Montag im Monat von 12 bis 15 Uhr
  • jeden dritten Freitag im Monat von 10 bis 13 Uhr

unter der Rufnummer 030 7007 4360
E-Mail: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Nächste Termine: 16. + 19. Juli, 16. + 21. August, 17. + 20. September

Für Terminvereinbarung in Präsenz bitte ich um Anmeldung unter den obigen Kontaktmöglichkeiten.


Mechthild Rawert, MdB
Wahlkreisbüro | Crellestraße 48 | 10827 Berlin

Telefon 030 78953020 | mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Ich schreibe Sie an, da Sie meinen Newsletter bestellt haben oder Interesse daran bekundet haben. Wenn Sie keine E-Mails mehr von mir empfangen möchten, schreiben Sie bitte an abmeldung@mechthild-rawert.de.