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SPD-Bundestagsfraktion

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Updated: vor 14 Minuten 5 Sekunden

Welttierschutztag: Tierschutz politisch umsetzen

20 Stunden 4 Minuten ago
Der Welttierschutztag am 4. Oktober ist ein wichtiger Anlass, um auf das sich wandelnde Verhältnis von Menschen und Tieren aufmerksam zu machen. Der Tierschutz hat eine hervorgehobene Bedeutung in unserem gesellschaftlichen Leben erlangt. Seit 2002 hat Tierschutz Verfassungsrang. Die Klima- und Biodiversitätskrise wirken zusätzlich als Katalysator für Veränderungen, sagt Luiza Licina-Bode.

Startchancen-Programm zum Erfolg führen

20 Stunden 4 Minuten ago
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dem Haushaltsausschuss ein Konzeptpapier vorgelegt. Darin enthalten sind Eckpunkte, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm umgesetzt werden kann, sagen Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek

Der Erneuerbare-Energien-Booster kommt

30 September, 2022 - 00:00
Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht. Ziele sind außerdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes, sagt Nina Scheer.

Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz

30 September, 2022 - 00:00
Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen, erklären Susanne Mittag und Johannes Schätzl.

Ab Samstag gelten 12 Euro Mindestlohn - Eure Arbeit ist es wert

30 September, 2022 - 00:00
Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden, sagt Martin Rosemann.

Wir stärken Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern den Rücken

30 September, 2022 - 00:00
Der Bundestag hat gestern in erster Lesung das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nach jahrelanger Unionsblockade geht es nun endlich voran beim Schutz von Whistleblowern, erklärt Sebastian Fiedler.

Planbare Karrieren in der Wissenschaft erforderlich

30 September, 2022 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Fachgespräch mit Fachleuten und Betroffenen zu Guter Arbeit in der Wissenschaft ausgetauscht. Thema war insbesondere die anstehende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, erklärt Carolin Wagner.

Zukunftsforschung schafft tausende Arbeitsplätze in Braunkohleregionen

29 September, 2022 - 00:00
Nach zweijährigem Wettbewerb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung heute die Einrichtung zweier Großforschungszentren in Sachsen und Sachsen-Anhalt verkündet. Die durch das Strukturstärkungsgesetz vorgesehenen Zentren werden das Zentrum für Transformation der Chemie und das Deutsche Zentrum für Astrophysik, erklären Ye-One Rhie und Holger Mann.

Bürgerinnen und Bürger werden bei Gas, Fernwärme und Prämien entlastet

29 September, 2022 - 00:00
Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen wurde im Finanzausschuss beschlossen. Es beinhaltet zusätzlich eine Steuer- und Abgabenbefreiung für Inflationsausgleichsprämien, die Beschäftigte erhalten, sagt Tim Klüssendorf.

Ein Aufschieben des Lieferkettengesetzes kommt nicht in Frage

28 September, 2022 - 00:00
Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten mit Füßen. Es nutzt der deutschen Wirtschaft nichts, beschlossene Zeitpläne über die Einführung von Gesetzen in Frage zu stellen. Das schüfe nur weitere Unsicherheit, sagen Manuel Gava und Sanae Abdi.

Wohngeld Plus – Unterstützung bei den Wohnkosten kommt

28 September, 2022 - 00:00
Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland vergrößert, sagt Brian Nickholz.

24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

28 September, 2022 - 00:00
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.

„Die Gasumlage wird nicht kommen“

28 September, 2022 - 00:00
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" beantwortet Kevin Kühnert Fragen zum Thema Wohnen. Wie sollen Mieterinnen und Mieter bei den gestiegenen Betriebskosten entlastet werden? Was bringt die neue Wohngeld-Reform? Wie wird Wohnraum endlich wieder für alle bezahlbar? Und: Was erwartet er von den Koalitionspartnern?

Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht

27 September, 2022 - 00:00
Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen müssen sich selbstbestimmt für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, sagen Leni Breymaier, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.

Welttourismustag: Tourismus neu denken

26 September, 2022 - 00:00
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft, sagt Stefan Zierke.

KI-Regulierung als Chance für Vertrauen und Wettbewerb

26 September, 2022 - 00:00
Auf EU-Ebene schreiten die Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz („AI Act“) voran. Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum tschechischen Kompromissvorschlag eingereicht, in der sie eine Aufweichung der Klassifizierung von KI-Systemen moniert. Wir teilen die Bedenken der Bundesregierung, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.

Aus Prinzip sauber und fair: Sportgroßveranstaltungen der Zukunft

26 September, 2022 - 00:00
Die heutige öffentliche Anhörung im Sportausschuss zur Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen hat gezeigt, dass die großen internationalen Sportverbände ihre Standards hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeitsprinzipien verbessert haben. Nun müssen die Reformen jedoch mit Leben gefüllt und konsequent umgesetzt werden. Auf nationaler Ebene müssen die deutschen Verbände als Vorbilder auftreten und ihren Einfluss auf der internationalen Ebene deutlicher nutzen, sagt Sabine Poschmann.

Online-Hass bekämpfen, Geflüchtete besser beraten – wir stärken den Rechtsstaat

23 September, 2022 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken, sagen Sonja Eichwede und Esther Dilcher.

Tierheime können ab kommender Woche Fördermittel beantragen

22 September, 2022 - 00:00
Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden, erklärt Luiza Licina-Bode.

Das BAföG wird krisenfest

22 September, 2022 - 00:00
Mit dem heutigen Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern. Der sogenannte Nothilfemechanismus richtet sich hierbei insbesondere an diejenigen, die sonst kein BAföG bekommen, sagt Lina Seitzl.