Mechthild Rawert

Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Ankündigung der Regierung Orbans findet während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu statt und verdeutlicht, wie wichtig die weitere Stärkung des internationalen Völkerrechts ist, sagt Frank Schwabe.

In Berlin versammeln sich über 3.000 Menschen aus etwa 100 Ländern zum dritten Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Gipfel ein wichtiger Anlass, um Barrierefreiheit und Inklusion auf nationaler und globaler Ebene besser zu fördern, sagen Gabriela Heinrich und Dagmar Schmidt.

Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Nun ist es an der EU, harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt Josephine Ortleb für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vor.

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen, erklärt Lars Klingbeil.

Der Weltverbrauchertag am 15. März fällt in diesem Jahr in eine Zeit des politischen Umbruchs in Deutschland. Während außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen historischer Dimension die Debatten prägen, dürfen die Alltagssorgen der Menschen nicht in Vergessenheit geraten, erklärt Nadine Heselhaus.

In den Philippinen ist gestern der Ex-Präsident Rodrigo Duterte festgenommen worden. Grund der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn. Diese Verhaftung ist Ausdruck der Achtung des internationalen Rechts, die zukunftsweisend ist, sagt Frank Schwabe.

Für mehr Gleichstellung und gegen frauenfeindliche Gesinnungen – darum geht es am Weltfrauentag 2025. Fortschritte in diesen Bereichen ergeben sich nicht von selbst, sondern müssen Stück für Stück erkämpft und mit politischem Willen hinterlegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht nur drohende Rückschritte und Stagnation in diesem Bereich verhindern, sondern nach vorne gehen, sagen Leni Breymaier und Josephine Ortleb.

Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne Entgeltgleichheit gibt es keine Gleichberechtigung, sagt Leni Breymaier.

Die Tourismusbranche hat sich von den Krisenjahren erholt und erreicht wieder das Niveau von 2019. Das wachsende Interesse an Reisen – sowohl im Inland als auch international – zeigt die enorme Bedeutung der Branche für Wirtschaft, Kultur und gesellschaftlichen Austausch. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für nachhaltige, faire und zukunftsfähige Rahmenbedingungen ein, damit der Tourismus weiter wachsen kann, ohne Kunden oder Umwelt zu belasten, sagt Stefan Zierke.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Lars Klingbeil zu Gast, der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch erklärt er, wie er den Wahlabend erlebt hat, wie er mehr junge Menschen in Verantwortung bringen möchte und worauf es jetzt auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbildung ankommt.

Lars Klingbeil ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Heute übergibt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seinen Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben: Wir wollen, dass die Empfehlungen des Bürgerrates `Ernährung im Wandel´ auch über die derzeitige Legislaturperiode hinaus als wichtige Hinweise für die zukünftige Ernährungspolitik gelten. Dazu haben wir den gemeinsamen Antrag `Umgang mit dem Bürgerrat´ auf den Weg gebracht mit konkreten Vorschlägen zur Weiterarbeit, sagen Susanne Mittag (SPD-Fraktion) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Kostenrechtsänderungsgesetz. Mit dieser Reform der Vergütungsstruktur sollen Rechtsanwälte und Verfahrensbeistände als Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Ziel ist es, insbesondere den Zugang zum Recht auch im ländlichen Raum niedrigschwellig zu erhalten, erklären Sonja Eichwede und Macit Karaahmetoğlu.

Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssicherheit, erklärt Bernhard Daldrup.

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Das markiert den Beginn eines notwendigen Reformprozesses zur Stabilisierung dieser wichtigen Berufsgruppen. Mit dem Gesetz steigt deren durchschnittliche Vergütung zunächst um 12,7 Prozent, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

Gestern Nacht hat der Bundestag das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wir sind sehr froh, dass wir uns damit noch in dieser Legislaturperiode mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP auf entscheidende und spürbare Verbesserungen einigen konnten, die die Hausärzte stärken und die medizinische Versorgung im Einzelnen spürbar verbessern, erklären Heike Baehrens und Dirk-Ulrich Mende.

Am 31. Januar 2025 werden die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag nach vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschließen. Dadurch werden die Rechte der Betroffenen gestärkt und die Prävention vor sexueller Gewalt im analogen und digitalen Raum neu justiert, erklären Leni Breymaier und Daniel Baldy.

Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt, erklären Sönke Rix, Helge Lindh, Katrin Budde (SPD), Dorothee Bär, Dr. Christiane Schenderlein und Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) sowie Maria Klein-Schmeink und Erhard Grundl (Bündnis90/Die Grünen).

Der heute endlich gelungene Durchbruch in den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein Grund zur Freude. Wir handeln jetzt – denn es ist höchste Zeit: Beinahe täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. An jedem Tag gibt es 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt; das nehmen wir nicht mehr hin. Und wir lassen Frauen und Kinder nicht im Stich, denen keine Schutzplatz angeboten werden kann und die zurückkehren müssen in eine Gewaltwohnung, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.