Mechthild Rawert

Heute vor 25 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona der Grundstein für eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EU mit zwölf Mittelmeerländern gelegt. Im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration verfolgt die Europäische Union im Mittelmeerraum heute aber vor allem sicherheitspolitische Interessen. Das ist kurzsichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass die EU einen umfassenderen Ansatz wählt und die Idee des Barcelona-Prozesses wieder aufgreift, Nezahat Baradari.

Heute diskutiert die Frauenkommission des Zentralrats der Êzîden im Rahmen der Konferenz „SPD-Bundestagsfraktion trifft Ezidinnen: Ein Online-Diskurs über gesellschaftliche Herausforderungen“. Ziel ist, die Wahrnehmung des Ezidentums stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, sagen Aydan Özoğuz und Kirsten Lühmann.

Digitaler und demografischer Wandel, Klimawandel und Urbanisierung - und aktuell die COVID-19-Pandemie stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Auf Initiative der SPD hat die Koalition ein neues Programm im Bereich der Städtebauförderung beschlossen, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen, erklären Sören Bartol und Martin Gerster.

Der Deutsche Bundestag hat heute weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in erster Lesung beraten. Damit werden Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher. Die SPD-Fraktion im Bundestag freut sich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Heute wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor. Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen in der stationären Pflege finanziert, erklärt Heike Baehrens.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in 2./3. Lesung eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Demnach sind künftig Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verboten. Die Plastiktüte als Symbol unserer Wegwerfgesellschaft hat ausgedient, sagt Michael Thews.

Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht vorgelegt. Diese zeigen: die gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber bei betrieblicher und privater Altersvorsorge ist noch Luft nach oben – gerade für Geringverdiener. Auch deswegen ist die Durchsetzung der Grundrente ein Erfolg, sagen Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt, sagen Dennis Rohde und Martin Rabanus.

In Erinnerung an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages wird das Kultur-Forum den Namen ‚Thomas Oppermann Kultur-Forum Göttingen‘ erhalten. Thomas Oppermann hatte sich über viele Jahrzehnte intensiv für die Georg-August-Universität Göttingen insgesamt, aber auch insbesondere für den Austausch von Wissenschaft und Kultur eingesetzt. Diesem Wirken soll mit der Namensgebung würdig gedacht werden.

Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird die Autonomie von Menschen, die im Alltag Unterstützung benötigen, gestärkt. Neben Modernisierungen im Vormundschaftsrecht werden im Betreuungsrecht viele langjährige Forderungen für mehr Selbstbestimmung endlich umgesetzt. Maßstab hierfür sind Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention und unser Grundgesetz, sagen Johannes Fechner und Mechthild Rawert.

Einige Wildtierarten können Viren oder Bakterien auf Menschen übertragen; gleichzeitig kommen Menschen durch ihr weiteres Vordringen in die Natur immer stärker in Kontakt mit Wildtieren. In erster Lesung wird heute der Koalitionsantrag „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern - Ursachen für Pandemien bekämpfen“ beraten. Er zeigt Maßnahmen zur Pandemievorsorge und zum Schutz exotischer Wildtiere sowie zum Tierschutz von in Deutschland gehandelten und gehaltenen exotischen Wildtieren auf, erklären Carsten Träger und Susanne Mittag.

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden, erklären Karl-Heinz Brunner und Mechthild Rawert.

Drei Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights wurden nach einem Treffen mit EU-Botschaftern verhaftet. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert die Verhaftungen scharf: ein einfaches Weiter-So in den deutsch-ägyptischen Beziehungen kann es nicht geben, erklären Gabriela Heirnich, Frank Schwabe und Nils Schmid.

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt Dagmar Ziegler für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vor.

Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben, erklären Kerstin Tack, Bernd Rützel und Martin Rosemann.

Bundesministerin Klöckner verlässt eine wichtige Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung. Die Förderbedingungen für die Auszahlung der dringend benötigten Waldhilfen müssen an nachhaltige Kriterien geknüpft werden, erklärt Isabel Mackensen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf Änderungen im Inkassokostenrecht geeinigt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist ein wichtiger Schritt für Schuldnerinnen und Schuldner, aber auch für die Inkassobranche, sagt Karl-Heinz Brunner.

Anlässlich des morgen beginnenden virtuellen G20-Gipfel fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die erheblich verschlechterte Menschenrechtssituation des Gastgeberlandes Saudi-Arabien in den Fokus zu rücken, sagt Frank Schwabe.

Der Deutsche Bundestag diskutierte gestern über die Aufarbeitung des kolonialen Unrechts. Deutschland muss sich den blinden Flecken der Geschichte stellen, um endlich die Wunden der Vergangenheit zu heilen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind Anerkennung und Aufarbeitung der eigenen Verantwortung, Überwindung der eurozentrischen Weltsicht, Dialog, kooperative Provenienzforschung, Rückführungen von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten und Kooperation mit den Herkunftsgesellschaften essentielle Schritte, um das koloniale Unrecht aufzuarbeiten, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.

Corona verstärkt Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Das resümiert die Hans-Böckler-Stiftung bei der heutigen Vorstellung ihres Verteilungsberichts. Besonders prekär Beschäftigte müssen harte Einkommenseinbußen verkraften. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb noch größere Anstrengungen im Kampf für sozialen Zusammenhalt, erklärt Daniela Kolbe.