Mechthild Rawert

Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen, sagen Martin Rabanus und Helge Lindh.

Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als Betreuung und schafft mehr Zeit zum Lernen, Spielen, Sporttreiben, Musizieren und gemeinsamen Entdecken, sagt Jasmina Hostert.

Das Jugendnetzwerk Lambda e.V. begleitet und berät seit Jahrzehnten junge LSBTIQ*-Menschen. Die überraschende Kündigung der Bundesförderung bedroht diese wichtige Arbeit. Statt bewährte Strukturen zu schwächen, braucht es jetzt Verlässlichkeit und Perspektiven, sagt Felix Döring.

Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln zügig umzusetzen, sagt Jasmina Hostert.

Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich „stille Mitte“ umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie, sagt Jasmina Hostert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten – darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet, sagt Sebastian Fiedler.

Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar, erklärt Nina Scheer.

Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden, sagen Martin Rabanus und Mahmut Özdemir.

Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen, sagt Frauke Heiligenstadt.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das parlamentarische Verfahren an, sagt Franziska Kersten.

Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem bereits im Spätsommer weitere Verbesserungen für die psychotherapeutische Versorgung im Umfang von über 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden sollen, sagt Christos Pantazis.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig werden auch die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestärkt und zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.

Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnhöfen.

Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen.

Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern, sagt Christos Pantazis.

Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten, sagt Bettina Lugk.

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen Unfallzahlen unter Beteiligung von E-Scootern Rechnung, die mit deren zunehmender Verbreitung in deutschen Städten einhergehen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt, sagen Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.

Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), das das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt, sagen Armand Zorn, Nina Scheer und Martin Kröber.

Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht, sagt Sebastian Fiedler.