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05/2021 Mehr Einheitlichkeit: Der Infektionsschutz, assistierte Suizide, Neues aus dem Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen hiermit meinen Newsletter 05/2021 zu übersenden. Er vermittelt Ihnen einen Einblick in meine politische Arbeit zu den TOPs:

  1. Einblick ins politische Geschehen
  2. Einblick ins parlamentarische Geschehen
  3. Spannendes aus und für Tempelhof-Schöneberg
  4. Telefonsprechstunden
  5. Einladungen zu digitale Veranstaltungen
  6. Digitale Veranstaltungen Dritter
  7. Weitere Informationen für Sie

Gleich als Erstes: Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen Güllü Kuzu und Rieke Sturzenegger bedanken. Beide waren in den vergangenen Monaten sehr gute fachliche Stützen in meinem Team. Beide haben das Glück jetzt eine mehrjährige bzw. unbefristete Stelle antreten zu können und dazu beglückwünsche ich beide.

Mich freut, Dr. Thomas Schneider als neues Mitglied meines Teams begrüßen zu können. Er musste gleich am ersten Arbeitstag mit der Arbeit rund um das Infektionsschutzgesetz „ran an den Speck“, da er von nun an insbesondere die Themenfelder Gesundheit, Inklusion und Pflege bearbeitet. Parlamentarier:innen hören am 25.6.21, letzter Sitzungstag des Deutschen Bundestages, mit ihrer engagierten Arbeit nicht auf: Um die Pandemie durch bestmögliche Entscheidungen zu bekämpfen, hat der Deutsche Bundestag angesichts seiner steigenden Bedeutung das Parlamentarische Begleitgremium COVID-19-Pandemie beim Gesundheitsausschuss eingerichtet, welches sich bis zur Wahl wöchentlich treffen wird. Beraten werden Fragen der Pandemiebekämpfung, die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen und der Zugang dazu und natürlich auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Die SPD-Fraktion hat hierzu noch eine eigene Unterarbeitsgruppe gegründet. In beiden Gremien bin ich Mitglied und in beiden Gremien werde ich die Interessen der Tempelhof-Schöneberger:innen und auch der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin einbringen.


1. Einblick ins politische Geschehen

Die Berliner SPD wählt ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey

Von besonderer Bedeutung für uns Berliner Sozialdemokrat:innen ist der digital durchgeführte Landesparteitag (LPT) und die Landesvertreter:innenversammlung (LVV) am kommenden Samstag, den 24.4.2021. Sie können übrigens live dabei sein, holen Sie sich die SPD für diese weichenstellenden Wahlen einfach zu sich nach Hause unter: https://spd.berlin/magazin/aktuelles/landesparteitag-und-landesvertreter...

Ich gehe jede Wette ein: Franziska Giffey wird von den Delegiert:innen des LPT mit einem hervorragenden Ergebnis zu unserer Berliner SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Das auch nicht nur, weil sie die einzige Kandidatin ist, sondern auch weil sehr viele Berliner:innen schon signalisiert haben, dass sie Franziska Giffey gerne als Regierende Bürgermeisterin von Berlin hätten.

Die Berliner SPD entscheidet über ihr Wahlprogramm

Sehr entscheidend ist dabei auch unser Wahlprogramm. Das ist ein sehr gutes, viele Probleme, Fragen, Zukunftsvisionen der Berliner Stadtgesellschaft aufgreifendes Wahlprogramm. Dieses können Sie, kannst du dir anschauen unter https://spd.berlin/magazin/aktuelles/programm-herzenssacheberlin/. Sollte es zu Samstag eine Neugestaltung der Website geben, bitte einfach unter SPD Berlin neu nach Landesparteitag und Wahlprogramm suchen. Woher weiß ich das? Weil ich als Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderung in der SPD Berlin – an vielen Sitzungen der Antragskommission teilgenommen habe, es somit mitgestaltet habe. Gerne stehe ich übrigens auch dafür zu Antworten zur Verfügung.

Die Berliner SPD wählt ihre Bundestagskandidat:innen

Auf der LVV werden wir Delegierte die Berliner Landesliste der SPD für die Bundestagswahl am 26. September 2021 wählen. Jeder SPD-Kreis hat bereits über seine Kandidat:in entschieden. Für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg tritt Kevin Kühnert an.


2. Einblick ins parlamentarische Geschehen

Sie haben es mitbekommen: Die letzten zwei Wochen waren prall gefüllt mit Themen: zwei Kanzlerkandidat:innen, Königs-Drama in der CDU/CSU - leider mit Arbeitsausfall für die parlamentarische Arbeit, was nun wieder auch uns als SPD-Fraktion betraf - , Verabschiedung des 4. Infektionsschutzgesetzes, eine Öffentliche Anhörung nach der anderen als Teil der parlamentarischen Beratungsprozesse, und und und und nicht zu vergessen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Und parallel dazu versuche ich digitale Veranstaltungsangebote für meinen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und meinen Betreuungswahlkreis Mitte auf den Weg zu bringen, damit der Kontakt zwischen dem Souverän, nämlich Ihnen bzw. dir und mir als gewählter Volksvertreterin nicht abreißt. Sehr zugenommen hat die Anzahl der Bürger:innenbriefe mit Kommentaren und Fragen, mit der Bitte um Kenntnis meiner Position zu xyz, etc.

Infektionsschutzgesetz: Nun ist die Corona-Notbremse kein Flickenteppich mehr

Am Mittwoch, 21. April 2021 haben wir im Deutschen Bundestag nach zähen Verhandlungen und einer ausführlichen Debatte im Plenum mit insgesamt sieben namentlichen Abstimmungen den von den Regierungskoalitionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Damit ist der Weg frei für zusätzliche, bundeseinheitliche Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Erstmals gibt es deutschlandweit die gleichen Regeln und keinen Flickenteppich mehr.

Die Entscheidung war notwendig, denn uns allen ist schmerzlich bewusst geworden, dass durch unterschiedliche Regelungen auf Länderebene die dritte Welle der Pandemie nicht zu stoppen ist. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erfolgten auf der Grundlage unseres Positionspapiers „Es geht nur gemeinsam!“. Uns Sozialdemokrat:innen war und ist wichtig, dass alle notwendigen Einschränkungen einheitlich, transparent und nachvollziehbar sind. Wir glauben, dass nur so die Akzeptanz in der Bevölkerung gelingt. Fakt ist, es war allein die SPD-Fraktion, die sich für verpflichtenden Arbeitnehmer:innenschutz durch Arbeitgeber, für Kinder und Jugendliche und ihre Familien sowie einen besseren Grundrechtsschutz eingesetzt hat.

Einige wesentliche Kernpunkte der Novelle des Infektionsschutzgesetzes und der parallel beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen habe ich in meinem Artikel „Corona-Notbremse: Kein Flickenteppich mehr. Parlament beschließt Änderungen im Infektionsschutzgesetz“ auf meiner Website bereits festgehalten. Ich werde daher hier nur auf wenige Punkte eingehen:

Kontaktbeschränkungen: Der private Bereich birgt nach wie vor große Neuinfektionsrisiken. Bei der Ausgehbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr gibt es Ausnahmen für Aufenthalte außerhalb des Wohnraums beispielsweise zur Berufsausübung, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder der Begleitung Sterbender. Uns Sozialdemokrat:innen war wichtig, dass das Prinzip "Außen vor Innen" greift. Deshalb ist Sport und Bewegung im Freien weiter möglich. Kinder können in Gruppen bis zu 5 Kindern gemeinsam mit einem getesteten Trainer im Freien Sport treiben. Wichtig für Menschen mit Behinderungen ist auch: Die Assistenzkräfte zählen nunmehr mit den Betreuten wie ein Haushalt.

Kinder, Jugendliche und deren Eltern: Wir haben heute ein 2 Milliarden schweres Corona-Aufhol-Paket in den Nachtragshaushalt 2021 aufgenommen, um Kinder und Jugendliche durch Bildungs- und Sozialangebote zu unterstützen. Um Eltern bei der Doppelbelastung von Homeoffice und Homeschooling Entlastung zu schaffen, wird der Rechtsanspruch auf Kinderkrankentagegeld ausgeweitet: künftig sind 30 Tage pro Kind möglich (10 mehr als bisher), für Alleinerziehende 60 Tage (20 mehr als bisher).

Arbeitsplatz: Unternehmen werden stärker in die Pflicht genommen durch verbindlichere Regelungen zum Homeoffice und zum mindestens zweimaligen (bisher nur einmal) wöchentlichen Corona-Test.

Angesichts einer hoffentlich doch geschehenden verantworlichen Öffnung von Handel, Gastronomie, Kulturbetriebe, etc. muss es zu Regelungen für Geimpfte oder anderweitig Immunisierte kommen. Über die entsprechenden Rechtsverordnungen der Bundesregierung muss der Bundestag entscheiden. Das Gesetz ist bis Ende Juni 2021 befristet. Mit diesem Gesetz stärken wir die demokratischen Strukturen – und das ist gut so!

Orientierungsdebatte zum assistierten Suizid

Der Deutsche Bundestag hatte Ende 2015 nach intensiven gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatten die Strafbarkeit der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ beschlossen. Dagegen ist Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben worden. Das BVerfG hat am 26.2.2020 entschieden: Jede Person hat in jeder Lebensphase ein Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und auch das Recht, sich dabei von anderen, auch von Mediziner:innen, helfen zu lassen. Das grundsätzliche Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ wurde vom Gericht gekippt, aber der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die Möglichkeiten der ärztlichen Suizidassistenz gesetzgeberisch auszugestalten.

Derzeit liegen den Parlamentarier:innen fraktionsübergreifende Gruppenanträge vor, zu denen sich am 21.4.2021 rund 40 Abgeordnete in einer sogenannten Orientierungsdebatte positioniert haben. Die Diskussion wurde ernsthaft und respektvoll geführt. Es ging darum, vielfältige Aspekte kennenzulernen. Um Mehrheiten ging es (noch) nicht. Sowieso ist unklar, ob es noch in dieser Legislatur zu einem Gesetzesabschluss kommt.

Angesichts der Reichweite des BVerfG-Urteils stellen sich zentrale gesellschaftspolitische und ethische Fragen. Ich bin der Meinung, dass es erneut notwendig ist, darüber eine breite öffentliche Debatte zu führen. Ich möchte dazu beitragen und lade Sie herzlich zum Online-Dialog der SPD-Fraktion „Das Recht auf assistierte Suizidhilfe“ am 21.5.2021 ein (vgl. Termine).

Sicherheit für alle

Wir Sozialdemokrat:innen sind überzeugt: Alle Bürger:innen haben das Recht auf einen starken Staat, der sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen vor Kriminalität schützt. Diese Sicherheit bedeutet für uns - gerade in der Pandemie - soziale Absicherung auf der einen und der Schutz vor Gewalt und Übergriffen auf der anderen Seite. Sicherheit ist damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Uns sind nachfolgende Aspekte wichtig, die wir auch in unserem Positionspapier „Sicherheit für alle! - Sozialdemokratische Innenpolitik für mehr öffentliche Sicherheit“ weiter ausführen:

  • Mehr Sicherheit durch zielgenaue Kriminalitätsbekämpfung
  • Mehr Sicherheit durch starke Sicherheitsbehörden
  • Mehr Sicherheit durch effektive Bekämpfung von Hasskriminalität
  • Mehr Sicherheit durch klare Kante gegen Organisierte Kriminalität
  • Mehr Sicherheit durch Prävention an Kriminalitätsschwerpunkten
  • Mehr Sicherheit durch Verschärfungen im Waffenrecht

Für einen Mietendeckel ist der Bund zuständig

Auch angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist für uns als SPD-Fraktion klar: Ziel einer jeden Mietenpolitik muss die Bezahlbarkeit von Wohnraum sein. Das Urteil des BVerfG ist gerade für Berliner:innen mit einem geringen Einkommen eine Katastrophe. In Berlin sind von dem Urteil 1,5 Millionen Mietwohnungen unmittelbar betroffen.

Das BVerfG hat nicht darüber entschieden, OB ein Mietendeckel zulässig ist, sondern nur WER diesen erlassen darf. Und an einer Verbesserung des Mietrechts, an einem Schutz für die Mieter:innen hindert uns nicht das Bundesverfassungsgericht sondern der Widerstand durch die Union. Darauf habe ich auch in meiner Rede am 15.4.2021 verwiesen.

CDU/CSU haben bislang eine mietenrechtliche Vollbremsung hingelegt. Diese Blockade einer zukunftsorientierten Mietpolitik muss aufhören. Der Bundestag ist aufgefordert, so schnell wie möglich ein Bundesgesetz für einen Mietendeckel zu erarbeiten – was mit CDU/CSU nicht geht. Nur so wird der nachhaltige Schutz für Mieter:innen gewährleistet. Wir Sozialdemokrat:innen sagen:

  • bestehendes Bundesrecht muss um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp ergänzt werden
  • ein Mietenmoratorium im Bundesgesetz soll Mietwucher wirksam unterbinden
  • die Mietpreisbremse muss entfristet werden
  • der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels ist auf acht Jahre zu verlängern

Die SPD-Fraktion will das größte Gesetzesvorhaben im Baubereich noch zügig zum Abschluss bringen: Wir wollen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstadtlagen und bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und Baugeboten stärken. Das schützt auch Mieter:innen vor Verdrängung, da die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden soll. Wir wissen doch alle, dass viele der nur sogenannten Eigenbedarfskündigungen häufig fingiert sind und lediglich finanziellen Spekulationen dienen.


3. Spannendes aus und für Tempelhof-Schöneberg

Wir Sozialdemokrat:innen wollen ein inklusives Berlin, in dem Menschen mit Behinderungen, chronischen Beschwerden oder Beeinträchtigungen ihre Rechte barriere- und diskriminierungsfrei leben können. Niemand soll am Rand stehen. Allen soll eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung möglich sein. Für dieses Ziel ist noch viel zu tun. Die Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderungen in der SPD (Selbst Aktiv) agiert auf Bundes- und Landesebene längst als starke Interessenvertretung für Selbstbetroffene und deren Angehörige.

Zusammen mit Ihnen, mit dir wollen wir nun auch eine bezirkliche AG Selbst Aktiv gründen. Wir freuen uns auch über Mitglieder, die der SPD (noch) nicht angehören. Im letzten Newsletter hatte ich schon zur zweiten digitalen Sitzung für Inklusions-Aktive und Selbst Aktive in Tempelhof-Schöneberg eingeladen:

Janis Hantke, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik in der BVV Tempelhof-Schöneberg wird uns über die inklusionspolitisch relevanten Teile des Kommunalen Wahlprogramms der SPD informieren. Sie sind interessiert? Dann melden Sie sich bitte bei Britta Ballhause per E-Mail Britta.Ballhause@web.de bzw. über Telefon 0175 3233033. Werden Sie Selbst Aktiv.


4. Termine

Telefonsprechstunden Mechthild Rawert

Sie können mich regelmäßig persönlich erreichen:

  • jeden ersten Dienstag im Monat von 17 bis 18:30 Uhr

unter der Rufnummer 030 7895 3020.

Die nächsten Termine wären somit der 4. Mai, 1. Juni und der 6. Juli. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

Telefonsprechstunde speziell zu Gesundheit, Inklusion, Pflege

  • jeden dritten Montag im Monat von 12 bis 15 Uhr
  • jeden dritten Freitag im Monat von 10 bis 13 Uhr

unter der Rufnummer 030 7007 4360
E-Mail: mechthild.rawert.wk01@bundestag.de

Nächste Termine: 17. + 21. Mai, 18. + 21. Juni, 16. + 19. Juli

Noch mehr als sonst gilt in Corona-Pandemie-Zeiten: Wer kann mich bei Anliegen im Alltag unterstützen? Wo erhalte ich Informationen und Beratung? Seit Monaten stehen pflegende Angehörige von Pflegebedürftigen mit und ohne Demenz, Menschen mit Beeinträchtigungen und chronischen Erkrankungen unter starkem Druck. Dies gilt insbesondere, wenn eine Migrationsbiographie oder Fluchterfahrung hinzukommt.

Daher biete ich den Bürger:innen aus Tempelhof-Schöneberg auf telefonischem und digitalem Wege tatkräftige Unterstützung an.


5. Einladungen zu meinen digitalen Veranstaltungen

Laufend aktualisierte Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie in meinem Internetangebot www.mechthild-rawert.de unter Termine.

Zukunft ohne Barrieren?! Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
28. April 2021, 16:30 - 18 Uhr

Der Erwartungen der Inklusions-Community hinsichtlich des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sind hoch. Wo liegen die Chancen und Möglichkeiten? Was wird es voraussichtlich zum Barriereabbau beitragen, was auch nicht?

Es diskutieren: Mechthild Rawert, MdB, und

  • Dr. Annette Tabbara, Abteilungsleiterin Teilhabe und Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Dominik Peter, Vorstand des Berliner Behindertenverbands "Für Selbstbestimmung und Würde e.V.“
    und Vertreter:innen der Inklusions-Community

Zusätzlich können Sie selbst mit uns im Livestream via Chat diskutieren unter:
barrierefreiheitsgesetz.mechthild-rawert.de

Die Veranstaltung kann von Ihnen auch zu einem späteren Zeitpunkt in meinem YouTube-Kanal angeschaut werden.

Selbstbestimmung laut Betreuungsrecht
10. Mai 2021, 18 bis 19:30 Uhr

Welche Auswirkungen haben die jüngst beschlossenen Veränderungen im Betreuungsrecht für Menschen mit Behinderungen in all ihrer Vielfalt? Das Ziel ist die Stärkung der Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung sowie die Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis. Erst sollen auch alle sozialrechtlichen Hilfen ausgeschöpft werden, bevor es zu einer amtlich festgesetzten Betreuung kommt.

Es diskutieren: Mechthild Rawert, MdB, und

  • Dr. Lydia Hajasch, Bundesvereinigung Lebenshilfe
  • Thomas Künneke, Kellerkinder e.V.
  • Wolfgang Theede, Unabhängige Beschwerdestelle Kiel

Zusätzlich können Sie selbst mit uns im Livestream via Chat diskutieren unter:
SelbstbestimmungLautBetreuungsrecht.mechthild-rawert.de

Die Veranstaltung kann von Ihnen auch zu einem späteren Zeitpunkt in meinem YouTube-Kanal angeschaut werden.

Noch in der Planung befindet sich die folgende Veranstaltung
Kultur und Medien im Regenbogenkiez mit und nach Corona
17. Mai 2021, ab 19 Uhr
u.a. mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien sowie der Entertainerin Margot Schlönzke

SPD-Fraktion im Online-Dialog:
Das Recht auf assistierte Suizidhilfe
21. Mai 2021, 18bis 19:30 Uhr
Anmeldeschluss: 19. Mai 2021

Das Thema assistierte Suizidhilfe muss nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 26.2.2020 gesellschaftspolitisch, ethisch und parlamentarisch neu diskutiert werden. Es braucht die öffentliche Debatte. Diese Informations- und Diskussionsveranstaltung soll einen Beitrag dazu leisten.

Es diskutieren: Mechthild Rawert, MdB, und

  • Swen Schulz, MdB
  • Gita Neumann, Referentin beim Humanistischen Verband Deutschland (HVD)
  • Hartmut Klähn, Facharzt für Allgemeinmedizin und Sterbebegleiter

Kostenfreie Anmeldung und weitere Informationen unter:
www.spdfraktion.de/termine oder mechthild.rawert.wk@bundestag.de

Zusätzlich können Sie selbst mit uns im Livestream via Chat diskutieren unter:
suizidhilfe.mechthild-rawert.de

Die Veranstaltung kann von Ihnen auch zu einem späteren Zeitpunkt in meinem YouTube-Kanal angeschaut werden.

Noch in der Planung befindet sich die folgende Veranstaltung
SPD-Fraktion im Online-Dialog:
Was macht Frauen gesund? Was macht Frauen krank?
28. Mai 2021, 17 bis 19 Uhr

Ich freue mich über Ihre Teilnahme an meinen Veranstaltungen. Sie können diese auch gerne in ihren Verteilern bewerben. Sie wissen: Gerne stehen mein Team und ich Ihnen für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung.


6. Digitale Veranstaltungen Dritter

Nehmen Sie am 5. Mai 2021, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung per Livestream teil am 1. Berliner Behindertenparlament, 15 bis 16:30 Uhr. Nähere Informationen finden Sie in Kürze auf der Website: http://behindertenparlament.berlin

Am 28. und 29. Mai 2021 findet der bundesweite Fachkongress „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch” statt. Anlass hierfür ist der 150. Jahrestag des frauen- und gesundheitspolitisch sowie gesamtgesellschaftlich immer wieder heftig diskutierten Paragrafen. Der Fachkongress lädt dazu ein, sich aus sozialwissenschaftlicher, juristischer, historischer, medizinischer, politischer, praktischer Perspektive von Betroffenen kritisch mit dem § 218 auseinanderzusetzen und Hintergründe seines Ent- und Bestehens herauszuarbeiten. Dabei wird es insbesondere um die Frage gehen, welche Auswirkungen die Verortung von § 218 im Strafgesetzbuch auf den Zugang von Frauen zum Schwangerschaftsabbruch hat. Mit der Einbeziehung von menschenrechtlichen und internationalen Entwicklungen öffnet sich der Blick über Deutschland hinaus.

Enden wird der Kongress mit einer Abschlusserklärung, in der es um die Frage geht: Wie weiter in Deutschland? Weitere Informationen finden Sie unter:
https://gesundheit-nds.de/images/newsletter/anlagen/Save-the-date_150Jahre218.pdf


7. Weitere Informationen für Sie

Abonnieren Sie meinen YouTube-Kanal: youtube.mechthild-rawert.de. Hier finden Sie Aufzeichnungen spannender digitaler Veranstaltungen:

  • Gläserne Decke mal 2 – Potentiale von Frauen mit Beeinträchtigungen nutzen
    Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir uns mit den Barrieren und Herausforderungen auseinandergesetzt, mit denen Frauen mit Beeinträchtigungen konfrontiert sind: „Frau-sein” und „behindert sein” führen auf zweifache Weise zu Vorurteilen, Rollenklischees und Stereotypen: frauentag2021.mechthild-rawert.de
  • Erinnerung braucht einen Ort: Doch das Zeugnis lebt fort - Der jüdische Beitrag zu unserem Leben.
    Gedenkveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar: https://youtu.be/Fv3gi0LT__Y
  • Digitales Informationsgespräch zum Betreuungsrecht
    Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Februar: https://youtu.be/mS4TTczSlbo

Meine Website informiert über meine Arbeit in Bundestag und Wahlkreis sowie meine politischen Schwerpunkte: www.mechthild-rawert.de

Ebenfalls spannend – meine Angebote in den sozialen Netzwerken. Folgen Sie mir bei:


Mechthild Rawert, MdB
Wahlkreisbüro | Crellestraße 48 | 10827 Berlin

Telefon 030 78953020 | mechthild.rawert.wk@bundestag.de

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