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Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Konsequenzen aus dem VI. Armuts- und Reichtumsbericht

Auftsieg aus unteren sozialen Lagen gelingt immer weniger. Ein Richtungswechsel gelingt nur mit anderen politischen Mehrheiten

Ich begrüße es deutlich, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales zum VI. Armuts- und Reichtumsbericht am gestrigen Montag, 21.06.21, noch eine Öffentliche Veranstaltung organisiert und damit eine konzentrierte Vorlage für die notwendigen ersten Schritte der nächsten Bundesregierung vorgelegt hat.

Schließlich zeigt dieser deutlich, dass wir gesellschaftspolitisch unbedingt die soziale Spaltung schließen und mehr soziale Mobilität ermöglichen müssen. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich richtig, sondern es stärkt zugleich den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie.
Hier können die einzelnen  Stellungnahmen nachgelesen werden.

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Parlamentarisches Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie berät über Einrichtung eines Pandemierats

Zur Idee der Einrichtung eines Pandemierats als Beratungsgremium des Deutschen Bundestages befragten die Mitglieder des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung am 17. Juni 2021. 

Die Idee Pandemierat  

Grundlage dieser Anhörung war ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem ein Pandemierat 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/pandemie/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9wYW5kZW1pZS9hbmhvZXJ1bmdlbi84NDY5OTQtODQ2OTk0&mod=mod837786

aus Wissenschaftler*innen und Bürger*innen gegründet werden soll, um den Bundestag fortlaufend bei der Bewertung der von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorgelegten Erkenntnisse zu unterstützen

Die Hauptgründe, warum diese Idee eines Pandemierates in der vorgeschlagenen Form nicht eingerichtet werden sollte, sind schnell benannt: Wissenschaftliche Expertise holt sich der Deutsche Bundestag in den verschiedenen Ausschüssen ständig ein, selbstverständlich auch zur Sars-Cov-2-Pandemie. Gleiches macht dieses parlamentarische Begleitgremium zu den sehr verschiedenen Aspekten der Pandemie auch. Eine Bürger*innenbeteiligung macht jede* Abgeordnete* in ihren jeweiligen Wahlkreisen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Strukturell und verfassungsrechtlich hielt der vorgelegte Entwurf den Einwänden der Expert*innen ebenfalls nicht stand. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages repräsentieren bereits in geeigneter und erprobter Weise die Bevölkerung, sie sind vom Volk gewählt und gleichzeitig unabhängig. Die Auswahl der Bürger*innen im vorgeschlagenen Pandemierat erfolge willkürlich. Ein weiterer Kritikpunkt lautete, dass der Pandemierat laut Antrag zwar durch den Deutschen Bundestag geschaffen werden, aber Maßnahmen auf Länderebene kontrollieren solle. Dafür hat der Bundestag aber keinerlei Entscheidungsgewalt. Ein Fazit lautet daher: Der Vorschlag entspricht schlichtweg nicht den Maßstäben des deutschen Parlamentsrechts. Weitere Schwächen des hier vorgeschlagenen Pandemierates sind das Durcheinander von Beratung, Kontrolle und Beteiligung. Auch die zum Ausdruck gebrachte Misstrauenshaltung gegenüber gewählten Abgeordneten ist unangemessen. 

Selbstverständlich sei es den Parteien unbenommen, eigene Pandemieräte einzurichten, um sich bei der Erstellung von Anträgen und Gesetzesentwürfen beraten zu lassen.


Neue Idee: ein dauerhaftes Gremium

Im Verlauf der Diskussion wurden Anregungen für weiterführende Überlegungen gegeben: Ein bei der Exekutive angesiedelter Pandemierat könne die bisherigen Strukturen tatsächlich sinnvoll ergänzen. Für die Zukunft wird ein multidisziplinär besetztes „Surveillance“-Gremium wie in Großbritannien zur kontinuierlichen Beratung der Bundesregierung im Hinblick auf Pandemien vorgeschlagen. Dieses pluralistische, multiprofessionelle Gremium müsse dauerhaft etabliert werden und über einen kontinuierlichen Zugang zu allen relevanten Daten verfügen, um mögliche Risiken zu identifizieren und Handlungsempfehlungen aussprechen zu können.

Transparenz und Vertrauensbildung

In dem Antrag wird auch die Transparenz von Entscheidungen und die Vertrauensbildung in der Bevölkerung angesprochen – Punkte, die mir als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete besonders wichtig ist. Ich hoffe hierzu auch durch meine öffentlichen Artikel von den Sitzungen des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie einen Beitrag zu leisten.

Zur Idee der Einrichtung eines Pandemierats als Beratungsgremium des Deutschen Bundestages befragten die Mitglieder des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung am 17. Juni 2021. 

Die Idee Pandemierat  

Grundlage dieser Anhörung war ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem ein Pandemierat aus Wissenschaftler*innen und Bürger*innen gegründet werden soll, um den Bundestag fortlaufend bei der Bewertung der von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorgelegten Erkenntnisse zu unterstützen.
Die Hauptgründe, warum diese Idee eines Pandemierates in der vorgeschlagenen Form nicht eingerichtet werden sollte, sind schnell benannt:

Es besteht erheblicher Bedarf an sozialen Nachteilsausgleichen

Diskussion im Parlamentarischen Begleitgremium über gesundheitliche und soziale Dimension der Covid-19-Pandemie

Die gesundheitliche und soziale Dimension der Pandemie stand im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, dem 17. Juni 2021.
Einhellig die Meinung der Sachverständigen: Die soziale und ökonomische Lebenslage der Menschen schon vor der Corona-Pandemie entscheidet im großen Maße mit über die die sozialen, wirtschaftliche und auch gesundheitlichen Folgen während und nach der Pandemie. Mittlerweile ist erwiesen, dass die Menschen aus sozio-ökonomisch schlechter gestellten Verhältnissen häufiger im Krankenhaus, häufiger auf den Intensivstationen waren als Menschen aus bessergestellten Lebenslagen.

Femizide müssen als geschlechtsspezifische Tötung geahndet werden

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem aktuellen Positionspapier „Femizide benennen – 
Jegliche Formen geschlechtsspezifischer Gewalt bekämpfen“ eine umfassende Gesamtstrategie.

Wichtig sind dabei Strafverschärfungen auf Grund geschlechtsspezifischer Beweggründe - gerade um die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser schützen und deren Rechte wahren zu können.

Eine vierte Welle kann niemand gebrauchen

Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie nimmt Folgen für verschiedene Branchen in den Blick

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, dem 10. Juni 2021, standen die Folgen der Covid-19-Pandemie für verschiedene Branchen (Kultur, Gastronomie, Einzelhandel, Innenstädte etc.) auf dem Programm. So unterschiedlich die Branchen sind, so verschieden sind sie durch die Corona-Krise gekommen und so unterschiedlich sind auch die Herausforderungen und Bedarfe, wenn es jetzt darum geht, die mittelfristigen Folgen der Einschränkungen zu bewältigen und nach dem Ende der Pandemie eine (neue) Normalität wiederherzustellen. Aber in einem Punkt sind sich alle einig: Eine vierte Welle kann niemand gebrauchen.

Dramatische Situation in der Kultur

Am härtesten hat es vielleicht die Kultur getroffen: So hilfreich die Unterstützungsprogramme im Kulturbereich auch waren, die vergangenen 15 Monate waren eine „Katastrophe“ und eine ausgesprochen dramatische Situation für zahlreiche Kultureinrichtungen und Künstler*innen , unter anderem für die Filmbranche und die Darstellende Kunst. Dementsprechend groß sind derzeit die Hoffnungen in Öffnungen.

Wichtig ist vor allem, sich bewusst zu machen, dass die Pandemie noch nicht zu Ende. Noch bestehen umfassende Schutzmaßnahmen, die einen Normalbetrieb erschweren oder zumindest aufwendiger machen. Auch ist zu befürchten, dass die Kulturfinanzierung massive Probleme bekommen wird, wenn – ebenfalls als mittelbare Folge der Corona-Krise – die öffentlichen Kassen leer(er) sind. 

Umso wichtiger war es, dass es während der Pandemie spezifische Programme und zielgerichtete Unterstützungen, unter anderem Stipendien für Künstler*innen gab. Das größte Problem lag und liegt im Bereich der Soloselbstständigen. Erklärtes Ziel im Kulturbereich sollte es sein, perspektivisch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit eine bessere Absicherung zu schaffen.

Kultur ist ein „must-have“

Eine besondere Problematik kommt im Veranstaltungsbereich, namentlich bei den Clubs hinzu: Sie befanden sich in den zurückliegenden 15 Monaten im Dauerlockdown und hatten bzw. haben keine Möglichkeit, ihre Veranstaltungen nach draußen zu verlegen. Durch die sehr heterogenen Strukturen und unterschiedlichen Situation der einzelnen Kulturstätten ist es sehr schwierig, pauschale Hilfen oder Empfehlungen für geeignete Öffnungsschritte zu entwickeln.

Eine weitere Problematik besteht darin, dass die Kontrolle von Geimpften, Genesenen oder Getesteten zwar prinzipiell möglich wäre, sich viele Clubs aber aufgrund ihres besonderen Publikums gegen die Erhebung von persönlichen Daten verwehren. Das hat oftmals etwas mit der Sozialstruktur zu tun, denn beispielsweise gehören Menschen aus dem LGBTIQ-Bereich zu den Club-Gänger*innen. 

Kultureinrichtungen, auch die Clubs haben oft auch eine soziale Funktion. Bei den Clubs hat diese Dimension während der Pandemie sehr gelitten. Die Lehre, die aus der Covid-19-Pandemie für die Zukunft daher zu ziehen ist: Kultur ist systemrelevant – sie ist kein „nice-to-have“, sondern ein „must-have“.

Fehlende Fachkräfte

Ein großes Problem, das der Kulturbereich mit anderen Branchen teilt, ist die Abwanderung des Personals. Dies ist unbedingt zu beachten, wenn es um die Zukunftssicherung der Betriebe geht. Selbst im Gesundheitsbereich war das zentrale Problem während der Pandemie nicht in erster Linie die Ausstattung mit Material etc., sondern das nicht ausreichende Personal. 

In den letzten 15 Monaten wurde Corona-bedingt zu wenig ausgebildet und auch Maßnahmen der Berufsorientierung sind ausgefallen. Im Ausbildungsbereich braucht es umgehend branchenübergreifend Unterstützungsleistungen. Es sind gezielte Förderungen notwendig, um dem Fachkräftemangel in vielen Berufen entgegenzuwirken.

Fachkräfte fehlen vor allem auch in der Gastronomie. Hier wie im Handel und in der Industrie hätten zahlreiche Unternehmen ohne die Hilfen der Bundesregierung nicht weiter existiert. Daher gibt es seitens vieler Akteur*innen, die vor der drohenden Insolvenz standen, große Dankbarkeit. Insbesondere das auf maßgebliches Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion eingeführte und dann auch noch aufgestockte Kurzarbeiter*innengeld hat letztlich eine Massenarbeitslosigkeit verhindert.

Innenstädte (wieder)beleben

Große Freude über die aktuellen Öffnungen besteht sowohl bei den Anbieter*innen als auch bei den Gästen. Spürbar ist die Hoffnung, dass die derzeitigen Impffortschritte weitere Öffnungen möglich machen. Eine dauerhafte Erholung würde dazu beitragen, Innenstädte und Ortskerne wieder zu beleben, die durch den Online-Handel in ihrer Existenz gefährdet sind. 

Neu in der Corona-Krise sind allerdings Umfang und Breite der Verlierer*innen in Handel und Gastronomie. Um Innenstädte und Ortskerne als lebenswerte Orte wiederzubeleben bzw. zu erhalten, brauchen die Kommunen mehr Gestaltungsspielraum. Beispielsweise kann es ein Ziel sein, in den Innenstädten mehr Kultur und/oder Bildung anzusiedeln und nicht nur Handel und Gastronomie.

Allerdings ist damit auch zusätzliches Konfliktpotential verbunden, wie wir es beispielsweise von den Bedarfen von Handel und Gastronomie einerseits und Wohnen andererseits. Es gibt auch große Unterschiede: Die einen Städte sind historisch oder baulich attraktiver als andere. Eine große Herausforderung liegt auch bei den Messe- und Kongressstädten. Diese Branche hat komplett brachgelegen.

Sozialräume gestalten

Gerade im Messebereich hat sich gezeigt, das digitale Veranstaltungen reale nicht ersetzen können. Für die nahe Zukunft sind bestenfalls hybride Formate denkbar. Persönliche Begegnungen sind und bleiben zur Anbahnung von Geschäftsverhältnissen aber wichtig. Hier wie anderswo kommt es darauf an, nach den bisher geleisteten Liquiditätshilfen nun das Eigenkapital zu stärken, um Investitionen zu ermöglichen.

Im Sinne eines solidarischen Miteinanders und einer gedeihlichen gesellschaftlichen Entwicklung in den Städten sind Innenstädte nicht nur als Ort für Stadtentwicklung zu begreifen, sondern auch als Sozialräume zu gestalten, zu denen neben dem Gewerbe etwa auch personennahe Dienstleistungen gehören.

Neben den vielfältigen, vielerorts bereits bestehenden „Experimentierräumen“ sind auch weitere Instrumentarien notwendig, um andere Nutzungen in den Kommunen zu finanzieren. Mögliche Förderprogramme sind nicht nur als rein investive Maßnahmen aufzulegen, sondern sollen auch das Stadtmanagement etc. adressieren.

Gute Prognosen

Eine Rückkehr zur Normalisierung wird durch die erst allmählich für uns alle spürbar werdenden Folgewirkungen erschwert – nach wie vor auch durch die immer weiter steigenden Mieten und die allgemein höheren Lebenshaltungskosten. 

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft sehr ungleich getroffen. In einigen Branchen ist eine langsamere Erholung zu erwarten, weil beispielsweise die weltweit gestiegenen Rohstoffpreise eine enorme Belastung für einige Industrieproduktion bedeuten. 

Summa summarum werden die Maßnahmen der Bundesregierung jedoch als ausgesprochen sinnvoll erachtet und haben den einzelnen Branchen sehr geholfen, durch die Pandemie zu kommen. Die Prognosen für Erholung der Wirtschaft sind gut, wenn die erhofften Öffnungen jetzt endlich erfolgen können.

Die nächsten Sitzungen

In der kommenden Woche wird es im Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie um die soziale Dimension der Pandemie gehen. In der Woche darauf steht das Thema der Langzeitwirkungen und gesundheitlichen Risiken einer COVID-19-Erkrankung (Long COVID) auf der Agenda.

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, dem 10. Juni 2021, standen die Folgen der Covid-19-Pandemie für verschiedene Branchen (Kultur, Gastronomie, Einzelhandel, Innenstädte etc.) auf dem Programm.
So unterschiedlich die Branchen sind, so verschieden sind sie durch die Corona-Krise gekommen und so unterschiedlich sind auch die Herausforderungen und Bedarfe, wenn es jetzt darum geht, die mittelfristigen Folgen der Einschränkungen zu bewältigen und nach dem Ende der Pandemie eine (neue) Normalität wiederherzustellen. Aber in einem Punkt sind sich alle einig: Eine vierte Welle kann niemand gebrauchen.

(Hier finden Sie die öffentliche Anhörung online.)

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