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Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

§219a endlich aus dem Strafgesetzbuch streichen!

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Recht von Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit stärken und Ärzt*innen rechtlich absichern. Dazu gehört die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch. Das Positionspapier „§219a aus dem Strafgesetzbuch streichen“ fordert genau dies. 

Wir sozialdemokratischen Parlamentarier:innen fordern einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, damit bei einer ungewollten Schwangerschaft für die betroffenen Frauen frühzeitig alle Informationen bereit stehen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Das Recht auf assistierte Suizidhilfe – Wir brauchen eine intensivere öffentliche Debatte

Kaum ein Thema ist in der vergangenen Legislatur so intensiv und kontrovers diskutiert worden wie die Sterbehilfe. Letztlich hat eine Mehrheit des Deutschen Bundestages am 06.11.2015 für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt, indem ein neuer Paragraf 217 im Strafgesetzbuch geschaffen wurde.

Gegen dieses Gesetz wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dieses urteilte am 26.02.2020: Der § 217 ist verfassungswidrig. Außerdem entschied Karlsruhe: Jede Person hat in jeder Lebensphase ein Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und auch das Recht, sich dabei von anderen helfen zu lassen.

Neue zentrale gesellschaftspolitische und ethische Fragen 

Mit dem Thema assistierte Suizidhilfe stellen sich zentrale gesellschaftspolitische und ethische Fragen neu. Im Deutschen Bundestag fand am 21. April 2021 eine erste Orientierungsdebatte (nachzulesen im Protokoll der 223. Sitzung des Deutschen Bundestages oder im Parlamentsfernsehen online nachzuschauen) statt.

Forschung fördern, Technologie weitergeben!

Diskussion um Impfstoffknappheit und Patentfreigabe im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, dem 3. Juni 2021, wurde es international und mehrsprachig: Die geladenen Sachverständigen kamen unter anderem aus der Schweiz, Dänemark und Indien, so dass simultan gedolmetscht werden musste. Kein Wunder bei dem Thema der Sitzung, denn die „Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln“ ist genauso global zu betrachten, wie auch die Covid-19-Pandemie nur zu besiegen sein wird, wenn die Länder dieser Welt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammenarbeiten.
Die Stellungnahmen einzelner Sachverständigen können hier
https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyMi1wYS1iZWdsZWl0Z3JlbWl1bS1wYW5kZW1pZS04NDQ2NzQ=&mod=mod531790
nachgelesen werden.

Mehr Impfstoff benötigt

Die aktuelle Impfstoffknappheit ist nicht nur hierzulande ein Problem und Diskussionsgegenstand vieler Debatten. National wird ab dem 7. Juni die Impfpriorisierung aufgehoben und die Betriebsärzt*innen in die Impfkampagne einbezogen. Auf Seiten der Impfzentren und der Hausärzt*innen werden Engpässe und Rangeleien um Impftermine befürchtet. Auch weltweit - vor allem in den Ländern des globalen Südens - werden dringend mehr Impfdosen zum Schutz gegen die weitere Ausbreitung des Virus und zur Verhinderung der Entstehung weiterer Mutanten gebraucht.

Ein zentraler Punkt in der Anhörung war die - derzeit auch in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutierte bzw. von einige auch stark geforderte - Frage nach der Freigabe von Patenten bzw. der Vergabe von Lizenzen. Unter den Sachverständigen bestand Einigkeit, dass es das Ziel aller internationalen Anstrengungen sein muss, die Produktion zu erhöhen, um Impfstoff auch für die Länder bereitzustellen, die einen zum Teil eklatanten Mangel haben. 

Internationale Zusammenarbeit

Nach Einschätzung der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA) hat die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen im globalen Maßstab grundsätzlich sehr gut funktioniert. Die Firmen hätten die anfänglichen Erwartungen hinsichtlich der Schnelligkeit, der Produktionsmenge und-sicherheit sowie der Wirksamkeit der von ihnen bereitgestellten Produkte sogar weit übertroffen. Innerhalb kürzester Zeit seien in der Europäischen Union mittlerweile sechs zugelassene Impfstoffe (mit)entwickelt worden. Fakt sei, dass auch die Produktion dieser Impfstoffe außerhalb der EU - zum Beispiel in Indien - erfolge. Ohne die internationale Kooperation der Pharma-Unternehmen wären wir im globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Virus noch nicht so weit fortgeschritten.

Nach Auffassung von Ärzten ohne Grenzen ist die vom US-amerikanischen Präsidenten Biden geforderte Patentaussetzung ein historischer Schritt - aber nicht die Lösung aller Probleme. Zum einen ist die Freigabe des Rechtsschutzes von Patenten auf Impfstoffe langfristig problematisch und womöglich sogar kontraproduktiv, da sie sich hemmend auf die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Unternehmen auswirken kann. Richtig und zielführend wäre eher eine zeitlich befristete Lizenzvergabe, die über die aktuelle Knappheit an Impfstoffen in der Covid-19-Pandemie hinweghilft. 

Es bedürfe vor allem eines Technologietransfers, weil ärmere Länder oftmals gar nicht über die wirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten - und damit die Voraussetzungen für die Produktion von Impfstoffen - verfügen. Gerade in Zeiten einer globalen Notlage bedürfe es gezielter Maßnahmen, um weltweit die Produktion anzukurbeln und den Schutz gegen eventuell neu entstehende Virus-Varianten auch langfristig zu sichern. Um die Covid-19-Pandemie wirksam eindämmen zu können, müsse zudem die Versorgung mit Tests sowie Schutzausrüstung (Masken etc.) in den Blick genommen werden.

Kommende gesundheitliche Herausforderungen

Anders sieht es nach Meinung der Sachverständigen im Bereich der Arzneimittel aus. Die derzeit bereitstehenden Methoden zur Behandlung und Heilung von Covid-19-Erkrankungen seien eher enttäuschend, im medizinischen Bereich existiere gegenwärtig noch keine „magische Formel“. Perspektivisch müssten stärke Anreize für Firmen geschaffen werden, um in die Forschung zu investieren, nur so würden wir kommende gesundheitliche Herausforderungen bewältigen. Es wird angenommen, dass wir noch auf Jahre hinaus mit der Pandemie zu leben haben. Es sei auch sicher, dass die COVID-19-Pandemie nicht die letzte ihrer Art sein werde.

So hoffnungsfroh unsere Situation angesichts sinkender Fallzahlen und guten Impf-Fortschritten auch ist - festzuhalten bleibt: Die Covid-19-Pandemie ist längst nicht überstanden. Das Corona-Virus ist erst besiegt, wenn es auf der ganzen Welt bezwungen ist. Solange es sich irgendwo weiter ausbreiten kann, können Mutationen Varianten entstehen, die im schlimmsten Fall unsere Impffortschritte zunichtemachen. Von daher ist es nicht nur unsere Pflicht sondern auch unser Eigeniinteresse, andere Länder bei der Produktion von Impfstoffen und dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen.

Die nächsten Sitzungen

Die nächste öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie findet am kommenden Donnerstag, dem 10. Juni 2021, statt. Thema werden die Folgen der Covid-19-Pandemie für verschiedene Branchen (Kultur, Gastronomie, Einzelhandel, Innenstädte etc.) sein. In der darauffolgenden Woche, Donnerstag, 10. Juni 2021, behandeln wir die Langzeitwirkungen und gesundheitlichen Risiken einer COVID-19-Erkrankung (Long COVID).

Wie üblich können Sie die öffentlichen Anhörungen im Parlamentsfernsehen

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/pandemie/anhoerungen

verfolgen. Auch ein Blick in die Mediathek lohnt sich.

In der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 3. Juni 2021, wurde es international und mehrsprachig: Die geladenen Sachverständigen kamen unter anderem aus der Schweiz, Dänemark und Indien, so dass simultan gedolmetscht werden musste.

Kein Wunder bei dem Thema der Sitzung, denn die „Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln“ ist genauso global zu betrachten, wie auch die Covid-19-Pandemie nur zu besiegen sein wird, wenn die Länder dieser Welt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zusammenarbeiten. Die Stellungnahmen einzelner Sachverständigen können hier nachgelesen werden.

Meine Unterschrift gegen die Verwendung von Explosivwaffen

Europäisches interparlamentarisches Kommuniqué zu Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA)

175 Unterschriften von Abgeordneten aus Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg wurden bereits gesammelt - darunter auch meine: Ich bin Unterstützerin der Europäischen interparlamentarischen Erklärung zu Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA)

https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/Europaisches_interparlamentarisches_Kommunique_EWIPA_Final.pdf


Was sind Explosivwaffen? 
Explosivwaffen sind Waffen, die ihre Wirkung (Splitter, Hitze etc.) durch Explosion entfalten. Sie werden eingesetzt, um Personen zu verwunden oder zu töten und Gegenstände zu beschädigen oder zu zerstören. In der Regel handelt es sich um Bomben oder Raketenwaffen. 
Neben der unmittelbaren physischen Bedrohung für die Zivilbevölkerung gehen mit ihrem Einsatz stets auch langfristig schwerwiegende Folgen einher: Explosivwaffen können bei den Betroffenen schlimme psychologische Traumata auslösen, die die Gesundheit anhaltend negativ beeinträchtigen. Viele der Überlebenden tragen dauerhafte Behinderungen davon. Bombardierungen hinterlassen zudem explosive Kriegsreste, die das Leben von Zivilist:innen noch lange nach Ende der Kampfhandlungen gefährden. Darüber hinaus zerstören Explosivwaffen die lebensnotwendige Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen, Gesundheitszentren und Straßen. Aufgrund ihrer Brutalität werden viele der ansässigen Menschen gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Explosivwaffen sind somit extrem gefährlich. Sie sind aufs Schärfste zu verurteilen – und dennoch fordert ihr Einsatz in bevölkerten Gebieten jedes Jahr zehntausende Menschenleben. Leidtragende 

https://news.feed-reader.net/ots/4926101/10-jahres-studie-91-%25-der-opfer-von/

sind dabei fast immer unschuldige Zivilist:innen - ein Zustand, der mir zutiefst Sorgen bereitet. 

Warum habe ich unterschrieben?

Wenn erfolgreich gegen ihre Verwendung vorgegangen werden soll, bedarf es internationaler Kooperationen. Der Schutz der Zivilbevölkerung und eine weltweite wirksame Regulierung dieser Waffeneinsätze müssen für alle Staaten oberste Priorität haben. Ich unterstütze daher diese gemeinsam von europäischen Abgeordneten ins Leben gerufene öffentliche Initiative, die die jeweiligen Regierungen aufgefordert, "die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zu unterstützen, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe solcher Praktiken zu verbessern." 
Mit dem Aufruf bekräftigen wir zudem eine internationale Parlamentarier:innenerklärung der NGO International Network on Explosive Weapons (INEW) zur Verhinderung menschlichen Leids durch den Einsatz von explosiven Waffen in besiedelten Gebieten

http://www.inew.org/parliamentary-appeal/

. Mehr als die Hälfte der Unterzeichner:innen sind sozialdemokratische Abgeordnete. Wir bekennen uns deutlich zu den seit 158 Jahren existierenden Grundwerten der SPD, zu denen Frieden und daraus folgend auch Abrüstung gehört. Noch hat niemand aus den Fraktionen der CDU/CSU, der FPD und die Nicht-Alternative unterzeichnet.  

Auf einer digitalen Konferenz mit zahlreichen europäischen Parlamentarier:innen Ende Mai 2021 wurden die wichtigsten Herausforderungen und nächsten Schritte des seit Jahren laufenden diplomatischen Prozesses diskutiert. Unser Ziel ist: Ein internationales Abkommen zur Vermeidung von Explosivwaffen mit dem Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung und einer nachhaltigen Unterstützung der Opfer. Unter Federführung unseres Außenministers Heiko Maas (SPD) ist Deutschland an diesen Verhandlungen engagiert beteiligt. Mit der Verabschiedung des internationalen Abkommens wird noch dieses Jahr gerechnet. 
Lesen Sie hierzu auch den fraktionsübergreifenden deutsch-französischen Brief 
https://handicap-international.de/sn_uploads/de/document/EWIPA_Appell_unterzeichnet.pdf

an die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, bei dem die Minister zum Einsatz für eine wirkungsvolle Vereinbarung aufgefordert werden.

175 Unterschriften von Abgeordneten aus Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg wurden bereits gesammelt - darunter auch meine: Ich bin Unterstützerin der "Europäischen interparlamentarischen Erklärung zu Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten" (kurz: EWIPA)! 

Wir europäische Parlamentarier*innen fordern unsere Regierungen zu einem international entschlossenen Handeln zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

Leichtigkeit herstellen, ja! Aber bitte kein Leichtsinn.

Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie diskutiert Eindämmungsmaßnahmen und Öffnungsstrategien

Gleich zwei öffentliche Anhörungen des vom Gesundheitsausschusses eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie“ fanden am Donnerstag, dem 27. Mai 2021 statt. Das ist sowohl der Fülle an grundlegenden Aspekten zur Bewältigung der Coronapandemie als auch den damit verbundenen immer wieder neuen Herausforderungen geschuldet. Zunächst ging es um „Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen unter Berücksichtigung von epidemiologischen Parametern“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/pandemie/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9wYW5kZW1pZS9hbmhvZXJ1bmdlbi84NDM4MTItODQzODEy&mod=mod837786
, danach stand die „Rückführung von Eindämmungsmaßnahmen: Öffnungspläne bzw. -strategien“ 
https://www.bundestag.de/gesundheit#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyMS1wYS1jb3ZpZC0xOS1iZWdsZWl0Z3JlbWl1bS1vZWZmbnVuZ3NwbGFlbmUtODQ0MzE2&mod=mod539878
sowie die „Bewertung des Infektionsgeschehens“ auf der Agenda.
Dass vieles mit vielem zusammenhängt, zeigte sich im Laufe der Sitzungen mehrfach. So wurden immer wieder einzelne Maßnahmen der Vergangenheit auf ihre Wirksamkeit hin beleuchtet und gleichermaßen in Bezug auf neue Maßnahme gestellt. Welche Maßnahmen gelte es fortzuführen? Welche können angesichts eines immer größer werdenden geimpften Bevölkerungsanteils, eines Sinkens der Inzidenzzahlen als auch der Krankheitsverläufe reduziert bzw. auch beendet werden? Welche Öffnungsschritte können unter welchen Bedingungen gemacht werden?
Die Lage jetzt ist nicht mit dem Sommer 2020 vergleichbar
Gleich zu Beginn trug der Sachverständige Prof. Dr. Christian Drosten vor, dass die Lage jetzt eine andere sei als im vergangenen Jahr nach dem Überwinden der ersten Welle. Der Hauptunterschied bestehe in der zunehmenden Immunisierung durch die steigende Zahl an Impfungen vor allem der vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Dadurch verteile sich die die Krankheitslast in der Bevölkerung anders. Wenn das Virus zunehmend regional begrenzt auftritt und eine Verbreitung „nur“ noch über die Gruppe der Nicht-Geimpften erfolgen kann, dann stellt sich die Frage, ob ein gewisses Maß an Infektionen toleriert werden soll und kann – zumal die Verläufe in den weitaus meisten Fällen nicht schwerwiegend sind und das Gesundheitssystem nicht mehr überlastet zu werden droht.
Dies ist derzeit aber noch nicht der Fall, so der deutliche Hinweis der Expert*innen. Die Belegung der Intensivbetten ist zwar deutlich rückläufig, aber immer noch hoch. Eine vierte Welle können die Krankenhäuser womöglich nicht mehr bewältigen. Sie appellieren dringlich, alles dafür zu tun, dass der Trend auch rückläufig bleibt. So sollten Maßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken - auch für bereits Geimpfte – ebenso wie die Kontaktreduzierung aufrechterhalten werden. Diese haben sich in der Vergangenheit bewährt. Die Bewertung einzelner Maßnahmen sei schwierig, da die Ausbreitung des Virus ein kompliziertes Geschehen und die Nachverfolgung von Ansteckungswegen sehr komplex ist. In der Summe hätten sie sich als wirksam erwiesen, zumal sie von der Bevölkerung in weiten Teilen umgesetzt worden sind.
Entwicklung der Infektionen in den Betrieben
Die Situation in den Betrieben ist für uns Sozialdemokrat:innen sehr bedeutsam. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich hier für eine Homeoffice-Pflicht und ein von den Arbeitgeber*innen vorgehaltenes regelmäßiges Testangebot stark gemacht, wenn die Möglichkeit zum Home Office nicht besteht. Diese Maßnahmen werden auch gut angenommen, zumal die Angst vor einer Ansteckung branchenübergreifend, insbesondere auch bei den Beschäftigten im Niedriglohnbereich, sehr hoch gewesen sei. Die Testpflicht habe sich bewährt – allerdings sollte die tatsächliche Einhaltung stärker kontrolliert werden. Trotz guter und effizienter betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen ist die Sorge vor Ansteckungen allerdings nicht verschwunden. Auch sind durchaus in einigen Branchen noch Schutzlücken festzustellen, so zum Beispiel bei den personenbezogenen Dienstleistungen. 
Die Entscheidung zur Einführung der Testpflicht war also richtig. Die Erfahrungen sind gut, die Angebote werden genutzt und sollten auf jeden Fall beibehalten werden. Auch für andere Arbeitsschutzmaßnahmen wie beispielsweise das Tragen von Schutzmasken ist die Akzeptanz in den Betrieben groß. Die Frage lautet auch hier: Welcher Maßnahmen bedarf es weiterhin? Das entscheidende Kriterium ist zweifellos die jeweilige Risikoeinschätzung. Und fest steht: Vor allem das Homeoffice ist ausgesprochen effektiv – und vor allem im Sinne vieler Arbeitnehmer*innen.
Grundlagen für Öffnungsstrategien
Im Hinblick auf zukünftige Öffnungsstrategien lautet zunächst die Frage, anhand welcher Kriterien das Pandemiegeschehen zu bewerten ist, um eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen zu haben. Die 7-Tage-Inzidenzen haben sich bis jetzt bewährt, da sie in Zeiten hoher Inzidenz ein guter Indikator für zeitlich nachgeordnete Entwicklungen wie tatsächliche Krankheitsfälle oder die Belegung von Intensivbetten sind. Sie liefer(te)n damit eine Grundlage, um frühzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen. Es sei ein verbreiteter Irrtum, so die Sachverständigen, dass die Inzidenzen nicht mehr so wichtig sind und wir die Interventionsmaßnahmen fallenlassen können, wenn die Impfungen fortgeschritten sind.
Dennoch sind Inzidenzzahlen ein unspezifischer Parameter und sollten im weiteren Verlauf nicht mehr als alleiniges Kriterium herangezogen werden. Vielmehr sollen sie künftig u.a. um die Zahl der Neuaufnahmen in Krankenhäusern ergänzt werden, um das Infektionsgeschehen differenzierter bewerten zu können. Auch das Monitoring durch Abwasser-Screening, das in anderen Ländern bereits erfolgreich angewandt wird, ist eine interessante ergänzende Methode, zumal sie unkompliziert anzuwenden und vor allem anonym ist. Aber erst wenn infolge zunehmender Impfungen die Zahl der Erkrankungen abnimmt, ist eine Entkopplung der Öffnungsstrategien von Inzidenzzahlen oder anderen Parametern möglich. Bei generell niedrigen Fallzahlen sei die Eindämmung des Infektionsgeschehens sehr viel einfacher zu handhaben, denn dann könne man „die Dinge laufen lassen“.
Raus an die frische Luft!
Auch wenn die Aussicht auf weitere Öffnungen verlockend ist und die Bevölkerung die nächsten Lockerungen und eine gewisse Leichtigkeit herbeisehnen, dürfen wir im Umgang mit dem Corona-Virus keinesfalls leichtsinnig werden. Die Pandemie ist keineswegs bewältigt und es besteht kein Grund, die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie allesamt aufzugeben.
Bei den für den Sommer ins Auge gefassten Öffnungsstrategien müssen die verschiedenen Szenarien differenziert betrachtet werden: Bei Großveranstaltungen beispielsweise besteht trotz aller Schutzvorkehrungen vor Ort das Problem zumeist in der Anreise, weil hier Menschen dicht gedrängt zusammenkommen. Kleinere Außer-Haus-Veranstaltungen können durchaus stattfinden und es sollten Anreize für Freizeitaktivitäten gegeben werden – damit die Menschen nach diesem langen Pandemie-Winter raus und an die frische Luft kommen.
Empfehlungen für die Zukunft
Zwei Empfehlungen gaben die Sachverständigen: Erstens würde Deutschland gut daran tun, die derzeit unzureichende Datenlage hinsichtlich des Infektionsgeschehens, der Impfungen etc. zu verbessern. Diese Unzulänglichkeit insbesondere auch im internationalen Vergleich erweist sich insbesondere jetzt als problematisch, wenn es um die Impfungen von Kindern und Jugendlichen geht.
Eine weitere Erkenntnis ist, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie womöglich deutlich effizienter und koordinierter abgelaufen wären, wenn es von Anfang an eine Art Task-Force gegeben hätte. Es sei aber auch jetzt noch wichtig, zur Bewertung der verschiedenen gesellschaftlichen Folgen der Pandemie – auch der zahlreichen „Kollateralschäden“, die womöglich erst im Laufe der kommenden Wochen und Monate sichtbar werden – eine multidisziplinäre Expert*innengruppe einzurichten.
Ausblick
Mit der möglichen Schaffung eines Pandemie-Beirates wird sich das Parlamentarische Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie voraussichtlich in der übernächsten Woche befassen. In der kommenden Woche, also am Donnerstag, dem 3. Juni 2021, geht es zunächst um die Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln – ein dringendes Thema, wie uns in diesen Tagen durch die aktuelle Knappheit an Impfstoff schmerzlich klar wird.Gleich zwei öffentliche Anhörungen des vom Gesundheitsausschusses eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie“ fanden am Donnerstag, dem 27. Mai 2021 statt. Das ist sowohl der Fülle an grundlegenden Aspekten zur Bewältigung der Coronapandemie als auch den damit verbundenen immer wieder neuen Herausforderungen geschuldet. Zunächst ging es um „Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen unter Berücksichtigung von epidemiologischen Parametern“, danach stand die „Rückführung von Eindämmungsmaßnahmen: Öffnungspläne bzw. -strategien“ sowie die „Bewertung des Infektionsgeschehens“ auf der Agenda.

Gleich zwei öffentliche Anhörungen des vom Gesundheitsausschusses eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie“ fanden am Donnerstag, dem 27. Mai 2021 statt. Das ist sowohl der Fülle an grundlegenden Aspekten zur Bewältigung der Coronapandemie als auch den damit verbundenen immer wieder neuen Herausforderungen geschuldet. Zunächst ging es um „Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen unter Berücksichtigung von epidemiologischen Parametern“, danach stand die „Rückführung von Eindämmungsmaßnahmen: Öffnungspläne bzw. -strategien“ sowie die „Bewertung des Infektionsgeschehens“ auf der Agenda.

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