Mechthild Rawert

Als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vize-Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland erläutert Axel Schäfer den Rahmen einer Europäischen Wirtschaftsregierung: Alle reden heute über Europa als Politischer Union, alle sprechen von der Europäischen Wirtschaftsregierung – wir müssen sagen, was dies für die EU bedeutet.

„… aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit …“ (SPD-Grundsatzprogramm von 1925).

Die Realität des Jahres 2010 hat dieser historischen Programmatik nunmehr Tagesaktualität verliehen.

Gehören Frauen überproportional häufig zu den KrisenverliererInnen?

Redemanuskript von Mechthild Rawert für den 05.10.2010

Um die Antwort vorweg zu nehmen: ja, sie sind nationale wie international überproportional von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen und haben überproportional die Lasten zu teilen. Das wird aber nicht auf den ersten Blick sichtbar.

Die Landesgruppe Berlin hat Peer Steinbrück eingeladen, über die Finanzkrise, die Ursachen und die Folgen zu sprechen.

In seiner Rede schilderte er seine Unzufriedenheit über den Umgang mit der Krise bei den seit 1999 abgehaltenen G 20-Gipfeln der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Dieses Forum für Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems hat bisher keine Fortschritte bei der dringend notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der G 20-Staaten haben bisher umfangreiche Einsparziele zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vereinbart, aber sie verschonen weiterhin die eigentlichen Verursacher der Krise aus der Finanzindustrie.

Herr Präsident,
Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Herr Kollege Schäuble, was sollen wir Ihnen denn nun eigentlich glauben? Sie sagen im März: Es gibt keine Chance zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Am 18. Mai im Deutschlandfunk machen Sie die Einführung noch völlig davon abhängig, dass sie weltweit erfolgt, weil sonst die Gefahr einer Abwanderung in die USA und nach Asien bestehe, und heute erklären Sie nun, Sie seien ‑ ich habe genau zugehört ‑ sogar bereit, es nur im Euro-Raum zu versuchen.

Mechthild Rawert: Konsequenzen zur Bändigung des Finanzmarktkapitalismus ziehen.

Zur immer noch andauernden größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist nun eine Währungskrise im Euro-Raum, dem Zusammenschluss von 16 der 27 europäischen Staaten, hinzugekommen. Schlag auf Schlag sind ParlamentarierInnen gehalten, jeweils in kürzester Zeit über immer größer werdende Milliardenbeträge als Bürgschaftsgarantien namentlich zu beschließen: Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung.