Gleichstellung

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit

Ich freue mich, dass drei Berliner Projekte gefördert werden, die sich die Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit auf die Fahne geschrieben haben. Bundesministerin Manuela Schwesig macht ernst mit der Bekämpfung von Homo- und Transphobie. So unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit. Neun Projekte wurden für die Förderung ausgewählt, darunter sind das Projekt „MSO inklusiv!“ des Migrationsrates Berlin-Brandenburg e.V., „ALL INCLUDED – Museum und Schule gemeinsam für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ des Jugend Museums Schöneberg und „Trans* Visible – Wissen und Support für Akzeptanz – gegen Gewalt“ von TransInterQueer e.V..

Die „Frauenquote“: Meilenstein für die Gleichstellung von Mann und Frau

Endlich ist es so weit: Die gesetzliche Frauenquote kommt. Ein entscheidender Schritt, damit das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung zur Lebensrealität wird und Frauen gleiche Chancen in der Arbeitswelt haben. Mit der Quote fördern wir einen nachhaltigen Kulturwandel in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft. Sie ist ein Meilenstein für die Frauenrechte, sie ist auch ein qualifiziertes Instrument gegen den Fachkräftemangel. Fairness nutzt uns allen. Und wir haben eklatanten Nachholbedarf: In keiner anderen Wirtschaftsnation gibt es so wenig Frauen in Führungspositionen wie in Deutschland.

Ab 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll für diese Mandate ab 2018 sogar eine Quote von 50 Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein. Die Anforderungen der gesetzlichen Quote sind für die Unternehmen erfüllbar. Frauen in Deutschland sind so gut ausgebildet wie noch nie. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, auf diese hoch qualifizierten weiblichen Fach- und Führungskräfte zu verzichten.

Interfraktionelle Aktion von Bundestagsabgeordneten zum Welt-AIDS-Tag

Mit einer gemeinsamen Aktion haben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Welt-Aids-Tag vor dem Brandenburger Tor für die Berliner Aids-Hilfe e.V. Spenden gesammelt. Trotz eisiger Kälte waren zahlreiche Menschen vor Ort. Der Grund: Sie alle wollten das in Berlin weilende spanische Königspaar Felipe und Letizia sehen, wenn sie zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Brandenburger Tor besichtigen.

Für mehr Toleranz und Solidarität mit HIV-positiven Menschen

Auf der zuvor stattgefundenen Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium (BMG) erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Viele Menschen in Deutschland wissen gut über HIV Bescheid: 99 Prozent der Bevölkerung wissen, wie HIV übertragen wird. Hier haben wir mit der Präventionsarbeit viel erreicht.“ Und dennoch: Die aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt, dass es gerade im Umgang mit HIV-positiven Menschen noch immer Unsicherheiten und Ängste gibt. Diese Ängste sind aufzugreifen. 2014 findet der Welt-AIDS-Tag zum 27. Mal statt.

„Sexuelle Gewalt muss strafbar sein“

(Erschienen in der Berliner Stimme, 8.11.2014, S. 7, Nr. 22, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert zur Reform des Paragraphen 177

Ein wirklicher Fall: Eine Frau trennt sich von ihrem Freund, zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nach einiger Zeit taucht der Ex-Freund in der neuen Wohnung auf, in der sie sich mit dem neuen Lebensgefährten befindet. Er zieht eine Schusswaffe und erschießt ihren Partner. Der Ex-Freund zwingt die Frau ihm in die alte Wohnung zu folgen. Dort verlangt er den Beischlaf. Die Frau wehrt sich nicht, lässt die sexuellen Handlungen über sich ergehen. Der Mann wird festgenommen. Es kommt zur Anklage wegen Mordes und Vergewaltigung. Verurteilt wird der Täter „nur“ wegen Mordes, im Fall der Vergewaltigung wird er frei gesprochen. Denn, so das Urteil: Es liegt keine fortgesetzte Gewalt oder Drohung vor. 

In Deutschland werden Vergewaltigungen kaum angezeigt. Bei den angezeigten Taten kommt es nur zu wenigen Anklagen und zu noch weniger Verurteilungen. Dies ist ein Skandal.

Intersex Awareness Day: Gegen Diskriminierung - für Aufklärung

Für intersexuell geborene Menschen gibt es in Deutschland noch keinen Rechtsrahmen, der ihr Recht auf Geschlechtsidentität schützt. In mehreren Arbeitsgruppen innerhalb des Deutschen Bundestages unter Federführung des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird aber daran gearbeitet. Wir SozialdemokratInnen wollen einen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Selbstbestimmungsrechte intergeschlechtlicher Menschen. Ein Bewusstseinswandel  zum Abbau ihrer Diskriminierung ist unserer Gesellschaft notwendig.

Am 26. Oktober fand der internationale Intersex Awareness Day statt. Mir ist es wichtig, die Lebenssituationen von intergeschlechtlichen Menschen stärker ins Bewusstsein unserer Gesellschaft zu holen. Wir müssen die Tabuisierung und das Schweigen durchbrechen, müssen gegen Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen und den damit verbundenen Verlust der Selbstbestimmung und Selbstakzeptanz angehen. Unsere Gesellschaft ist Vielfalt - intergeschlechtliche Menschen sind ein selbstverständlicher Teil davon.

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