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Fr., 18. Dezember 2020

Im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Migranten erstmals ausgerufen, zehn Jahre, nachdem das „Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ im Jahr 1990 verabschiedet wurde.
Diese Konvention bleibt deshalb so entscheidend, weil sie bestehende menschenrechtliche Gewährleistungen aus den allgemeinen Menschenrechtsverträgen für die Gruppe der Migrantinnen und Migranten betont.

Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Migration. Wir nutzen den Tag und denken an all die Menschen, die weltweit ihre Heimat verlassen müssen. Gründe dafür können (Bürger-) Krieg, Klimawandel, politische und/ oder religiöse Verfolgung und wirtschaftliche Missverhältnisse sein.

Fr., 11. Dezember 2020

Seit 2016 legt das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor.
Ein zentrales Thema des nun vorgelegten fünften Berichtes ist die Situation junger Menschen mit Behinderungen. Jugendliche mit Behinderungen sollten - wie alle anderen Jugendlichen auch - nach Abschluss der Schule die Möglichkeit haben, eine Ausbildung in einem regulären Ausbildungsberuf zu beginnen. Dazu ist Deutschland nach der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.

Do., 10. Dezember 2020

Der in dieser Woche beschlossene Bundeshalt 2021 ist stark von der Bewältigung der Covid-19-Pandemie geprägt – aber nicht nur. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die nicht nur die gesundheitliche Krise bekämpft, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die damit verbunden sind.
Wir tragen dafür Sorge, dass unser Steuersystem fair und gerecht ist. Unsere Grundhaltung dabei ist: Diejenigen, die sehr viel leisten können, sollen einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die weniger leisten können.

So., 6. Dezember 2020

https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/
aufgelegt. Wir Sozialdemokrat*innen wollen diese Strukturen auch in Zukunft erhalten und möglichst ausbauen. Zur Förderung von Freiwilligenarbeit und Engagement setzen wir mit dem Bundeshaushalt 2021 ein wichtiges Signal: Viele Projekte sollen auf dem Vorjahresniveau weiterfinanziert werden, einige erhalten ein Mehr an Unterstützung 
Jahressteuergesetz: Einige Unsicherheiten bleiben, verbessert wird aber das Gemeinnützigkeitsrecht und erhöht werden Übungsleiter*innen- und Ehrenamtspauschale
Mit dem Jahressteuergesetz 
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verbesserungen-gemeinnuetzigkeit-uebungsleiter-ehrenamtspauschale
sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Viele gemeinnützige Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft sind nach dem Urteil zu attac verunsichert, ob und wie weit sie sich politisch engagieren dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich deshalb im Jahressteuergesetz dafür ein, dass sich gemeinnützige Organisationen für ihre satzungsmäßigen Zweck politisch betätigen können, ohne ihre Steuerbegünstigung zu gefährden. Diese gesetzliche Klarstellung der bisher lediglich in Verwaltungsvorschriften geregelten Rechtslage ist unverständlicherweise mit CDU und CSU nicht machbar. Für die SPD ist klar: Rechtsklarheit für gemeinnützige Organisationen ist unverzichtbar - gerade in Zeiten, in den+en wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft so dringend benötigen. 
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird dennoch modernisiert. Eingeführt wird ein Zuwendungsempfängerregister, in dem Bürger*innen demnächst rechtssicher und transparent nachprüfen können, wer wirklich gemeinnützig ist. Außerdem wird gelten: 
Für ehrenamtliche Tätige gilt eine Anhebung der Übungsleiter*innenpauschale auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro.
Vereine werden entlastet, indem die vereinfachten Zuwendungsnachweise für Spenden und Mitgliedsbeiträge bis zu 300 Euro gelten. Gestrichen werden die starren gesetzlichen Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung für kleine steuerbegünstigte Körperschaften. Auf 45.000 Euro erhöht wird die Freigrenze, bis zu der gemeinnützige Vereine Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können.
Zum Zweck des Klimaschutzes und des Freifunkes können demnächst gemeinnützige Organisationen tätig werden. Als gemeinnützig anerkannt werden auch Zweckbetriebe zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Geflüchteten.
„Wehrhaftes-Demokratie-Fördergesetz“: Demokratie als Fürsorgepflicht des Staates und Planungssicherheit für Projekte
Nach längerem Zwist haben es die Regierungsparteien geschafft, sich auf die Daueraufgabe „Wehrhaftes-Demokratie-Fördergesetz“ zu einigen. Für die SPD ist seit langem klar, dass wir ein Bundesgesetz brauchen, welches die zahlreichen Projekte für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus langfristig fördert. Mit dem neuen „Wehrhaftes-Demokratie-Fördergesetz“ wird eine nachhaltige und solide Grundlage geschaffen, mit der wir als Bollwerk gegen nicht-demokratische und extremistische Haltungen in unserer Gesellschaft auftreten können. 
Mit dem „Wehrhaftes-Demokratie-Fördergesetz“ machen wir als Staat deutlich, dass die Erhaltung der Demokratie eine Fürsorgepflicht des Staates ist. Nun soll mit 89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus 
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf?download=1
eine aktive Extremismusprävention und politische Bildung verlässlich unterstützt  werden. Und das ist gut so. Das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ kann zum Meilenstein für die Demokratieförderung vor Ort werden. 
Es stimmt mich zuversichtlich, dass Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl) das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ mitgestaltet. Mein Dank geht vor allem auch an die vielen zivilgesellschaftlich Engagierten, die haupt- und ehrenamtlich im Bereich der Demokratieförderung tätig sind. 

Seit 1985 begehen wir jährlich am 5. Dezember den von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag des Ehrenamtes. Das bürgerschaftliche Engagement der mehr als 30 Millionen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen in Deutschland ist der Kitt, der unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zusammenhält. Gerade die coronabedingte Krisensituation zeigt, wie wichtig die Zeit, Leidenschaft und Kreativität der vielen zivilgesellschaftlich Engagierten für unser solidarisches und lebendiges Gemeinwesen ist.
Ich bitte diejenigen, die es sich leisten können: Spendet an die vielen gemeinnützigen Vereine und Organisationen, was das Zeug hält: Spenden macht glücklich und hilft vielen, viel Gutes zu tun.

Fr., 27. November 2020

Die gute Nachricht gleich vorab: Sie können ab jetzt Anträge auf die sogenannte „Novemberhilfe“ stellen! Die Bundesregierung und auch wir Parlamentarier*innen haben den Bürger*innen versprochen, vieles zu tun, damit wir gut durch den nun bundesweit bis zum 20. Dezember verlängerten Teil-Lockdown zu kommen. Dazu gehört vor allem auch, diejenigen finanziell zu unterstützen, die durch den angeordneten Lockdown in ihrer Geschäftstätigkeit schwer beeinträchtigt sind. Das sind Gastronomiebetriebe, Wirte und Hoteliers ebenso wie Schausteller*innen, Solo-Selbständige in Kunst und Kultur, Veranstalter*innen oder auch Kosmetiksalons und Fitnessstudios, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle eint: Sie können ihrem Gewerbe nicht nachgehen.

Do., 26. November 2020

Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden.
Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein!
Meine am 26. November 2020 im Plenum gehaltene Rede finden Sie hier.

Corona macht die Probleme noch deutlicher - mit Blick auf den Wohnungsmarkt und die Mieten für Gewerberäume. Mit der SPD-Bundestagsfraktion stand ich zur Verlängerung des Mietmoratoriums, dessen Verlängerung dringend notwendig gewesen wäre! Ich möchte dem Koalitionspartner noch einmal verdeutlichen: Niemand soll Angst haben, aus seiner Nachbarschaft verdrängt zu werden! Deshalb setzen uns weiter für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein.

Meine am 26. November 2020 tatsächlich im Plenum gehaltene Rede finden Sie im Plenarprotokoll oder als Video hier.

Mi., 25. November 2020

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.
Mechthild Rawert und Karl-Heinz Brunner, zuständige Berichterstatter*innen der AG Recht und Verbraucherschutz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, erklären:

Di., 24. November 2020

Frauen werden von ihren (Ex-)Partnern ermordet, weil sie Frauen sind. Immer mehr Menschen wehren sich dagegen, dass diese Morde in den Medien und auch in den Gerichtsurteilen verharmlosend „Familiendrama“ oder „Beziehungstat“ genannt werden. Femizide sind keine dramatischen Einzelfälle sondern haben ihre Ursache in den gesellschaftlichen geschlechtsspezifischen Strukturen. Mit Femizid ist die vorsätzliche Tötung einer Frau aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen tradierte Rollenvorstellungen und -normen gemeint. Frauen, die selbstbestimmt über ihr Leben, ihren Körper und ihre Sexualität entscheiden wollen, werden von denen, die dies nicht dulden, gewaltvoll bestraft. In Deutschland treten Femizide meist als „Trennungstötung“ auf: also die Tötung der derzeitigen oder ehemaligen Partnerin wegen der durchgeführten oder beabsichtigten Trennung.

So., 22. November 2020

Unsere Gesellschaft muss lernen, stereotype binäre Rollenbilder, die zumeist mit einer Benachteiligung von Frauen verbunden sind, zu überwinden. Gleichermaßen muss unsere Gesellschaft die Vielfalt der Geschlechteridentitäten von Kindesbeinen an akzeptieren zu lernen. Wir wissen, dass heteronormative Geschlechterordnungen zu Diskriminierung und Ausgrenzung führen. Es sind politischerseits medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine geschlechtliche Selbstbestimmung möglich machen.

Di., 17. November 2020

Mechthild im Bundestag

Für uns alle ist die Corona-Pandemie keine einfache Zeit, weder im privaten, im beruflichen noch im ehrenamtlichen Bereich, weder im Hinblick auf die Fürsorge für Familienmitglieder oder Freund*innen noch hinsichtlich des richtigen Verhaltens zur eigenen Gesunderhaltung. Trotz der Pandemie-Erschöpfung bleibt jede*r einzelnen Person, bleibt uns als Gesellschaft aber gar nichts anderes übrig als mit dem wahrlich ungeliebten Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 zu leben. Wie lange noch, kann derzeit meines Wissens nach niemand seriös sagen. 
Ich bin dankbar, dass wir anders als noch im Frühjahr mittlerweile mehrere Lichtlein am Ende des Corona-Tunnels sehen – ich denke an die bessere (wenn auch nicht in jedem Falle schon gute) Ausstattung von Pflegeeinrichtungen mit Hilfsmitteln, denke an die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, denke an die Chance, im kommenden Jahr über Impfstoffe zu verfügen, denke an die Entwicklung von Medikamenten, die einen schweren Krankheitsverlauf abmildern helfen und bin stetig dankbar für die vielen Menschen, die uns bei unseren gesundheitlichen, betrieblichen und psychischen Sorgen kompetent zur Seite stehen. 
Jede und Jeder kann jeden Tag aber auch selbst etwas zu tun und eine gewichtige Entscheidung treffen: Will ich in einer Gesellschaft des sozialen Zusammenhaltes oder in einer Gesellschaft, die gespalten ist, leben? Jede und Jeder kann sich im eigenen Verhalten dazu jeden Tag neu verantworten.
Vom (vermeintlichem) Sorgen um die Demokratie
Meine Abgeordnetenbüros werden – wie bei anderen Abgeordneten auch – seit einigen Tagen geflutet von Emails, Telefonaten und einzelnen Briefen, die immer wieder die gleichen Textversatzstücke entalten. Ich habe sie durchzählen lassen: Von den bis heute vorliegenden 1302 Schriftstücken kommen - soweit identifizierbar - 92 aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Diese knapp 7,1 Prozent Absender*innen werden eine Antwort erhalten. Unabhängig von dieser gezielt gesteuerten Überflutungsaktion mit dem Ziel, die Ressourcen von demokratisch gewählten Abgeordneten in Beschlag zu nehmen, finde ich viele der Aussagen ziemlich schwer erträglich, egal, ob es sich um die Leugnung der Existenz des Virus SARS-CoV-2 handelt oder um den Vorwurf ich würde einen Amtseid brechen.
Politische Widerwärtigkeiten
Politisch widerwärtig empfinde ich vor allem die Schreiben, in denen behauptet wird, dass das am 18.11.2020 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehende Dritte Bevölkerungsschutzgesetz den Weg in eine Diktatur ebne. Dieses Gesetz wird verglichen mit dem von Nationalsozialisten 1933 auf den Weg gebrachten Ermächtigungsgesetz. Für eine demokratisch gesinnte Bürgerin und Abgeordnete, die vor wenigen Tagen noch anlässlich der Reichsprogromnacht Stolpersteine zur Erinnerung an die Millionen jüdischer Opfer nationalsozialistischer Willkür geputzt hat, ist diese Verhöhnung unerträglich. 
Unerträglich sind die Anmutungen auch, weil die SPD-Reichstagsfraktion am 23.3.1933 die einzige Fraktion war, die geschlossen das Ermächtigungsgesetz 
https://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2013-03-22/freiheit_und_leben_kann_man_uns_nehmen_die_ehre_nicht
der Nazis abgelehnt hat und somit das Ansehen der deutschen Demokratie rettete. Es war Otto Wels, der in seiner berühmten Rede 
https://soundcloud.com/spdfraktion/rede-von-otto-wels-gegen-das
die Ablehnung der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis begründete. Nur die verbliebenen 94 SPD-Abgeordneten stimmten gegen die Selbstenthauptung der Weimarer Republik. 26 sozialdemokratische Abgeordnete waren bereits inhaftiert oder vor dem Nazi-Terror geflohen. Aufgrund der Verfolgung konnte die gesamte Fraktion der KPD nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ihre Abgeordneten waren entweder in Haft, untergetaucht oder auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund ist ein solcher Vergleich nicht nur geschichtsvergessen sondern politisch widerwärtig.
Auch im heutigen Bundestag sitzen Abgeordnete, die in einer Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz diese politischen Widerwärtigkeiten kund tun. Braunes Gedankengut in der AfD zeigt hier deutlich seine Fratze.
Was passiert am 18.11.2020 vor dem Reichstagsgebäude?
Mir sind derzeit sechs Demonstrationsanmeldungen mit insgesamt rund 5000 angemeldeten Teilnehmer*innen bekannt, die verstärkt an den Eingängen der Bundestagsgebäude stattfinden sollen. Zu diesen Demonstrationen mobilisieren „Corona-Leugner*innen“, eine vielschichtige Mischung aus besorgten Bürger*innen, Impf-Gegner*innen und  Verschwörungstheoretiker*innen ebenso wie gefährliche Mischungen aus Reichsbürger*innen, AfD-Mitgliedern, rechtsextremen Organisationen wie die NPD oder die Identitäre Bewegung. In zahlreichen der bundesweiten Aufrufen führt der Vergleich mit dem „Ermächtigungsgesetz“ dazu, dass es legitim sei, Gewalt gegen den Staat und seine Behörden auszuüben. Ebenso wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) 
https://www.mbr-berlin.de/?lang=de
sehe ich hier „alle Zutaten für einen dynamischen und potentiell gewalttätigen Verlauf der Proteste“.  Auch hier trägt Jede und Jeder Verantwortung sich selbst und dem demokratischen Rechtsstaat gegenüber. Jede*r weiß, hinter wessen Fahne bei Anwesenheit hinterher gelaufen wird.
Die Mitarbeiter*innen meines Bundestagsbüros werden an diesem Tag auf jeden Fall im Homeoffice arbeiten.
Im Rahmen einer Persönlichen Erklärung werde ich mich morgen zum Verfahren und zum Inhalt des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes äußeFür uns alle ist die Corona-Pandemie keine einfache Zeit, weder im privaten, im beruflichen noch im ehrenamtlichen Bereich, weder im Hinblick auf die Fürsorge für Familienmitglieder oder Freund*innen noch hinsichtlich des richtigen Verhaltens zur eigenen Gesunderhaltung. Trotz der Pandemie-Erschöpfung bleibt jede*r einzelnen Person, bleibt uns als Gesellschaft aber gar nichts anderes übrig als mit dem wahrlich ungeliebten Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 zu leben. Wie lange noch, kann derzeit meines Wissens nach niemand seriös sageIch bin dankbar, dass wir anders als noch im Frühjahr mittlerweile mehrere Lichtlein am Ende des Corona-Tunnels sehen – ich denke an die bessere (wenn auch nicht in jedem Falle schon gute) Ausstattung von Pflegeeinrichtungen mit Hilfsmitteln, denke an die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, denke an die Chance, im kommenden Jahr über Impfstoffe zu verfügen, denke an die Entwicklung von Medikamenten, die einen schweren Krankheitsverlauf abmildern helfen und bin stetig dankbar für die vielen Menschen, die uns bei unseren gesundheitlichen, betrieblichen und psychischen Sorgen kompetent zur Seite stehen. 

Für uns alle ist die Corona-Pandemie keine einfache Zeit, weder im privaten, im beruflichen noch im ehrenamtlichen Bereich, weder im Hinblick auf die Fürsorge für Familienmitglieder oder Freund*innen noch hinsichtlich des richtigen Verhaltens zur eigenen Gesunderhaltung. Trotz der Pandemie-Erschöpfung bleibt jede*r einzelnen Person, bleibt uns als Gesellschaft aber gar nichts anderes übrig als mit dem wahrlich ungeliebten Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 zu leben. Wie lange noch, kann derzeit meines Wissens nach niemand seriös sagen.